Unterlagengesetz Stasi raus!
Roland Jahn kritisiert zu Recht das geltende Stasi-Unterlagengesetz
Wie geht es eigentlich der Stasi? Lebt sie noch, oder ist sie ausgestorben? Und falls sie in Brandenburger Gärten ihren Ruhestand verdämmert, wollen wir da mit dem Racheschwert dreinhaun und aus längst verjährten Gründen der Gerechtigkeit den wunderbaren deutschen Frieden stören?
Roland Jahn, der neue Erzfeind alter Stasis, der seit einem halben Jahr die Bundesbehörde für die Stasiunterlagen leitet, würde sagen, dass dieser Frieden falsch ist. Weil sein Preis darin bestand, die Spitzel zu Lebzeiten ihrer Opfer irgendwie zu akzeptieren und die Täter, nun ja, zu integrieren. Aber nicht einfach nur in die Bundesrepublik. Sondern in unseren obersten Geschichtsaufarbeitungsbetrieb, jene gepriesene Gauck-Birthler-Jahn-Behörde. Damit soll jetzt endlich Schluss sein. Deshalb fordert Jahn eine Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes, die es erlaubte, 47 einstige Mitarbeiter des MfS, die seit der Wende in seiner Behörde angestellt sind, zu versetzen. Wohlgemerkt: nicht rauszuwerfen, nur zu versetzen.
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Worum handelt es sich hier? Um einstige Geheimdienstler, die die Geschichte ihres Geheimdienstes kritisch mit aufarbeiten sollten. Man kann das den größten Witz der Wiedervereinigung nennen. Man kann auch sagen, dass so ein Fehler in den Wirren nach einer historisch einmaligen Revolution schon mal vorkommt. Wenn er jetzt korrigiert würde, wäre das besser als nie.
Doch was geschieht stattdessen? Roland Jahn wird als rachsüchtiger Vollstrecker seiner persönlichen Abrechnungsgelüste attackiert. Als einer, der an harmlosen Pförtnern ein spätes Exempel statuieren will. Ja, liebe Versöhner-vom-Dienst, dass die Korrektur so spät kommt, ist nun nicht die Schuld von Jahn! Und findet ihr die einstigen Stasimänner als Zerberusse eines der sensibelsten Aktenbestände dieses Landes wirklich »okay«? In den Neunzigern verließen übrigens mehrere Bürgerrechtler und Historiker im Protest die Behörde, eben wegen jener Stasileute. Jürgen Fuchs schrieb darüber den großen Roman Magdalena : wie es ist, wenn ein Ex-Häftling ins Stasigefängnis zurückkehrt, »in den Innenhof der Macht«, und von MfS-Offizieren lächelnd begrüßt wird.
Dieser Vorgang war aber keine bloße Posse, sondern ein symbolpolitisches Desaster. Weil die meisten Verantwortlichen für das DDR-Unrecht nie belangt werden konnten (darin liegt die Crux aller demokratischen Nachfolgejustiz), ist es für die Opfer von eminenter Bedeutung, dass Täter als solche benannt und von bestimmten Schlüsselpositionen in der neuen Ordnung ausgeschlossen werden.
Jahns geplante Gesetzesänderung soll nun Rechtsbruch sein. Da kann man nur sagen: Was ist die Änderung eines Gesetzes gegen die Erfindung eines Gesetzes! Wir haben hier den klassischen Fall einer starken Diskrepanz zwischen Recht und Gerechtigkeit. Dass es diese Diskrepanz gibt, ist typisch für die Situation nach dem Sturz von Diktaturen. Deshalb gebührt dem Vorstoß Jahns alle Ehre – als Zeichen gegen ein wurschtiges gesamtdeutsches Schwamm-drüber-Establishment. Nein, politisches Unrecht lässt sich nicht nachträglich verhindern.
