Pflegereform2011 – das Jahr des Stillstands bei der Pflege?

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Die Koalition macht, was sie offenbar am besten kann – sie streitet. Fast täglich produziert sie neue Vorschläge, wie die Pflegeversicherung reformiert werden könnte. Ende dieser Woche wollte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eigentlich einen Reformentwurf vorstellen. Doch am vergangenen Montag hat er die selbst gesetzte Frist entnervt gekippt. Zu heftig ist der Streit in der Koalition, zu weit gehen die Meinungen auch in dieser Frage auseinander. Jetzt gibt es nicht mal mehr einen Terminplan.

Bei der Reform sollte es zum einen um Verbesserungen in der heutigen Pflege gehen. Die betrifft immerhin rund fünf Millionen Bundesbürger – Kranke und die sie pflegenden Menschen. Seit Langem wird über bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte diskutiert, über Entlastungen für pflegende Angehörige und zusätzliche Hilfen für Demenzkranke. Letztere gelten als kaum pflegebedürftig, wenn sie körperlich fit sind – dabei benötigen sie vielfach rund um die Uhr Betreuung. Darauf nimmt das heutige Pflegesystem wenig Rücksicht.

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Zum anderen droht ein Kostenproblem: Spätestens von 2014 an dürften die Ausgaben in der Pflege die Einnahmen übersteigen. Selbst wenn sich das Risiko, zum Pflegefall zu werden, medizinisch senken lässt: Die Zahl der über 65-Jährigen wird in den nächsten Jahren um bis zu 7 Millionen wachsen. Gleichzeitig schrumpft der Anteil der Jungen an der Bevölkerung, der die Pflege finanziert. Die Gewichte zwischen Einzahlern und Empfängern verschieben sich drastisch.

Das ist seit Langem absehbar. Deshalb haben sich auch seit 1998 alle Bundesregierungen – ob Rot-Grün, Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb – in ihren Koalitionsverträgen vorgenommen, für die Pflegekosten der Zukunft Ersparnisse anzulegen. Denn sonst profitieren Ältere von einem Versorgungsniveau, zu dessen Finanzierung sie kaum beigetragen haben und das ihre Nachkommen nie erhalten werden. Doch in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten wurden nur die Beiträge zur Pflegeversicherung schrittweise erhöht, um die laufenden Ausgaben zu finanzieren.

Die FDP will, dass künftig jeder Einzelne zusätzlich für die Pflege vorsorgt – ähnlich wie beim Riester-Sparen. CSU-Politiker möchten lieber Steuergeld verwenden, statt Rücklagen zu bilden. Und die CDU hat sogar gleich zwei unterschiedliche Modelle ausgebrütet. Nach dem einen würden die Kassen aus zusätzlichen Pflegebeiträgen Ersparnisse ansammeln, nach dem anderen würde Geld aus der Rentenversicherung für die Pflege abgezweigt.

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    • Schlagworte FDP | CDU | Bevölkerung | Bundesgesundheitsminister | Daniel Bahr | Pflege
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