PatenteJäger und Trolle

Wer hat’s erfunden? Und wer verdient daran? Der irrwitzige Streit um Hightech-Patente. von 

Wer dabei sein will, wenn ein Kampf zweier Giganten endet, sollte ins Rheinland fahren. Am Freitag treffen in einem grauen Gebäude, nur wenige Straßenzüge von der Rückseite des Düsseldorfer Hauptbahnhofs entfernt, zwei mächtige Konzerne aufeinander: Samsung, der koreanische TV-, Hifi-, Drucker-, Kamera-, Handy- , Tablet-, Staubsauger- und Waschmaschinenproduzent. Und Apple, die Firma mit dem iPad, dem erfolgreichsten Tabletcomputer der Welt.

Samsung und Apple, feindschaftlich vereint vor dem Düsseldorfer Landgericht . Dort wollen sie klären, ob Samsung ein sogenanntes Geschmacksmuster von Apple verletzt, sprich das iPad einfach abgekupfert hat, um sein eigenes Tablet attraktiv zu machen. Dafür spricht, dass Samsung sein Modell mit der Nummer 10.1. hierzulande nicht verkaufen darf. Apple hatte den Vertrieb juristisch untersagen lassen, zunächst sogar europaweit. Doch das Verbot gilt nur vorläufig, erst jetzt fällt die endgültige Entscheidung. Bleiben die Richter bei ihrer Auffassung, wäre es für Samsung eine dramatische Niederlage. Und Apple hätte in Deutschland eine Sorge weniger.

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Die beiden Firmen tragen derzeit 19 Gerichtsverfahren vor 12 Gerichten in neun Ländern auf vier Kontinenten aus, hat der Unternehmensberater und Patentexperte Florian Müller herausgefunden. Erst am Wochenende hatte Samsung auf Druck von Apple ein weiteres Tablet-Modell vom Messestand auf der Berliner Funkausstellung entfernen müssen. Und auch Google, Microsoft und Co gehen nicht gerade zimperlich miteinander um. Längst ist von einem globalen Patentkrieg die Rede . Dabei geht es nicht immer nur um Patente, also echte technische Erfindungen. Mindestens ebenso oft sind – wie jetzt zwischen Apple und Samsung – reine Designfragen umstritten. Manche argwöhnen gar, Apple habe mit dem iPad seinerseits bei Stanley Kubrick abgekupfert. Der Regisseur drückte den Protagonisten seiner Weltraumsaga A Space Odyssey schon 1968 ein Tablet in die Hand. Im Kern aber dreht sich jede Auseinandersetzung um geistiges Eigentum, das ein Unternehmen erworben hat und das andere nutzen wollen.

Von einem Krieg wollen aber längst nicht alle sprechen. »Solche Schutzrechte werden eher selten als Waffe eingesetzt. Man will seine Konkurrenten nicht behindern, sondern faire Vergütungen für die Nutzung seines geistigen Eigentums durchsetzen oder sich mit besonders pfiffigen Produkteigenschaften von der Konkurrenz abheben«, sagt Henrik Timmann von der Kanzlei rospatt osten pross. Der Anwalt der Düsseldorfer Patentrechts-Boutique vertritt auch Samsung im aktuellen Tablet-Streit gegen Apple, möchte sich aber zu diesem Fall nicht explizit äußern.

Wenn aber Patentklagen keine Waffen sind – warum werden sie so oft und so strategisch eingesetzt?

Weil die Mobilfunktechnik sehr stark standardisiert sei, sagt Timmann. Wettbewerber müssen ähnliche Technik nutzen, sonst würden die Geräte beispielsweise in einem Funknetz gar nicht funktionieren. Damit aber berührt man schnell fremde Schutzrechte. Pro Tablet oder Smartphone sind dafür angeblich schon mal 15 Dollar Lizenzgebühren fällig.

