Bildungsrat: Die Wegbereiter

Einen Bildungsrat, der eine Richtung vorgibt – den gab es mal, unter Willy Brandt. Nun ist er wieder im Gespräch.

Selten ist eine faszinierende Idee so gut versteckt worden. Man muss den Antrag zur CDU-Bildungspolitik schon bis Zeile 751 lesen, bevor man die paar trockenen Sätze findet: Einen »Bildungsrat« wolle man einrichten, heißt es da, »analog zum Wissenschaftsrat«. Seine Aufgabe: »wissenschaftliche Stellungnahmen und Empfehlungen zur langfristigen Entwicklung des Bildungssystems«.

So steht es im Vorschlag des CDU-Vorstandes, der auf dem Parteitag im November beschlossen werden soll – und der bereits viel Aufregung in der Partei verursacht hat. Allerdings nicht wegen des Bildungsrates, sondern wegen der ebenfalls enthaltenen Absage an die Hauptschule, bei der viele Unionsmitglieder einen Verrat am christlich-konservativen Menschenbild wittern. »Das Thema überlagert alles«, stöhnen Vertraute von Bundesbildungsministerin Annette Schavan – und das, obwohl das Schicksal der Hauptschule in Wirklichkeit mangels Elternnachfrage längst besiegelt ist.

Dass der womöglich zukunftsweisendste, ganz sicher aber brisanteste Vorschlag in dem CDU-Konzept woanders steht, haben die meisten in ihrer Aufregung übersehen. Dabei würde ein Bildungsrat, vernünftig umgesetzt, die Antwort auf einige der drängendsten Probleme in der Bildungspolitik bedeuten. Mehr noch: Bestehend zu gleichen Teilen aus Politikern und Wissenschaftlern, würde er deutschlandweite Empfehlungen abgeben, die das Bildungschaos, die Zersplitterung der Republik in bildungspolitische Kleinstaaten, beenden könnten.

Damals stieg die Zahl der Abiturienten um die Hälfte

Was die Idee noch faszinierender macht: Es hat den Rat bereits einmal gegeben. Seine Hochzeit hatte er während der sozialliberalen Koalition Willy Brandts. Einige der damals führenden Bildungsexperten saßen, vom Bundespräsidenten berufen, bereits seit 1966 regelmäßig zusammen: vom Soziologen Ralf Dahrendorf über den Pädagogen Heinrich Roth bis zu Hellmut Becker, dem Gründungsdirektor des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung. Mit dem Bildungsrat hielt die empirische Forschung Einzug in die Bildungspolitik. Das geflügelte Wort von der »katholischen Arbeitertochter vom Land« (Dahrendorf) als Symbolfigur der entdeckten Bildungsungerechtigkeiten machte die Runde. Als Nächstes gab der Rat Empfehlungen, wie diese beseitigt werden könnten. Das Ergebnis: die sogenannte Bildungsexpansion. Innerhalb weniger Jahre stieg die Zahl der Abiturienten um mehr als die Hälfte; im Rahmen eines vom Bildungsrat angeregten Schulversuchs vervielfachte sich die Zahl der Gesamtschulen, die vor allem bildungsfernen Kindern einen Zugang zu akademischer Bildung erleichtern sollten. Kurzum: Die Beschlüsse genossen eine Autorität, an der die Politiker, ob sie wollten oder nicht, kaum einmal vorbeikamen. So wurde der Bildungsrat zum Beweis dafür, dass Expertengremien eben doch mehr sein können als Quasselbuden. Bis er 1975 vor allem auf Betreiben einiger genervter CDU-Minister aufgelöst wurde und ideologische Gegensätze auf Parteienebene erneut aufflammten.

Und heute? Nach der Auflösung des Bildungsrates hat es bis fast in die Gegenwart gedauert, bis die empirische Bildungsforschung vor allem dank der Pisa-Studien endlich aufs politische Parkett zurückkehrte – und mit ihr der Mut zu lange überfälligen Reformen. Erstaunlich ist, mit welchem Tempo SPD wie CDU seitdem die bildungspolitischen Weichen neu gestellt haben: von der Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur über die Einführung von Ganztagsschulen bis hin zur Etablierung eines Zwei-Säulen-Modells mit Gymnasium und nur noch einer zweiten weiterführenden Schulart.

Doch die mit den Reformen einhergehenden Unsicherheiten sind gewaltig: Wie können bundesweit einheitliche Standards für die neuen Schulformen gefunden werden? Wie könnte ein l änderübergreifendes gemeinsames Abitur aussehen, wie es zuletzt Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) gefordert hat? Und wie kann das sogenannte Kooperationsverbot überwunden werden, das seit der letzten Föderalismusreform von 2006 Bund und Ländern im Bereich der Schulen die Zusammenarbeit fast unmöglich macht und die Länder finanzpolitisch austrocknet?

Die Antwort, so seine Befürworter, könnte wie in den sechziger und siebziger Jahren erneut der Bildungsrat sein. »Wenn wir ihn mit wirklichen Kompetenzen ausstatten, könnte er ein exzellentes Modell sein, um wissenschaftlichem Sachverstand eine direkte politische Wirkung zu verleihen«, sagt Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung. »Wir wissen alle, was zu tun ist, und doch passiert es allzu oft nicht.« Dieter Lenzen, Präsident der Uni Hamburg, sagt: »Der Bildungsrat könnte die nötige Autorität darstellen, auf die sich Bildungspolitiker beziehen würden, wenn sie auf den ersten Blick unpopuläre, aber notwendige Maßnahmen gegenüber den Wählern oder ihren eigenen Parteifreunden durchsetzen müssen.«

So weit die Wissenschaftler. Doch die Abwehrfront ausgerechnet der SPD-regierten Länder steht. Die baden-württembergische Ministerin Gabriele Warminski-Leitheußer etwa zückt das Totschlagargument. »Wir brauchen keine neuen Gremien«, sagt sie und warnt vor »organisatorischen und bürokratischen Hürden. Sinnvoller wäre es, die bestehenden Institutionen und vor allem die Kultusministerkonferenz (KMK) weiterzuentwickeln.«