Internationaler TerrorismusIst es richtig, Terroristen mit Drohnen zu töten?

Die USA schalten ihre gefährlichsten Feinde mit Raketenangriffen aus ferngesteuerten Flugkörpern aus – zuletzt den extremistischen Prediger Anwar al-Awlaki im Jemen. Kann man das billigen? von  und

Eine Drohne auf einem US-Militärstützpunkt

Eine Drohne auf einem US-Militärstützpunkt  |  © Ethan Miller/Getty Images

Ja : Der Kampf gegen den Terror findet in einer Grauzone statt. Die reine Lehre des Rechts hilft da wenig

"Im Krieg und in der Liebe ist alles erlaubt", besagt das Sprichwort. Natürlich nicht alles, weshalb Kriegsrecht und Genfer Konventionen scharfe Grenzen ziehen. Aber möglich ist viel, was unter das Selbstverteidigungsrecht fällt. Zum Beispiel erlaubt es grenzübergreifende Operationen in Pakistan , wenn zweierlei feststeht: dass (a) von dort aus Angriffe gegen Afghanistan oder die USA geplant/ausgeführt werden und (b) Pakistan diese Angriffe nicht verhindern will oder kann.

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Der Fall Anwar al-Awlak i macht die Sache komplizierter, weil er als amerikanischer Bürger unter dem Schutz der Verfassung stand, wo auch immer. Freilich ist diese Sache schon an höchster Stelle entschieden worden, und zwar 1942, im Fall »Ex parte Quirin«, wo das Oberste Gericht das Todesurteil gegen einen US-Bürger bestätigte, der mit sieben anderen deutschen Saboteuren gefasst worden war: »Die US-Staatsbürgerschaft schützt einen feindlichen Kriegsteilnehmer nicht vor den Konsequenzen seines Tuns.«

Jetzt wird die Sache noch komplizierter. Awlaki führte keinen (richtigen) Krieg und wurde auch nicht von einem Militärgericht abgeurteilt. Hier herrscht die Dunkelzone des Nichtkrieges mit militärischen Mitteln (Drohnen) oder des Krieges mit nichtmilitärischen Mitteln (Selbstmordbomben). Dieser Krieg ist nicht erklärt worden (wie alle Kriege seit 1945), und er wird auf der anderen Seite nicht von Staaten geführt (die haftbar sind).

Die Gegner sprechen von »außergerichtlichem Mord« und fragen wie der republikanische Präsidentschaftskandidat Ron Paul: »Wo soll das hinführen, wenn der Präsident Leute umbringen lässt, die er für bad guys hält?« Eine gute Frage, die sich nicht allein anhand der reinen Moral oder der liberalen Verfassung beantworten lässt.

Das StGB oder der US Penal Code setzen Gerichtsbarkeit voraus: einen Souverän als Ordnungsmacht, eine Polizei, die den Verdächtigen fängt, ein Gericht, das regelgerecht urteilt. Leider gibt es die in Pakistan oder im Jemen nicht; dort kann kein US-Marshall den Missetäter greifen und ihn nach Carson City vors Gericht bringen. Nun sagt die reine Moral: Dann muss man ihn im Namen geheiligter Prinzipien ungeschoren lassen. Hand aufs Herz: Darf ein Präsident einen Mann laufen lassen, der Mord und Totschlag gegen seine Bürger plant oder ausgeführt hat? Dessen Kollege Samir Khan, auch ein US-Bürger, »stolz« darauf war, ein »Verräter gegen Amerika« zu sein?

Als die Landshut 1977 nach Mogadischu entführt wurde, gab auch Helmut Schmidt den Schießbefehl. Das war kein Krieg, sondern was? Notwehr? Selbstverteidigung? Nichtkrieg mit militärischen Mitteln? Das klassische Völkerrecht wird mit diesem Phänomen nicht fertig, das Landesrecht schon gar nicht. Aber Politiker müssen handeln, sei’s vorbeugend oder im Nachhinein, um ihre Bürger zu schützen.

Nach Gutdünken? Den Drohnen-Attacken geht eine längliche Prozedur voraus. Die Dienste stellen Dossiers zusammen, die Juristen überprüfen sie, die Kongressausschüsse werden informiert. Ein klassisches Gerichtsverfahren ist das gewiss nicht, aber auch diese wären gegen Fehlurteile nicht gefeit.

