Dresdner Anti-Neonazi-Demo "Man gerät leicht in Verdacht"

Die Handy-Affäre und eine Frage: Ist Sachsens Justiz bei der Suche nach linken Gewalttätern jedes Mittel recht?

An einem Sonntag im August treffen sich die Feinde des Freistaates zum zwanglosen Kennenlernen bei Kaffee. Noch bevor das erste Wort fällt, zerlegen sie hektisch ihre Handys. Sie befürchten, die Polizei höre sonst mit.

Da sitzt ein bärtiger Pfarrer aus Jena im Stuhlkreis. Da sind einige schmächtige Studenten. Da ist ein großer, dicker Kerl, der den Eindruck macht, allenfalls in Computerspielen gefährlich zu sein. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft bilden die Menschen im Raum eine kriminelle Vereinigung. Eine Art kampferprobte "Antifa-Sportgruppe", die in Dresden seit anderthalb Jahren gezielt Andersdenkende angreife. Einer ihrer Anführer, hieß es, sei der protestantische Jugendpfarrer Lothar König.

König ist ein Berg von einem Gottesmann. Seine riesigen Füße stecken in Birkenstocksandalen, sein Bart wuchert wie wildes Kraut, das lange Haar hängt herab wie graues Lametta. Der Geistliche wiegt sicher 100 Kilo. Sportgruppe? Kampferprobt? Er hält den Kopf schief und lacht.

Viele derer, die sich hier treffen, haben eine Hausdurchsuchung hinter sich. Bei manchen ist davon auszugehen, dass Telefongespräche mitgehört wurden. Die Razzia bei Pfarrer König, durchgeführt von sächsischen Polizisten in dessen Jenaer Dienstwohnung, wurde bundesweit bekannt.

König beteuert, dass er die zwei Dutzend Leute, die seine "kriminelle Vereinigung" sein sollen, nie zuvor gesehen habe. Er kenne sie erst, seit ihm das Landgericht Dresden eine Liste schickte: die aller Verdächtigen. Man habe sich dann zusammentelefoniert, sagt König: "Und wir verstehen uns gut."

Man muss aufpassen, dass man Gruppen wie jene, die sich hier trifft, nicht verklärt. Es gibt darin Leute, die einen Aufruf zur Gewaltlosigkeit niemals unterschreiben würden. Zumindest das Verfahren gegen Lothar König jedoch musste die Staatsanwaltschaft inzwischen aufgeben. Jüngst erhielt der Pfarrer einen Brief, in dem man ihm mitteilt: Das "Ermittlungsverfahren gegen Sie wegen Bildung krimineller Vereinigungen" sei eingestellt worden.

"Man ist Kritik wohl nicht gewohnt", vermutet Wolfgang Thierse

Sachsens Generalstaatsanwalt residiert nah am Dresdner Sachsenplatz. Sein Büro hat die Größe einer Dorfkapelle; wie in einer Kirche läuft die Decke nach oben spitz zu. Klaus Fleischmann ist der Chefermittler des Landes, ein mächtiger Mann mit Schnauzbart. Er ist in den Ruf geraten, Linke zu jagen. Er sagt, das ärgere ihn.

Wer Fleischmann fragt, warum er so energisch ermittle, bekommt einen Stein vors Gesicht. Es ist ein schwerer Quader. Fleischmann legt ihn auf den Tisch. "Dieser Stein", sagt er, "ist in meiner Nähe gelandet!" Dann erzählt er vom 19. Februar: jenem Tag, als 2.000 Neonazis durch Dresden marschieren wollten. Und als Tausende Menschen versuchten, das zu verhindern. Der 19.Februar, sagt Fleischmann, sei ein bedrohlicher Tag gewesen. Vermummte. Gewalttäter. Etwa 100 verletzte Polizisten. "Es ist die Pflicht eines Ermittlers, dafür zu sorgen, dass Sachverhalte aufgeklärt werden", sagt der 60-Jährige. "Dafür hat er alle ihm gegebenen Mittel einzusetzen."