Aber wenn Mitschuldige durch allzu umstandslose Integration salviert werden, dann entsteht Revisionismus. Er zeigt sich heute nicht nur als mangelndes Unrechtsbewusstsein einstiger Stasis, sondern ganzer Gesellschaftsschichten. Manche Deutsche denken ja, die DDR sei vorbei. Diese glücklichen Ignoranten vergessen, dass so mancher Denunziant, Vernehmer, Richter noch keine vierzig war, als die Mauer fiel, und demzufolge heute keineswegs als harmloser Greis in seinem Brandenburger Garten sitzt.
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- Datum 15.09.2011 - 14:22 Uhr
- Quelle DIE ZEIT, 15.9.2011 Nr. 38
- Kommentare 46
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Ehemalige Stasimitarbeiter haben in dieser Behoerde nichts zu suchen.
Vielleicht werden jetzt die Defizite der mal wieder gründlich schiefgegangenen "Revolution" von 1989 aufgearbeitet.
Bevor sich die Sache wie bei den Nazis auf biologische Weise erledigt.
Eine Revolution ohne Revolutionstribunal ist keine.
Schritt und ein mehr als deutliches Zeichen. Danke.
Allerdings sollte man es dabei nicht belassen. Viel zu viel Dreck liegt noch verborgen und so mancher sonnt sich heute in dieser Vergesslichkeit.
"Sondern in unseren obersten Geschichtsaufarbeitungsbetrieb, jene gepriesene Gauck-Birthler-Jahn-Behörde."
Ich hatte immer angenommen, dass es in den vierzig Jahren DDR auch ein anderes Deutschland gegeben hat. So kann ich mich irren.
Wo sind die Akten der bundesdeutschen Geheimdienste aus diesen vierzig Jahren? Taugen die nicht zur Geschichtsaufarbeitung oder vermitteln sie ein völlig anderes Bild, als das was wir haben sollen, gute BRD - böse DDR?
Vierzig Jahre deutsch-deutsche Geschichte lässt sich eben nicht nur mit Stasiunterlagen aufarbeiten.
Ich brauche diese einseitige Geschichtsaufarbeitung nicht. Da ich Verständnis für das Anliegen der Opfer habe, wäre es das beste, diese Behörde zu schließen, die Akten dem Bundesarchiv und interessierten Historikern zu übergeben.
Damit erledigt sich dieses Thema von selbst.
"Manche Deutsche denken ja, die DDR sei vorbei."
Jo, seit fast 21 Jahren ist die DDR vorbei.
Es sei denn der Autor wollte uns sagen, dass viele damalige Systemgänger, wie Tillich, Althaus, Merkel und wie sie alle heißen, eben doch noch mopsfidel unser Alltagsgeschehen mitbestimmen.
Ach Mist, hier geht es ja um die Stasi und nicht um stramme ehemalige Systemgänger.
MfG
AoM
Die DDR war eine Diktatur. Die Bundesrepublik ist eine Demokratie und ein Rechtstaat. Das ist schon ein Unterschied. Ich finde nicht, dass man diesen Unterschied verwischen sollte.
Die DDR war eine Diktatur. Die Bundesrepublik ist eine Demokratie und ein Rechtstaat. Das ist schon ein Unterschied. Ich finde nicht, dass man diesen Unterschied verwischen sollte.
Nach dem Krieg stellte Adenauer viele hunderte Nazis in den Staatsdienst ein.
Richtigerweise hätte man das nicht tun dürfen.
Was damals falsch war, ist jedoch auch heute falsch.
Das Vorgehen ist richtig, wenngleich ungerecht im Verhältnis zum Umgang mit Nazis usw.
Die DDR war eine Diktatur. Die Bundesrepublik ist eine Demokratie und ein Rechtstaat. Das ist schon ein Unterschied. Ich finde nicht, dass man diesen Unterschied verwischen sollte.
Davon ist in der BRD rein gar nichts zu sehen.
Alle paar Jahre findet eine Wahl statt, die keine Wahl ist und danach wird gegen das Volk entschieden, danach wird das Volk weiterhin missbraucht und ausgebeutet zum Wohl der Oligarchen.
