Umsturz in Libyen Der illegitime Triumph

Warum die Nato-Intervention in Libyen Grundlagen des Völkerrechts beschädigt

© Patrick Kovarik/AFP/Getty Images

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bei einem Treffen mit dem Chef des libyschen Rebellenrates, Mustafa Abdel Jalil in Paris.

Wer sich mit den Prinzipien des internationalen Rechts befasst, steht ratlos vor dem Unisono des öffentlichen Beifalls für die Intervention der Nato in Libyen. Vergangene Woche mischte sich unter die Berichte über die Konferenz in Paris wie beiläufig die Meldung, der Bürgerkrieg habe seit dem Eingreifen des Westens 50.000 Menschenleben gefordert. Auf die Siegeslaune in Paris warf das keinen Schatten. 50.000 Opfer eines Krieges, der allein aus dem Ziel, solche Opfer zu verhindern, seine Legitimation zu beziehen vorgab! Und kein Hauch eines Zweifels daran, dass die Intervention ein glänzender Erfolg und ihre Legitimität schon deshalb fraglos sei.

In Wahrheit ist die finstere Bilanz bloß die abschließende Beglaubigung einer Rechtlosigkeit, die den Bombenkrieg von Anfang an begleitet hat. Selbstverständlich eröffnet erst das Ende der Diktatur die Aussicht auf eine bessere Zukunft Libyens. Aber dafür darf man als Drittstaat keinen Krieg führen. Die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats vom 17. März, die den Militärschlag autorisierte, ändert hieran nichts. Selbst wenn sich der Rat damit im Rahmen seiner eigenen Pflichten gemäß der Charta der Vereinten Nationen gehalten hätte – was er nicht hat –, nähme die Bedenkenlosigkeit, mit der sich die Intervenienten über die ihnen in der Resolution noch gezogenen Grenzen hinweggesetzt haben, ihrem Gewaltakt jede Rechtfertigung. Und der mit ihm verbundenen Preisgabe Zehntausender Menschenleben erst recht.

Damit kommt eine Anschlussfrage in den Blick: die nach den Folgen für die Zukunft des Völkerrechts. Die Intervention der Nato hat die Norm, die sie als Grundlage reklamierte und die seit Jahren unter dem Titel Responsibility to Protect firmiert, nicht etwa bestärkt und, wie es eine Zeitungsphrase will, »mit Zähnen versehen«, sondern schwer beschädigt. In anderen Weltgegenden als denen der Nato nährt das einen lange schwelenden Verdacht: Das Völkerrecht von Krieg und Frieden entwickle sich zu einem neuartigen Typus hegemonialen Rechts, das über den Sicherheitsrat eine leere Form von Legalität für die eigenen, von keinem Rechtsprinzip gedeckten Interessen zu mobilisieren versteht. Ganz falsch ist das nicht.

Wer hätte diesen Grundton der vergangenen Monate nicht noch im Ohr: »In Libyen haben Nato-Flugzeuge das Ziel X, eine Kommandozentrale der Regierungstruppen, bombardiert und damit die Vorgaben der Resolution 1973 zum Schutz der Zivilbevölkerung streng befolgt.« Irgendwann war die Frage schwer abweisbar, ob es in Gadhafis Armee wirklich mehr Kommandozentralen als Kommandeure gab. Und in welchem Sinn das Wohnhaus seines Sohnes und seiner Enkel oder ein Fernsehsender als Bedrohung für Zivilisten und damit als legitime Ziele aufzufassen waren. Im September 1914 haben deutsche Truppen die Kathedrale von Reims bombardiert. »Aha«, antwortet der Optimist in Karl Kraus’ Letzten Tagen der Menschheit einmal dem Nörgler (Kraus selbst), der diese Bombardierung ein »Stigma des Barbarentums« nennt, »aber die Kathedrale von Reims war ein militärischer Beobachtungsposten!« Ein artiges Déjà-vu. Mit der Entwicklung der Waffentechnik im letzten Jahrhundert scheint die der Kriegslügen nicht recht Schritt gehalten zu haben.

Die Nato war verpflichtet, auf Waffenstillstandsangebote einzugehen

Wer der Intervention und ihrem Resultat, dem Sturz des Diktators, applaudiert, sollte den offensichtlichen Zweckzusammenhang zwischen ihnen nicht leugnen, sondern sich zu dessen Rechtfertigung ein Argument einfallen lassen. Dieses etwa: Wenn der Schutz libyscher Zivilisten, den »mit allen erforderlichen Mitteln« zu sichern die Resolution 1973 ausdrücklich erlaubte, nur durch den Sturz Gadhafis zu gewährleisten war, dann war eben auch dieser Sturz von ihr gedeckt. Einen fassbaren Sinn hat das nur, wenn man dafür nicht bloß ein Fortdauern der Kämpfe zwischen den Konfliktparteien, sondern auch eine systematische Ausdehnung der Gewalt auf die Zivilbevölkerung voraussetzt. (Zu dieser gehören bewaffnete Aufständische nicht.) Denn allein zum Schutz einer Bevölkerung vor dem Fortbestand einer Diktatur darf auch der Sicherheitsrat keinen Krieg autorisieren. Das darf er nur zur Wahrung oder Wiederherstellung der internationalen Sicherheit. Diktaturen sind scheußlich; aber eine Bedrohung der internationalen Sicherheit und damit ein legitimer Kriegsgrund sind sie nicht schon deshalb. Sie können es freilich werden – und das ist eine der erfreulichsten Entwicklungen des Völkerrechts –, wenn sie dazu übergehen, schwere völkerrechtliche Verbrechen gegen ihr eigenes Volk zu organisieren: Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ethnische Säuberungen. Ebendies, die Besorgnis massenhafter Menschlichkeitsverbrechen nach einer Einnahme Bengasis durch Gadhafi, hat der Rat seiner Autorisierung des Militärschlags ja zugrunde gelegt.

Das mag plausibel gewesen sein oder nicht. Jedenfalls ergibt sich daraus ein einfacher Schluss. Die Nato war unbedingt verpflichtet, schon beim ersten der Waffenstillstandsangebote Gadhafis oder eines Vermittlers auch die andere Seite zu Verhandlungen zu zwingen und die Gewalt einzustellen. Dass man dies nicht getan, dass man vielmehr die Weigerung der Rebellen, mit Gadhafi zu verhandeln, unterstützt hat, um dann mit einer »Nichts-zu-machen«-Geste weiter zu bombardieren, hätte auch dem frömmsten Bekenner ein Licht stecken müssen. Man hat das Ziel des Schutzes von Zivilisten hinter dem des Regimewechsels nicht nur verschwinden lassen, man hat es diesem geopfert. Zehntausende von Libyern haben das mit ihrem Leben bezahlt. Dem landläufigen Zynismus, der nun gerade in jenem Regimewechsel die Rechtfertigung der Intervention findet und feiert, sollte das ein wenig Zurückhaltung nahelegen.

Der Missbrauch der Resolution 1973 war freilich in ihr selber angelegt. Das lenkt den Blick auf die dubiose Rolle des Sicherheitsrats. »Alle erforderlichen Mittel« der Gewaltanwendung, »all necessary measures«, hat er den Intervenienten erlaubt. Die Formel ist in ihrer groben Unbestimmtheit irritierend genug. Aber man hatte sich nolens volens an sie gewöhnt, seit der Rat sie im November 1990 zur Autorisierung des Militärschlags gegen den Irak erstmals verwendet und seither geläufig gemacht hat. Denn immerhin war der Zweck klar bestimmt, zu dem 1990 diese Mittel erlaubt wurden: die Befreiung des besetzten Kuwait.