Die Scharmützel sind außerdem die Folge einer unübersichtlichen Rechtslage. Bis zum Aufkommen der Smartphones dominierte Nokia das Handygeschäft, es gab schlicht und einfach weniger Wettbewerber, für die sich Gerichtsverfahren gelohnt hätten. »Heute aber ist der Markt zersplittert, und die Schutzrechte liegen bei einer beinahe unüberschaubaren Zahl von Unternehmen«, sagt Anwalt Timmann. Die Industrie habe versäumt, rechtzeitig eine zentrale Organisation zu gründen, die Patente verwaltet, Lizenzen vergibt und die Einnahmen verteilt. In anderen Branchen gibt es solche Patentpools, sie bedeuten weniger Unsicherheit und niedrigere Kosten. »Aus wirtschaftlicher Sicht wäre ein Patentpool in der Mobilfunkindustrie sicher sinnvoll«, sagt Timmann. Aber dafür ist es wohl zu spät.

Längst hat eine Jagd auf Patente eingesetzt, als wären sie ein endlicher Rohstoff. Wie auf neu entdeckte Erdölfelder stürzen sich die Tech-Giganten auf zum Verkauf stehende Schutzrechte. Und sie treiben die Preise steil nach oben. Bisheriger Höhepunkt der Patentblase: die vor wenigen Wochen angekündigte Übernahme von Motorola Mobility durch Google . Die Firma produziert vor allem Smartphones und Tablets, auf denen Googles Software Android als Betriebssystem läuft. Für 12,5 Milliarden Dollar soll sie nun den Eigentümer wechseln.

Die Übernahme verschafft Google zum einen die Möglichkeit, irgendwann Geräte samt Betriebssystem aus einer Hand anzubieten. Zum anderen kauft Google mit Motorola 17.000 Patente und weitere 7.500 Patentanträge. »Die Übernahme stärkt das Patentportfolio und hilft uns, die Bedrohungen für Android durch Microsoft, Apple und andere Unternehmen abzuwehren«, sagte Google-Chef Larry Page zur Begründung der Übernahme. Und auf einmal klingt es doch mehr nach Krieg als nach fairem Interessenausgleich. Die Konkurrenten hätten Google jedenfalls »mit Patentklagen geradezu überschüttet«, berichtet die Marktforschungsfirma IDC.

Für Google war Motorola auch deshalb so attraktiv, weil der Internetkonzern kurz zuvor bei der Versteigerung eines anderen Patentpakets das Nachsehen gehabt hatte. Der Telekomausrüster Nortel mitsamt seiner 6.000 Patente ging kurz vorher für 4,5 Milliarden Dollar an ein Konsortium um Apple, Microsoft, Sony und den Blackberry-Hersteller RIM.

Der Nortel-Deal hat den Aktionären von Motorola vor Augen geführt, worin der eigentliche Wert ihres Unternehmens lag. Durchschlagend erfolgreiche Produkte hatte die Firma schon länger nicht mehr, dafür aber enorm viel Wissen, das sich seit der Gründung im Herbst 1928 angesammelt hatte. Und unmittelbar nach dem Verkauf von Nortel hatte Motorola-Großaktionär Carl Icahn erkannt, dass nun auch für ihn der Zeitpunkt gekommen war, Geld zu machen. Ende Juli schickte er eine Delegation zum Vorstand, um ihn davon zu überzeugen. Der Besuch ist in einem offiziellen Dokument der Börsenaufsicht SEC ebenso dokumentiert wie der Inhalt des Gesprächs. Motorola besitze »signifikant mehr« Patente als Nortel, argumentierten Icahns Leute. Und »es gäbe viele Wege, diesen Wert zu zu Geld zu machen«.

Vier Wochen nach dem Treffen waren Motorola und Google sich handelseinig. Der Kaufpreis lag 60 Prozent über dem Börsenwert der Firma.

Abseits der Hightechkonzerne und mancher Aktionärsgruppen gibt es aber noch weitere Profiteure der Patentblase. Dabei handelt es sich um eine vergleichsweise junge Art von Firmen, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen darin besteht, Geld von Investoren einzusammeln, um damit dann Patente zu kaufen und Lizenzgebühren zu kassieren. Vor allem aber: schnell und oft vor Gericht zu ziehen. So ist über die letzten Jahre eine ganze Industrie entstanden. Zuletzt gerieten Firmen wie die indische Kootol und die amerikanischen Lodsys LLC ebenso ins Gerede wie Intellectual Ventures – Letztere wird von Nathan Myhrvold geführt, einem Ex-Manager von Microsoft. Sie selbst proklamieren für sich lediglich die legale Durchsetzung berechtigter Ansprüche.

