Internationaler TerrorismusIst es richtig, Terroristen mit Drohnen zu töten?
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Contra: Drohnen dürfen nicht zum militärischen Standard werden

Nein : Die Tötung aus der Distanz darf höchstens Notbehelf sein. Als Strategie ist sie falsch und schädlich

Die Paarung Predator/Hellfire scheint ein Dream-Team für den Weltfrieden zu sein. Sie hilft Terror zu ersticken und Kriege zu verhindern. Stellen wir uns nur einmal vor, die CIA hätte keine 15-Meter-Drohne mit Lenkrakete ins jemenitische Stammesgebiet schicken können, um Anwar al-Awlaki zu töten, den Mann, der sich als dschihadistischer Mastermind in direkter Thronfolge Osama bin Ladens sah. Früher wären komplette Truppenaufmärsche nötig gewesen, um Extremistengruppen zu stoppen, endloses Blutvergießen, heillose Kosten, unvorhersagbare politische Eruptionen. Warum also Klage führen gegen Barack Obama, den Mann, der mehr Al-Qaidaisten mit Präzisionsangriffen ausgeschaltet hat als irgendwer vor ihm?

Fünfmal so viele Drohnenangriffe wie sein Vorgänger George W. Bush hat der demokratische US-Präsident in den vergangenen drei Jahren angeordnet , über 2000 militante Islamisten sollen sie insgesamt seit dem Jahr 2001 das Leben gekostet haben. Die Flotte der umbemannten Bombenvehikel, sie ist seit den Anschlägen vom 11. September 2001 von 54 auf 230 angewachsen, im vergangenen Jahr bildete die Air Force zum ersten Mal mehr Kommandanten für ferngelenkte Flugkörper aus als Flugzeugpiloten. Bis 2020 wird das Militär laut US-Kongress 37 Milliarden Dollar bekommen, um den Drohnen-Park weiter auszubauen. Sie sollen noch präziser werden, Ingenieure tüfteln schon an der Variante, Zielpersonen künftig mit Laserstrahlen zu verbrennen.

Genau damit aber, mit der Wende ins Strategische, schwenkt die Praxis ins Inakzeptable. Denn ganz offensichtlich will Barack Obama das, was heute als Ultima Ratio durchgehen kann, zum neuen militärischen Standard erheben. Damit aber wird die Schwelle von der außergerichtlichen Tötung im Dilemma-Fall zur planvollen, illegalen Liquidation aus dem Hinterhalt überschritten. Die einzig mögliche Rechtfertigung dafür nämlich, Terroristen zu töten, statt sie festzusetzen und vor Gericht zu stellen, kann sein, dass in den Weltgegenden, in denen sie sich aufhalten, Justizgewährung entweder gar nicht oder nur um den Preis eines Krieges möglich ist. In diesen Fällen darf, ja muss ein Staat seine Feinde auch präventiv bekämpfen.

Bloß: Schon heute ist es höchst zweifelhaft, ob überall dort, wo die Hellfires einschlagen , die örtlichen Regierungen tatsächlich nicht in der Lage sind, al-Qaida am Boden, besser noch: an der Wurzel zu bekämpfen. Im Gegenteil, viel spricht dafür, dass ihnen die High-Tech-Luftschläge sehr willkommen sind, weil sie sie erstens der lästigen Pflicht des Staats- und Sicherheitsaufbaus entheben. Und zweitens ein Feindbild vom imperialistischen Amerika nähren, das sich innenpolitisch vorzüglich ausschlachten lässt. Der Chef der pakistanischen Armee ist zum leuchtenden Beispiel für diese Doppelzüngigkeit geworden. In der Öffentlichkeit prangerte Ashfaq Kayani US-Drohnenangriffe im Grenzland zu Afghanistan regelmäßig und lauthals als "ungerechtfertigt und intolerabel" an – um zur selben Zeit in Washington darum zu bitten, in ebenjenem Wasiristan für "kontinuierliche Predator-Abdeckung" zu sorgen. Die entsprechenden Kabelberichte vom Februar 2008 an den Chef des US Central Command in Florida lassen sich bei WikiLeaks nachlesen.

Natürlich muss Amerika auch weiterhin Terrorismus bekämpfen, wo andere es nicht tun. Aber eben dieses Nichtstun zu pflegen und zu fördern, indem es schlechten Regierungen bequeme Ersatzhandlungen bietet, das wird auf Dauer mehr Terroristen züchten, als sich mit auch noch so vielen Drohnen unschädlich machen lassen.