Im Krieg ist vieles erlaubt, im Strafrecht nicht. Aber in Pakistan, Afghanistan und im Jemen herrscht eine schwer fassbare Art von Krieg, nicht das Binnenrecht mit seinen geheiligten Prinzipien. Es überwiegt das Prinzip der Selbstverteidigung. Möge nur der den ersten Stein werfen, der genau weiß, was in diesem Schattenreich richtig und rechtens ist.

Josef Joffe

Leserkommentare
  1. Die primäre Frage ist doch "Ist es Krieg"? Da gehen schon die Meinungen auseinander. Wenn es Krieg ist sehe ich keinen Unterschied zwischen Drohnen und Bombern. Beide töten anonym.

    Wenn es kein Krieg ist sondern "nur" Terroristenbekämpfung, dann stellt sich die Frage nach der Höhe des Einsatzes. Wie hoch ist das Risiko eigene Soldaten zu verlieren um einen Terroristen lebend zu fangen? Ich mag auch da kein Urteil fällen. Offensichtlich ist es aber genau das was die USA dazu bewegt, Drohnen einzusetzen.

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    • blurred
    • 08. Oktober 2011 15:14 Uhr

    Susan Sontag schrieb nach 9/11:

    "...wenn man das Wort "feige" in den Mund nimmt, dann sollte es besser auf jene angewandt werden, die Vergeltungsschläge aus dem Himmel ausführen, und nicht auf jene, die bereit sind, selbst zu sterben, um andere zu töten. Wenn wir von Mut sprechen, der einzigen moralisch neutralen Tugend, dann kann man den Attentätern - was immer sonst auch über sie zu sagen wäre - eines nicht vorwerfen: daß sie Feiglinge seien."

    http://www.wer-weiss-was....

    Drohnen sind Feigheit.
    Abu-Ghuraib war Feigheit.
    Guantanamo ist Feigheit.

    Die Augen und Ohren geschlossen zu halten und niemals zu fragen: Warum hassen sie uns?

    Das ist Feigheit.

    • Cando
    • 08. Oktober 2011 15:15 Uhr

    Ich schließe mich da Ihrer Meinung an: Es macht für das Für und Weder Diskussion für mich keinen Unterschied, ob derjenige durch eine ferngelenkte Drohne oder durch einen Piloten, der in einem Kampfjet sitzt und den Joystick drückt getötet wird.

    Wenn man es schon so möchte, dann halte ich die Drohnenvariante noch für die bessere, denn dann wird ein Menschenleben, das des Piloten, weniger gefährdet. Der Todgeweihte wäre doch gleich ob durch Drohne oder Flugzeug, gleichermaßen gestorben.

    Was die Diskussion als solche anbelangt: Ich bin absolut kein Fan von Einsätzen über Landesgrenzen hinweg. Gleichwohl denke ich aber, dass es auch Gründe gibt, die dafür sprechen. Am gewichstigsten wohl der hier genannte: Einzelne Drohnenflüge verrichten das, wofür es früher eines Krieges bedurft hätte. Das stellt mich aber vor die Frage: Sinkt dadurch nicht auch die Hemmschwelle? Wo man früher ob des hohen Preises nicht reagiert hätte, wird nun ein Menschenleben ausgelöscht?

    1. Die USA kämpfen gegen feindliche, organisierte Truppen. Ergo sind es keine Terroristen, sondern Soldaten oder Widerstandskämpfer.

    2. Wenn es aber doch Terroristen wären, dann wären polizeiliche Mittel vonnöten, keine gezielten Morde.

    • Ricki2
    • 08. Oktober 2011 14:44 Uhr
    2. [...]

    Entfernt. Bitte diskutieren Sie sachlich und verzichten Sie auf hetzerische und gewaltverherrlichende Aussagen. Danke, die Redaktion/mk

    44 Leserempfehlungen
  2. Warum sollten feindliche Truppen erst abgeurteilt werden? Hat man jeden Wehrmachtssoldaten in den Weltkriegen verurteilt?

    Bitte - das ist lächerlich. Die Drohnen vermeiden zivile Opfer und daher ist ihr Einsatz absolut notwendig.

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    "Die Drohnen vermeiden zivile Opfer und daher ist ihr Einsatz absolut notwendig."

    Das garantiert ihnen wer?
    Die Illusion des sauberen Krieges wurde doch inzwischen schon mehrfach erntlarvt.
    Wer glaubt, ein Reaper (oder der veraltete Predator) hätte die Präzision eines Scharfschützengewehrs, der irrt ganz gewaltig.
    Dazu muss man sich nur einmal das mitgeführte Arsenal einer Attack UAVs angucken.

