Europa-Debatte Krise in den Köpfen
Europa ist so viel mehr als eine Schuldenbremse. Eine Antwort auf Bernd Ulrich
Wenn heute von Europa die Rede ist, dann nicht mehr im Zusammenhang von Frieden und Versöhnung, von Freiheit und Emanzipation, sondern vor allem mit Begriffen der modernen Finanzmarktökonomie wie Rettungsschirm, Stabilitätsmechanismus, Umschuldung und Staatsanleihen. Europa ist von einem Kontinent der Werte und Prinzipien zu einem schlichten Handelsplatz von Kursen, Preisen und dazugehörigen Wortschöpfungen geworden.
Die große Idee des geeinten Kontinents scheint zusammengeschnurrt zu der einen Frage, wie die Gemeinschaft der europäischen Staaten die Schuldenkrise in den Griff bekommen kann. Die Visionen europäischer Staatsmänner, Europa nach dem Schrecken zweier Weltkriege zu einem Kontinent dauerhaften Friedens und Wohlstands zu entwickeln, ist den professionellen Beobachtern kaum noch eine Reminiszenz wert. Stattdessen regiert die Krise allerorten – auch in den Köpfen vieler Beteiligter.
Anzeige
Auch Bernd Ulrich scheint davon befallen. Seine Antwort auf die Krise in Europa in der letzten Ausgabe der ZEIT fällt entsprechend skeptisch und kleinmütig aus. Der Autor erweist sich als ein geistiger Bruder der Bundeskanzlerin, wenn er Deutschen und Europäern Trippelschritte zur Bewältigung der Krise verordnet. Diese »Trippelschritte« allerdings haben während der letzten 18 Monate bereits Milliarden an Mehrkosten verursacht.
Schuldenbremsen reichen nicht. Die Märkte müssen hart reguliert werden
Bernd Ulrich schlägt als Medizin gegen die Eurokrise gewissermaßen ein Breitbandantibiotikum vor: eine nationale Schuldenbremse in allen Euro-Staaten. Alles andere hält er für zu schwierig, zu langwierig, zu ambitioniert: So wenig Zutrauen in die Kraft der Aufklärung und des Arguments war selten. Die Gründungsväter der Europäischen Union jedenfalls waren weit mutiger – und hätten doch angesichts von zwei Weltkriegen mehr Grund zur Skepsis gehabt als wir heute.
Die Forderung nach einer Schuldenbremse für alle Euro-Staaten ist für Bernd Ulrich die logische Folgerung aus seiner Analyse der Gründe für die aktuellen Krise: Er hält die unverantwortliche Ausgabepolitik der Mitgliedsstaaten für die Hauptursache. Auch Angela Merkels konservatives Mantra lautet ja: »Wir alle haben über unsere Verhältnisse gelebt.«
Sozialdemokraten haben dafür gesorgt, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz steht. Und es sind Sozialdemokraten, die die Schuldenbremse jetzt, wo es zur ersten Probe aufs Exempel kommt, gegen die Steuersenkungsideologen in Union und FDP verteidigen. Und es ist unbestreitbar: Der griechische Staat hat jahrzehntelang über seine wirtschaftliche Kraft gelebt. Die Regierungen haben überfällige Reformen immer wieder verschoben, den Staatsapparat unverantwortlich aufgebläht und es leider versäumt, ein halbwegs funktionierendes Steuersystem zu etablieren. Aber ein Blick in andere Euro-Staaten zeigt, dass es dort gerade nicht an einer unverantwortlichen Ausgabepolitik gelegen hat. Im Gegenteil: In Irland und Spanien sind die Schulden das Ergebnis einer verantwortlichen Ausgabepolitik. Diese Staaten haben sich verschulden müssen, weil die Regierungen dort ihre Bürger vor dem Ruin schützen mussten, den Banken und Spekulanten verursacht hatten.
Irland etwa wurde lange als »keltischer Tiger« gepriesen, als Musterland der schönen neuen neoliberalen Welt: niedrige Steuern, geringe Sozialabgaben und vor allem schier grenzenlose Freiheit an den Finanzmärkten. Ganz nach dem Geschmack von Neoliberalen und Marktideologen, die dieses Modell – wie Guido Westerwelle – denn auch eifrig als Vorbild priesen. Irland hätte locker jede Schuldenbremse eingehalten, schließlich erwirtschaftete das Land noch 2007 einen Haushaltsüberschuss. Die Probleme begannen, als die Immobilienblase platzte und in ihrer Folge die neue Wunderwelt von intransparenten Finanzprodukten weltweit einstürzte. Hätten die Iren mit Blick auf die imaginäre Schuldenbremse auf die Rettung ihrer Banken verzichten sollen? Viele in Irland involvierte deutsche Banken – und am Ende den deutschen Steuerzahler – wäre das teuer zu stehen gekommen.