Jochen Bittner

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Leserkommentare
  1. Die primäre Frage ist doch "Ist es Krieg"? Da gehen schon die Meinungen auseinander. Wenn es Krieg ist sehe ich keinen Unterschied zwischen Drohnen und Bombern. Beide töten anonym.

    Wenn es kein Krieg ist sondern "nur" Terroristenbekämpfung, dann stellt sich die Frage nach der Höhe des Einsatzes. Wie hoch ist das Risiko eigene Soldaten zu verlieren um einen Terroristen lebend zu fangen? Ich mag auch da kein Urteil fällen. Offensichtlich ist es aber genau das was die USA dazu bewegt, Drohnen einzusetzen.

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    • blurred
    • 08. Oktober 2011 15:14 Uhr

    Susan Sontag schrieb nach 9/11:

    "...wenn man das Wort "feige" in den Mund nimmt, dann sollte es besser auf jene angewandt werden, die Vergeltungsschläge aus dem Himmel ausführen, und nicht auf jene, die bereit sind, selbst zu sterben, um andere zu töten. Wenn wir von Mut sprechen, der einzigen moralisch neutralen Tugend, dann kann man den Attentätern - was immer sonst auch über sie zu sagen wäre - eines nicht vorwerfen: daß sie Feiglinge seien."

    http://www.wer-weiss-was....

    Drohnen sind Feigheit.
    Abu-Ghuraib war Feigheit.
    Guantanamo ist Feigheit.

    Die Augen und Ohren geschlossen zu halten und niemals zu fragen: Warum hassen sie uns?

    Das ist Feigheit.

    • Cando
    • 08. Oktober 2011 15:15 Uhr

    Ich schließe mich da Ihrer Meinung an: Es macht für das Für und Weder Diskussion für mich keinen Unterschied, ob derjenige durch eine ferngelenkte Drohne oder durch einen Piloten, der in einem Kampfjet sitzt und den Joystick drückt getötet wird.

    Wenn man es schon so möchte, dann halte ich die Drohnenvariante noch für die bessere, denn dann wird ein Menschenleben, das des Piloten, weniger gefährdet. Der Todgeweihte wäre doch gleich ob durch Drohne oder Flugzeug, gleichermaßen gestorben.

    Was die Diskussion als solche anbelangt: Ich bin absolut kein Fan von Einsätzen über Landesgrenzen hinweg. Gleichwohl denke ich aber, dass es auch Gründe gibt, die dafür sprechen. Am gewichstigsten wohl der hier genannte: Einzelne Drohnenflüge verrichten das, wofür es früher eines Krieges bedurft hätte. Das stellt mich aber vor die Frage: Sinkt dadurch nicht auch die Hemmschwelle? Wo man früher ob des hohen Preises nicht reagiert hätte, wird nun ein Menschenleben ausgelöscht?

    1. Die USA kämpfen gegen feindliche, organisierte Truppen. Ergo sind es keine Terroristen, sondern Soldaten oder Widerstandskämpfer.

    2. Wenn es aber doch Terroristen wären, dann wären polizeiliche Mittel vonnöten, keine gezielten Morde.

    • Ricki2
    • 08. Oktober 2011 14:44 Uhr
    2. [...]

    Entfernt. Bitte diskutieren Sie sachlich und verzichten Sie auf hetzerische und gewaltverherrlichende Aussagen. Danke, die Redaktion/mk

  2. Warum sollten feindliche Truppen erst abgeurteilt werden? Hat man jeden Wehrmachtssoldaten in den Weltkriegen verurteilt?

    Bitte - das ist lächerlich. Die Drohnen vermeiden zivile Opfer und daher ist ihr Einsatz absolut notwendig.

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    "Die Drohnen vermeiden zivile Opfer und daher ist ihr Einsatz absolut notwendig."

    Das garantiert ihnen wer?
    Die Illusion des sauberen Krieges wurde doch inzwischen schon mehrfach erntlarvt.
    Wer glaubt, ein Reaper (oder der veraltete Predator) hätte die Präzision eines Scharfschützengewehrs, der irrt ganz gewaltig.
    Dazu muss man sich nur einmal das mitgeführte Arsenal einer Attack UAVs angucken.