    Aber sie können sich gerne versuchen einzureden, dass die Militäraufklärung von Army und CIA so vollkommen ist, dass die Drohnen die bösen Jihadisten nur dann erwischen, wenn sie sich alleine in Gebäuden befinden oder umringt von weiteren bösen Jihadisten sind.

    Davon unabhängig bieten die Attack UAVs noch den sehr günstigen Umstand, dass man in Ländern militärisch aktiv sein kann, ohne Congress über den Kriegsfall abstimmen zu lassen.
    Dass Obama nur sehr ungerne tut, wozu ihn die frikkin Constitution verpflichtet, sieht man ja nicht nur an seinen unzähligen Executive Orders/Acts, sondern auch an seiner "Lösung" des Libyen-"Problems" in Bezug auf Congress.

    Aus dem Spiegel vom 9.3.2010:

    Wie hoch ist der Preis dafür, einen Terroristen ein für alle Mal unschädlich zu machen, indem man ihn umbringt? Im Laufe von 14 Monate hat der US-Auslandsgeheimdienst CIA mit unbemannten und schwerbewaffneten Kleinflugzeugen, sogenannte Drohnen, 15-mal den vermuteten Aufenthaltsort des Anführers der pakistanischen Taliban bombardieren lassen.
    Am 5. August 2009 - im 16. Anlauf - gelang es, Baitullah Mehsud zu töten.

    Denken sie tatsächlich dass die Raketen der 15 ersten Angriffe in die Wüste geschossen wurden?

    • Cando
    • 08. Oktober 2011 15:23 Uhr

    Ein Terrorist ist eben kein Soldat, denn dann stünden ihm die Rechte aus der Genfer Konvention und der Haager Landkriegsordnung zu. Ein Terrorist ist das, was man früher noch als Partisan bezeichnet hätte und die durfte man früher standgerichtlich erschießen. Sondergerichte sind heute in den meisten Demokratien explizit verboten - es bleibt also die Frage: Was macht man mit diesen Menschen?

    Im Übrigen: Die Deutsche Wehrmacht ist laut ständiger Rechtsprechung des BGH keine verbrecherische Organisation. Damit trifft auch ihre Angehörigen keine Sanktion, sofern sie nicht individuell verurteilt wurden.

    • M.R.K
    • 08. Oktober 2011 16:25 Uhr

    Nach Haager Landkriegsordunug ist das Töten von Soldaten nur auf Schlachtfeldern erlaubt. Einen Wehrmachtsoldaten in seinem Schützengraben konnte man Töten. Ein feindlicher Soldat wurde dafür nicht bestraft. Den Wehrmachtssoldat auf Fronturlaub daheim oder in einem zivilen Haus in der Badewanne abzustechen, war aber nicht erlaubt. Partisanen, die Soldaten hinter den Linien attackierten wurden sofort hingerichtet, ganz im Einklang mit dem Völkerrecht. Als Schlachtfelder im Krieg gegen den Terror könnte man z.B. Irak oder Afghanistan bezeichnen, wo Amerikanische Truppen stationiert sind und angegriffen werden. Jemen ist aber kein Schlachtfeld im Krieg gegen den Terror.

    • Hickey
    • 09. Oktober 2011 8:04 Uhr

    Die Drohnen bewirken doch nur das die Terroristen selbst ähnliche Methoden anwenden werden.

    Besser wäre es diese Verbrecher zu fangen und einzusperren, denn Drohnenangriffe bedeuten auch, das man zu feige ist sich selbst des Problems anzunehmen.

  3. ein Pro & Contra. Viel eher wie ein Pro & Pro.

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  4. Ein bösartiger Kommentator könnte nach diesem Artikel den Verfassungsschutz auffordern, Herrn Joffe unter die Lupe zu nehmen.

    "Das klassische Völkerrecht wird mit diesem Phänomen nicht fertig, das Landesrecht schon gar nicht. Aber Politiker müssen handeln, sei’s vorbeugend oder im Nachhinein, um ihre Bürger zu schützen."

    "Den Drohnen-Attacken geht eine längliche Prozedur voraus. Die Dienste stellen Dossiers zusammen, die Juristen überprüfen sie, die Kongressausschüsse werden informiert. Ein klassisches Gerichtsverfahren ist das gewiss nicht, aber auch diese wären gegen Fehlurteile nicht gefeit."