Doch es gibt ein böses Wort für solche Firmen: Patenttrolle . Trolle sind Fabelwesen, die ungestalt und übellaunig in den Wäldern lauern, um Mensch und Tier mit ihren Keulen totzuprügeln. Der Patenttroll hat die Keule gegen die Klageschrift eingetauscht, aber die Wirkung ist vergleichbar.

»Ich sehe diese Patenttrolle durchaus kritisch«, sagt Anwalt Timmann. »Mit ihrem Auftreten können sie ganze Betriebe lahmlegen, obwohl sie selber gar nicht auf dem Markt auftreten.« Das macht die Trolle so gefährlich: Weil sie selbst keine Produkte herstellen, müssen sie ihrerseits keine Klagen fürchten. Ihren Gegnern aber können sie mit langen juristischen Verfahren drohen, und viele werden sich überlegen, ob sie zahlen oder es drauf ankommen lassen. Sofern sie sich das leisten können.

Zunehmend knöpfen sich Patenttrolle junge Firmen vor, die kaum das Kapital für lange Rechtsstreitigkeiten aufbringen können. Lodsys beispielsweise hat sich mit Softwareentwicklern angelegt, die viele der kleinen Apps für iPhone und iPad programmieren. Betroffen sind zahlreiche unbekannte Firmen, aber auch solche wie Rovio. Die Finnen haben das populäre Computerspiel Angry Birds entwickelt, das auf iPhone und iPad zum Beststeller wurde. Aber hat Rovio dabei Rechte von Lodsys verletzt? Oder ist das nur eine leere Drohung? Zahlt Rovio freiwillig? Oder riskiert es ein teures Gerichtsverfahren?

In der Firmenzentrale im finnischen Espoo war bis zum Redaktionsschluss niemand zu erreichen. Auch Lodsys reagierte nicht auf eine Gesprächsanfrage. Patentspezialist Müller meldete unterdessen in seinem Blog, dass Lodsys seine Aktivitäten ausdehne. Inzwischen hätten auch App-Entwickler für die Betriebssysteme von Google und Blackberry unerfreuliche Briefe aus Texas bekommen.

Die Trolle scheinen sich sicher zu fühlen.

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Leserkommentare
    • ralf
    • 13. September 2011 12:40 Uhr

    Die Winkeladvokaten sind längst auch in Deutschland tätig. Wenn es nicht um Riesensummen geht, dann macht es eben die Masse. Schließlich gibt es im Internet gewerbliche Anbieter, die einfach nur Artikel beschreiben, die sie verkaufen wollen. Doch auch Produktnamen sind geschützt und so kann man leichte Konkurrenz ausschalten oder mit Klagen überziehen. Damit es dann noch teurer wird, beauftragt man gleich noch einen Patentanwalt, der dann auch bezahlt werden will.

    Aber es soll ja auch ehrbare Juristen geben. Der Rest ähnelt den Wegelagerern früherer Tage.

    Im Ergebnis leidet der freie Handel. Die Politik/BMJ ist wieder blind.

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    der beriff winkeladvokat ist eine bezeichnung für menschen die juristische vertretung ohne zulassung durchführen. wollen sie das wiklich ausdrücken?

  1. Als das Patentwesen geschaffen wurde, ging es um einen Interessenausgleich: Auf der einen Seite das Interesse der Gesellschaft auf die Veröffentlichung von Erfindungen, damit dieses Wissen anderen zur Verfügung steht. Auf der anderen Seite das Interesse des Erfinders seine Entwicklungen wirtschaftlich exklusiv nutzen zu können. Der Deal ist also: Du veröffentlichst (Offenlegung) und bekommst dafür 20 Jahr Schutz. Nur leider geht es nur solange auch nur echte Innovationen geschützt werden. Inzwischen werden Trivialitäten und Selbstverständlichkeiten in Massen angemeldet und bekommen meist auch einen Schutz zugesprochen. Wie viele der 17.000 Patente von Motorola werden denn echte Innovationen sein?