    Aber sie können sich gerne versuchen einzureden, dass die Militäraufklärung von Army und CIA so vollkommen ist, dass die Drohnen die bösen Jihadisten nur dann erwischen, wenn sie sich alleine in Gebäuden befinden oder umringt von weiteren bösen Jihadisten sind.

    Davon unabhängig bieten die Attack UAVs noch den sehr günstigen Umstand, dass man in Ländern militärisch aktiv sein kann, ohne Congress über den Kriegsfall abstimmen zu lassen.
    Dass Obama nur sehr ungerne tut, wozu ihn die frikkin Constitution verpflichtet, sieht man ja nicht nur an seinen unzähligen Executive Orders/Acts, sondern auch an seiner "Lösung" des Libyen-"Problems" in Bezug auf Congress.

    Aus dem Spiegel vom 9.3.2010:

    Wie hoch ist der Preis dafür, einen Terroristen ein für alle Mal unschädlich zu machen, indem man ihn umbringt? Im Laufe von 14 Monate hat der US-Auslandsgeheimdienst CIA mit unbemannten und schwerbewaffneten Kleinflugzeugen, sogenannte Drohnen, 15-mal den vermuteten Aufenthaltsort des Anführers der pakistanischen Taliban bombardieren lassen.
    Am 5. August 2009 - im 16. Anlauf - gelang es, Baitullah Mehsud zu töten.

    Denken sie tatsächlich dass die Raketen der 15 ersten Angriffe in die Wüste geschossen wurden?

    • Cando
    • 08. Oktober 2011 15:23 Uhr

    Ein Terrorist ist eben kein Soldat, denn dann stünden ihm die Rechte aus der Genfer Konvention und der Haager Landkriegsordnung zu. Ein Terrorist ist das, was man früher noch als Partisan bezeichnet hätte und die durfte man früher standgerichtlich erschießen. Sondergerichte sind heute in den meisten Demokratien explizit verboten - es bleibt also die Frage: Was macht man mit diesen Menschen?

    Im Übrigen: Die Deutsche Wehrmacht ist laut ständiger Rechtsprechung des BGH keine verbrecherische Organisation. Damit trifft auch ihre Angehörigen keine Sanktion, sofern sie nicht individuell verurteilt wurden.

    • M.R.K
    • 08. Oktober 2011 16:25 Uhr

    Nach Haager Landkriegsordunug ist das Töten von Soldaten nur auf Schlachtfeldern erlaubt. Einen Wehrmachtsoldaten in seinem Schützengraben konnte man Töten. Ein feindlicher Soldat wurde dafür nicht bestraft. Den Wehrmachtssoldat auf Fronturlaub daheim oder in einem zivilen Haus in der Badewanne abzustechen, war aber nicht erlaubt. Partisanen, die Soldaten hinter den Linien attackierten wurden sofort hingerichtet, ganz im Einklang mit dem Völkerrecht. Als Schlachtfelder im Krieg gegen den Terror könnte man z.B. Irak oder Afghanistan bezeichnen, wo Amerikanische Truppen stationiert sind und angegriffen werden. Jemen ist aber kein Schlachtfeld im Krieg gegen den Terror.

    • Hickey
    • 09. Oktober 2011 8:04 Uhr

    Die Drohnen bewirken doch nur das die Terroristen selbst ähnliche Methoden anwenden werden.

    Besser wäre es diese Verbrecher zu fangen und einzusperren, denn Drohnenangriffe bedeuten auch, das man zu feige ist sich selbst des Problems anzunehmen.

  3. ein Pro & Contra. Viel eher wie ein Pro & Pro.

    2 Leserempfehlungen
  4. Ein bösartiger Kommentator könnte nach diesem Artikel den Verfassungsschutz auffordern, Herrn Joffe unter die Lupe zu nehmen.

    "Das klassische Völkerrecht wird mit diesem Phänomen nicht fertig, das Landesrecht schon gar nicht. Aber Politiker müssen handeln, sei’s vorbeugend oder im Nachhinein, um ihre Bürger zu schützen."

    "Den Drohnen-Attacken geht eine längliche Prozedur voraus. Die Dienste stellen Dossiers zusammen, die Juristen überprüfen sie, die Kongressausschüsse werden informiert. Ein klassisches Gerichtsverfahren ist das gewiss nicht, aber auch diese wären gegen Fehlurteile nicht gefeit."

