Terrorismus Die Mär vom Polizeistaat
Die Angst vor dem Terror hat den Rechtsstaat in Deutschland nicht ausgehebelt.
Es gehört zu den immer wieder kolportierten Gewissheiten über den 11. September 2001 und seine Folgen, dass der Rechtsstaat in Deutschland im Kampf gegen den Terror gelitten habe. Die Grundrechte seien durchlöchert, gigantische Überwachungsstrukturen errichtet worden: Stasi 2.0. Aber stimmt denn das? Leben wir tatsächlich in einer anderen Republik? In einem Land, das illiberaler geworden ist, in dem die Freiheit weniger gilt?
Ja, schon richtig: es wird mehr und intensiver überwacht in Deutschland als vor den Anschlägen in den USA. Die Bank-, Steuer- oder Flugdaten auch unbescholtener Bürger werden seit dem 11. September massenhaft gesammelt und umstandslos weitergereicht, auch an ausländische Dienste, einfach so, routinemäßig, ohne Verdacht. Ja, die Budgets für Polizei und Geheimdienste wurden massiv aufgestockt, um ein Drittel seit 2002. Die Ermittler haben weitreichende neue Befugnisse bekommen, rascher und widerspruchsloser wohl, als das ohne die Anschläge denkbar gewesen wäre, und ihre Kontrolle durch Gerichte und Parlamente ist bestenfalls lückenhaft. Die Sicherheitsbehörden arbeiten zudem enger zusammen als früher, etwa im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum. Die ehedem strikte Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten wurde dabei aufgeweicht.
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Das alles sind schlechte Nachrichten für den Rechtsstaat und die reine liberale Lehre, keine Frage. Seit dem 11. September hat sich in der heiklen Balance zwischen Freiheit und Sicherheit etwas in Richtung Sicherheit verschoben. Aber nicht ins Extreme. Im Gegenteil, in der Rückschau wird man sagen müssen, dass der Rechtsstaat in Deutschland alles in allem ziemlich gut durch die zehn Jahre seit dem 11. September gekommen ist.
Das ist zuallererst das Verdienst des Bundesverfassungsgerichts. Ein Überwachungsgesetz nach dem anderen scheiterte in Karlsruhe, immer wieder stutzten die Richter die Exekutivfantasien von Sicherheitspolitikern zurecht. Sie pochten auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel auch im Kampf gegen den islamistischen Terror und stoppten den großen Lauschangriff wie das Luftsicherheitsgesetz, das notfalls auch den Abschuss vollbesetzter Passagierflugzeuge zur Verhinderung von Terroranschlägen erlaubt hätte. Sie schränkten die Rasterfahndung ein, die Online-Durchsuchung und zuletzt die Vorratsdatenspeicherung. An der Menschenwürde, das war das rechtsstaatliche Leitmotiv, wird nicht herumgefingert. Punkt. Ohne das Bundesverfassungsgericht sähe die Republik heute vermutlich anders aus, martialischer, rücksichtsloser, hässlicher.
Aber es waren nicht die Verfassungsrichter allein, die den freiheitlichen Rechtsstaat verteidigt haben. Auch ihre Kollegen an anderen Gerichten demonstrierten Selbstbewusstsein: Wie etwa Klaus Tolksdorf, damals Richter am Bundesgerichtshof, heute dessen Präsident, ein ums andere Mal eine übergriffige Bundesanwaltschaft zurückgepfiffen hat, das setzte Maßstäbe. Mehr noch: Die deeskalierende Rechtsprechung der Justiz fand den Beifall einer Öffentlichkeit, die weithin mit großer, fast schon erstaunlicher Gelassenheit auf die Bedrohung durch al-Qaida reagierte.
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 Die Mär vom Polizeistaat
- Seite 2 Der Staat kann sich verteidigen – und dabei gewinnen
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- Datum 11.09.2011 - 12:50 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 8.9.2011 Nr. 37
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Was will mir der Artikel jetzt sagen?