Gesetze werden vom Kapital geschrieben, teils sogar direkt von Bankern, Recht und Unrecht über Vermögen definiert und alles Notwendige als unmölich hingestellt, weil allein das Geld über Sinn und Unsinn entscheiden will.
Die BRD ist auf ihre eigene Art und Weise kaum besser als die DDR, denn uns geht es immerhin weit besser, von Anfang an gepampert, während die DDR vom Osten wie vom Westen als Spielball missbraucht wurde.
Allein Hartz 4 bricht mit den Werten dieses Landes auf das Extremste, bis hin zum Mord, aber schon zuvor Zwangsarbeit, keine Reisefreiheit, keine Berufsfreiheit, Bedrohung der Existenz, Androhung von Gewalt - was ist daran bitte groß besser?
Opfer der StaSi - schön und gut, wie wäre es mal mit der Aburteilung der JobCenter, Arbeitsämter und der dafür zuständigen Politiker, die Millionen Menschenleben aktuell bedrohen?
"6.
Die Bundesrepublik ist eine Demokratie und ein Rechtstaat."
-----------
Die Bundesrepublik ist keine Demokratie, wenn man Demokratie, auch wie es in der Verfassung steht, so auslegt, dass das Volk mitwirkt, denn das Volk hat keine Mitwirkungsmöglichkeit.
Die Bundesrepublik ist kein Rechtsstaat, wenn man den Rechtsstaat als die Abweseneheit eines Unrechtsstaates definiert.
Deutschland ist ein Unrechtsstaat, also kann es kein Rechtsstaat sein. Es geht nur eines von beiden.
Davon ist in der BRD rein gar nichts zu sehen.
Alle paar Jahre findet eine Wahl statt, die keine Wahl ist und danach wird gegen das Volk entschieden, danach wird das Volk weiterhin missbraucht und ausgebeutet zum Wohl der Oligarchen.
Gesetze werden vom Kapital geschrieben, teils sogar direkt von Bankern, Recht und Unrecht über Vermögen definiert und alles Notwendige als unmölich hingestellt, weil allein das Geld über Sinn und Unsinn entscheiden will.
Die BRD ist auf ihre eigene Art und Weise kaum besser als die DDR, denn uns geht es immerhin weit besser, von Anfang an gepampert, während die DDR vom Osten wie vom Westen als Spielball missbraucht wurde.
Allein Hartz 4 bricht mit den Werten dieses Landes auf das Extremste, bis hin zum Mord, aber schon zuvor Zwangsarbeit, keine Reisefreiheit, keine Berufsfreiheit, Bedrohung der Existenz, Androhung von Gewalt - was ist daran bitte groß besser?
Opfer der StaSi - schön und gut, wie wäre es mal mit der Aburteilung der JobCenter, Arbeitsämter und der dafür zuständigen Politiker, die Millionen Menschenleben aktuell bedrohen?
"6.
Die Bundesrepublik ist eine Demokratie und ein Rechtstaat."
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Die Bundesrepublik ist keine Demokratie, wenn man Demokratie, auch wie es in der Verfassung steht, so auslegt, dass das Volk mitwirkt, denn das Volk hat keine Mitwirkungsmöglichkeit.
Die Bundesrepublik ist kein Rechtsstaat, wenn man den Rechtsstaat als die Abweseneheit eines Unrechtsstaates definiert.
Deutschland ist ein Unrechtsstaat, also kann es kein Rechtsstaat sein. Es geht nur eines von beiden.
Siebenundvierzig ehemalige Mitarbeiter des MfS sind sofort
in den BND,MAD und in den Verfassungsschutz zu versetzen.
Die ehemaligen Offiziere haben doch dafür, dank Ausbildung
durch Markus Wolf,höchste Qualifikation.
Sollte keine dieser Behörden Interesse daran haben,CIA,Mossad,
französiche und italienische Geheimdienste benötigen immer
dubiose Gestalten.
Denunzianten und Falschspieler sind an vielen Orten sehr
willkommen.