    Solche Aussagen sind nicht mit Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten etc. vereinbar. Wenn das Herrn Joffes tatsächliche Meinung ist - und er nicht nur den advocatus diaboli spielen wollte um möglichst viele Kommentare zu provozieren - dann steht sein Wertebild außerhalb unserer Verfassung.

    2 Leserempfehlungen
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    Wohl eher nicht. In Deutschland gibt es nach wie vor die Meinungsfreiheit und wenn jemand glaubt, dass die rechtstaatlichen Institutionen nicht mit dem Phänomen Terrorismus fertig würden - darf er dies auch sagen. Er schreibt ja nicht, dass man sie deswegen abschaffen müsse. Das wäre dann verfassungsfeindlich! Vielleicht mal etwas genauer lesen. Es gibt wohl keinen Königsweg gegen Menschen die bis zum Äußersten gehen um ihr Ziel zu erreichen. Natürlich kann man durch Hilfsprogramme versuchen den Terroristen den Nährboden zu entziehen. Doch die bestehenden Taliban lassen sich davon nicht entmutigen und schüchtern im Gegenteil noch die Bevölkerung ein bevor diese die Maßnahmen annehmen kann. Auch wenn die bestehende Praxis (Reaper/Helffire) nicht gefällt - es gibt wohl keine Alternative dazu, wenn man den fundamentalen Kern treffen will. Ob dies zu einem Rechtsstaat passt muss jeder für sich entscheiden. Aber dann bitte auch nicht beschweren, wenn nach Afghanistan das nächste Ziel der "Gotteskrieger" Europa lautet. Noch etwas zu den Führern der Jihadisten: Komisch, dass die so "glaubensfest" sind, dass immer wieder junge und ungebildete Männer finden, die sie in den sicheren Tod schicken, sie selbst aber irgendwo versteckt leben. Dieter Nuhr sagte dazu einmal, "das sind eh nur die Blöden, denn die die was in der Birne haben jagen sich doch nicht selbst in die Luft".

    "Solche Aussagen sind nicht mit Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten etc. vereinbar. Wenn das Herrn Joffes tatsächliche Meinung ist - und er nicht nur den advocatus diaboli spielen wollte um möglichst viele Kommentare zu provozieren - dann steht sein Wertebild außerhalb unserer Verfassung."
    Ja,das mutet schon grotesk an, was hier an exponierter Stelle zu lesen ist.Da wird ein amerikanischer Staatsbürger ohne Gerichtverfahren, ohne öffentlich nachvollziebare Beweise, ohne ein Recht auf Verteidigung, ermordet und auf einmal werden rechtstaatliche Prinzipien über Bord geworfen weil in dem "Schattenreich" keiner mehr zwischen Recht und Unrecht unterscheiden kann.Dieses Schattenreich beheimatet im Übrigen auch CIA und FBI,also die geheimen Akteure, die im Umfeld von Terroristen tätig sind, bzw. diese mittels sog. sting operations erst auf den rechten Terrorpfad bringen.
    http://politics.salon.com...

    > ...dann steht sein Wertebild außerhalb
    > unserer Verfassung.

    Das lassen wir uns aber auf der Zunge zergehen: Wer Menschenleben bewahren will, steht außerhalb unserer Verfassung. Sie sind ein Killer, zumindest ein verbaler, was ja in dieser Form (also der Form eines antihumanen Posts im Internet) nichts Neues ist. Aber dass Sie glauben, ausgerechnet damit unserer Verfassung treu zu sein, ist schon irre. Zur Klarstellung: Unsere Verfassung ist nicht die Charta der Cosa Nostra, die die terroristische Massentötung von Menschen befördert, sondern das auf humanitären Grundsätzen beruhende Grundgesetz Deutschlands, das den Schutz des menschlichen Lebens an die alleroberste Stelle stellt. Unsere Verfassung begünstigt keine Hassfreaks, die aus antiwestlichen, antibürgerlichen, antikapitalistischen, rot- oder braun-ideologischen oder was auch immer für Gründen den Schutz des Lebens eines Terroristen präferieren, damit dessen Opfer sterben.
    [...]

    Gekürzt. Bitte achten Sie auf eine respektvolle Wortwahl. Danke. Die Redaktion/vn

  5. 6. Ohje.

    "Die Drohnen vermeiden zivile Opfer und daher ist ihr Einsatz absolut notwendig."