    Inzwischen ist es unmöglich geworden selbst eine kleine Entwicklung zu machen, ohne Patente in großer Zahl zu verletzen. Und gerade für kleinere Firmen ist es sogar unmöglich herauszufinden wie viele es eigentlich sind. Das Patentwesen ist nur noch ein Minenfeld und ABM-Maßnahme für Anwälte. Es schadet meiner Ansicht nach der Wirtschaft inzwischen mehr als es nützt. Es muss dringend grundlegend reformiert werden. Da dies aber kaum möglich ist (wäre schließlich ein internationales Projekt) wird es wohl bei diesem Krieg bleiben, bis die Zerstörung so richtig zu spüren ist.

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    • meander
    • 13. September 2011 14:21 Uhr

    Ihren Kommentar kann ich nur unterstreichen. Leider wurde stattdessen das Patentrecht immer weiter ausgeweitet, statts Tabuzonen zu errichten. Es kann z. B. kein Patent auf ein in der Natur nachweisbares Gen geben. Es darf keine Patente auf Software geben, denn es ist die Prozessortechnik und die dort verfügbaren Schaltungen, die alles weitere bestimmen, jede Programmierung hat nur noch die Möglichkeiten einer allgemein zugänglichen Sprache. Und niemand will für den Satz "Ich wünsche einen guten Morgen" Lizenzgebühren zahlen.
    Dasselbe gilt für Formen. Hier gibt es den Gebrauchsmusterschutz. Es kann und darf kein Patent für den Bau einer Verpackung in Quader- oder Kugelform geben.

    Doch wo die Patentvergabe längst selbst zum Geschäft geworden ist, besteht die Gefahr, das Geschäft um des Geschäft willen entsteht, zum Schaden der Gesellschaft insgesamt.

    • PatEnte
    • 14. September 2011 15:59 Uhr

    Sie haben vorab den Gesellschaftsvertrag sehr schön dargestellt, der die Veröffentlichung des Know-How's dem zeitlich begrenzten Monopolrecht gegenüberstellt, auch gebe ich Ihnen Recht, dass so genannte Trivialpatente in ihrer Zahl wohl zunehmen. Jedoch gilt es zu beachten, dass dabei nicht der Schutz der Trivialität an sich beabsichtigt wird, sondern vielmehr eine echte Innovation durch eine Vielzahl, ein Portfolio an Patenten ausreichend zu schützen, ohne dass durch den Wegfall eines oder einiger Patente der Schutz der Erfindung an sich gefährdet ist.
    Zum Thema "es ist nicht möglich kleine Entwicklungen zu machen, ohne Patenten zu verletzen": Hier ist es - auch ganz besonders für KMUs - wichtig sich im Vorfeld der FuE zu informieren (das ist auch ohne Anwalt gar nicht so schwer), ob im jeweiligen Bereich geschütztes geistiges Eigentum besteht, und wenn ja, dann muss dies nicht zwingend negativ sein. Unter Umständen ist für das Unternehmen eine Lizenznahme ja billiger als die eigenständige Entwicklung.
    Letztendlich halte ich den Schutz von geistigem Eigentum für einen Motor der Innovation, denn wer möchte den hohe Entwicklungskosten in Kauf nehmen in dem Wissen, dass morgen die Konkurrenz das eigene Produkt vertreibt (Geheimhaltung ist schwierig). Der Anreiz durch Schutzrechte eine Wettbewerbsvorteil zu erlangen, muss gewahrt bleiben, um die Entwicklung der Technik voranzutreiben. Wovon wir alle letztendlich profitieren, besonders die Exportnation Deutschland.

    • LP
    • 13. September 2011 13:28 Uhr

    ...gebracht. Seinen guten Namen muss man schützen! Nachher greift tatsächlich jemand zum Eierbecher in der Annahme, es handle sich dabei um einen MP3-Player.

