Helmut Schmidt: Wo Helmut Kohl recht hat
Helmut Schmidt über die Kritik an der Bundesregierung
© Ingo Wagner/dpa
Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt
DIE ZEIT: Es ist ja ungewöhnlich, dass ein ehemaliger deutscher Bundeskanzler die Arbeit einer Parteifreundin derart rigoros beurteilt, wie Helmut Kohl es getan hat . Was mag ihn angetrieben haben?
Helmut Schmidt: Die psychologischen Hintergründe von Helmut Kohls Kritik will ich nicht erörtern. Wohl aber will ich deutlich sagen, dass ich selber, eigentlich schon beginnend im Laufe des Jahres 2010, die außenpolitische Wirkung der deutschen Bundesregierung mit wachsender Skepsis betrachte. Dazu habe ich mich in meinen öffentlichen Auftritten und in meinen Artikeln in der ZEIT sehr zurückgehalten, aber in der Sache bin ich seit anderthalb Jahren derselben Meinung wie Helmut Kohl. Dass er es laut gesagt hat, hat vielleicht Teile seiner Partei gestört, einige seiner Parteifreunde waren damit durchaus einverstanden. Aber das ist in meinen Augen nicht so wichtig wie die Tatsache, dass er recht hat.
ZEIT: Womit hat er denn recht?
Helmut Schmidt wurde am 23. Dezember 1918 in Hamburg-Barmbek geboren. Er ist seit 1983 Mitherausgeber der ZEIT und war zwischen 1974 bis 1982 der fünfte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.
Schmidt: Für mich ist der Kernsatz in Kohls Kritik: Man muss sich auf die Deutschen verlassen können. Und das ist gegenwärtig weder in Paris noch in London noch in anderen Hauptstädten in Europa der Fall. Unsere Nachbarn können sich im Augenblick nicht mehr unbedingt auf die Deutschen verlassen; sie rätseln, was die Deutschen wollen. Die Deutschen haben den Eindruck zugelassen, dass ihnen der innerparteiliche Friede innerhalb der CDU/CSU oder die Landtagswahlen wichtiger sind als die Gewissheit, dass die europäische Integration fortschreitet.
ZEIT: Kohl sagt auch, dass er als Bundeskanzler der Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone »ohne durchgreifende strukturelle Veränderungen« nicht zugestimmt hätte. Die in dieser Frage »notwendigerweise harte Position Deutschlands« in den Verhandlungen zum Euro habe die rot-grüne Bundesregierung dann aufgeweicht.
Schmidt: Ich hätte ganz gewiss nicht nur Griechenland, sondern eine Reihe anderer Staaten nicht in die Euro-Zone aufgenommen. Der entscheidende Fehler wurde allerdings schon 1991 in Maastricht gemacht. Bereits damals hat man alle EU-Staaten zur Teilnahme an der gemeinsamen EU-Währung vorgesehen, sofern sie die sogenannten Konvergenzkriterien erfüllten. Das schloss Griechenland ein, während Großbritannien und Dänemark für sich einen Vorbehalt ausgesprochen haben. Die Verhandlungen über den Maastrichter Vertrag fallen noch in die Regierungszeit von Helmut Kohl.
ZEIT: Wie beurteilen Sie den Satz Ihres Nachfolgers, mit ihm hätte Deutschland auch nicht gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen?
Schmidt: Dieser Verstoß geschah unter der Regierung von Gerhard Schröder, hier stimme ich der Kritik Kohls zu. Man muss dazu allerdings wissen: Die Deutschen waren nicht die Einzigen; die Franzosen haben die Stabilitätskriterien ebenfalls unterlaufen. Die beiden wichtigsten Staaten der Europäischen Union und des Eurolands haben gleichzeitig gegen diesen sogenannten Pakt verstoßen! Der Stabilitätspakt ist ja kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern eigentlich nur eine Absichtserklärung zwischen Regierungen. Deshalb hat er nicht dieselbe Bindungswirkung, das ist sein großes Defizit.
ZEIT: Nun sagt die Kanzlerin mit einigem Recht, jede Zeit habe ihre eigenen Herausforderungen. Gehen Herr Kohl und Sie nicht zu streng mit Ihren Nachfolgern um?
Schmidt: Nein.
ZEIT: Wenn Sie heute Kanzler wären und von Ihren Vorgängern kritisiert würden – ginge Ihnen das nicht auch furchtbar auf die Nerven?
Schmidt: Ich habe so etwas selber auch erlebt. Das muss man aushalten.
ZEIT: Wer hat Sie kritisiert?
Schmidt: Zum Beispiel Willy Brandt. In indirekter Weise, aber vor einem großen Publikum.