Ach, alles halb so wild, ja, es wird ein bisschen mehr überwacht, und ja es wird etwas mehr für die Polizei etc ausgegeben, aber alles halb so wild, in anderen Ländern sieht es schlechter aus?
Das ist für mich die Aussage des Artikels...
Da kann ich doch fragen, wäre der Autor auf einem sinkenden Schiff, würde ihn die Größe des Lecks auch so interessieren? Frei nach dem Motto, x m^3 pro Minute sind nicht so schlimm, bei y m^3 pro Minute machen wir uns Sorgen?
Vielleicht sollte man zurückblickend einmal fragen ob dieses Terrorgesetze überhaupt etwas (außer Staatsterror) bewirkt haben - zumindest scheint dies nicht der Fall zu sein.
(Warum Terrorgesetze: Für vielleicht, vielleicht aber auch nicht, ein bisschen weniger Terrorismus "von außen" gibt es dafür mehr Staatsterrorismus - weniger wird es definitiv nicht)
Diese Gedanken gingen mir ebenfalls durch den Kopf als ich den Artikel las.
Es findet eine schleichende Durchlöcherung der grundlegendsten Rechte statt. So was kann man nicht hin nehmen und mit nicht so schlimm ab tun.
Man stelle sich vor wie es dann in 15-20 Jahren in D aussieht!
Nein!
....schon etwas intensiv. Auch die Freiheit der Einzelperson ist beachtlich begrenzt. Vergleiche ich es mit meinen Erfahrungen in den USA, so kann ich nur sagen, dass man hier wesentlich weniger und weniger gesicherte Rechte hat als dort. Alleine der Zwang sich mit der Wohnadresse melden zu müssen, ist eigentlich eine hohe Gefahr, so der Falsche die Regierungsmacht übernähme.
auf die wir mit der inzwischen fast schon fundamentalistisch verfassten Neofeudalgesellschaft immer rasanter zu steuern, wird auf Grund des Phänomens des blinden Flecks, von Angehörigen dieser Neuen Besitzstandsfeudalsgesellschaft gar nicht bemerkt.
Das gesamte Muster der Herausbildung der Neuen Elite, die wir seit Proklamation der geistig-moralischen Wende im Jahre 1982 durch die Gruppe Kohl-Genscher verzeichnen können, weist ihre extremistische Ausprägung ja durch die Transformation der einstigen Arbeiterpartei SPD in die neofeudalistische S(chröder) P(artei) D(eutschland) auf.
Jenseits der einstigen Prinzipien der in der Praxis längst untergegangenen freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der konsensualen und fairen Sozialen Marktwirtschaft, die durch die Herren Walter Eucken, Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard definiert worden war, stehen wir heute der durch die Mechanismen des Besitzstandswillkürrechts geprägten Neuen Sozialen Marktwirtschaft gegenüber. Einer Wirtschaft, deren zenteraler Kern die Finanzspekulations- und -anlagenbetrugswirtschaft ist. Einer Wirtschaft, die aufgrund ihres Substanzverzehrs nur noch als Kannibalkapitalismus verstanden werden kann, für die nicht nur die Gruppen Kohl-Genscher und Schröder-Fischer stehen.
Der neue marodierende und brandschatzende Besitzstandsterrorismus wird durch die Realpolitik der Bundesarbeits- und Sozialministerin und der Bundeskanzlerin ganz elementar dokumentiert. Durch den blinden Fleck wird es aber .....?
Verstehe den Artikel wer will.
Haben wir einen Polizeistaat?Ja, nein, vielleicht?
Die wirklich relevanten Punkte der Massenüberwachung werden im Artikel ohnehin kaum angerissen: Vorratsdatenspeicherung zum Beispiel, Überwachungsdrohnen (Demos) Überwachungskameras, Antiterrordatei, Umbau des BKAs zu einer zentralisierten Behörde nach Vorbild des FBI, Bundesabhörzentrale, zentrale Fingerabdruckdatei, neuer Perso (und die Möglichkeit, ihn zu hacken)... Man könnte das auf EU-Ebene weiterführen: Schwarze Liste, etc.
