Diplomat Oded Eran: "Alles wird in Frage gestellt"
Der israelische Diplomat Oded Eran über die Gefahren, die seinem Land durch die Umbrüche in Arabien drohen.
Palästinenser in Ramallah protestieren dagegen, dass die USA gegen eine UN-Abstimmung über einen Palästinenserstaat sind.
DIE ZEIT: Was halten Sie vom Plan der Palästinenser, demnächst einen eigenen Staat auszurufen?
Oded Eran: Sie wollen das ja eben nicht selbst machen, sondern zählen darauf, dass die internationale Gemeinschaft ihnen diesen Status verleiht. Im Grunde eine sehr »kreative« Idee, denn sonst würden Abkommen mit Israel verletzt, die keine einseitigen Schritte erlauben.
DIE ZEIT: Wo liegen die Gefahren für Israel?
ist Direktor des Institute for National Security in Tel Aviv. Er war israelischer Botschafter in Jordanien und bei der EU.
Eran: Eine liegt im Verfahren. Unser Konflikt soll ja eigentlich durch Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen beigelegt werden. Nun aber wird die internationale Gemeinschaft aufgefordert, zumindest über einen Teil dieser Ergebnisse im Vorfeld zu entscheiden. Die Palästinenser sähen es gern, dass auf diese Weise die künftige internationale Grenze zwischen Israel und Palästina mehr oder weniger entlang der Grenze von 1967 festgelegt würde. Das könnte bei Verhandlungen auch herauskommen, aber nun soll eben die Generalversammlung darüber befinden.
DIE ZEIT: Aber nur mit einer Empfehlung.
Eran: In jedem Fall aber wird alles so nur noch komplizierter. Die Palästinenser werden künftig gegenüber Israel auf diese Resolution verweisen. Israel wiederum wird sagen: Sorry, wir waren nicht einverstanden, dass ihr euch an die UN wendet, und akzeptieren das nicht. So werden beide Seiten erst einmal sechs Monate darauf verschwenden, über den Status dieser Resolution zu debattieren.
DIE ZEIT: Vor einigen Monaten hat Israels Verteidigungsminister Ehud Barak vor einem diplomatischen Tsunami gewarnt, der nach einer UN-Abstimmung über das Land hereinbrechen könnte.
Eran: Wenn es in New York tatsächlich zu einer solchen Resolution kommt, könnte dies die Tür für eine Entwicklung aufstoßen, die dann auch von der Palästinenserbehörde nicht mehr gesteuert werden kann. Was sollen wir tun, wenn in Zukunft eine Gruppe von 10.000 Palästinensern in Richtung Ostjerusalem marschiert und sich dabei auf die UN beruft, die das in einer Resolution zur palästinensischen Hauptstadt erklärt haben? Eine solche Situation kann leicht außer Kontrolle geraten. Zudem könnten sich die Palästinenser fortan an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag wenden und fordern, dass dieser oder jener israelische General oder der Verteidigungsminister für die Taten von Sicherheitskräften verfolgt wird. Damit würde ein Weg gebahnt, der der Wiederaufnahme von Verhandlungen über ein Ende des Konflikts bestimmt nicht zuträglich wäre.
"Sie wollen das ja eben nicht selbst machen, sondern zählen darauf, dass die internationale Gemeinschaft ihnen diesen Status verleiht. Im Grunde eine sehr »kreative« Idee, denn sonst würden Abkommen mit Israel verletzt, die keine einseitigen Schritte erlauben."
1. Haben die Palästinenser schon 1988 ihren Staat ausgerufen, der bereits von über 100 Staaten (inkl. einiger EU-Mitglieder, btw) anerkannt wurde und mit dem diplomatische Beziehungen aufgebaut sind.
2. Verstößt auch Israel gegen bestehende Abkommen. Aber das interessiert Herrn Eran natürlich nicht. Hauptsache auf andere zeigen und eigene Fehler verschweigen.
Typisch und symptomatisch für die derzeitige israelische Führungsschicht..
"Was sollen wir tun, wenn in Zukunft eine Gruppe von 10.000 Palästinensern in Richtung Ostjerusalem marschiert und sich dabei auf die UN beruft, die das in einer Resolution zur palästinensischen Hauptstadt erklärt haben?"
Hm.. Herr Eran, Sie wissen doch ganz genau, dass Israel 1967 Ost-Jerusalem während des Sechstagekrieges eingenommen hat und 1980 Ost-Jerusalem (was die Altstadt miteinschliesst) völkerrechtswidrig annektiert hat, was von keinem Staat anerkannt wurde und vom Sichehreitsrat als "null und nichtig" bezeichnet wurde.
Ost-Jerusalem ist völkerrechtswidrig besetztes palästinensisches Gebiet.
"Das könnte bei Verhandlungen auch herauskommen, aber nun soll eben die Generalversammlung darüber befinden."
Leider irrt sich Herr Eran da sehr. Mit der extremistisch-zionistischen und religiös-fundamentalistischen Regierung unter Netanjahu und Lieberman würde eine Grenze auf Basis der 67er Waffenstillstandslinie NIEMALS herauskommen.
Das hat Netanjahu ja ganz klar in Washington z.B. gesagt.
