FDP In der Not rechts raus

Die FDP flirtet mit dem Populismus. Ein Kommentar

Philipp Rösler weiß genau, wie er die FDP aus ihrer Not führen kann. Er kennt den Unmut der Leute über Griechenland-Hilfen und Euro-Rettung, über hart erarbeitetes deutsches Steuergeld und leichtlebige europäische Schuldenmacher, über immer mehr Rettungsschirme und immer weniger Rettungsaussicht. Die frei flottierende Zukunftsangst der Deutschen kanalisieren, der Euro- und Europaskepsis eine Heimat geben, die FDP in eine Partei verwandeln, die Wut und Angst einsammelt und im demokratischen Spektrum bindet – das wäre eine Strategie.

Philipp Rösler weiß aber auch etwas anderes. Er kennt das Selbstverständnis der FDP als Pro-Europa-Partei. Er sieht, dass eine euroskeptische Strategie unweigerlich zum Bruch der schwarz-gelben Bundesregierung führt. Er hat erkannt, dass eine auf diesem Weg gerettete FDP eine ganz andere FDP wäre – und somit auch eine verlorene. Und das Wissen um den Verlust zählte stets mehr als das Wissen um die vermeintliche Rettung. Bis zum vergangenen Wochenende.

In Mecklenburg-Vorpommern ist die FDP nach den Landtagswahlen noch halb so stark wie die NPD, in Berlin droht sie von der Piratenpartei überflügelt zu werden. Rechtsextreme und Internetnerds sind nun die politischen Vergleichsgrößen der Liberalen. Unter Westerwelle stürzte die FDP ab, unter Rösler schlägt sie im Niemandsland politischer Skurrilitäten auf. Ihre Existenzkrise verschärft sich. In dieser Lage – und mit Blick auf die Berlin-Wahl – hat Rösler den Versuch gestartet, das Schicksal der FDP zu wenden. Indem seine Partei nun die Euro-Skepsis aufgreift, zugleich aber den prinzipiellen proeuropäischen Rahmen nicht verlassen soll. Ein Versuch, der scheitern muss.

Keine Denkverbote

Rösler wettert gegen Denkverbote bei der Euro-Rettung und schließt eine »geordnete Insolvenz« Griechenlands nicht aus. Damit zielt er auf eine weit verbreitete Grundstimmung in der Bevölkerung. Doch nicht die Menschen, die Märkte reagierten umgehend: Der Dax stürzte unter die 5000-Punkte-Marke. Hat Rösler das nicht bedacht, unterschätzt er die Bedeutung des Vizekanzlers der größten europäischen Wirtschaftsmacht. Hat er es in Kauf genommen, stellt er das Schicksal der FDP über das Schicksal des Landes.

Die Ressentiments gegen die Schuldenstaaten bedienen, die Vorbehalte gegen Euro-Bonds ansprechen und die Leute gleichzeitig bei Europa-Laune halten – ein solcher politischer Kraftakt übersteigt alles, was Rösler und die FDP zu leisten in der Lage sind. Die Fliehkräfte der Wut und der Angst können nicht von der Anziehungskraft einer Partei ausbalanciert werden, von der sich die Wähler gerade in Scharen abwenden.

Röslers tapsender Versuch mit dem Populismus beflügelt die Fantasie in jenem Teil der FDP, der sich die Euroskepsis nicht erst bei der Bevölkerung abgucken muss. Er trägt sie längst in sich. Diesen Liberalen war die ordnungspolitische Klarheit im Zweifel stets wichtiger als die europäische Gesinnung. Per Mitgliederentscheid wollen sie die FDP-Spitze auf ein Nein zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM festlegen. Manche dieser euroskeptischen Liberalen steuern einen Kurs, wie ihn die Tories in Großbritannien verfolgen: sich der weiteren europäischen Integration verweigern, den Ordnungsrahmen national abstecken – splendid German isolation. Anderen in der FDP geht nicht einmal das weit genug.

An der Basis der Partei – und vereinzelt unter ihren Abgeordneten – finden sich längst Hardcore-Liberale, die sich nicht nur gegen die Euro-Rettung wehren. Sie widersetzen sich auch einem ehrgeizigen Klimaschutz, der Wende in der Atompolitik, einem erweiterten Verbraucherschutz und überhaupt allen neuen Eingriffen des Staates. Sie widersetzen sich, so sehen sie das, der Alleinherrschaft der Political Correctness.

Eine FDP, die in der Not ihre Hemmungen fahren lässt, begibt sich auf den Weg in den Rechtspopulismus. Zwei Spielarten davon finden sich derzeit in Europa: die von Fremdenangst getriebene Verteidigung einer »christlich-jüdischen und humanistischen Kultur« gegen die »Unmenschlichkeit« der islamischen Lehre, wie Geert Wilders sie in den Niederlanden inszeniert. Und der nationalchauvinistisch motivierte Widerstand gegen Euro und EU, wie ihn die »Wahren Finnen« verkörpern. Für den Wilders-Populismus fehlt der FDP zum einen ein Geert Wilders. Zum anderen haben diverse Rechtsverfehlungen, von der Unterwanderung der NRW-FDP durch Altnazis zu Beginn der fünfziger Jahre bis zu Möllemanns Zündeleien mit antijüdischen Ressentiments, die Liberalen gegen solche Versuchungen weitgehend immunisiert. Deshalb wird aus der FDP auch kein Sammelbecken für »Wahre Deutsche« werden.

Eine enthemmte FDP würde vermutlich einen anderen, einen dritten Weg gehen. Sie würde den Freiheitsbegriff absolut setzen und jeden Regulierungsversuch des Staates als freiheitsbeschneidend diffamieren. Sie würde einen Weg gehen, der bei einer deutschen Spielart der amerikanischen Tea-Party-Bewegung enden könnte: Staatsfeindschaft minus Kreationismus und Sendungswahn. Das Programm dafür liegt bereits vor. Rösler hat mit seinem Vorstoß zur Enthemmung der FDP beigetragen.