Wir haben in den letzten 10 Jahren eine fast beispiellose Militarisierung der Innenpolitik erfahren. Die Tatsache, dass uns in Deutschland eigentlich nur noch die Judikative vor dem Schlimmsten bewahrt, das ist doch kein Grund, sich zu freuen, oder?
Der Artikel ist einfach verharmlosend. Zwar werden gewisse Proteste anerkannt und postitiv dargestellt (Protest gegen den unsäglichen Schäuble und seiner Gefährderpolitik, ein wahrhaft furchtbarerer Jurist, bei dem man immer glaubt, er habe seine Lehrstunden in einer ganz anderen Epoche unserer Geschichte erhalten.) Doch werden noch nicht mal die schäublischen Ausdrücke wie Online-Durchsuchung analysiert: Durchsuchung suggeriert eine Durchsuchung wie die der Wohnung: auf klaren Verdacht und mit Wissen des Verdächtigen. Das ist jedoch nicht der Fall, wie man bei der online-Durchsuchung weiss.
Ich will nicht weitergehen, doch eins ist klar: wir haben einen Überwachungsstaat. Ohne BVG wäre er eben noch schlimmer.
Diese Gedanken gingen mir ebenfalls durch den Kopf als ich den Artikel las.
Es findet eine schleichende Durchlöcherung der grundlegendsten Rechte statt. So was kann man nicht hin nehmen und mit nicht so schlimm ab tun.
Man stelle sich vor wie es dann in 15-20 Jahren in D aussieht!
Nein!
....schon etwas intensiv. Auch die Freiheit der Einzelperson ist beachtlich begrenzt. Vergleiche ich es mit meinen Erfahrungen in den USA, so kann ich nur sagen, dass man hier wesentlich weniger und weniger gesicherte Rechte hat als dort. Alleine der Zwang sich mit der Wohnadresse melden zu müssen, ist eigentlich eine hohe Gefahr, so der Falsche die Regierungsmacht übernähme.
auf die wir mit der inzwischen fast schon fundamentalistisch verfassten Neofeudalgesellschaft immer rasanter zu steuern, wird auf Grund des Phänomens des blinden Flecks, von Angehörigen dieser Neuen Besitzstandsfeudalsgesellschaft gar nicht bemerkt.
Das gesamte Muster der Herausbildung der Neuen Elite, die wir seit Proklamation der geistig-moralischen Wende im Jahre 1982 durch die Gruppe Kohl-Genscher verzeichnen können, weist ihre extremistische Ausprägung ja durch die Transformation der einstigen Arbeiterpartei SPD in die neofeudalistische S(chröder) P(artei) D(eutschland) auf.
Jenseits der einstigen Prinzipien der in der Praxis längst untergegangenen freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der konsensualen und fairen Sozialen Marktwirtschaft, die durch die Herren Walter Eucken, Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard definiert worden war, stehen wir heute der durch die Mechanismen des Besitzstandswillkürrechts geprägten Neuen Sozialen Marktwirtschaft gegenüber. Einer Wirtschaft, deren zenteraler Kern die Finanzspekulations- und -anlagenbetrugswirtschaft ist. Einer Wirtschaft, die aufgrund ihres Substanzverzehrs nur noch als Kannibalkapitalismus verstanden werden kann, für die nicht nur die Gruppen Kohl-Genscher und Schröder-Fischer stehen.
Der neue marodierende und brandschatzende Besitzstandsterrorismus wird durch die Realpolitik der Bundesarbeits- und Sozialministerin und der Bundeskanzlerin ganz elementar dokumentiert. Durch den blinden Fleck wird es aber .....?
Verstehe den Artikel wer will.
Haben wir einen Polizeistaat?Ja, nein, vielleicht?
Die wirklich relevanten Punkte der Massenüberwachung werden im Artikel ohnehin kaum angerissen: Vorratsdatenspeicherung zum Beispiel, Überwachungsdrohnen (Demos) Überwachungskameras, Antiterrordatei, Umbau des BKAs zu einer zentralisierten Behörde nach Vorbild des FBI, Bundesabhörzentrale, zentrale Fingerabdruckdatei, neuer Perso (und die Möglichkeit, ihn zu hacken)... Man könnte das auf EU-Ebene weiterführen: Schwarze Liste, etc.