    "EiPott" also. Was, wenn man dass nicht als Produktnamen, sondern einfach nur als Bezeichnung für eine Produktkategorie, zusammen gesetzt aus den Deutschen Worten "Ei" und "Pott", auf die Verpackung druckt? Der Plural wäre immerhin "Eierpötte" und nicht "iPods".

    Sowas grenzt an Lächerlichkeit und jedes Gericht, dass diesem Unfug statt gibt sollte mal in sich gehen und ne Weile nachdenken, ob das Produktenglisch tatsächlich den freien Gebrauch der Deutschen Sprache unterbinden darf.

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    • Morbox
    • 13. September 2011 19:09 Uhr

    Sie scheinen das ganze mit den Eierpötten für einen Witz zu halten. Nun, sie waren nicht der erste der drauf gekommen ist, tatsächlich bot eine hessische Firma bis vo einigen Monaten Eierpötte an, die als "Eipott" vermarktet wurden und dem ach-so-tollen "Designprodukt" nicht so unähnlich sahen. Vor den genannten einigen Monaten haben sie dann doch tatsächlich Schwierigkeiten mit Apple bekommen und seitdem nennen sie die Dinger nur noch "Pott". Würde mich nicht wundern, wenn Apple da sogar noch nachtritt. Das ganze Markenschutzrecht von heute ist echt ein einziger Müllhaufen! Und von den Geschäftspraktiken wollen wir gar nicht anfangen. Schließlich ist sowas mehr Werbung als alles andere...

  2. der beriff winkeladvokat ist eine bezeichnung für menschen die juristische vertretung ohne zulassung durchführen. wollen sie das wiklich ausdrücken?

    Antwort auf "Winkeladvokaten"
  3. Hoerenswerter Beitrag ueber Patenttrolle und das disfunktionale Patentsystem (auf english):
    http://www.thisamericanli...

    • meander
    • 13. September 2011 14:21 Uhr

    Ihren Kommentar kann ich nur unterstreichen. Leider wurde stattdessen das Patentrecht immer weiter ausgeweitet, statts Tabuzonen zu errichten. Es kann z. B. kein Patent auf ein in der Natur nachweisbares Gen geben. Es darf keine Patente auf Software geben, denn es ist die Prozessortechnik und die dort verfügbaren Schaltungen, die alles weitere bestimmen, jede Programmierung hat nur noch die Möglichkeiten einer allgemein zugänglichen Sprache. Und niemand will für den Satz "Ich wünsche einen guten Morgen" Lizenzgebühren zahlen.
    Dasselbe gilt für Formen. Hier gibt es den Gebrauchsmusterschutz. Es kann und darf kein Patent für den Bau einer Verpackung in Quader- oder Kugelform geben.

    Doch wo die Patentvergabe längst selbst zum Geschäft geworden ist, besteht die Gefahr, das Geschäft um des Geschäft willen entsteht, zum Schaden der Gesellschaft insgesamt.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Lassen Sie mich bitte ein paar Kleinigkeiten richtigstellen: für den Formenschutz gibt es Geschmacks-, nicht Gebrauchsmuster (letztere sind ebenso technische Schutzrechte wie Patente). Und auch für Geschmacksmuster gilt -wie bei Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen-: _Neuheit_ des Schutz- bzw. Anmeldungsgegenstands ist für ein rechtskräftiges Schutzrecht unerlässlich. Folglich kann es keine _rechtskräftigen_, sprich: gerichtlich durchsetzbaren Schutzrechte dieser Art auf bekannte Gegenstände geben. Dass mitunter ein Patentamt trotz Recherche und Prüfung ein unwirksames Schutzrecht erteilt, steht außer Frage. Auch davon leben (leider) eine Menge Fachleute - nämlich, um solche Schutzrechte im Einspruchs- oder ggf. Klageweg zu Fall zu bringen.
    Insgesamt stimme ich aber den Vorbeiträgen und dem Artikel im Wesentlichen zu - die Flut von Patentdokumenten ist absolut ungesund und wird zunehmend zum Minenfeld, in dem langsam aber sicher jeglicher Erfindergeist abgemurkst wird. Ich habe in eigener beruflicher Praxis erlebt, dass auf der Basis von ziemlich offensichtlich unwirksamen Schutzrechten (in dem Fall: erteilte Patente) versucht wurde, bei Konkurrenzfirmen Kasse zu machen. Das war ein Troll - und er hat damit völlig unnötige Kosten bei den Angegriffenen verursacht. Mit dem Argument: geben Sie _mir_ das Geld für die Anwälte, dann haben sie genauso Ruhe... Das Geld wird allerdings stets auf Kosten derjenigen verdient, die keine Ahnung haben - oder diese nicht haben wollen!

