Demonstranten in Ramallah

Aus Sicht der Palästinenser ist der Gang zu den Vereinten Nationen unumgänglich geworden, mit dem sie in diesem Monat die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die Völkergemeinschaft anstreben. Es schien nicht mehr möglich, noch länger im Labyrinth der etwa zwei Jahrzehnte dauernden Verhandlungen über eine Staatsgründung umherzuirren.

Während die Politiker beider Seiten hinter verschlossenen Türen Landkarte um Landkarte zeichneten, wuchsen Dutzende neuer Siedlungen wie Pilze auf palästinensischem Territorium. Die Trennmauer, die bereits zehn Prozent des Westjordanlandes nach Israel einverleibt hat, schlängelt sich immer weiter zwischen palästinensischen Dörfern und Städten voran. Und unter der Bürde des Siedlungsbaus und einer Serie von Annektierungsgesetzen hat sich die Isolation Ostjerusalems von seinem arabischen Umfeld noch mehr verschärft. So betrachtet die palästinensische Autonomiebehörde den Entschluss, vor die Vereinten Nationen zu treten, als notwendigen Schritt, um ihre lädierte Glaubwürdigkeit gegenüber der Öffentlichkeit wiederherzustellen.

In dem Brief, den die Palästinenser am Vorabend der Anrufung der Vereinten Nationen an die Israelis richteten, versichern sie, dass dieser Schritt in keiner Weise das Existenzrecht des Staates Israel in Abrede stellt. Darin wird auch klargestellt, dass einem unter Besatzung lebenden Volk, das lediglich sein Recht ausüben möchte, sein Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen, nicht fehlende Rücksichtnahme gegenüber den Empfindlichkeiten der Besatzungsmacht zum Vorwurf gemacht werden kann. Der Konflikt besteht hier mit jenen, für die die Rechte der Palästinenser unvereinbar mit dem Existenzrecht des Staates Israel sind, oder genauer gesagt: unvereinbar mit dem Existenzrecht der Besatzung.

Die gleichen Gedanken finden sich übrigens auch in einer Erklärung, die Anfang letzter Woche von Hunderten israelischen Intellektuellen unterzeichnet wurde. Deren Initiatoren sehen in der Anerkennung eines palästinensischen Staates eine Stärkung der Legitimität Israels, die bruchstückhaft bliebe, falls die zweite Hälfte der Zweistaatenlösung, auf die man sich international zur Beilegung des Nahostkonflikts verständigt hat, nicht zustande käme.

Die Forderung nach einem Ende der Besatzung findet selbst in einflussreichen Kreisen der israelischen Politik viel Gehör und kam ebenfalls lautstark bei den heftigen Protesten zum Ausdruck, die Israel seit einigen Wochen erlebt. Hier regt sich eine gesellschaftliche Kraft, die zur Erkenntnis gelangt ist, dass die Besatzungspolitik den Staat korrumpiert und seine Werte wie seine Moral zerrüttet hat und dass die Siedlungspolitik den Frieden vergiftet hat. Diese Kraft ist sich bewusst geworden, dass der Siedlungsbau, der vor vierzig Jahren mit sicherheitspolitischen Argumenten initiiert wurde, sich in den folgenden Jahrzehnten in ein Gebilde verwandelt hat, das seine eigene Agenda verfolgt und auf Kosten des israelischen Staates lebt – und ihn zugleich dirigiert.

Dass die Palästinenser jetzt ihren neuen Anerkennungsversuch starten, hängt entscheidend mit dem Arabischen Frühling zusammen. Im Nahen Osten ist ein neuer Diskurs entstanden, und dieser Diskurs wird in den kommenden Jahrzehnten die Dynamik in der Region bestimmen. Dabei geht es neben einer langen Liste von Punkten auch darum, das Thema Palästina wieder aus der Versenkung zu holen, aus den verstaubten Truhen der Eliten auf die »Straße« wo sich das neue Zentrum befindet.

Die im Jahr 1947 von den UN verabschiedete Resolution 181, die die Gründung zweier Staaten, eines arabischen und eines jüdischen, innerhalb des Gebiets zwischen Jordanfluss und Mittelmeer fordert, wird auch noch nach 63 Jahren missachtet. Sie bleibt somit unerfüllt, solange die zweite Hälfte, nämlich ein palästinensischer Staat, nicht verwirklicht wird. Auch die Vereinten Nationen werden den Palästinensern jetzt keine Vollmitgliedschaft als Staat gewähren. Dies wird durch das bereits im Vorfeld angekündigte Veto der Amerikaner verhindert werden. Im günstigsten Fall werden ihnen die UN einen neuen Status verleihen, der mehr beinhalten würde als eine bloße Beobachterrolle, aber noch keine vollständige Staatlichkeit.

Die Palästinenser hätten Präsenz in New York und eine Stimme, die sich nicht mehr der Münder von anderen bedienen müsste. Sie könnten ihre rechtmäßige Stellung im Netzwerk der verschiedenen UN-Organisationen einnehmen. Die Friedensregierung von Premierminister Fayyad im Westjordanland mit ihren Fortschritten in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft und Verwaltung würde ermutigt. Sie hat beeindruckende Leistungen vorzuweisen, gekennzeichnet durch Transparenz und gute Planung. Auch das ist ein Beleg für die Fähigkeit der Palästinenser, ihren eigenen Staat selbst zu verwalten.

Aus dem Arabischen übersetzt von Stephan Milich