Wir haben in den letzten 10 Jahren eine fast beispiellose Militarisierung der Innenpolitik erfahren. Die Tatsache, dass uns in Deutschland eigentlich nur noch die Judikative vor dem Schlimmsten bewahrt, das ist doch kein Grund, sich zu freuen, oder?
Der Artikel ist einfach verharmlosend. Zwar werden gewisse Proteste anerkannt und postitiv dargestellt (Protest gegen den unsäglichen Schäuble und seiner Gefährderpolitik, ein wahrhaft furchtbarerer Jurist, bei dem man immer glaubt, er habe seine Lehrstunden in einer ganz anderen Epoche unserer Geschichte erhalten.) Doch werden noch nicht mal die schäublischen Ausdrücke wie Online-Durchsuchung analysiert: Durchsuchung suggeriert eine Durchsuchung wie die der Wohnung: auf klaren Verdacht und mit Wissen des Verdächtigen. Das ist jedoch nicht der Fall, wie man bei der online-Durchsuchung weiss.
Ich will nicht weitergehen, doch eins ist klar: wir haben einen Überwachungsstaat. Ohne BVG wäre er eben noch schlimmer.
da haben wir ja nochmal Glück gehabt und können uns beruhigt zurücklehnen.
Ja, gerade eben nicht! Wenn man sich (wie sie getan haben) ansieht was alles versucht wurde und teilweise nur in allerhöchster Instanz gescheitert ist, dann ist die Entwicklung eindeutig und mehr als beunruhigend.
Das Bundesverfassungsgericht hätte auch anders entscheiden können. Und dann? Ja dann hätten wir hier viel, VIEL schlimmere Zustände als im Moment.
Deswegen: Nicht loben dass es uns gerade (noch mal eben so) gut geht, sondern mahnen, mahnen, mahnen, kritisieren, meckern, blockieren, aufklären etc. Würden "wir" das nicht machen, könnte noch mehr versucht werden und irgendwas wird auch mal durchs Bundesverfassungsgericht durchkommen.
Zumal viele Dinge durchgekommen sind! Zwar in abgeschwächter Form aber der Tür ist in vielen Bereichen längst offen. Man hat es aber nicht geschafft die ganze Mauer mit einzureißen!
Dass es noch nicht zu einem erheblich rigideren Polizeistaat gekommen ist, liegt aber lediglich daran, dass das Bundesverfassungsgericht die entsprechenden Gesetzesvorlagen von Seiten Schäuble etc. abgeschmettert hat, da diese sich ausserhalb des Verträglichen mit dem deutschen GG befanden. Es ist also nicht der "Staat" bzw. deren Repräsentanten, die den Polizeistaat verhindert haben, sondern im Gegenteil sind es diese gleichen Kreise, die gescheitert sind mit ihren dahingehenden Bemühungen. Armes Deutschland.
Vor allem wenn man die Situation mit den USA vergleicht, ist es hier noch glimpflich abgegangen.
Aber das wir Polizisten in Folterstaaten schicken um dort inhaftierte zu befragen ist unerträglich. das die deutsche Außenpolitik zu Guantanmo schweigt ist unerträglich.
Der Westen hat mittlerweile hunderte, wenn nicht gar tausende UNSCHULDIGE gefoltert.
Das kann und darf so nicht bleiben!
In welchem Deutschland lebt denn der Autor?
Wir haben seit dem 11. September gegen unser Grundgesetz verstoßen mit VDS, Angriffskriegen, neuem Personalausweis, Flugdatenweitergabe, Sammeln von Bankdaten, Bundestrojaner, Antiterrorgesetzgebung, tolerieren von Flügen in Foltergefängnisse, sitzenlassen deutscher Staatsangehöriger in Guantanamo, Verwenden von unter Folter erzwungenen Aussagen bei Gerichtsverfahren, ect ect .... BAH
Allein darüber nachzudenken bringt mich auf die Palme.