Übersicht zu diesem Artikel
Anzeige
- Datum 17.09.2011 - 08:27 Uhr
- Seite 1 | 2 | 3 | Auf einer Seite lesen
- Quelle DIE ZEIT, 15.9.2011 Nr. 38
- Kommentare 78
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
... ich hätte mich mal über einen Artikel aus der "Mitte" der politischen Blase Berlins gefreut, der nicht gleich die eigenen "Verdienste" in den Mittelpunkt stellt, sondern einfach nur die Träume und Erwartungen einer Politikerseele darstellt.
Aber nein!
Die SPD hat die Arbeits- und Finanzmärkte dereguliert bis zum Quietschen. Die schlimmsten Umverteilungsexzesse von unten nach oben hat die SPD organisiert. Dann haben sie auch noch entgegen aller Warnungen die Griechen in den Euro geholt und am liebsten würden sie noch heute die Türkei reinholen.
Überschrift entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/wg
[...]
Schauen Sie sich mal die Größe, Bevölkerungsstruktur, die geografische Lage und nicht zuletzt die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei in den vergangenen 10 Jahren an! Versuchen Sie es mal mit etwas megr Objektivität!
Y.S.
Gekürzt. Bitte bleiben Sie höflich. Danke. Die Redaktion/sc
Sie haben alles geschrieben, was auch ich geschrieben hätte.
Kurz und präzise.
Dafür eine Bewertung von mir.
Weltenseher
... ich fand die Überschrift sehr passend.
.... zum Quietschen"
Sie meinen, indem sie BaselII begleiteten und die Regeln des Stabilitätspaktes brachen? Das mag sein. Aber das war doch Gabriel nicht. Er war dafür verantwortlich eine Ruhestätte für Atommüll zu finden.
[...]
Schauen Sie sich mal die Größe, Bevölkerungsstruktur, die geografische Lage und nicht zuletzt die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei in den vergangenen 10 Jahren an! Versuchen Sie es mal mit etwas megr Objektivität!
Y.S.
Gekürzt. Bitte bleiben Sie höflich. Danke. Die Redaktion/sc
Sie haben alles geschrieben, was auch ich geschrieben hätte.
Kurz und präzise.
Dafür eine Bewertung von mir.
Weltenseher
... ich fand die Überschrift sehr passend.
.... zum Quietschen"
Sie meinen, indem sie BaselII begleiteten und die Regeln des Stabilitätspaktes brachen? Das mag sein. Aber das war doch Gabriel nicht. Er war dafür verantwortlich eine Ruhestätte für Atommüll zu finden.
Europäischen Situation auf eigene fundierte Darstellungen der Sachlache verzichtet, um die Bühne der einseitigen politischen Vereinsmeierei zu überlassen, dann könnte man das mittlerweile fast schon als ein wenig pietätlos bezeichnen.
Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa ist gescheitert. Einen förderativen Vielvölkerstaat nach dem Muster des Kaisertums Oestreich werden wir nicht bekommen. Eher schon könnte sich eine Konstruktion ergeben, die wir "Römisches Reich Deutscher Nation" nennen.
Auf dieser Grundlage wirtschaftet jedes Land für sich auf der Basis eines einheitlichen Rechts- und Ordnungssystems mit gemeinsamer Verteidigung.
Es schnurrt also nichts zusammen, wie Gabriel meint, sondern derzeit testen die Völker aus, was Realität werden muss, um weiter gemeinsam nach Außen agieren zu können, ohne einzelne Staaten durch massive Transfers in den Abgrund zu treiben.
"Eine vertiefte europäische Union ist ohne den Verzicht auf Teile der nationalen Souveränität nicht zu haben."
-----------------------------------------------------------
Sie, Herr Gabriel, erklären doch bitte mal, von welchen ´Teilen´ Sie hier sprechen.
Wenn, dann geht es doch um den ´Rest´ der nationalen Souveränität.
Im Übrigen vermisse ich in Ihrem Artikel einen Satz mit Bezug auf Beteiligung der europäischen Bevölkerungen durch Volksbefragungen.