Fakt ist, dass ALLE Gebiete, die Israel 1967 besetzte (also das gesamte Westjordanland, Gaza, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen) NICHT israelisch sind und Israel auf diese Gebiete KEINEN völkerrechtlichen Anspruch besitzt.
Aber weil sich in diesen Gebieten "Heiligtümer" befinden, wollen Netanjahu und seine Freunde nicht auf diese Gebiete verzichten.
Die Seite die durch den Siedlungsbau aktiv gegen eine Zwei-Staaten-Lösung arbeitet ist Israel.
Der Weg den die Palästinenser einschlagen ist der einzig richtige. Er ist diplomatisch und wird ihre Position stärken.
Soll Israel ruhig anfangen mit Steinen bewaffnete Demonstranten mit Drohnen und vollautomatischen Waffen umzubringen. Das wird ihre Position noch weiter schwächen und sie werden sich komplett in der Region isolieren. Wirtschaftlich läufts ja in Israel anscheinend auch nicht so rund.
Ich wunsche mir keine Toten, aber wer glaubt die aktuelle israelische Regierung wird Zugeständnisse machen hat sich geschnitten. WEnn dann sowieso nur Lippenbekenntnisse.
Eigentlich sinnlos....
Deutschland wird bis zuletzt an der Seite Israels stehen aus Scham vor der Vergangenheit.
Ein guter Freund ist doch dazu verpflichtet auch Kritik zu üben.
Ich sehe nix davon
"Sie wollen das ja eben nicht selbst machen, sondern zählen darauf, dass die internationale Gemeinschaft ihnen diesen Status verleiht. Im Grunde eine sehr »kreative« Idee, denn sonst würden Abkommen mit Israel verletzt, die keine einseitigen Schritte erlauben."
+
"Israel wiederum wird sagen: Sorry, wir waren nicht einverstanden, dass ihr euch an die UN wendet, und akzeptieren das nicht."
Unabhängig auf wessen Seite ich stehe bzw. ob ich dem Ganzen neutral gesinnt bin: Israel würde es nicht wollen, wenn die Palästinenser eigenständig handeln. Hört sich erstmal komisch an, aber nun gut.
Andererseits würde Israel auch dagegen sein, wenn sich die Palästinenser durch eine UN-Resolution, also durch die Weltgemeinschaft, an einen eigenen Staat "wagen".
Da stellt sich mir die Frage: Ja welche Möglichkeiten hätten die Palästinenser denn überhaupt, die Israel nicht "torpedieren" würde? Denn dass sich beide Seiten ohne UN-Resolution an den Tisch setzen, wie von Herrn Eran gefordert, liegt doch in absolut weiter Ferne. Warum, hat der gute Mann quasi selbst beantwortet:
"Sie sollten zumindest den Weg frei machen für eine Einigung. Aber Abbas zieht die UN-Verhandlungen vor, Netanjahu lässt weiter Siedlungen wachsen."
So wirkt die Forderung nach "Gesprächen" irgendwie nicht mehr wie altbackenes Gewäsch.
"Zudem könnten sich die Palästinenser fortan an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag wenden und fordern, dass dieser oder jener israelische General oder der Verteidigungsminister für die Taten von Sicherheitskräften verfolgt wird."
Ein zentraler Grund für die Panik der Israelis:
Sie wissen ganz genau, dass sie seit 44 Jahren gegen das Völkerrecht verstoßen.
Es reicht damit.
Da alles andere gescheitert ist, bleibt nur der Gang zum Internationalen Gerichtshof (leider nur symbolisch, da Israel dort ein Verfahren ablehnen wird.. aus offensichtlichen Gründen) und, noch viel wichtiger, zum Internationalen Strafgerichtshof.
Den interessiert es nämlich nicht, ob Israel ihn anerkennt.
Die Besatzung muss enden.
Hätte die USA kein Veto recht im UN Sicherheitsrat, würde es schon zu hunderten Sanktionen für Israel kommen..
Israels arrogante Außenpolitik ist endgültig gescheitert. Bei den Nachbarn verhasst (zumindest im Volk), mittlerweile distanzieren sich auch die arabische Regierungen von Israel. Es gibt keine Tyrannen mehr wie Mubarak oder Gaddafi, die das eigene Volk zum Wohle Israels mit Gewalt einschüchtern. Da kann Israel noch so lange mit finanziellen Konsequenzen drohen. Käuflichkeit können die neuen Machthaber in Ägypten und Co. sich nicht mehr leisten. Die Türkei nutzt die Gunst der Stunde und erreicht die Herzen des arabischen Volkes. Obwohl die jetzige Lage im Nahost sehr explosiv ist und keiner so recht sagen kann wie sich die Dinge entwickeln, sprechen die USA sich gegen ein Palästinenserstaat aus, obwohl sie wissen, daß ein Palistaat eigentlich unaufhaltsam kommen wird.
[...]
Gekürzt. Bitte belegen Sie Zitate mit Quellen. Danke. Die Redaktion/er
Wir besitzen eine uralte englische HOLY BIBLE aus 1823
darin gibt es auch alte Landkarten auf denen ich Palästina finde aber mit bestem Willen kein Jerusalem.
Was soll also dieses Theater?
Wir besitzen eine uralte englische HOLY BIBLE aus 1823
darin gibt es auch alte Landkarten auf denen ich Palästina finde aber mit bestem Willen kein Jerusalem.
Was soll also dieses Theater?
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