    Das garantiert ihnen wer?
    Die Illusion des sauberen Krieges wurde doch inzwischen schon mehrfach erntlarvt.
    Wer glaubt, ein Reaper (oder der veraltete Predator) hätte die Präzision eines Scharfschützengewehrs, der irrt ganz gewaltig.
    Dazu muss man sich nur einmal das mitgeführte Arsenal einer Attack UAVs angucken.

    Aber sie können sich gerne versuchen einzureden, dass die Militäraufklärung von Army und CIA so vollkommen ist, dass die Drohnen die bösen Jihadisten nur dann erwischen, wenn sie sich alleine in Gebäuden befinden oder umringt von weiteren bösen Jihadisten sind.

    Davon unabhängig bieten die Attack UAVs noch den sehr günstigen Umstand, dass man in Ländern militärisch aktiv sein kann, ohne Congress über den Kriegsfall abstimmen zu lassen.
    Dass Obama nur sehr ungerne tut, wozu ihn die frikkin Constitution verpflichtet, sieht man ja nicht nur an seinen unzähligen Executive Orders/Acts, sondern auch an seiner "Lösung" des Libyen-"Problems" in Bezug auf Congress.

    Eine Leserempfehlung
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    Natürlich nicht "einer Attack UAVs", sondern "eines Attack UAV"

  6. Natürlich nicht "einer Attack UAVs", sondern "eines Attack UAV"

    Antwort auf "Ohje."
    • joG
    • 08. Oktober 2011 14:52 Uhr

    .... Die reine Lehre des Rechts hilft da wenig"

    Wobei, die reine Lehre des Rechtes eher die Verwendung erlaubt wie die jeder Waffe, die auf Entfernung tötet. Selbst die Tötung eines Bürgers des eigenen Landes ist nicht anders als die Tötung eines jeden Kriminellen, dessen man nicht habhaft wird und von dem eine unmittelbare Tötungsabsicht ausgeht.

    Die einzige wirklich brennende Frage ist, ob es zum Nutzen oder Nachteil der Nation ist, die die Drohnen einsetzt.

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    • Ricki2
    • 08. Oktober 2011 15:25 Uhr

    "Der Kampf gegen den Terror findet in einer Grauzone statt.....
    -

    Das ist keine Grauzone!

    Das ist schlichtweg Mord und damit ein Verbrechen.
    Punkt!

    Hier versuchen die Kriminellen und ihre schreibenden Helfershelfer sich einen Persilschain auszustellen. Womöglich, weil sie genau wissen Verbrechen zu begehen und später vor dem internationalen Gerichtshof auf das "Einverständnis" der Bevölkerung hinzuweisen.

    • PigDog
    • 08. Oktober 2011 15:43 Uhr

    ist die Zone dort, wo anonyme "Schlapphüte" in fensterlosen Büro's entscheiden, wer Terrorist ist und wer nicht...

    ...mit einer Panzerfaust setzt, schon etwas schräg angeschaut.
    Man lese zur "Genauigkeit" der Hellfire-Ballerei das hier:
    http://www.zeit.de/politi...

    Abschließend hinkt Ihr Vergleich alleine schon deswegen böse, weil eben auch der finale Rettungsschuß über die Notwehr zu rechtfertigen ist.

    Und die Notwehr erfordert unmittelbare Gefahr, keine abstrakte.

    Die EINZIGE Schiene, über die man das fahren KÖNNTE, wäre eben "das ist Krieg", nicht "das ist Polizeiarbeit".

    Mit den Argumenten von Joffe UND Bittner (den BEIDE haben unrecht, da sie BEIDE diese staatlichen Morde rechtfertigen) könnte man auch in einem Land, das nicht an die USA ausliefert, an einem von den USA Gesuchten vorbeifahren und ihn inmitten von Fußgängern mit einer Maschiengewehrgarbe niedermähen, die dabei getöteten Unschuldigen wären bedauerlich, aber dem höheren Ziel geschuldet.

    Das besonders perfide an der Drohnentaktik ist eben das diese ZWEI Zielen dienen:
    1. dem staatlichen Mord
    2. es wird sichergestellt das die eigenen Leute ungefährdet sind und man komplett aus dem Hinterhalt zuschlägt (was bei einer Tötung durch einen gewöhnlichen Bürger gerade die Heimtücke ausmacht, die den Mord erst konstituiert)

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