Nur immer ´Eliten´, nachgerade und insbesondere selbsternannte Eliten, sollen über das Wohl und die Zukunft der EU entscheiden ?
Sind also nach Ihrer Auffassung die europäischen Eliten wirklich die legitimen Vertreter der europäischen Bevölkerungen ?
nicht überlassen werden.
Wenn es nach denen gegangen wäre, hätte wir heute noch -zig Kleinstaaten anstatt Deutschland.
Einen Marschallplan hätte es nie gegeben.
Eine Bundesrepublik mit Länderfinanzausgleich schon mal gar nicht.
Alles Projekte die mit Weitsicht und Einsicht aufgelegt und durchgeführt wurden.
Mit Krämerseelen lässt sich so etwas nicht machen.
Es ist bitter und lässt nichts guten ahnen wenn diese zur Zeit in der Europadiskussion den Ton angeben.
Kommentar 6: "den Krämerseelen dürfen wir die europäische Einigung...nicht überlassen..." So ein Kommentar klingt gut, denn wer will schon kleingeistig und kleinlich erscheinen.
Aber erstens müssen auch große Würfe finanziert werden und scheitern, wenn das nicht möglich ist. Und zweitens geht es im Moment nicht darum, einfach "etwas großzügiger" zu sein, sondern darum, dass die jetzigen Versuche die europäischen Finanzkrise nicht lösen, sondern verschlimmern, so dass immer höhere finanzielle und politische Kosten auf uns zu kommen - Kosten, die das ganze europäische Projekt mit in den Abgrund zu reißen können. Kritiker sind daher keine "Krämerseelen", sondern Verteidiger der europäischen Idee.
Mit den "bösen engstirnigen Krämerseelen" hätten wir heute vielleicht keine Finanzkriese und mehr Demokratie.
Die Zeit der zig Kleinstaaten war die kulturelle, intellektuelle und wirtschaftliche Bluetezeit Deutschlands. In diese Zeit fiel die Einfuehrung der Freiheit von Lehre und Forschung, die in den zentralisierten Laendern wie UK und F noch lange auf sich warten liess.
Warum kamen den die Dichter und Denker vor allem aus Deutschland? Und die Komponisten? Die zentrale Wirkungsstaette fuer Goethe und Schiller war ein Kleinst-Staat namens Weimar.
Und dann machen Sie sich mal schlau ueber die Sonderwirtschaftszonen in China und Indien. Sozusagen zig Kleinstaaten im Staate mit EIGENER Wirtschaftspolitik.
Das Drama ist, dass Europa nicht kapiert, was seine eigentliche Staerke einmal war: Die VIELFALT. Und zwar in JEDER HINSICHT. Nicht einmal die FDP-Fuehrung ist sich dessen offenbar bewusst.
Kommentar 6: "den Krämerseelen dürfen wir die europäische Einigung...nicht überlassen..." So ein Kommentar klingt gut, denn wer will schon kleingeistig und kleinlich erscheinen.
Aber erstens müssen auch große Würfe finanziert werden und scheitern, wenn das nicht möglich ist. Und zweitens geht es im Moment nicht darum, einfach "etwas großzügiger" zu sein, sondern darum, dass die jetzigen Versuche die europäischen Finanzkrise nicht lösen, sondern verschlimmern, so dass immer höhere finanzielle und politische Kosten auf uns zu kommen - Kosten, die das ganze europäische Projekt mit in den Abgrund zu reißen können. Kritiker sind daher keine "Krämerseelen", sondern Verteidiger der europäischen Idee.
Mit den "bösen engstirnigen Krämerseelen" hätten wir heute vielleicht keine Finanzkriese und mehr Demokratie.
Die Zeit der zig Kleinstaaten war die kulturelle, intellektuelle und wirtschaftliche Bluetezeit Deutschlands. In diese Zeit fiel die Einfuehrung der Freiheit von Lehre und Forschung, die in den zentralisierten Laendern wie UK und F noch lange auf sich warten liess.
Warum kamen den die Dichter und Denker vor allem aus Deutschland? Und die Komponisten? Die zentrale Wirkungsstaette fuer Goethe und Schiller war ein Kleinst-Staat namens Weimar.
Und dann machen Sie sich mal schlau ueber die Sonderwirtschaftszonen in China und Indien. Sozusagen zig Kleinstaaten im Staate mit EIGENER Wirtschaftspolitik.
Das Drama ist, dass Europa nicht kapiert, was seine eigentliche Staerke einmal war: Die VIELFALT. Und zwar in JEDER HINSICHT. Nicht einmal die FDP-Fuehrung ist sich dessen offenbar bewusst.
