Internationaler Terrorismus : Ist es richtig, Terroristen mit Drohnen zu töten?

Die USA schalten ihre gefährlichsten Feinde mit Raketenangriffen aus ferngesteuerten Flugkörpern aus – zuletzt den extremistischen Prediger Anwar al-Awlaki im Jemen. Kann man das billigen?
Eine Drohne auf einem US-Militärstützpunkt © Ethan Miller/Getty Images

Ja : Der Kampf gegen den Terror findet in einer Grauzone statt. Die reine Lehre des Rechts hilft da wenig

"Im Krieg und in der Liebe ist alles erlaubt", besagt das Sprichwort. Natürlich nicht alles, weshalb Kriegsrecht und Genfer Konventionen scharfe Grenzen ziehen. Aber möglich ist viel, was unter das Selbstverteidigungsrecht fällt. Zum Beispiel erlaubt es grenzübergreifende Operationen in Pakistan , wenn zweierlei feststeht: dass (a) von dort aus Angriffe gegen Afghanistan oder die USA geplant/ausgeführt werden und (b) Pakistan diese Angriffe nicht verhindern will oder kann.

Der Fall Anwar al-Awlak i macht die Sache komplizierter, weil er als amerikanischer Bürger unter dem Schutz der Verfassung stand, wo auch immer. Freilich ist diese Sache schon an höchster Stelle entschieden worden, und zwar 1942, im Fall "Ex parte Quirin", wo das Oberste Gericht das Todesurteil gegen einen US-Bürger bestätigte, der mit sieben anderen deutschen Saboteuren gefasst worden war: "Die US-Staatsbürgerschaft schützt einen feindlichen Kriegsteilnehmer nicht vor den Konsequenzen seines Tuns."

Jetzt wird die Sache noch komplizierter. Awlaki führte keinen (richtigen) Krieg und wurde auch nicht von einem Militärgericht abgeurteilt. Hier herrscht die Dunkelzone des Nichtkrieges mit militärischen Mitteln (Drohnen) oder des Krieges mit nichtmilitärischen Mitteln (Selbstmordbomben). Dieser Krieg ist nicht erklärt worden (wie alle Kriege seit 1945), und er wird auf der anderen Seite nicht von Staaten geführt (die haftbar sind).

Die Gegner sprechen von "außergerichtlichem Mord" und fragen wie der republikanische Präsidentschaftskandidat Ron Paul: "Wo soll das hinführen, wenn der Präsident Leute umbringen lässt, die er für bad guys hält?" Eine gute Frage, die sich nicht allein anhand der reinen Moral oder der liberalen Verfassung beantworten lässt.

Das StGB oder der US Penal Code setzen Gerichtsbarkeit voraus: einen Souverän als Ordnungsmacht, eine Polizei, die den Verdächtigen fängt, ein Gericht, das regelgerecht urteilt. Leider gibt es die in Pakistan oder im Jemen nicht; dort kann kein US-Marshall den Missetäter greifen und ihn nach Carson City vors Gericht bringen. Nun sagt die reine Moral: Dann muss man ihn im Namen geheiligter Prinzipien ungeschoren lassen. Hand aufs Herz: Darf ein Präsident einen Mann laufen lassen, der Mord und Totschlag gegen seine Bürger plant oder ausgeführt hat? Dessen Kollege Samir Khan, auch ein US-Bürger, "stolz" darauf war, ein "Verräter gegen Amerika" zu sein?

Als die Landshut 1977 nach Mogadischu entführt wurde, gab auch Helmut Schmidt den Schießbefehl. Das war kein Krieg, sondern was? Notwehr? Selbstverteidigung? Nichtkrieg mit militärischen Mitteln? Das klassische Völkerrecht wird mit diesem Phänomen nicht fertig, das Landesrecht schon gar nicht. Aber Politiker müssen handeln, sei’s vorbeugend oder im Nachhinein, um ihre Bürger zu schützen.

Nach Gutdünken? Den Drohnen-Attacken geht eine längliche Prozedur voraus. Die Dienste stellen Dossiers zusammen, die Juristen überprüfen sie, die Kongressausschüsse werden informiert. Ein klassisches Gerichtsverfahren ist das gewiss nicht, aber auch diese wären gegen Fehlurteile nicht gefeit.

Im Krieg ist vieles erlaubt, im Strafrecht nicht. Aber in Pakistan, Afghanistan und im Jemen herrscht eine schwer fassbare Art von Krieg, nicht das Binnenrecht mit seinen geheiligten Prinzipien. Es überwiegt das Prinzip der Selbstverteidigung. Möge nur der den ersten Stein werfen, der genau weiß, was in diesem Schattenreich richtig und rechtens ist.

Josef Joffe

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Kommentare

262 Kommentare Seite 1 von 37 Kommentieren

Sehr schwer ein Urteil zu fällen

Die primäre Frage ist doch "Ist es Krieg"? Da gehen schon die Meinungen auseinander. Wenn es Krieg ist sehe ich keinen Unterschied zwischen Drohnen und Bombern. Beide töten anonym.

