Nahost-KonfliktDas einsame Land

Israel gerät immer tiefer in die diplomatische Isolation. Jetzt wollen die Palästinenser vor den Vereinten Nationen ihre Anerkennung als Staat erzwingen. von 

Palästinenser demonstrieren in Kfar Kadum.

Palästinenser demonstrieren in Kfar Kadum.

Kann man ein Veto gegen das Ziel seiner eigenen Politik einlegen? Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, wird die Welt nächste Woche erleben, dass die Vereinigten Staaten und Deutschland – die entschiedensten Förderer einer Zweistaatenlösung – Palästina die Anerkennung verweigern, und zwar auf der Hauptbühne der internationalen Politik. Die Palästinenser wollen beim Sicherheitsrat die Vollmitgliedschaft in den UN beantragen . Amerika hat bereits die Blockade angekündigt, und auch die Deutschen sind festgelegt, seit die Kanzlerin im April »einseitige Schritte« in der Nahostfrage zurückgewiesen hat. Man kann den Palästinensern zwar die vollgültige Aufnahme verweigern, nicht aber die Anerkennung zweiter Klasse, die sie dann anstreben würden. Sie haben eine Zweidrittelmehrheit der Generalversammlung sicher, die nötig ist, um analog zum Heiligen Stuhl (»Vatikanlösung«) als »Nichtmitgliedsstaat« aufgenommen zu werden. Auf die letzte Silbe kommt es ihnen dabei an: Staat.

150 Staaten für Palästina und wir dagegen? Es droht der Offenbarungseid westlicher Nahostpolitik: Hat man nicht Freiheitswillen und Selbstbestimmungsstreben in Tunesien, Ägypten, Libyen und Syrien gepriesen? Und nun ein schnödes »Njet« gegen einen Staat, dessen Aufbau wir uns paradoxerweise eine Milliarde Euro pro Jahr kosten lassen?

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Nahostpolitik nach dem Arabischen Frühling steht vor der nahezu unmöglichen Aufgabe, die Glaubwürdigkeit des Westens in der arabischen Welt wiederherzustellen – und zugleich Israels Isolation zu verhindern. Sonst droht die Freiheitsbewegung der Araber von der giftigen Freund-Feind-Logik des Nahostkonflikts aufgezehrt zu werden, von der sie sich zunächst erfolgreich frei gemacht hatte.

Israel
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Der israelische Verteidigungsminister Barak sieht schon einen »Tsunami« auf sein Land zukommen, wenn es die Selbstisolation weiter vorantreibt. Der Sturm auf die israelische Botschaft in Kairo , antiisraelische Demos in Jordanien und der Dauerstreit mit der Türkei führen vor Augen, dass Israel in diesen Wochen zu zerbrechen droht, was es sich über Jahrzehnte mühsam aufgebaut hat: diplomatische Beziehungen und verhaltene Freundschaft mit wichtigen Staaten des Nahen Ostens. Das ist auch eine Folge der Demokratisierung der Region. Außenpolitik kann im innenpolitischen Machtkampf ein Trumpf werden. Über Jahrzehnte hatte Israel in Ägypten ziemlich genau zwei Freunde – den Präsidenten und den Geheimdienstchef. Das reichte in autoritären Verhältnissen. Seit dem Sturz des Herrschers Hosni Mubarak im Februar aber ist Außenpolitik plötzlich Teil der Innenpolitik – und umgekehrt. Die ägyptische Regierung kann und will die Volksmeinung nicht mehr ignorieren. Das Verhältnis zu Israel ist die Sache aller Ägypter geworden.

Niemand weiß das besser als der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdoğan, der Anfang der Woche in Kairo wie ein populärer arabischer Führer empfangen wurde . Erdoğan versteht sich prächtig auf das Wechselspiel von Innen- und Außenpolitik. Daheim hält er mit Attacken gegen Israels Gazablockade und Siedlungspolitik die türkische Opposition in Schach. In der arabischen Welt wirbt er um die Herzen der Empörten und mehrt das Ansehen der Türkei.

Für Israel bedeutet die Verschränkung von Innen- und Außenpolitik in Nahost, dass der alte Deal nicht mehr gilt : hier der Kleinkrieg mit den Palästinensern, dort entspannte Beziehungen zu großen muslimischen Staaten wie Ägypten und der Türkei.

Damit bekommt die Initiative des Präsidenten Abbas – die man sträflicherweise als einen Akt der Symbolpolitik unterschätzt hat – eine ungeheure Wucht. Der saudische Ex-Geheimdienstchef Turki al-Faisal hat den Amerikanern soeben gedroht, wenn sie die Palästinenser im Stich ließen, würde sich das Königreich von der Allianz mit Amerika abwenden. Selbst die absolutistisch regierenden Saudis können es sich nach den arabischen Revolten nicht mehr leisten, das Volk zu ignorieren.

