Bundesgerichtshof Der unbequeme Richter

Am Bundesgerichtshof geht es zu wie im Vatikan: Nichts soll nach draußen dringen. Der Bundesrichter Thomas Fischer hält sich nicht daran und macht sich mit klaren Ansichten über den Zustand des Rechtsstaats Feinde. Jetzt hat ihn der BGH-Präsident Klaus Tolksdorf fallen lassen. Wie ein fähiger Jurist fertiggemacht wird

© Michael Herdlein

Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof

Es ist kein Zufall, dass Thomas Fischer sich in diesen Tagen so heftig für die Widersprüche der menschlichen Natur interessiert: Zum Beispiel befremde ihn eine Gesellschaft, die ihre Kinder hemmungslos mit sexuellen Reizen überflute und sich gleichzeitig vorgenommen habe, »Kinderseelen zu retten« und sexuelle Übergriffe gegen Minderjährige »mit Stumpf und Stiel auszurotten«. Schon in den meisten Modejournalen finde sich »ein unverhülltes Kokettieren mit der Überwindung kindlicher Träume durch erwachsene Sexualität«, sagt Fischer in das vor ihm aufgebaute Mikrofon. Das sei unehrlich, widersprüchlich »und natürlich auch widerlich«.

Das ist der unverblümte Stil des Thomas Fischer, der auf einer Tagung zum Thema Kriminalitätsopfer, die im September 2011 an der Universität Bielefeld stattfindet, gerade einen Vortrag über die Ambivalenzen des Sexualstrafrechts hält. Sein Publikum besteht zum Großteil aus Opferanwälten. Da steht er, von einem Deckenstrahler beleuchtet, unbewegt am Rednerpult, wie meistens dunkel gekleidet. Ein Riese, schätzungsweise 190 Zentimeter groß und 120 Kilogramm schwer. Dieser massigen Erscheinung entströmt ein leiser Ton, der schnelle und anspruchsvolle Gedanken ins Publikum transportiert.

Der 58 Jahre alte Fischer, Richter am Bundesgerichtshof, dem BGH, zählt zu den wichtigsten Strafjuristen im Lande, denn er verschafft sich weit über die Urteile seines Senats hinaus Gehör. In den Fachkreisen von Strafrechtlern ist er, seines Wissens und seiner Originalität wegen, eine Berühmtheit – was für einen Richter ungewöhnlich ist und beim BGH auch nicht jedem gefällt. Fischer ist als Mitglied eines Strafsenats hoher Repräsentant des Strafrechts, nimmt es aber nicht als gottgegeben hin. Er reflektiert und hinterfragt, bildet sich eine eigene Meinung und spricht sie aus, auch wenn das politisch unkorrekt daherkommt oder die Zuhörer ärgert.

In Bielefeld sagt er Sätze wie diesen: »Opfer ist in einer freien Gesellschaft nicht mehr, wer erniedrigt wird, sondern wer in seine Erniedrigung nicht einwilligt.«

Oder: »Alle verfolgen einträchtig den Kinderschänder – das stiftet einen Gemeinsinn, den es in unserer Gesellschaft schon lange nicht mehr gibt.«

Er appelliert an die Zuhörer: »Die meisten von Ihnen wissen doch noch aus der Jugend, wie leicht man nach fünf Weizenbier und einem Joint in ambivalente Situationen rutschen kann und dass man im Rückblick froh sein muss, damals nicht an den falschen Staatsanwalt geraten zu sein!«

Er stellt bemerkenswerte Thesen auf: »Die Menschen sehen sich globalen und unbeherrschbaren Risiken ausgesetzt und versuchen den eigenen Ängsten dadurch zu entkommen, dass sie im beherrschbaren Kleinraum des Strafrechts Fehlverhalten immer härter geahndet sehen wollen – trotz sinkender Kriminalität.« Auch das: für Fischer nichts anderes als »irrationale Ambivalenz«.

Dass gerade Widersprüchlichkeit sich zu Fischers Lieblingsthema entwickelt hat, könnte auch daran liegen, dass er selbst Gegenstand einiger Ambivalenzen geworden ist: Fischer wehrt sich nämlich seit Mai 2011 vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe in einer Klage gegen eine vernichtende dienstliche Beurteilung durch seinen Vorgesetzten, den Präsidenten des Bundesgerichtshofs, Klaus Tolksdorf.

