Paul Kirchhof Ohne Maß

Wir dürfen uns vom wild gewordenen Finanzmarkt nicht in die Enge treiben lassen. Plädoyer für eine verantwortete Marktwirtschaft.

Der Mensch ist nicht gierig. Wir erziehen unsere Kinder zu dem Bewusstsein, dass Handeln aus Gier verwerflich ist. Der Verfassungsstaat bindet staatliches Handeln in eine Kultur des Maßes, gewährt Freiheit als definiertes Recht, das auf die Rechte anderer abgestimmt ist.

Doch im wirtschaftlichen Wettbewerb scheinen andere Regeln zu gelten. Der Unternehmer handelt nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung; der Zuwachs an Gewinn und Wachstum kann nie genug sein. Diese Maßstabslosigkeit tendiert zur Maßlosigkeit. Der Konkurrent bekämpft seinen Mitbewerber, bis er ihn »schöpferisch zerstört« oder feindlich übernommen hat. Dieses System des Wettbewerbs fördert Erfindungsreichtum, Unternehmermut und kaufmännisches Geschick. Doch der Preis dieses Wettbewerbs ist: Der Schwache wird verdrängt, der Starke bevorzugt.

Paul Kirchhof

© Bernd Weißbrod/dpa

Paul Kirchhof war von 1987 bis 1999 Richter am Bundesverfassungsgericht. Er ist Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg.

Der Wettbewerb teilt die Bewerber in Sieger und Besiegte und rechtfertigt dieses harte Ergebnis aus der Chancengleichheit aller Beteiligten. Doch dieser Wettbewerb ist nicht grenzenlos. Auch im Wirtschaftsleben gelten definierte Freiheiten, die eine beliebige Herrschaft über andere Menschen – Willkür – ausschließen.

Kaum jemand kann sich dem Sog des Geldes und der Wirtschaft entziehen

Das System des freien Erwerbs setzt voraus, dass der Freiheitsberechtigte auf eigene Chance und eigenes Risiko handelt. Die Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung war im 18. Jahrhundert insbesondere in England verboten, weil Firmeneigentum (Risiko) und Firmenleitung (Chance) nicht in einer Hand vereint waren. Wer das Geld fremder Leute bewirtschafte, neige zu Nachlässigkeit und Verschwendung, verspreche Anlegern märchenhafte Gewinne. Konkreter Anlass, Kapitalgesellschaften zu verbieten, waren deren Geschäfte mit den Südseekolonien, die zu einer Spekulationsblase führten, die platzte und vielen Menschen Unglück brachte.

Selbstverständlich können heute Finanzierungsaufgaben, etwa der Bau einer Eisenbahn, nur durch große Kapitalgesellschaften erfüllt werden. Doch diese Großunternehmen müssen Ertragschance und Kapitalmacht, Rendite und Haftung in einer Hand vereinen. Wird der Kapitalgeber vom Ankeraktionär, der seinem Unternehmen in Gewinn und Verlust jahrzehntelang verbunden ist, zum flüchtigen Anleger, der ständig seine Beteiligung wechselt, so sucht er hohe Rendite, ohne den Einsatz seines Kapitals zu verantworten. Legt ein Anleger sein Geld in Fonds an, erzielt er Einkommen, ohne auch nur zu wissen oder verantworten zu können, wie seine Kapitalmacht genutzt wird, ob er durch Anbau von Weizen oder Produktion von Waffen sein Geld verdient. Und im Kreditgeschäft geht Verantwortlichkeit verloren, wenn der Bankier einen Kredit nicht ausschließlich der Person gibt, für deren Bonität er einstehen kann, sondern einem beliebigen Kunden ein Darlehen für 6 Prozent Zins gewährt, diese Forderung am selben Tag für 9 Prozent an eine Zweckgesellschaft verkauft, diese die Forderung mit anderen zu einem Paket schnürt und an Anleger verkauft, sodass die Beteiligten ihren Gewinn machen, ohne dass der Kreditschuldner Kreditsumme und Zinsen zurückzahlt.

Das im vertraglichen Einvernehmen angelegte Maß ist umso mehr geschwächt, je weniger die Vertragsparteien Waren und Arbeitsleistungen gegen Geld tauschen und eigenen Bedarf befriedigen, je mehr sie auf eine ungewisse Zukunft wetten. Auf dem Finanzmarkt wird nicht ein Gut zur Befriedigung eigenen Bedarfs erworben, sondern Geld vermehrt. Marktbeteiligte tauschen Geld gegen Geld. Der Spekulant kauft Erwartungen, die weder im Gegenstand noch in der Fantasie des Spekulierenden begrenzt sind. Diese auf Spiel und Wette angelegten Geschäfte sind tendenziell maßlos. Der Finanzmarkt vermehrt sein Gut, das Geld, nahezu beliebig, findet weltweit Kunden, die die Erwartungen, Chancen, Hoffnungen kaufen und kühner und leichtsinniger werden.

Die Grundidee von Markt und Wettbewerb ist eine andere. Freiheitsrechte erwarten die verantwortliche Wahrnehmung von Freiheit, verbinden Chance mit Risiko, Handlungsbefugnis mit Haftung, Freiheit mit Anstand. Das Vertragsrecht wird von Tatbeständen wie »Treu und Glauben«, »Verkehrssitte«, den Prinzipien des ehrbaren Kaufmanns, der ordnungsgemäßen Buchführung, der Erklärung »nach bestem Wissen und Gewissen« bestimmt. Markt und Wettbewerb bauen auf das Verantwortungseigentum.