Nur weil die BILD- Medien in Deutschland solche Verstöße totschweigen oder ignorieren und wir noch nicht ganz auf dem Niveau der USA sind, heißt das noch lange nicht dass sich in Deutschland nicht vieles was Bürgerfreiheiten angeht zum schlechten entwickelt hätte.
Zudem sind die Angriffe auf unsere Freiheit durch die Demokratiefeinde in der Regierung noch längst nicht abgewendet. Siehe die ständig aufbrandende Debatte um dei VDS.
Und alles wegen einer Terrororganisation, deren Existenz seit Jahren aufgebauscht wird, deren Beteiligung am 11. September man nie bewiesen hat, deren "Chef" man völkerrechtswidrig erschoss, weil man ihm in keinem ordentlichen Verfahren eine Beteiligung hätte vorwerfen können die aber nicht in der Lage ist einen Menschen in Deutschland zu töten.
Fantastisch! Wir sollten sofort unsere Freiheiten abgeben, da es ja nach dem Autor immer noch schlimmer sein könnte, siehe USA:
Vielleicht hätte der Autor besser Kollegen befragt, die das Vermögen haben, über den Tellerrand blicken zu können, wie die Reporter ohne Grenzen?
Auf der Rangliste der Pressfreiheit steht Deutschland nur auf Platz 17 und die USA auf Platz 20, in Gesellschaft mit Namibia, Jamaika und Ghana.
http://www.reporter-ohne-...
Da sollte bei allen Kollegen, denen die Pressefreiheit täglich Brot ist, die Alarmglocken schrillen.
Vielleicht hätte der Autor besser Kollegen befragt, die das Vermögen haben, über den Tellerrand blicken zu können, wie die Reporter ohne Grenzen?
Auf der Rangliste der Pressfreiheit steht Deutschland nur auf Platz 17 und die USA auf Platz 20, in Gesellschaft mit Namibia, Jamaika und Ghana.
http://www.reporter-ohne-...
Da sollte bei allen Kollegen, denen die Pressefreiheit täglich Brot ist, die Alarmglocken schrillen.
Diese Gedanken gingen mir ebenfalls durch den Kopf als ich den Artikel las.
Es findet eine schleichende Durchlöcherung der grundlegendsten Rechte statt. So was kann man nicht hin nehmen und mit nicht so schlimm ab tun.
Man stelle sich vor wie es dann in 15-20 Jahren in D aussieht!
Nein!
...gehört eine freie Meinungsäußerung und objektive und seriöse Informationsquellen. Die steuerfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen sowie die kapitalistischen Mainstreammedien haben seit dem jedoch nur noch Propaganda und Gehirnwäsche betrieben.
Und was die Leistung des Bundesverrätergerichtes angeht, so hat es komplett versagt. Nicht nur auf der sozialen und vor allem wirtschaftlichen Eben, nein auch beim Datenschutz. Sämtliche Klagen wurden am Ende ignoriert oder durch minimale Änderungen passend gemacht.
"Ohne das Bundesverfassungsgericht sähe die Republik heute vermutlich anders aus, martialischer, rücksichtsloser, hässlicher."
Die bundesrepublikanische Besatzungsmacht ist hässlicher, rücksichtslos und martialischer. Beispiel der gewaltsamen Unterdrückung friedlicher Proteste zum G8 Gipfel, Castor, Stuttgart, Afgahnistan, etc.
Das ist die Realität, die die Bilderberger wollen:
http://youtu.be/Hm4S8SGrShc
beängstigend.
@ Nr.7,
Ihre Aufzählung von G8, Castor, Stuttgart etc. könnte man noch verlängern.
Wie häufig wurde schon die Diskussion über den Einsatz des Militärs im Innern in die Öffentlichkeit getragen? Damit wir uns an den Gedanken gewöhnen? Oder denken wir an den Vorschlag des hessischen Justizministers, Arbeitslose mit einer "elektronischen Fußfessel" auszustatten, damit sie ferngesteuert ihren Tag zu strukturieren lernen.