ZEIT: Daran können Sie sich nach so vielen Jahrzehnten noch erinnern! Gefreut hat es Sie also nicht...
Schmidt: Natürlich nicht. Die Politik ist auch nicht dazu da, dass sie einem Freude bereitet.
"Man muss sich auf die Deutschen verlassen können."
Aber nicht nur die momentane Regierung.
Die ganze Bevölkerung ist gefragt, und sie muß diese Frage nun endlich auch mal, klar, beantworten.
Deutschland (BRD) wurde trotz der schlimmen Vergangenheit, wieder, Integriert. Es konnte durchaus auch anders kommen, können.
Helmut Schmidt und Loki, fanden ein total Zerstörtes Deutschland, nach der Kapitulation.
Jetzt, in dieser realen, konkreten Situation, müsste doch Deutschland und Bevölkerung, die Stärkteste Volkswirtschaft, in der EU, in der der Lage sein, verlässlich und Solidarisch sein.
Was sind die Fehler, der Griechen, der Iren, der Spanier, der Italiener...
Gegen das, was, ab 1933, in/durch das damalige Deutsche Reich geschah.
Ich zitiere immer wieder gerne den Satz von Oskar Negt: "Wer keine Vergangenheit hat, hat keine Zukunft.
Kritik an der Moderation richten Sie bitte an community@zeit.de. Dank, die Redaktion/se
Billigste Polemik!
ohne begründen zu können?
So sind die Dinge nunmal!
ohne begründen zu können?
So sind die Dinge nunmal!
über die Methode, wie der Eindruck von Verlässlichkeit hergestellt wird sicher streiten. Auch darüber das die angewandten Methoden mitunter teuer sind.
Das ändert nichts daran, das beide Altkanzler nur auf unterschiedliche Weise Verlässlichkeit zu vermitteln mochten.
Das haben alle Regierungen nach der Ära Kohl versäumt.
Keine war in der Lage einen Weg zu finden, weil keine Regierung seit dem das für wichtiger hielt als die damit verbundenen Probleme.
Dabei sollte man aber bedenken, dass auf Dauer ein steigender Vertrauensverlust teurer kommt, als die ärgerlichen Begleiterscheinungen.
H.
ohne begründen zu können?
So sind die Dinge nunmal!
Wenn man das Wort "verlassen" benutzt, dann wohl eher im Sinne von " die Deutschen sind Verlassen".
Wer hat denn die Schummelhaushalte zusammengeschustert !?
Und zu "Kohl sagt auch", kann ich nur sagen:
Kohl sagtE auch, die Steuern werden nach der Wahl nicht erhoeht..... ales heisse Luft...
"Verlässlichkeit" ist zwar ein von Alt-Politikern gerne bemühter Tugendbegriff, der jedoch für sich genommen nichts besagt.
"Verlässlichkeit" gibt es im "Guten" von der erwarteten "Bündnistreue" bis hin zur unkritischen Kumpanei bzw. Vasallentreue -
wie im Bösen: Wer sich in mafiösen "ehrenwerten Gesellschaften" als unzuverlässig erweist, hat sein Todesurteil unterschrieben.
Diktaturen zeichnen sich geradezu dadurch aus, dass sie "verlässlich" systemimmanent agieren.
Kohl, Schmidt, Genscher u E. Bahr: sie alle waren in ihrem Regierungshandeln von der Verlässlichkeit der westlichen Verbündeteten abhängig. Nach dem Mauerfall mussten sie ihnen gegenüber unverbrüchliche Treue schwören und der misstrauischen Maggie Thatcher zu Kreuze kriechen, damit GB sein ok. für die Wiedervereinigung erteilte.
Auch die EURO-Währungsunion sollte ein "verlässlicher" Garant werden, dass Deutschland für Europa und die Welt nie wieder zum Albtraum wird. Dafür steht Kohl!
Die dt. Nachwendepolitik fühlte sich auch aus Dankbarkeit verpflichtet, sich als 100% ig zuverlässiger Bündnispartner zu erweisen.
Schmidt und Kohl lägen richtig, von der derzeitigen Regierungsmannschaft auf dem schlingernden Schiff einen zeitgemäßen klaren(!) Kurs einzufordern, dessen RICHTUNG folgerichtig "VERLÄSSLICH" einzuhalten wäre!
Beide Alt-kanzler beschwören jedoch aus unterschiedlichen Standpunkten mit ihrer punktuellen Kritik nur die Einhaltung einer inhaltlich zu hinterfragenden lárt pour lár-Tugend.
1. Das mit dem zu Kreuze kirechen um ein Ja zur
Wiederveinigung zu erhalten.