    Solche Aussagen sind nicht mit Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten etc. vereinbar. Wenn das Herrn Joffes tatsächliche Meinung ist - und er nicht nur den advocatus diaboli spielen wollte um möglichst viele Kommentare zu provozieren - dann steht sein Wertebild außerhalb unserer Verfassung.

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    Wohl eher nicht. In Deutschland gibt es nach wie vor die Meinungsfreiheit und wenn jemand glaubt, dass die rechtstaatlichen Institutionen nicht mit dem Phänomen Terrorismus fertig würden - darf er dies auch sagen. Er schreibt ja nicht, dass man sie deswegen abschaffen müsse. Das wäre dann verfassungsfeindlich! Vielleicht mal etwas genauer lesen. Es gibt wohl keinen Königsweg gegen Menschen die bis zum Äußersten gehen um ihr Ziel zu erreichen. Natürlich kann man durch Hilfsprogramme versuchen den Terroristen den Nährboden zu entziehen. Doch die bestehenden Taliban lassen sich davon nicht entmutigen und schüchtern im Gegenteil noch die Bevölkerung ein bevor diese die Maßnahmen annehmen kann. Auch wenn die bestehende Praxis (Reaper/Helffire) nicht gefällt - es gibt wohl keine Alternative dazu, wenn man den fundamentalen Kern treffen will. Ob dies zu einem Rechtsstaat passt muss jeder für sich entscheiden. Aber dann bitte auch nicht beschweren, wenn nach Afghanistan das nächste Ziel der "Gotteskrieger" Europa lautet. Noch etwas zu den Führern der Jihadisten: Komisch, dass die so "glaubensfest" sind, dass immer wieder junge und ungebildete Männer finden, die sie in den sicheren Tod schicken, sie selbst aber irgendwo versteckt leben. Dieter Nuhr sagte dazu einmal, "das sind eh nur die Blöden, denn die die was in der Birne haben jagen sich doch nicht selbst in die Luft".

    "Solche Aussagen sind nicht mit Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten etc. vereinbar. Wenn das Herrn Joffes tatsächliche Meinung ist - und er nicht nur den advocatus diaboli spielen wollte um möglichst viele Kommentare zu provozieren - dann steht sein Wertebild außerhalb unserer Verfassung."
    Ja,das mutet schon grotesk an, was hier an exponierter Stelle zu lesen ist.Da wird ein amerikanischer Staatsbürger ohne Gerichtverfahren, ohne öffentlich nachvollziebare Beweise, ohne ein Recht auf Verteidigung, ermordet und auf einmal werden rechtstaatliche Prinzipien über Bord geworfen weil in dem "Schattenreich" keiner mehr zwischen Recht und Unrecht unterscheiden kann.Dieses Schattenreich beheimatet im Übrigen auch CIA und FBI,also die geheimen Akteure, die im Umfeld von Terroristen tätig sind, bzw. diese mittels sog. sting operations erst auf den rechten Terrorpfad bringen.
    http://politics.salon.com...

    > ...dann steht sein Wertebild außerhalb
    > unserer Verfassung.

    Das lassen wir uns aber auf der Zunge zergehen: Wer Menschenleben bewahren will, steht außerhalb unserer Verfassung. Sie sind ein Killer, zumindest ein verbaler, was ja in dieser Form (also der Form eines antihumanen Posts im Internet) nichts Neues ist. Aber dass Sie glauben, ausgerechnet damit unserer Verfassung treu zu sein, ist schon irre. Zur Klarstellung: Unsere Verfassung ist nicht die Charta der Cosa Nostra, die die terroristische Massentötung von Menschen befördert, sondern das auf humanitären Grundsätzen beruhende Grundgesetz Deutschlands, das den Schutz des menschlichen Lebens an die alleroberste Stelle stellt. Unsere Verfassung begünstigt keine Hassfreaks, die aus antiwestlichen, antibürgerlichen, antikapitalistischen, rot- oder braun-ideologischen oder was auch immer für Gründen den Schutz des Lebens eines Terroristen präferieren, damit dessen Opfer sterben.
    [...]

    Gekürzt. Bitte achten Sie auf eine respektvolle Wortwahl. Danke. Die Redaktion/vn

  5. 6. Ohje.

    "Die Drohnen vermeiden zivile Opfer und daher ist ihr Einsatz absolut notwendig."

    Das garantiert ihnen wer?
    Die Illusion des sauberen Krieges wurde doch inzwischen schon mehrfach erntlarvt.
    Wer glaubt, ein Reaper (oder der veraltete Predator) hätte die Präzision eines Scharfschützengewehrs, der irrt ganz gewaltig.
    Dazu muss man sich nur einmal das mitgeführte Arsenal einer Attack UAVs angucken.

    Aber sie können sich gerne versuchen einzureden, dass die Militäraufklärung von Army und CIA so vollkommen ist, dass die Drohnen die bösen Jihadisten nur dann erwischen, wenn sie sich alleine in Gebäuden befinden oder umringt von weiteren bösen Jihadisten sind.

    Davon unabhängig bieten die Attack UAVs noch den sehr günstigen Umstand, dass man in Ländern militärisch aktiv sein kann, ohne Congress über den Kriegsfall abstimmen zu lassen.
    Dass Obama nur sehr ungerne tut, wozu ihn die frikkin Constitution verpflichtet, sieht man ja nicht nur an seinen unzähligen Executive Orders/Acts, sondern auch an seiner "Lösung" des Libyen-"Problems" in Bezug auf Congress.

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    Natürlich nicht "einer Attack UAVs", sondern "eines Attack UAV"

  6. Natürlich nicht "einer Attack UAVs", sondern "eines Attack UAV"

    Antwort auf "Ohje."
    • joG
    • 08. Oktober 2011 14:52 Uhr

    .... Die reine Lehre des Rechts hilft da wenig"

    Wobei, die reine Lehre des Rechtes eher die Verwendung erlaubt wie die jeder Waffe, die auf Entfernung tötet. Selbst die Tötung eines Bürgers des eigenen Landes ist nicht anders als die Tötung eines jeden Kriminellen, dessen man nicht habhaft wird und von dem eine unmittelbare Tötungsabsicht ausgeht.

    Die einzige wirklich brennende Frage ist, ob es zum Nutzen oder Nachteil der Nation ist, die die Drohnen einsetzt.

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    • Ricki2
    • 08. Oktober 2011 15:25 Uhr

    "Der Kampf gegen den Terror findet in einer Grauzone statt.....
    -

    Das ist keine Grauzone!

    Das ist schlichtweg Mord und damit ein Verbrechen.
    Punkt!

    Hier versuchen die Kriminellen und ihre schreibenden Helfershelfer sich einen Persilschain auszustellen. Womöglich, weil sie genau wissen Verbrechen zu begehen und später vor dem internationalen Gerichtshof auf das "Einverständnis" der Bevölkerung hinzuweisen.

    • PigDog
    • 08. Oktober 2011 15:43 Uhr

    ist die Zone dort, wo anonyme "Schlapphüte" in fensterlosen Büro's entscheiden, wer Terrorist ist und wer nicht...

    ...mit einer Panzerfaust setzt, schon etwas schräg angeschaut.
    Man lese zur "Genauigkeit" der Hellfire-Ballerei das hier:
    http://www.zeit.de/politi...

    Abschließend hinkt Ihr Vergleich alleine schon deswegen böse, weil eben auch der finale Rettungsschuß über die Notwehr zu rechtfertigen ist.

    Und die Notwehr erfordert unmittelbare Gefahr, keine abstrakte.

    Die EINZIGE Schiene, über die man das fahren KÖNNTE, wäre eben "das ist Krieg", nicht "das ist Polizeiarbeit".

    Mit den Argumenten von Joffe UND Bittner (den BEIDE haben unrecht, da sie BEIDE diese staatlichen Morde rechtfertigen) könnte man auch in einem Land, das nicht an die USA ausliefert, an einem von den USA Gesuchten vorbeifahren und ihn inmitten von Fußgängern mit einer Maschiengewehrgarbe niedermähen, die dabei getöteten Unschuldigen wären bedauerlich, aber dem höheren Ziel geschuldet.

    Das besonders perfide an der Drohnentaktik ist eben das diese ZWEI Zielen dienen:
    1. dem staatlichen Mord
    2. es wird sichergestellt das die eigenen Leute ungefährdet sind und man komplett aus dem Hinterhalt zuschlägt (was bei einer Tötung durch einen gewöhnlichen Bürger gerade die Heimtücke ausmacht, die den Mord erst konstituiert)

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