Ich nehme, ebenso wie meine Vorkommentatoren, eine schleichend galoppierende Aushöhlung des Rechtsstaates wahr, die mir Angst macht.
Viele Dinge weiß man auch gar nicht oder erfährt sie zu spät. Während ja ohnehin die Freizügigkeit von Arbeitslosen eingeschränkt ist, da sie ihren Wohnort quasi nicht verlassen dürfen, las ich gestern über eine weitere Maßnahme der Bundesanstalt für Arbeit, die ich erst gar nicht glauben wollte: das Briefgeheimnis für Arbeitslose wird aufgehoben. Die Post hat den Auftrag erhalten, Briefe von Arbeitslosen und Kindergeldempfängern an die Behörde - unabhängig davon, an wen sie gerichtet sind -, zu öffnen, zu scannen und in einer zentralen Datei zu speichern.
Ich finde das ungeheuerlich, aber solange es "ja nur die anderen betrifft" !
Auch das Kontaktsperrengesetz aus den 70er Jahren, das Häftlingen den Kontakt auch zu einem Anwalt untersagen kann, ist eine gesetzlich verankerte Menschenrechtsverletzung.
Und was mit unseren gesammelten Daten so alles angestellt wird.
Entfernt. Bitte äußern Sie Kritik sachlich. Danke. Die Redaktion/wg
"Bundesverrätergericht"
"Besatzungsmacht"
Müssen wir solchen Verbalradikalismus ernst nehmen?
... Gewalt gegen Polizisten gibt, sich das Video vor Augen führen und milde lächeln.
beängstigend.
@ Nr.7,
Ihre Aufzählung von G8, Castor, Stuttgart etc. könnte man noch verlängern.
Wie häufig wurde schon die Diskussion über den Einsatz des Militärs im Innern in die Öffentlichkeit getragen? Damit wir uns an den Gedanken gewöhnen? Oder denken wir an den Vorschlag des hessischen Justizministers, Arbeitslose mit einer "elektronischen Fußfessel" auszustatten, damit sie ferngesteuert ihren Tag zu strukturieren lernen.
Ich nehme, ebenso wie meine Vorkommentatoren, eine schleichend galoppierende Aushöhlung des Rechtsstaates wahr, die mir Angst macht.
Viele Dinge weiß man auch gar nicht oder erfährt sie zu spät. Während ja ohnehin die Freizügigkeit von Arbeitslosen eingeschränkt ist, da sie ihren Wohnort quasi nicht verlassen dürfen, las ich gestern über eine weitere Maßnahme der Bundesanstalt für Arbeit, die ich erst gar nicht glauben wollte: das Briefgeheimnis für Arbeitslose wird aufgehoben. Die Post hat den Auftrag erhalten, Briefe von Arbeitslosen und Kindergeldempfängern an die Behörde - unabhängig davon, an wen sie gerichtet sind -, zu öffnen, zu scannen und in einer zentralen Datei zu speichern.
Ich finde das ungeheuerlich, aber solange es "ja nur die anderen betrifft" !
Auch das Kontaktsperrengesetz aus den 70er Jahren, das Häftlingen den Kontakt auch zu einem Anwalt untersagen kann, ist eine gesetzlich verankerte Menschenrechtsverletzung.
Und was mit unseren gesammelten Daten so alles angestellt wird.
Entfernt. Bitte äußern Sie Kritik sachlich. Danke. Die Redaktion/wg
"Bundesverrätergericht"
"Besatzungsmacht"
Müssen wir solchen Verbalradikalismus ernst nehmen?
... Gewalt gegen Polizisten gibt, sich das Video vor Augen führen und milde lächeln.
Warum macht man den Terrror dafür verantwortlich,
kann es nicht sein, das es dafür auch noch andere Gründe gibt, die für einen ökonomen eher plausibler ist. Dann kann man ja den ganzen überwachungstechnikmist wieder abmontieren, wenn der ganze Terror vorbei ist. ts tssss
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