Helmut Schmidt : Wo Helmut Kohl recht hat

Helmut Schmidt über die Kritik an der Bundesregierung
Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt © Ingo Wagner/dpa

DIE ZEIT: Es ist ja ungewöhnlich, dass ein ehemaliger deutscher Bundeskanzler die Arbeit einer Parteifreundin derart rigoros beurteilt, wie Helmut Kohl es getan hat . Was mag ihn angetrieben haben?

Helmut Schmidt: Die psychologischen Hintergründe von Helmut Kohls Kritik will ich nicht erörtern. Wohl aber will ich deutlich sagen, dass ich selber, eigentlich schon beginnend im Laufe des Jahres 2010, die außenpolitische Wirkung der deutschen Bundesregierung mit wachsender Skepsis betrachte. Dazu habe ich mich in meinen öffentlichen Auftritten und in meinen Artikeln in der ZEIT sehr zurückgehalten, aber in der Sache bin ich seit anderthalb Jahren derselben Meinung wie Helmut Kohl. Dass er es laut gesagt hat, hat vielleicht Teile seiner Partei gestört, einige seiner Parteifreunde waren damit durchaus einverstanden. Aber das ist in meinen Augen nicht so wichtig wie die Tatsache, dass er recht hat.

ZEIT: Womit hat er denn recht?

Helmut Schmidt

Helmut Schmidt wurde am 23. Dezember 1918 in Hamburg-Barmbek geboren. Er ist seit 1983 Mitherausgeber der ZEIT und war zwischen 1974 bis 1982 der fünfte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Schmidt: Für mich ist der Kernsatz in Kohls Kritik: Man muss sich auf die Deutschen verlassen können. Und das ist gegenwärtig weder in Paris noch in London noch in anderen Hauptstädten in Europa der Fall. Unsere Nachbarn können sich im Augenblick nicht mehr unbedingt auf die Deutschen verlassen; sie rätseln, was die Deutschen wollen. Die Deutschen haben den Eindruck zugelassen, dass ihnen der innerparteiliche Friede innerhalb der CDU/CSU oder die Landtagswahlen wichtiger sind als die Gewissheit, dass die europäische Integration fortschreitet.

ZEIT: Kohl sagt auch, dass er als Bundeskanzler der Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone "ohne durchgreifende strukturelle Veränderungen" nicht zugestimmt hätte. Die in dieser Frage "notwendigerweise harte Position Deutschlands" in den Verhandlungen zum Euro habe die rot-grüne Bundesregierung dann aufgeweicht.

Schmidt: Ich hätte ganz gewiss nicht nur Griechenland, sondern eine Reihe anderer Staaten nicht in die Euro-Zone aufgenommen. Der entscheidende Fehler wurde allerdings schon 1991 in Maastricht gemacht. Bereits damals hat man alle EU-Staaten zur Teilnahme an der gemeinsamen EU-Währung vorgesehen, sofern sie die sogenannten Konvergenzkriterien erfüllten. Das schloss Griechenland ein, während Großbritannien und Dänemark für sich einen Vorbehalt ausgesprochen haben. Die Verhandlungen über den Maastrichter Vertrag fallen noch in die Regierungszeit von Helmut Kohl.

ZEIT: Wie beurteilen Sie den Satz Ihres Nachfolgers, mit ihm hätte Deutschland auch nicht gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen?

Schmidt: Dieser Verstoß geschah unter der Regierung von Gerhard Schröder, hier stimme ich der Kritik Kohls zu. Man muss dazu allerdings wissen: Die Deutschen waren nicht die Einzigen; die Franzosen haben die Stabilitätskriterien ebenfalls unterlaufen. Die beiden wichtigsten Staaten der Europäischen Union und des Eurolands haben gleichzeitig gegen diesen sogenannten Pakt verstoßen! Der Stabilitätspakt ist ja kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern eigentlich nur eine Absichtserklärung zwischen Regierungen. Deshalb hat er nicht dieselbe Bindungswirkung, das ist sein großes Defizit.