Wenn es kein Krieg ist sondern "nur" Terroristenbekämpfung, dann stellt sich die Frage nach der Höhe des Einsatzes. Wie hoch ist das Risiko eigene Soldaten zu verlieren um einen Terroristen lebend zu fangen? Ich mag auch da kein Urteil fällen. Offensichtlich ist es aber genau das was die USA dazu bewegt, Drohnen einzusetzen.

Drohne vs. Flugzeug

Ich schließe mich da Ihrer Meinung an: Es macht für das Für und Weder Diskussion für mich keinen Unterschied, ob derjenige durch eine ferngelenkte Drohne oder durch einen Piloten, der in einem Kampfjet sitzt und den Joystick drückt getötet wird.

Wenn man es schon so möchte, dann halte ich die Drohnenvariante noch für die bessere, denn dann wird ein Menschenleben, das des Piloten, weniger gefährdet. Der Todgeweihte wäre doch gleich ob durch Drohne oder Flugzeug, gleichermaßen gestorben.

Was die Diskussion als solche anbelangt: Ich bin absolut kein Fan von Einsätzen über Landesgrenzen hinweg. Gleichwohl denke ich aber, dass es auch Gründe gibt, die dafür sprechen. Am gewichstigsten wohl der hier genannte: Einzelne Drohnenflüge verrichten das, wofür es früher eines Krieges bedurft hätte. Das stellt mich aber vor die Frage: Sinkt dadurch nicht auch die Hemmschwelle? Wo man früher ob des hohen Preises nicht reagiert hätte, wird nun ein Menschenleben ausgelöscht?

Ein US Pilot ist nicht gefärdet.

Durch die Drohne wird das Töten nur noch billiger und einfacher, was einfach zu einem noch häufigeren Einsatz derselben führen wird.
Dann werden die Dinger kleiner, die Software leistungsfähiger und das Einsatzspektrum wird stark vergrößert werden.
Und wenn Sie oder ich in 40 Jahren als Rentner mal unseren Unmut über die Zustände die herrschen äussern, dann wird uns eine Drohne in Spatzengröße mittels Taser ruhigstellen.

Die Drohne wird ja jetzt schon mit mangelhafter Polizeipräsenz begründet.
Genauer und ehrlicher kann man uns ja gar nicht verraten in welche Richtung der Wind weht.

Ich stimme Ihner Einschätzung da durchaus zu

Der größte Vorteil dieser Drohnen ist eben auch ihr größter Nachteil. Einerseits ersparen sie einer Gesellschaft die verstörenden Bilder abgeschossener Flugzeuge und vermisster Piloten. Andererseits ist die Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt viel geringer - oder positiv ausgedrückt: Die Versuchung dazu steigt.

Im Ergebnis sind Drohnen also moralisch abzulehnen.

Zivile Opfer vermeiden?

Aus dem Spiegel vom 9.3.2010:

Wie hoch ist der Preis dafür, einen Terroristen ein für alle Mal unschädlich zu machen, indem man ihn umbringt? Im Laufe von 14 Monate hat der US-Auslandsgeheimdienst CIA mit unbemannten und schwerbewaffneten Kleinflugzeugen, sogenannte Drohnen, 15-mal den vermuteten Aufenthaltsort des Anführers der pakistanischen Taliban bombardieren lassen.
Am 5. August 2009 - im 16. Anlauf - gelang es, Baitullah Mehsud zu töten.

Denken sie tatsächlich dass die Raketen der 15 ersten Angriffe in die Wüste geschossen wurden?

Kombattantenstatus

Ein Terrorist ist eben kein Soldat, denn dann stünden ihm die Rechte aus der Genfer Konvention und der Haager Landkriegsordnung zu. Ein Terrorist ist das, was man früher noch als Partisan bezeichnet hätte und die durfte man früher standgerichtlich erschießen. Sondergerichte sind heute in den meisten Demokratien explizit verboten - es bleibt also die Frage: Was macht man mit diesen Menschen?

Im Übrigen: Die Deutsche Wehrmacht ist laut ständiger Rechtsprechung des BGH keine verbrecherische Organisation. Damit trifft auch ihre Angehörigen keine Sanktion, sofern sie nicht individuell verurteilt wurden.

Nachhilfeuntericht

Nach Haager Landkriegsordunug ist das Töten von Soldaten nur auf Schlachtfeldern erlaubt. Einen Wehrmachtsoldaten in seinem Schützengraben konnte man Töten. Ein feindlicher Soldat wurde dafür nicht bestraft. Den Wehrmachtssoldat auf Fronturlaub daheim oder in einem zivilen Haus in der Badewanne abzustechen, war aber nicht erlaubt. Partisanen, die Soldaten hinter den Linien attackierten wurden sofort hingerichtet, ganz im Einklang mit dem Völkerrecht. Als Schlachtfelder im Krieg gegen den Terror könnte man z.B. Irak oder Afghanistan bezeichnen, wo Amerikanische Truppen stationiert sind und angegriffen werden. Jemen ist aber kein Schlachtfeld im Krieg gegen den Terror.