Das ist im Nachinein betrachtet nur noch wenig haltbar, denn man muss sich die zeitlichen Abläufe mal ansehen.
Im Sommer 1989 gab es die Botschaftsflüchlinge in Prag und Ungar hat die Grenzen "aufgemacht", dieses berühmte Stück Stacheldraht, dass man mit jeder Gartenschere hätte kappen können.
Beides sah man im Westen, auch in der Bundesrepublik, noch als "Ventil", dann aber kam die Pressekonferenz mit Herrn Schabowski, am 9. November 1989, die Mauer war auf und somit war der komplette Ostblock weg.
Das man dann erstmal in den Regierungsapparaten nachdenken muss wie man zu dieser oder jener Frage steht und man erstmal nein sagt, wenn man direkt betroffen ist, das dürfte ja wohl klar sein.
Die USA sind ein Sonderfall, denn die sind ja ziemlich weit weg.
Außerdem wie sah denn die Lage 1989 in Westdeutschland aus?
Es standen hier zwei US-Corps (V. und VII.), ein britishes Corps I. Corps, jeweils ein niedl., Belg. und fran. Corps und eine kanadische Div. in Westdeutschland.
Da jetzt von große Angst und bösem Willen von Seiten Frankreichs und UKs zu sprechen ist eine Geschichte die sich im Knoppschen Weltbild hält, aber einer näheren Prüfung kaum standhält.
Außerdem wurde der 2 plus Vertrag schon im September 1990 unterzeichnet, also so groß können die Bedenken nicht gewesen sein.
1. Das mit dem zu Kreuze kirechen um ein Ja zur
Wiederveinigung zu erhalten.
Das ist im Nachinein betrachtet nur noch wenig haltbar, denn man muss sich die zeitlichen Abläufe mal ansehen.
Im Sommer 1989 gab es die Botschaftsflüchlinge in Prag und Ungar hat die Grenzen "aufgemacht", dieses berühmte Stück Stacheldraht, dass man mit jeder Gartenschere hätte kappen können.
Beides sah man im Westen, auch in der Bundesrepublik, noch als "Ventil", dann aber kam die Pressekonferenz mit Herrn Schabowski, am 9. November 1989, die Mauer war auf und somit war der komplette Ostblock weg.
Das man dann erstmal in den Regierungsapparaten nachdenken muss wie man zu dieser oder jener Frage steht und man erstmal nein sagt, wenn man direkt betroffen ist, das dürfte ja wohl klar sein.
Die USA sind ein Sonderfall, denn die sind ja ziemlich weit weg.
Außerdem wie sah denn die Lage 1989 in Westdeutschland aus?
Es standen hier zwei US-Corps (V. und VII.), ein britishes Corps I. Corps, jeweils ein niedl., Belg. und fran. Corps und eine kanadische Div. in Westdeutschland.
Da jetzt von große Angst und bösem Willen von Seiten Frankreichs und UKs zu sprechen ist eine Geschichte die sich im Knoppschen Weltbild hält, aber einer näheren Prüfung kaum standhält.
Außerdem wurde der 2 plus Vertrag schon im September 1990 unterzeichnet, also so groß können die Bedenken nicht gewesen sein.
..sondern die deutschen Politiker. Wir Deutschen haben uns auf die Versprechen verlassen, dass Europa für uns keine Nachteile bringt, vor allem nicht die Nachteile, die jetzt drohen: Die Transferunion mit unbeschränkter Haftung.
Wir Deutschen haben das befürchtet, und wurden mit Pakten beruhigt, die die Politiker dann gebrochen haben. Alle Parteien haben mitgemacht, deshalb konnten wir nicht anders wählen. Alternativloses Schweigen ist aber keine Zustimmung.
Zuallererst haben die deutschen Politiker Verantwortung gegenüber dem deutschen Volk. Dann erst gegenüber dem Ausland. Ach, Deutschland hat vom Euro profitiert? Es sieht so aus, als ob die, die profitiert haben, nicht die sind, die die Zeche zahlen sollen. Und außerdem: Ein fairer Deal ist, wenn ich vorher weiß, was es kostet. Ich hätte dann vielleicht anders entschieden.
Es gibt nur eine Lösung: Weniger Europa. Zurück zur EG, und dann das politische Europa mit Königsrechten der Parlamente, nicht der Hinterzimmer, wieder aufbauen. Langsam und mit Volksabstimmung.
Das derzeitige Europa ist auf gebrochenen Versprechen gebaut. Es kann nicht überleben. Es kann als Demokratie schnell, oder als Diktatur langsam scheitern. Wir werden sehen.
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