ZEIT: Nun sagt die Kanzlerin mit einigem Recht, jede Zeit habe ihre eigenen Herausforderungen. Gehen Herr Kohl und Sie nicht zu streng mit Ihren Nachfolgern um?

Schmidt: Nein.

ZEIT: Wenn Sie heute Kanzler wären und von Ihren Vorgängern kritisiert würden – ginge Ihnen das nicht auch furchtbar auf die Nerven?

Schmidt: Ich habe so etwas selber auch erlebt. Das muss man aushalten.

ZEIT: Wer hat Sie kritisiert?

Schmidt: Zum Beispiel Willy Brandt. In indirekter Weise, aber vor einem großen Publikum.

ZEIT: Daran können Sie sich nach so vielen Jahrzehnten noch erinnern! Gefreut hat es Sie also nicht...

Schmidt: Natürlich nicht. Die Politik ist auch nicht dazu da, dass sie einem Freude bereitet.

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Kommentare

43 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

Nun mal Butter bei die Fische

Sehr geehrter Herr Schmitt, das Argument der Verlässlichkeit ist ja nun nicht neues und wenn man es ständig wiederholt, wird es auch nicht origineller...
Nun aber mal Butter bei die Fische, ich hätte mir von Ihnen klare Worte gewünscht z.B. dass es eine Lösung der EUR-Misere gibt nämlich endlich Vernunft anzunehmen und auf das Dogma der Staatsanleihen verzichten. Es ist nicht hinnehmbar, dass Banken vom Staat das Geld via Zentralbank zum Nulltarif bekommen und damit Staatsanleihen dieses Staates kaufen, die weit höheren Zins abwerfen.
Und ich hätte mir auch gewünscht, dass Sie darüber aufklären, dass Volkswirtschaft was anderes ist als Betriebswirtschaft und somit Die Dimension der Absurdität dieses Sparprogramms und der Schuldenbremse ansprechen.

Verlässliche Deutsche

Schmidt und Kohl plädieren beide für ein außenpolitisch verlässliches Deutschland. Allerdings stehen beide in ihrer Biografie für ganz unterschiedliche Positionen.

Schmidt findet es einen großen Fehler, dass Deutschland sich von der Seite der USA in diversen Militärinterventionen entfernt hat. Zuletzt bei Libyen.

Kohl findet es einen großen Fehler, dass Deutschland nicht sein Scheckbuch zückt um das finanzpolitische Feuer zu löschen, das in der EU wütet. Mit Kohl würde es Euro Bonds wohl schon lange geben.

Man kann sich....

über die Methode, wie der Eindruck von Verlässlichkeit hergestellt wird sicher streiten. Auch darüber das die angewandten Methoden mitunter teuer sind.
Das ändert nichts daran, das beide Altkanzler nur auf unterschiedliche Weise Verlässlichkeit zu vermitteln mochten.
Das haben alle Regierungen nach der Ära Kohl versäumt.
Keine war in der Lage einen Weg zu finden, weil keine Regierung seit dem das für wichtiger hielt als die damit verbundenen Probleme.
Dabei sollte man aber bedenken, dass auf Dauer ein steigender Vertrauensverlust teurer kommt, als die ärgerlichen Begleiterscheinungen.

H.

Über Verlässlichkeit

Ich merke an, dass ich nirgendwo in dem Interview das Wort Libyen gefunden habe. Ich kann da Herrn Schmidt gut verstehen.
Wenn wir zum Thema Verlässlichkeit diskutieren, geht es aber auch um den NATO-Krieg gegen Libyen (ja klar, gegen den libyschen Diktator Gadafi). In diesem Krieg kann man, glaube ich, berechtigterweise die Frage stellen, wer verlässlich ist - Deutschland oder die beiden Kriegstreiber Frankreich und Großbritannien, die eine verzwickte diplomatische Situation zum Vorwand machten, um zu versuchen, das Land in einen neokolonialistischen Status zu überführen.