Keine Sorge, die wirklich fähigen Leute aus der HVA (Auslandsabteilung der Stasi) haben sicher schnell bei einschlägigen "Kollegen" eine neue Verwendung gefunden. Schließlich galt die Truppe von Markus Wolf international als einer der erfolgreichsten Geheimdienste. Das erklärt auch den unglaublichen Eifer, mit dem sich die CIA 1989/90 die interessantesten Akten (und Köpfe?) gesichert hat.
Die Ex-Stasileute, an denen sich Herr Jahn abarbeitet, dürften wohl eher dem ehemaligen Fußvolk zuzuordnen sein. Ich glaube kaum, dass deren Täterwissen heute noch von Belang ist. Insofern würde ihre Versetzung in eine andere Verwendung des Bundes keine unzumutbare Härte oder auch keinen Verlust darstellen und den Eifer des Herrn Jahn wieder auf seine eigentliche Aufgabe richten.
Generell wäre es aber an der Zeit, die Stasi-Aufarbeitung inhaltlich endlich auf eine gesamtdeutsche Geheimdienstforschung zu erweitern. Das Wirken des östlichen Spionageapparates kann nicht ohne die Aktivitäten seines westlichen Pendants verstanden werden.
Unserer Demokratie stünde es gut zu Gesicht, wenn wir (bei Einhaltung der üblichen Schutzfristen) bei BND, VS, MAD u.a. die gleiche Transparenz und kritische Bewertung an den tag legten, wie sie für die Stasi gilt.
Oder hat da etwa jemand zu viel Schmutz unterm Teppich?
Keine Sorge, die wirklich fähigen Leute aus der HVA (Auslandsabteilung der Stasi) haben sicher schnell bei einschlägigen "Kollegen" eine neue Verwendung gefunden. Schließlich galt die Truppe von Markus Wolf international als einer der erfolgreichsten Geheimdienste. Das erklärt auch den unglaublichen Eifer, mit dem sich die CIA 1989/90 die interessantesten Akten (und Köpfe?) gesichert hat.
Die Ex-Stasileute, an denen sich Herr Jahn abarbeitet, dürften wohl eher dem ehemaligen Fußvolk zuzuordnen sein. Ich glaube kaum, dass deren Täterwissen heute noch von Belang ist. Insofern würde ihre Versetzung in eine andere Verwendung des Bundes keine unzumutbare Härte oder auch keinen Verlust darstellen und den Eifer des Herrn Jahn wieder auf seine eigentliche Aufgabe richten.
Generell wäre es aber an der Zeit, die Stasi-Aufarbeitung inhaltlich endlich auf eine gesamtdeutsche Geheimdienstforschung zu erweitern. Das Wirken des östlichen Spionageapparates kann nicht ohne die Aktivitäten seines westlichen Pendants verstanden werden.
Unserer Demokratie stünde es gut zu Gesicht, wenn wir (bei Einhaltung der üblichen Schutzfristen) bei BND, VS, MAD u.a. die gleiche Transparenz und kritische Bewertung an den tag legten, wie sie für die Stasi gilt.
Oder hat da etwa jemand zu viel Schmutz unterm Teppich?
Nach 20 Jahren kritisiert Herr Jahn das geltende Gesetz als für die
Opfer nicht zumutbar. Warum hat das zuvor keinen gestört. Es geht
gar nicht um angebliche Versöhnung. Hier geht es einzig und allein um
Rache. Denn jeder der bei der Stasi war, egal ob als Führungsoffizier, Wachsoldat, Koch, Krankenschwester, Fensterputzer, Kraftfahrer oder Paßkontrolleur, war ein Geheimdienstler und Täter. Wenn hier in dem Artikel geschrieben wird, dass es sich um einstige Geheimdienstler handelt, die die Geschichte ihres Geheimdienstes kritisch mit aufarbeiten sollen, kann man nur den Kopf schütteln. Als Pörtner und Kraftfahrer die Geschichte aufarbeiten. Na super. Filbinger würde sich auf die Schenkel klatschen und
vor Lachen nicht in den Schlaf kommen.
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