"Der Geburtsfehler des Euro, das völlige Fehlen einer gemeinsamen Finanz-, Stabilitäts- und Wirtschaftspolitik, kann NUR durch eine Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit behoben werden. "
Alles klar! Das Ganze ist natürlich auch völlig alternativlos.
"Niemand hätte nach 1948 die D-Mark zum Erfolg geführt, wenn die damaligen Bundesländer in ihrer Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik hätten machen können, was sie wollen. Bayern wäre noch heute das wirtschaftlich rückständige Armenhaus Deutschlands."
Ein absurder Vergleich, der den strukturellen und kulturellen Unterschieden zw. den europäischen Ländern nicht gerecht wird. 2003 wurde auch von einigen behauptet, der Irak würde nach der "Befreiung" wie Deutschland nach 1945 ein Wirtschaftswunder erleben. Bekanntlich ist das nicht eingetreten.
Gabriel spricht von Solidarität. Was genau damit gemeint ist, hat die New York Times gestern viel deutlicher zum Ausdruck gebracht:
"Europe, analysts say, may never need outside support if its political leaders can find a way to use the wealth of nations like Germany to shore up more debt-troubled countries like Italy."
Herr Gabriel, diese Welt ist nicht alternativlos und Solidarität darf keine Einbahnstraße sein!
Ich frage mich ,wie Sie darauf kommen das Bayern das rückständigste Armenhaus wäre wenn die Bundesländer hätten machen können was Sie wollen.
Das begründen Sie doch bitte mal mit Fakten aus der damaligen Zeit.
Ich frage mich ,wie Sie darauf kommen das Bayern das rückständigste Armenhaus wäre wenn die Bundesländer hätten machen können was Sie wollen.
Das begründen Sie doch bitte mal mit Fakten aus der damaligen Zeit.
Dies ist eine Parteitagsrede und kein seriöser Artikel zu einem Problem. In großer Rhetorik schießt er in allem haarscharf vorbei.
Beispiel: "Europa ist nicht am Euro gescheitert, der Euro scheitert an Ideologen." Richtig und falsch zugleich: Denn Europa ist in der Tat nicht am Euro gescheitert, es wird sich auch nach Ende des Euro in dieser Form positiv weiterentwickeln. Der Euro wiederum scheitert nicht einfach an Ideologien, der Euro *ist* eine Ideologie, und wird daher selbst scheitern oder die europäische Idee beschädigen.
Wahrscheinlich soll dieser Artikel, der hohe, erhebende Gedanken in einer intellektuell ungenießbaren Weise zusammenrührt, die Menschen für Europa (und vielleicht noch mehr für die SPD) begeistern - etwa wie eine Parteitagsrede. Wegen mangelnder geistiger Durchdringund hilft er bei eigentlichen Bewältigung der Euro-Krise allerdings nicht.
„Deutschland wird sich daher eines Morgens auf dem Niveau des europäischen Verfalls befinden, bevor es jemals auf dem Niveau der europäische Emanzipation gestanden hat. Man wird es einem Fetischdiener vergleichen können, der sich zusätzlich die schwerwiegende Krankheit des Islam eingehandelt hat, während er noch an den Krankheiten des Christentums siecht.“
(Karl Marx aus: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einl. MEW Band 1)
"Die sogenannte freie Welt an ihrem eigenen Begriff zu messen, kritisch zu ihr sich verhalten und dennoch zu ihren Ideen zu stehen, sie gegen Faschismus, Hitlerscher, Stalinscher oder anderer Varianz zu verteidigen, ist Recht und Pflicht jedes Denkenden."
(Max Horkheimer)
„Deutschland wird sich daher eines Morgens auf dem Niveau des europäischen Verfalls befinden, bevor es jemals auf dem Niveau der europäische Emanzipation gestanden hat. Man wird es einem Fetischdiener vergleichen können, der sich zusätzlich die schwerwiegende Krankheit des Islam eingehandelt hat, während er noch an den Krankheiten des Christentums siecht.“
(Karl Marx aus: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einl. MEW Band 1)
"Die sogenannte freie Welt an ihrem eigenen Begriff zu messen, kritisch zu ihr sich verhalten und dennoch zu ihren Ideen zu stehen, sie gegen Faschismus, Hitlerscher, Stalinscher oder anderer Varianz zu verteidigen, ist Recht und Pflicht jedes Denkenden."
(Max Horkheimer)
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren