Helmut Schmidt Wo Helmut Kohl recht hat
Helmut Schmidt über die Kritik an der Bundesregierung
© Ingo Wagner/dpa
Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt
DIE ZEIT: Es ist ja ungewöhnlich, dass ein ehemaliger deutscher Bundeskanzler die Arbeit einer Parteifreundin derart rigoros beurteilt, wie Helmut Kohl es getan hat. Was mag ihn angetrieben haben?
Helmut Schmidt: Die psychologischen Hintergründe von Helmut Kohls Kritik will ich nicht erörtern. Wohl aber will ich deutlich sagen, dass ich selber, eigentlich schon beginnend im Laufe des Jahres 2010, die außenpolitische Wirkung der deutschen Bundesregierung mit wachsender Skepsis betrachte. Dazu habe ich mich in meinen öffentlichen Auftritten und in meinen Artikeln in der ZEIT sehr zurückgehalten, aber in der Sache bin ich seit anderthalb Jahren derselben Meinung wie Helmut Kohl. Dass er es laut gesagt hat, hat vielleicht Teile seiner Partei gestört, einige seiner Parteifreunde waren damit durchaus einverstanden. Aber das ist in meinen Augen nicht so wichtig wie die Tatsache, dass er recht hat.
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ZEIT: Womit hat er denn recht?
Helmut Schmidt
© Getty Images
Helmut Schmidt wurde am 23. Dezember 1918 in Hamburg-Barmbek geboren. Er ist seit 1983 Mitherausgeber der ZEIT und war zwischen 1974 bis 1982 der fünfte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.
Schmidt: Für mich ist der Kernsatz in Kohls Kritik: Man muss sich auf die Deutschen verlassen können. Und das ist gegenwärtig weder in Paris noch in London noch in anderen Hauptstädten in Europa der Fall. Unsere Nachbarn können sich im Augenblick nicht mehr unbedingt auf die Deutschen verlassen; sie rätseln, was die Deutschen wollen. Die Deutschen haben den Eindruck zugelassen, dass ihnen der innerparteiliche Friede innerhalb der CDU/CSU oder die Landtagswahlen wichtiger sind als die Gewissheit, dass die europäische Integration fortschreitet.
ZEIT: Kohl sagt auch, dass er als Bundeskanzler der Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone »ohne durchgreifende strukturelle Veränderungen« nicht zugestimmt hätte. Die in dieser Frage »notwendigerweise harte Position Deutschlands« in den Verhandlungen zum Euro habe die rot-grüne Bundesregierung dann aufgeweicht.
Schmidt: Ich hätte ganz gewiss nicht nur Griechenland, sondern eine Reihe anderer Staaten nicht in die Euro-Zone aufgenommen. Der entscheidende Fehler wurde allerdings schon 1991 in Maastricht gemacht. Bereits damals hat man alle EU-Staaten zur Teilnahme an der gemeinsamen EU-Währung vorgesehen, sofern sie die sogenannten Konvergenzkriterien erfüllten. Das schloss Griechenland ein, während Großbritannien und Dänemark für sich einen Vorbehalt ausgesprochen haben. Die Verhandlungen über den Maastrichter Vertrag fallen noch in die Regierungszeit von Helmut Kohl.
ZEIT: Wie beurteilen Sie den Satz Ihres Nachfolgers, mit ihm hätte Deutschland auch nicht gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen?
Schmidt: Dieser Verstoß geschah unter der Regierung von Gerhard Schröder, hier stimme ich der Kritik Kohls zu. Man muss dazu allerdings wissen: Die Deutschen waren nicht die Einzigen; die Franzosen haben die Stabilitätskriterien ebenfalls unterlaufen. Die beiden wichtigsten Staaten der Europäischen Union und des Eurolands haben gleichzeitig gegen diesen sogenannten Pakt verstoßen! Der Stabilitätspakt ist ja kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern eigentlich nur eine Absichtserklärung zwischen Regierungen. Deshalb hat er nicht dieselbe Bindungswirkung, das ist sein großes Defizit.
ZEIT: Nun sagt die Kanzlerin mit einigem Recht, jede Zeit habe ihre eigenen Herausforderungen. Gehen Herr Kohl und Sie nicht zu streng mit Ihren Nachfolgern um?
Schmidt: Nein.
ZEIT: Wenn Sie heute Kanzler wären und von Ihren Vorgängern kritisiert würden – ginge Ihnen das nicht auch furchtbar auf die Nerven?
Schmidt: Ich habe so etwas selber auch erlebt. Das muss man aushalten.
ZEIT: Wer hat Sie kritisiert?
Schmidt: Zum Beispiel Willy Brandt. In indirekter Weise, aber vor einem großen Publikum.
ZEIT: Daran können Sie sich nach so vielen Jahrzehnten noch erinnern! Gefreut hat es Sie also nicht...
Schmidt: Natürlich nicht. Die Politik ist auch nicht dazu da, dass sie einem Freude bereitet.
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- Datum 02.09.2011 - 17:19 Uhr
- Quelle DIE ZEIT, 1.9.2011 Nr. 36
- Kommentare 47
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Sehr geehrter Herr Schmitt, das Argument der Verlässlichkeit ist ja nun nicht neues und wenn man es ständig wiederholt, wird es auch nicht origineller...
Nun aber mal Butter bei die Fische, ich hätte mir von Ihnen klare Worte gewünscht z.B. dass es eine Lösung der EUR-Misere gibt nämlich endlich Vernunft anzunehmen und auf das Dogma der Staatsanleihen verzichten. Es ist nicht hinnehmbar, dass Banken vom Staat das Geld via Zentralbank zum Nulltarif bekommen und damit Staatsanleihen dieses Staates kaufen, die weit höheren Zins abwerfen.
Und ich hätte mir auch gewünscht, dass Sie darüber aufklären, dass Volkswirtschaft was anderes ist als Betriebswirtschaft und somit Die Dimension der Absurdität dieses Sparprogramms und der Schuldenbremse ansprechen.
Schmidt und Kohl plädieren beide für ein außenpolitisch verlässliches Deutschland. Allerdings stehen beide in ihrer Biografie für ganz unterschiedliche Positionen.
Schmidt findet es einen großen Fehler, dass Deutschland sich von der Seite der USA in diversen Militärinterventionen entfernt hat. Zuletzt bei Libyen.
Kohl findet es einen großen Fehler, dass Deutschland nicht sein Scheckbuch zückt um das finanzpolitische Feuer zu löschen, das in der EU wütet. Mit Kohl würde es Euro Bonds wohl schon lange geben.
über die Methode, wie der Eindruck von Verlässlichkeit hergestellt wird sicher streiten. Auch darüber das die angewandten Methoden mitunter teuer sind.
Das ändert nichts daran, das beide Altkanzler nur auf unterschiedliche Weise Verlässlichkeit zu vermitteln mochten.
Das haben alle Regierungen nach der Ära Kohl versäumt.
Keine war in der Lage einen Weg zu finden, weil keine Regierung seit dem das für wichtiger hielt als die damit verbundenen Probleme.
Dabei sollte man aber bedenken, dass auf Dauer ein steigender Vertrauensverlust teurer kommt, als die ärgerlichen Begleiterscheinungen.
H.
über die Methode, wie der Eindruck von Verlässlichkeit hergestellt wird sicher streiten. Auch darüber das die angewandten Methoden mitunter teuer sind.
Das ändert nichts daran, das beide Altkanzler nur auf unterschiedliche Weise Verlässlichkeit zu vermitteln mochten.
Das haben alle Regierungen nach der Ära Kohl versäumt.
Keine war in der Lage einen Weg zu finden, weil keine Regierung seit dem das für wichtiger hielt als die damit verbundenen Probleme.
Dabei sollte man aber bedenken, dass auf Dauer ein steigender Vertrauensverlust teurer kommt, als die ärgerlichen Begleiterscheinungen.
H.
Ich merke an, dass ich nirgendwo in dem Interview das Wort Libyen gefunden habe. Ich kann da Herrn Schmidt gut verstehen.
Wenn wir zum Thema Verlässlichkeit diskutieren, geht es aber auch um den NATO-Krieg gegen Libyen (ja klar, gegen den libyschen Diktator Gadafi). In diesem Krieg kann man, glaube ich, berechtigterweise die Frage stellen, wer verlässlich ist - Deutschland oder die beiden Kriegstreiber Frankreich und Großbritannien, die eine verzwickte diplomatische Situation zum Vorwand machten, um zu versuchen, das Land in einen neokolonialistischen Status zu überführen.
... andere Laender sind viel verlaesslicher. Bei England kann man sich drauf verlassen, dass es nicht mitmacht, und bei Frankreich darauf, dass es macht was es will. Italien macht mit Sicherheit nichts, und Griechenland macht mit Sicherheit Mist.
Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen.
Und Österreich? Was machen die? Achja, ich vergaß – wir machen dann das, was die Deutschen machen. :-)
Und Österreich? Was machen die? Achja, ich vergaß – wir machen dann das, was die Deutschen machen. :-)
Das Nein zum Libyenabenteuer steht in der Tradition des Nein zum Irak, was jedoch mit dem Ja zu Afghanistan konterkariert wurde.
Da haben wir sie wieder die Unberechenbarkeit Deutschlands.
Um ein verlässlicher Partner zu sein, muss man kein Speichellecker werden.
Wenn ich Schmidt richtig verstanden habe, geht ihm die Verlaesslichkeit Deutschlands über alles. Im Umkehrschluss bedeutet dies, jegliche eigene Politik aufzugeben und durch Niebelungentreue zu ersetzen. Es kommt ja nicht zur Sprache, welche konkreten Unzuverlässigkeiten Schmidt meint. Vermutlich ging es ihm um die Libyen-Frage. Mit anderen Worten, Schmidt hätte sich am Bomben beteiligt. Er liegt damit voll auf der Linie der Kriegspartei SPD. Ansonsten ist das "Interview" dermassen nichts sagend und damit ein fragwürdiger Beitrag des Interviewers, wie des Interviewten.
"Verlässlichkeit" ist zwar ein von Alt-Politikern gerne bemühter Tugendbegriff, der jedoch für sich genommen nichts besagt.
"Verlässlichkeit" gibt es im "Guten" von der erwarteten "Bündnistreue" bis hin zur unkritischen Kumpanei bzw. Vasallentreue -
wie im Bösen: Wer sich in mafiösen "ehrenwerten Gesellschaften" als unzuverlässig erweist, hat sein Todesurteil unterschrieben.
Diktaturen zeichnen sich geradezu dadurch aus, dass sie "verlässlich" systemimmanent agieren.
Kohl, Schmidt, Genscher u E. Bahr: sie alle waren in ihrem Regierungshandeln von der Verlässlichkeit der westlichen Verbündeteten abhängig. Nach dem Mauerfall mussten sie ihnen gegenüber unverbrüchliche Treue schwören und der misstrauischen Maggie Thatcher zu Kreuze kriechen, damit GB sein ok. für die Wiedervereinigung erteilte.
Auch die EURO-Währungsunion sollte ein "verlässlicher" Garant werden, dass Deutschland für Europa und die Welt nie wieder zum Albtraum wird. Dafür steht Kohl!
Die dt. Nachwendepolitik fühlte sich auch aus Dankbarkeit verpflichtet, sich als 100% ig zuverlässiger Bündnispartner zu erweisen.
Schmidt und Kohl lägen richtig, von der derzeitigen Regierungsmannschaft auf dem schlingernden Schiff einen zeitgemäßen klaren(!) Kurs einzufordern, dessen RICHTUNG folgerichtig "VERLÄSSLICH" einzuhalten wäre!
Beide Alt-kanzler beschwören jedoch aus unterschiedlichen Standpunkten mit ihrer punktuellen Kritik nur die Einhaltung einer inhaltlich zu hinterfragenden lárt pour lár-Tugend.
Deutsche Politik muss verlässlich sein sonst können wir uns Europa sparen und versuchen alleine klar zu kommen. Europa ist nicht nur ein Markt in den den man exportiert. Es gibt auch unangenehme Seiten. Unsere Kanzlerin hat keinen Standpunkt und wartet immer nur ab was die anderen sagen und wie die Wirkung im deutschen Volk ist.
Sie ist das Geteilt von dem was man von einem Menschen in dieser Postion erwartet. Das liegt sicher daran, das sie auf keinem Gebiet irgend eine Kompetenz besitzt.
"Verlässlichkeit" ist zwar ein von Alt-Politikern gerne bemühter Tugendbegriff, der jedoch für sich genommen nichts besagt.
"Verlässlichkeit" gibt es im "Guten" von der erwarteten "Bündnistreue" bis hin zur unkritischen Kumpanei bzw. Vasallentreue -
wie im Bösen: Wer sich in mafiösen "ehrenwerten Gesellschaften" als unzuverlässig erweist, hat sein Todesurteil unterschrieben.
Diktaturen zeichnen sich geradezu dadurch aus, dass sie "verlässlich" systemimmanent agieren.
Kohl, Schmidt, Genscher u E. Bahr: sie alle waren in ihrem Regierungshandeln von der Verlässlichkeit der westlichen Verbündeteten abhängig. Nach dem Mauerfall mussten sie ihnen gegenüber unverbrüchliche Treue schwören und der misstrauischen Maggie Thatcher zu Kreuze kriechen, damit GB sein ok. für die Wiedervereinigung erteilte.
Auch die EURO-Währungsunion sollte ein "verlässlicher" Garant werden, dass Deutschland für Europa und die Welt nie wieder zum Albtraum wird. Dafür steht Kohl!
Die dt. Nachwendepolitik fühlte sich auch aus Dankbarkeit verpflichtet, sich als 100% ig zuverlässiger Bündnispartner zu erweisen.
Schmidt und Kohl lägen richtig, von der derzeitigen Regierungsmannschaft auf dem schlingernden Schiff einen zeitgemäßen klaren(!) Kurs einzufordern, dessen RICHTUNG folgerichtig "VERLÄSSLICH" einzuhalten wäre!
Beide Alt-kanzler beschwören jedoch aus unterschiedlichen Standpunkten mit ihrer punktuellen Kritik nur die Einhaltung einer inhaltlich zu hinterfragenden lárt pour lár-Tugend.
Deutsche Politik muss verlässlich sein sonst können wir uns Europa sparen und versuchen alleine klar zu kommen. Europa ist nicht nur ein Markt in den den man exportiert. Es gibt auch unangenehme Seiten. Unsere Kanzlerin hat keinen Standpunkt und wartet immer nur ab was die anderen sagen und wie die Wirkung im deutschen Volk ist.
Sie ist das Geteilt von dem was man von einem Menschen in dieser Postion erwartet. Das liegt sicher daran, das sie auf keinem Gebiet irgend eine Kompetenz besitzt.
Verlässlich kann ja nur heißen, dass der Willen der Bürger nur eine untergeordnete Rolle spielt. Das sehen wir ja gerade in den Europathemen und sonst auch.
Schmidt: "Ich hätte ganz gewiss nicht nur Griechenland, sondern eine Reihe anderer Staaten nicht in die Euro-Zone aufgenommen...
Also das ist mir zu platt. Ich bezweifle, dass ein Kanzler Schmidt oder Kohl die Verantwortung für eine harte Haltung in dieser Frage und vor allem die Konsequenz daraus übernommen hätte und sich gegen die Aufnahme von Griechenland gestemmt hätte.
Liesst man weiter im Text, dann findet man da Worte wie Verlässlichkeit und Berechenbarkeit als Partner. Manhätte das Fehlen dieser Eigenschaften auch auf eine Weigerung Griechenland aufzunehmen anwenden können.
Historische Besserwisserei nennt man das. Hat er eigentlich nicht nötig..
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