EU-Datenschutzrecht "Es wird ein Riesenwerk"

EU-Kommissarin Viviane Reding will Google und Facebook zähmen. Ein Gespräch über Datenschutz.

DIE ZEIT: Frau Reding, der Datenschutz in Europa ist eine Katastrophe – für die Unternehmen, die ihn gewährleisten sollen, wie für die Bürger, die ihn wünschen. Wie will die EU-Kommission das ändern?

Viviane Reding: Wir brauchen in der Tat ein neues, modernes und einheitliches Datenschutzrecht für Europa. Momentan haben wir ein Durcheinander. Die Mitgliedsstaaten haben die EU-Richtlinie zum Datenschutz aus dem Jahr 1995 sehr unterschiedlich interpretiert. Viele Bestimmungen widersprechen sich in den einzelnen Ländern. Ich bin nun auf dem Weg, ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht zu schaffen und durchzusetzen.

ZEIT: Soweit bisher bekannt, soll Ihre neue EU-Richtlinie ungefähr das bringen, was in Deutschland eh schon gilt: Jeder hat das Recht, seine Daten bei einem Anbieter löschen zu lassen.

Reding: Meine Pläne gehen weiter. Laut unserer neuesten Eurobarometer-Umfrage haben 80 Prozent der Deutschen den Eindruck, dass sie nur teilweise oder gar nicht die Kontrolle über ihre Daten haben. Künftig soll daher die Beweislast, dass Daten noch gebraucht werden und nicht gelöscht werden können, beim Unternehmen liegen.

ZEIT: Haben Sie Kontrolle über Ihre Daten?

Reding: Ich versuche, so wenige Daten herauszugeben wie möglich. Aber das ist nicht die Lösung.

ZEIT: Sie haben doch sicher ein Smartphone.

Reding: Das habe ich eben nicht. Aber das kann und soll nicht die Lösung für alle sein. Viele Menschen haben eine andere Art zu kommunizieren. Wir wollen innovative Geräte und Dienste fördern. Und wir sollten die positiven Aspekte des Internets weiterentwickeln.

ZEIT: Wie stellen Sie das beim Datenschutz an?

Reding: Jeder, der an die Daten eines Verbrauchers will, muss erst dessen Einwilligung einholen. Und den Verbraucher dann auch darüber informieren, was mit den Daten geschieht. Jeder Bürger soll zugleich das Recht haben, diese Daten jederzeit zu löschen. Das ist das »Recht, vergessen zu werden«. Die Bürger haben hohe Erwartungen: 81 Prozent der Deutschen wünschen sich, gespeicherte Daten selbstbestimmt löschen zu können. Der Schutz personenbezogener Daten ist ein Grundrecht, das heute ausdrücklich in Artikel 8 der EU-Grundrechtecharta verankert ist. Mit der Novellierung der Datenschutzrichtlinie werden wir dafür sorgen, dass Bürger dieses Recht in der Praxis durchsetzen können. Das Internet darf dabei kein rechtsfreier Raum sein. Freiheit hat dort ihre Grenzen, wo Persönlichkeitsrechte von Nutzern verletzt werden.

ZEIT: Wieso sind Sie hier so leidenschaftlich?

Reding: Die Bürger sorgen sich mehr und mehr um die Sicherheit ihrer Daten – und das mit Recht. Denken Sie an all die Datenverluste durch Softwarefehler oder auch durch kommerziell bewusst getätigte Datenverkäufe. Millionen personenbezogener Daten, die einfach verloren gehen, und die Verantwortlichen tun so, als wenn nichts geschehen wäre. Wir müssen deshalb daran arbeiten, das Vertrauen unserer Bürger in die Informationsgesellschaft wiederherzustellen: durch vernünftige Gesetzgebung, unabhängige Datenschutzbehörden, die über die Grenzen hinweg effizient zusammenarbeiten, und eine verantwortungsvolle Politik der Unternehmen.

ZEIT: Wie wollen Sie den Bürgern konkret helfen?

Reding: Wir brauchen vor allem mehr Transparenz bei der Datenerhebung und -verwendung. Ich habe schon 2009 die Telekom-Firmen darauf verpflichtet, ihre Kunden zu informieren, wenn sich jemand unrechtmäßig Zugang zu ihren Daten verschafft hat. Diese Informationspflicht werden wir aufs Internet ausweiten. Internetfirmen werden verpflichtet sein, ihren Kunden unmittelbar mitzuteilen, wenn Daten verloren gehen oder gestohlen werden.