Bundesregierung Vorwärts!

Angela Merkel und die FDP schwören, dass sie gemeinsam weiterregieren werden. Bis zum Ende.

Naheliegend, selbstverständlich und doch irreal klingen die Bekenntnisse, mit denen Angela Merkel und ihre Partner nach der Berlin-Wahl die Krise ihrer Koalition überspielen wollen: Die Regierung arbeitet, versichert die Kanzlerin, sie wisse um ihre Verantwortung, alle Koalitionspartner seien entschlossen, ihre Aufgaben »mit großer Ernsthaftigkeit« zu erfüllen.

Eigentlich sind das Mindestanforderungen an ein Regierungsbündnis. Bei dieser Koalition indes klingen auch schlichte Vorsätze wie Beschwörungsformeln. Oder wie autosuggestive Übungen, mit denen die Partner ihre bitteren Erinnerungen an die bisherige Zusammenarbeit verscheuchen. Man möchte glauben, dass es anders wird. Besser. Man will wirklich noch einmal versuchen, miteinander zu regieren. Mindestens bis 2013, verspricht der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler. Er meint das sicher ernst, so wie die Kanzlerin und die anderen führenden Köpfe der Koalition. Und doch verfestigt sich von Krise zu Krise der Eindruck, dass auch die schlichte Logik des Machterhalts irgendwann nicht mehr ausreichen könnte, das Bündnis zusammenzuhalten. Denn selbst der Machterhalt erfordert ja ein Mindestmaß dessen, was diesen Regierungspartnern immer wieder abhandenkommt: Disziplin, Steuerungsfähigkeit, Rationalität.

Bislang immerhin dient der Mangel an Alternativen als Kitt für die Koalition. Auch nach dem vernichtenden Wahlergebnis für die Liberalen in Berlin, nach den 25 Prozent, die Schwarz und Gelb dort zusammen eingefahren haben, sehen die zerrütteten Partner keinen anderen Ausweg als die Fortsetzung ihrer Bemühungen. Der Bruch des Bündnisses, die Große Koalition oder Neuwahlen – keines der drei Szenarien, die innerhalb und außerhalb des Regierungslagers durchgespielt werden, um der Tristesse dieser Partnerschaft vielleicht doch zu entkommen, ist derzeit realistisch.

Die Große Koalition? Natürlich wird sich die Kanzlerin nach den Erfahrungen, die sie in den vergangenen beiden Jahren gesammelt hat, mit nostalgischer Wonne an die Zusammenarbeit mit Leuten wie Frank-Walter Steinmeier oder Peer Steinbrück erinnern. Doch weil die SPD für ihren Part in der Großen Koalition 2009 vom Wähler so brutal abgestraft wurde, verspürt sie heute keinerlei Bedürfnis, als Ersatz für Merkels gescheiterten Wunschpartner in die Bresche zu springen. Stattdessen verspricht SPD-Chef Sigmar Gabriel der Kanzlerin staatstragend-listig, die Beschlüsse zur Euro-Stabilisierung mitzutragen, und empfiehlt ihr ansonsten: Neuwahlen.

Doch Angela Merkel ist zu nervenstark und zu machtbewusst, als dass sie sich auf eine Variante einlassen würde, die bereits ihren Vorgänger Gerhard Schröder das Amt kostete. Als der, mit dem Rücken zur Wand, im Mai 2005 vorgezogene Neuwahlen ausrief, bedeutete das faktisch die Kapitulation. Aus einer solchen Situation heraus einen Wahlsieg zu zaubern ist ein nahezu aussichtsloses Unterfangen. Das weiß Angela Merkel. Und sie liebt ihren Job viel zu sehr, als dass sie ihn aus der Not des Augenblicks oder wegen eines bisweilen schier unerträglichen Koalitionspartners freiwillig aufs Spiel setzen würde. Neuwahlen gibt es nur, wenn Angela Merkel dazu gezwungen wird: wenn sie in wichtigen Entscheidungen im Bundestag ihre Mehrheit nicht mehr zusammenbringt, oder wenn eine vollends zermürbte FDP irgendwann doch ihr Heil in der Opposition suchen will.

Das ist noch nicht der Fall. Deshalb war das dritte Szenario, das im Umfeld der Berlin-Wahl kursierte, vor allem witzig: Der FDP-Chef, so kolportierte die Bild- Zeitung, schreibe schon an einem Grundsatzpapier, mit dem er – ähnlich wie sein legendärer Vorgänger Otto Graf Lambsdorff 1982 – Grundprinzipien und Bruchlinien der liberalen Regierungsbeteiligung markieren werde. Dabei fehlt es dem neuen FDP-Vorsitzenden bislang nicht nur an Grundsatzstärke, es fehlt ihm vor allem die Koalitionsalternative. Über eine solche aber verfügten Genscher und Lambsdorff im Herbst 1982 bei ihrem Wechsel von Helmut Schmidt zu Helmut Kohl. Für Philipp Rösler jedoch würde ein Koalitionsbruch nicht wie damals zu einem 16-jährigen Machtzuschlag führen, sondern direkt in die Opposition.

Noch ist der FPD die Macht lieber. Zugleich aber hat sie in den vergangenen beiden Regierungsjahren ihren Hang zur Opposition kräftig ausgelebt. Sei es mit der Forderung nach Steuersenkungen, sei es mit der Kampagne gegen Hartz-IV-Empfänger – immer wieder haben die Liberalen versucht, sich gegen die eigene Koalition, die Kanzlerin, den Finanzminister in Stellung zu bringen. Der Erfolg dieser Regierungs-Oppositions-Strategie ist durchschlagend. Sie hat die FDP auf 1,8 Prozent geschrumpft.