Leserkommentare
  1. Kaum einer hat wirklich Interesse an den Palästinenser. Jetzt interessiert sich plötzlich die Türkei und Ägypten für sie. Man spricht davon, den Friedensvertrag neu zu verhandeln (Ägypten) oder von einem Kriegsgrund gegen Israel (Türkei). Aber wenn die islamischen Länder so viel Interesse an den Palästinenser haben, warum leben z.B. immer noch Palästinenser in Libanon in Flüchtlingslager (seit circa 40 Jahren), statt sie in die Gesellschaft zu integrieren? Warum finanziert der "Feind" Israel und USA (und andere westliche Länder) die Palästinenser, statt die arabischen Länder?
    Auch die bewunderten Gazaflotte, war mehr eine Provokation, als eine wirkliche Hilfemaßnahme. Schließlich haben sie nur ein Bruchteil der Waren transportiert, welche täglich ins Gazastreifen geliert werden. Auch hätte man die Waren eine anerkannte Organisation spenden (z.B. Roter Kreuz) können. Aber nein, es ist viel wichtiger, Israel eins auszuwischen, staat den Palästinenser wirklich zu helfen.
    Und dann kommt immer wieder das Thema Siedlungsbau. Was Israel macht, ist falsch und nicht gerade produktiv, um eine friedliche Lösung zu erreichen, dennoch ist die Fokussierung darauf falsch. Schließlich haben die Palästinenser schlimmere Probleme, die sie im Alltag beschäftigen, sei es der Mangel an diversen Güter, sei es die Checkpoints, sei es die Perspektivlosigkeit, Gesundheitsversorgung etc.
    Aber wieder gilt, man will Israel lieber diskreditieren, als sich um die Belange der Palästinenser zu kümmern.

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  2. Zitat:"Man hält dennoch grummelnd zu Israel, nicht wegen, sondern trotz Netanjahu und Außenminister Lieberman – um den Schaden nicht größer zu machen."

    Ich verstehe nicht, wo hier ein Schaden wäre, wenn Deutschland endlich, endlich signalisiert, dass Israel sich auch bewegen muss. Man erinnert noch gut Obamas Bemühen um eine Vermittlung vor ca. 2 Jahren, die Netanhahu auflaufen liess - und das Erstaunen, dass die neue amerikanische Regierung sich dies gefallen lassen musste.

    Die im Text benannte Verstocktheit ist doch erst durch jahrelange Pamperung jast jedweden israelischen Handelns entstanden!! Das geschichtlich nur zu gut begründete Verantwortungshaltung gegenüber Israel wird irgendwann schal, wenn sie immer wieder dient, offensichtliches Unrecht vor berechtigter Kritik zu schützen.

    Mit der Anerkennung des Staates Palästina wäre Deutschland mit Spanien, Frankreich, Polen und dem größten Teil der Welt.

    Eher besteht doch langsam die Gefahr, dass man sich eher durch Beibehaltung der bisherigen Postition isoliert; Tschechien, die Niederlande und die USA sind noch übrig.

  3. Es wird endlich Zeit für Frieden dort!
    Das erreicht man aber nicht wenn bei Isral
    ständig beide Augen zugedrückt werden.

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    Bei Israel werden beiden Augen zugedrückt? Tatsache ist eher, dass Israel umgeben von Feinden ist, die lieber heute als morgen Israel von der Landkarte fegen würden. Waren Sie schon mal in arabischen Ländern und haben die allgegenwärtige Judenfeindlichkeit gespürt? [...]
    Wir Europäer haben keine Ahnung von der Bedrohung und spielen uns bei jeder Gelegenheit als die moralisch überlegenen auf.

    http://www.youtube.com/wa...

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Vergleiche, die lediglich der Provokation dienen. Danke. Die Redaktion/vn

  4. Schade ist, dass die USA und Deutschland ihre eigenen Interessen in der Region hinten anstellen.

  5. Wann ist es nur soweit gekommen, dass es als Hauptziel guter Außenpolitik gilt, keine Spaltung Europas zu demonstrieren oder auf die gleiche Weise zu handeln, wie die USA? Solche vermeintlichen Metaziele in der Außenpolitik lassen sich sehr gut als Deckmäntelchen dafür benutzen, eine PR-Begründung dafür zu finden, entgegen der eigentlich richtigen Moral abzustimmen. Wie wäre es denn mit einer Anerkennung Palästinas durch Deutschlands und der Begründung: "Einheitliches Auftreten innerhalb der Achse Berlin-Paris"? Ist doch auch ein schönes Metaziel.

    Das ganze erinnert mich an eine Kollegin (Femministin, eher links), der es wahnsinnig wichtig war, dass Frauen an wichtige Positionen kamen. Als dann Merkel zur Disposition stand, war das vermeintliche Metaziel "Frau" plötzlich gar nicht mehr so wichtig.

  6. Ein Staat ist erforderlich, damit Palstina Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof verklagen darf.

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    • lepkeb
    • 18. September 2011 14:09 Uhr

    im Grab um drehen. Sie sind imho tiefbegabt in Geographie im Allgemeinen.
    Machen sie sich erst mal schlau bevor sie den Begriff Palästina in den Mund nehmen, da können sie sich mit Herrn Thumann mal austauschen.

    Finde aber ihre Idee mit dem IGH interessant, 11000 Raketen aus den palästinensischen Autonomiegebieten auf Israel, sprechen eine eindeutige Sprache, wer dort zündelt.
    Gleiches gilt für die Terrorkommandos die ins Land einfallen.

    Interessant ist übrigens das eines der liberalsten Länder Canada den Vorgang nicht unterstützt. http://www.cbc.ca/news/po...

    http://www.international....

    • bugme
    • 18. September 2011 15:49 Uhr

    " 18.09.2011 um 09.49 Uhr
    Neuhegelianer

    7. Freiheit für Palästina

    Ein Staat ist erforderlich, damit Palstina Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof verklagen darf."

    Abers das will Israel doch um jeden Preis verhindern...

  7. Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen und Diskriminierungen. Danke. Die Redaktion/vn

  8. Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen und polemische Kommentare. Danke. Die Redaktion/vn

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    Entfernt. Kritik an der Moderation können Sie gerne an community@zeit.de richten. Danke. Die Redaktion/vn

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