Peter Gauweiler: Der einzig Wahre

Europa, Kapitalismus, Globalisierung – lange Zeit war Peter Gauweiler der CSU zehn Jahre voraus. Nun will er sie führen.

Der schwarze Peter stürmt in das Restaurant des Bundestags, entschuldigt sich ausgesprochen höflich für eine kleine Verspätung und erklärt ebenso höflich, warum er wieder mitspielen möchte. Er schickt voraus, weil ja die Ironie zu Peter Gauweiler gehört wie die gute Laune zum Oktoberfest: »Ich denke, neudeutsch, man muss sich einbringen.« Eingebracht hat er sich ja eigentlich immer, bloß tat er es oft als Außenseiter. Er ist nicht erst seit dem Rettungsschirm Euro-Rebell. Zum Ärger seines damaligen Parteichefs Theo Waigel hielt er schon 1992 die Maastricht-Verträge für eine »ausgemachte Schnapsidee«. Er gehörte zu den Gegnern des zweiten Irakkrieges 2003 und warnte vor einer Globalisierung unter amerikanischer Vorherrschaft. Scharf kritisiert er die Bundeswehreinsätze in Afghanistan, ebenso wie den angelsächsischen Finanzkapitalismus. All das war mal Gauweilersche Exzentrik, jetzt sind solche Haltungen mehrheitsfähig, zumindest in der CSU.

An diesem Freitag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg möchte sich Gauweiler zum stellvertretenden Parteivorsitzenden wählen lassen . Es ist eine Kampfkandidatur, sie richtet sich gegen Peter Ramsauer, den Bundesverkehrsminister im Kabinett Merkel. Und Gauweiler hat gute Chancen.

Was Gauweiler angeht, folgt diese Art der Wiederkehr einem gewissen Schema. Wenn sich die Partei allzu sehr zerstritten oder beim Regieren verschlissen hatte, kam er zurück, obwohl das nach seinen spektakulären Abgängen keiner mehr für möglich hielt. 1988 wurde der Law-and-Order-Innenstaatssekretär von Ministerpräsident Max Streibl ausgebremst. 1994 kegelte Edmund Stoiber seinen Umweltminister aus dem Kabinett. Gauweiler nutzte es zur Generalabrechnung. 1998 legte er sämtliche Parteiämter nieder. Eine starke Stimme blieb er. In ihm, vielleicht nur noch in ihm, glimmt etwas vom Furor des Franz Josef Strauß fort. Strauß war sein Ziehvater, und womöglich hatte der nur einen legitimen politischen Sohn. Der stellt nun Fragen: »Was ist mit der Stammkundschaft? Fühlen die sich noch von uns vertreten, oder sind wir auch eine Werbeagenturpartei geworden? Ich denke, dass die CSU sich wieder daran erinnern muss, wofür sie gegründet wurde.« Gauweiler, das ist die Botschaft, ist heute das Original der CSU, und Berliner Kabinettsbeschlüsse mittragende Minister sind die Fälschung.

Riskiert die CSU den Bruch mit Merkel? »Schaun mer mal«

Die Stimmung in der CSU geht in Richtung Abgrenzung, Selbstvergewisserung, auch politischer Bestandssicherung. Bei der kommenden Landtagswahl darf nichts mehr schiefgehen, sonst lautet das Fazit: Mit Merkels Hilfe hat sich unser Profil endgültig aufgelöst. Nun wird auch noch Christian Ude, Münchens populärer Oberbürgermeister, bei der Landtagswahl 2013 für die SPD antreten. Gauweiler nimmt Ude sehr ernst, immerhin hat er mal eine Münchner OB-Wahl gegen ihn verloren.

Die Europa-Skepsis in der Bevölkerung spürt er, und er weiß, dass es der CSU immer guttat, sie zu bedienen. Das politisch zusammenpurzelnde Gebilde wird die Nationalstaaten unter Druck setzen. Gauweiler blickt sich um im Restaurant des Bundestages. Die alle hier müssten sich doch fragen, wo sie bleiben, meint er, und wozu man sie künftig noch brauchen wird. Aber er lässt kunstvoll offen, ob die Schwächung des Nationalstaats erwünscht ist, weil darunter das Europa der Regionen blüht oder sich darin nur der Brüsseler Zentralismus zeigt.

2002 wurde Peter Gauweiler per Direktmandat in den Bundestag gewählt, wo er seitdem, ohne auf ein Abgeordnetengehalt angewiesen zu sein, eine Politik macht, die sich um Fraktionsdisziplin oder Parteiräson nicht schert. Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Lissabon-Verträge erstritt er eine rechtliche Auslegung, die bis heute den Korridor der politischen Integrationsmöglichkeiten definiert: Noch mehr Europa geht nicht. Auch Kontrahenten zollten ihm dafür Respekt. »Jetzt kann ich in der Partei meine Position wieder zu Geltung bringen«, meint er. So gesehen, ist nicht schwer zu verstehen, wieso der Einzelkämpfer nun unters Joch der Parteidisziplin zurückkehren will.

Hinzu kommt, dass die Partei selbst das Joch der Disziplin abwerfen möchte – in der Berliner Koalition. Woraus sich natürlich die entscheidende Frage ergibt, wie ernst es die CSU mit ihrer Unabhängigkeit meint. Wird sie für ihre Konsolidierung als regierende Volkspartei bis 2013 sogar die Berliner Koalition aufs Spiel setzen? Wird sie den Bruch mit Merkel riskieren?

So endet das Gespräch mit Peter Gauweiler im Restaurant des Deutschen Bundestages, wie sollte es anders sein, mit einem Lächeln und einem bayerischen Klassiker: »Schaun mer mal.«