Die Auseinandersetzung der beiden Spitzenjuristen ist mittlerweile eskaliert. Längst geht es nicht mehr um eine bloße Personalie: Der Streit erschüttert Deutschlands oberstes Revisionsgericht. Der BGH befindet über Revisionen gegen Urteile, die Große Strafkammern der Landgerichte als erste Instanz und Oberlandesgerichte in Staatsschutzsachen gefällt haben. Damit ist der BGH das letzte Kontrollorgan der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Strafsachen. Er gilt als Wahrer der Rechtseinheit, er hat eine Leitfunktion, seine Entscheidungen sind für die Gerichte auch in der Zukunft bindend: Der Bundesgerichtshof spricht nicht nur Recht, er stellt es auch her.

Zum BGH gehören zwölf Zivil- und fünf Strafsenate. Fischer ist seit dem Jahr 2000 Mitglied des 2. Strafsenats, 2008 wurde er dessen stellvertretender Vorsitzender. Seit der Pensionierung der früheren Vorsitzenden Ruth Rissing-van Saan im Februar 2011 führt Fischer den Senat kommissarisch. Jedem Strafsenat sind mehrere Oberlandesgerichtsbezirke zugewiesen: Der 2. Strafsenat ist zuständig für die Revisionen aus den Bezirken Frankfurt/Main, Jena, Koblenz und Köln.

Auslöser der Kontroverse mit dem Präsidenten war Fischers Bewerbung auf den frei gewordenen Posten des Vorsitzenden Richters. Wer einem BGH-Senat vorsitzt, hat eines der höchsten Richterämter inne, das die deutsche Justiz zu vergeben hat. Haltung und persönliche Überzeugung eines Vorsitzenden durchdringen die Rechtsprechung des ihm anvertrauten Senats und beeinflussen damit auch die des Bundesgerichtshofs. Umso bestürzender muss es für Fischer – der intern längst als designierter Vorsitzender galt – gewesen sein, als ihm der Präsident im Dezember 2010 überraschend erklärte, er halte ihn für ungeeignet, dieses Amt adäquat auszufüllen. Irgendwann im Verlaufe des Sommers 2010 muss Klaus Tolksdorf sich dazu entschlossen haben, den eigenwilligen Fischer vom Amte des Vorsitzenden fernzuhalten, ohne dass Fischer sagen könnte, aus welchem Grund. Auch auf Anfrage der ZEIT will der Präsident zum Thema Fischer keine Stellung nehmen.

Tolksdorf lässt seither nichts unversucht, Fischer den Weg zum Ordentlichen Vorsitzenden zu versperren. Was zunächst nach einem bloßen Konflikt um einen Posten aussah, wird immer mehr zu einem tiefen Zerwürfnis über das Verständnis der Richterrolle, die Aufgaben des Bundesgerichtshofs und die Frage, wieweit ein Richter in der rechtspolitischen Debatte mit seiner Ansicht hinter dem Berg halten muss.

Fischers beim Verwaltungsgericht erhobene Klage richtet sich gegen seine Dienstherrin, die Bundesrepublik Deutschland. In der Sache geht es gegen den eigenen Präsidenten. Der Reporter, der sich beim Bundesgerichtshof nach Fischer erkundigt, erfährt von zwei gegensätzlichen Perspektiven auf diesen Bundesrichter: Die einen sehen in Fischer schon seit Längerem einen Störenfried, der das hohe Ansehen des Revisionsgerichts aufs Spiel setzt – aus Verbohrtheit oder Geltungssucht oder beidem. Sie halten ihn für einen Besserwisser, der an der Legislative herumnörgelt, Kollegen öffentlich herabsetzt und dessen Ego niemanden gelten lässt – außer Fischer selbst. Und sie begrüßen es, dass Fischer endlich in die Schranken gewiesen wird.

Die anderen verehren den Richter für sein Denkvermögen und seine Entschlossenheit, sich nicht durch Opportunismus von seinen Überzeugungen abbringen zu lassen. Sie bewundern seine Furchtlosigkeit, weil er zu drohenden Fehlgriffen des Gesetzgebers nicht schweigt. Sie halten ihn für einen der intellektuellen Motoren des Bundesgerichtshofs, einen Glücksfall für die Strafjustiz.