  4. Lassen Sie mich bitte ein paar Kleinigkeiten richtigstellen: für den Formenschutz gibt es Geschmacks-, nicht Gebrauchsmuster (letztere sind ebenso technische Schutzrechte wie Patente). Und auch für Geschmacksmuster gilt -wie bei Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen-: _Neuheit_ des Schutz- bzw. Anmeldungsgegenstands ist für ein rechtskräftiges Schutzrecht unerlässlich. Folglich kann es keine _rechtskräftigen_, sprich: gerichtlich durchsetzbaren Schutzrechte dieser Art auf bekannte Gegenstände geben. Dass mitunter ein Patentamt trotz Recherche und Prüfung ein unwirksames Schutzrecht erteilt, steht außer Frage. Auch davon leben (leider) eine Menge Fachleute - nämlich, um solche Schutzrechte im Einspruchs- oder ggf. Klageweg zu Fall zu bringen.
    Insgesamt stimme ich aber den Vorbeiträgen und dem Artikel im Wesentlichen zu - die Flut von Patentdokumenten ist absolut ungesund und wird zunehmend zum Minenfeld, in dem langsam aber sicher jeglicher Erfindergeist abgemurkst wird. Ich habe in eigener beruflicher Praxis erlebt, dass auf der Basis von ziemlich offensichtlich unwirksamen Schutzrechten (in dem Fall: erteilte Patente) versucht wurde, bei Konkurrenzfirmen Kasse zu machen. Das war ein Troll - und er hat damit völlig unnötige Kosten bei den Angegriffenen verursacht. Mit dem Argument: geben Sie _mir_ das Geld für die Anwälte, dann haben sie genauso Ruhe... Das Geld wird allerdings stets auf Kosten derjenigen verdient, die keine Ahnung haben - oder diese nicht haben wollen!

  5. Allerdings ist im Hinblick auf die (relative) Freiwilligkeit der ganzen Veranstaltung Abhilfe nicht in Sicht: solange es überhaupt noch Innovation gibt, wird -und muss- auch versucht werden, wesentliche Schritte davon zu monopolisieren. Sie müssen das Patentwesen mal als eine Art Versicherung ansehen: Eine Versicherung schließen Sie rein vorsorglich ab, in der Hoffnung, niemals davon Gebrauch machen zu müssen. _Verstehen_ tun Sie häufig auch nicht so recht, wozu die Versicherung eigentlich da ist. Die Beitragskosten geben Sie auch äußerst ungern aus. Ganz ähnlich ist es mit Innovationen: wenn Sie das Geld für ein oder mehrere Schutzrechte in die Hand nehmen und ausgeben, wissen Sie -aufgrund des wegen der Neuheitsvoraussetzung zwangsläufig sehr frühen Anmeldungszeitpunkts- nicht, ob daraus jemals was wird. Aber doch müssen Sie, weil ja die Konkurrenz nicht schläft und im Prinzip auf dieselbe Idee kommen könnte. Abgesehen davon ist es nicht nur chic, Patente / Schutzrechte zu haben, sondern im Kampffall auch ausgesprochen nützlich: sie sind nämlich in so manchem Kollisionsfall ausgesprochen taugliche Handelsware nach dem Prinzip "eine Hand wäscht die andere". Man nennt das Kreuzlizenz, was dann häufig passiert: Tu Du mir nichts mit Deinem Patent '123, dann greif ich Dich mit meiner '456 auch nicht an. _Da_ haben Sie den "Versicherungsfall" - und wenn dann nichts im Portfolio ist, sprich: der Beitrag nicht rechtzeitig gezahlt wurde, dann ist das Geschrei groß. Und die Reue...

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