Die Spitzenfunktionäre der Volkspartei greifen dieser Tage gern rasch zu einem derben Kraftausdruck, wenn sie um eine Stellungnahme gebeten werden: Sauerei.

Es sei eine »ausgemachtete Sauerei«, das bekräftigt ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger ebenso wie Klubobmann Karlheinz Kopf ein ums andere Mal, wenn nun versucht werde, die Finanzaffäre des staatsnahen Kommunikationskonzerns Telekom zu einem Skandal der Volkspartei auszuweiten. Die konservativen Granden haben allen Grund, langsam nervös zu werden. Grobschlächtig versuchen sie deshalb, ihr Ungemach einfach aus der Welt zu poltern. Denn die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine Reihe ehemaliger Politiker, Manager und anderer dienstbarer Geister aus deren Dunstkreis in Zusammenhang mit Kursmanipulation und Korruption der Telekom-Führung. Dabei wird sie von einem der Akteure unterstützt, der hofft, als Kronzeuge mit Milde rechnen zu können. Und dadurch geraten immer mehr Personen ins Zwielicht, die in den Regierungsjahren von Wolfgang Schüssel zentrale Posten bekleideten. Entweder, weil sie Teil des Machtkartells der ÖVP waren oder weil sie dem schweigsamen Wendekanzler als Steigbügelhalter dienten. Wohl das geringste Übel in dem gewaltigen Selbstbedienungsbetrieb war der lokalpatriotische Impuls des Schüssel-Nachfolgers und ehemaligen Vizekanzlers Wilhelm Molterer, der dem Fußballteam seiner Heimatgemeinde, dem Landesliga-Klub SV Sierning, einige Zehntausend Euro an Sponsorgeldern von der Telekom zuschanzte.

Selbst diese hochherzige Spende wurde seinerzeit über die Agentur Valora abgewickelt, die fast zehn Jahre lang als Drehscheibe für die Millionengeschäfte des bestens vernetzten Lobbyisten und Beraters Peter Hochegger diente. Hochegger hatte fast immer seine Hände im Spiel, wenn nun fragwürdige Geldflüsse aus der Zeit der schwarz-blauen (später schwarz-orangen) Koalitionsregierung im Zusammenhang mit Privatisierung oder der Geschäftsgebarung staatsnaher Betriebe auftauchen. Er ist eine der zentralen Figuren in dem Netzwerk rund um den ehemaligen Finanzminister und Schüssel-Günstling Karl-Heinz Grasser, das ohne ersichtliche Gegenleistung neun Provisionsmillionen einstrich, als 60.000 Wohnungen aus Bundesbesitz an den Immobilienriesen Immofinanz verkauft wurden. Und Hochegger dürfte auch eine ganze Kette von Aufträgen mit einem Volumen von insgesamt 25 Millionen Euro von der Telekom an Land gezogen haben, von denen viele an Scheingeschäfte erinnern. Etwa jene 175.000 Euro, von denen das Magazin profil berichtet, Hochegger habe sie dazu verwendet, ausgerechnet bei jenem Wertpapierbroker ein Gutachten über Öko-Investments zu bestellen, der zuvor mit einem Überraschungscoup kurz vor Börseschluss dafür gesorgt hatte, den Kurs der Telekom-Aktie hochschnellen zu lassen und dadurch einer Gruppe von begünstigten Telekom-Managern Prämien in der Höhe von insgesamt neun Millionen Euro sicherte. Oder jene 264.000 Euro, die dazu gedient haben sollen, dem ehemaligen Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach nach dessen Ausscheiden aus der Politik eine Sekretariatskraft in dessen privater Beratungsfirma zu finanzieren – ein kleines Dankeschön dafür, dass Gorbach seinerzeit eine Verordnung im Sinne des Kommunikationskonzerns erlassen hatte. Was Gorbach bestreitet, den Chef seiner Partei allerdings dazu veranlasste, den Vorarlberger aus dem BZÖ auszuschließen.

Mittlerweile sind drei Spitzenkräfte aus der Regierungsmannschaft in das Visier der Staatsanwälte geraten. Neben Grasser und Gorbach ist auch der ehemalige Innenminister Ernst Strasser, der im Frühjahr über sein Lobby-Abenteuer im Europäischen Parlament gestrauchelt war, mit neuen Verdachtsmomenten konfrontiert. Im Zusammenhang mit der Vergabe des Auftrages zur Errichtung eines Funknetzes für alle österreichischen Blaulicht-Einsatzkräfte flossen 1,1 Millionen Euro von der Telekom auf das Firmenkonto des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly, des Ehemanns der langjährigen ÖVP-Ministern Maria Rauch-Kallat. Der gemeinhin im Waffengeschäft tätige Aristokrat bestätigt zumindest den Zahlungseingang. Gegenleistung: Unschuldsvermutung.

Schlimmer als die potenziellen strafrechtlichen Konsequenzen aus dem Affären-Geflecht wird auf lange Sicht der politische Kollateralschaden für die Volkspartei sein. Nach wie vor verklären die Konservativen die Periode, in der sie nach 30 Jahren wieder die Führung im Staat beanspruchen konnten – auch aus Trotz gegen die heftigen Proteste, die der Koalitionspakt mit den Freiheitlichen einst hervorrief. Nun fügen sich allerdings die vielen Enthüllungen, die seit Jahren nicht abreissen wollen, zu einem wenig schmeichelhaften Sittenbild der Staatsspitze: Unter den Fittichen von Wolfgang Schüssel hatte sich offensichtlich ein System eingenistet, dem nicht nur daran gelegen war, mithilfe eines verschärften Privatisierungskurses die sozialdemokratische Nemesis aus all ihren Einflusssphären zu verdrängen, sondern vor allem auch daran, sich in verwegenem Glücksrittertempo zu bereichern. Wenn die schwarz-blaue Wenderegierung dieses Attribut zurecht trägt, dann wohl vor allem, weil sich unter ihrer Ägide eine Wende zur Schamlosigkeit vollzogen hatte. Die politische Verantwortung dafür trägt nun einmal der Mann an der Spitze. Insofern wäre es vielleicht eine Sauerei, nicht von einem ÖVP-Skandal sprechen zu wollen.