Internationaler Terrorismus : Ist es richtig, Terroristen mit Drohnen zu töten?
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Contra: Drohnen dürfen nicht zum militärischen Standard werden

Nein : Die Tötung aus der Distanz darf höchstens Notbehelf sein. Als Strategie ist sie falsch und schädlich

Die Paarung Predator/Hellfire scheint ein Dream-Team für den Weltfrieden zu sein. Sie hilft Terror zu ersticken und Kriege zu verhindern. Stellen wir uns nur einmal vor, die CIA hätte keine 15-Meter-Drohne mit Lenkrakete ins jemenitische Stammesgebiet schicken können, um Anwar al-Awlaki zu töten, den Mann, der sich als dschihadistischer Mastermind in direkter Thronfolge Osama bin Ladens sah. Früher wären komplette Truppenaufmärsche nötig gewesen, um Extremistengruppen zu stoppen, endloses Blutvergießen, heillose Kosten, unvorhersagbare politische Eruptionen. Warum also Klage führen gegen Barack Obama, den Mann, der mehr Al-Qaidaisten mit Präzisionsangriffen ausgeschaltet hat als irgendwer vor ihm?

Fünfmal so viele Drohnenangriffe wie sein Vorgänger George W. Bush hat der demokratische US-Präsident in den vergangenen drei Jahren angeordnet , über 2000 militante Islamisten sollen sie insgesamt seit dem Jahr 2001 das Leben gekostet haben. Die Flotte der umbemannten Bombenvehikel, sie ist seit den Anschlägen vom 11. September 2001 von 54 auf 230 angewachsen, im vergangenen Jahr bildete die Air Force zum ersten Mal mehr Kommandanten für ferngelenkte Flugkörper aus als Flugzeugpiloten. Bis 2020 wird das Militär laut US-Kongress 37 Milliarden Dollar bekommen, um den Drohnen-Park weiter auszubauen. Sie sollen noch präziser werden, Ingenieure tüfteln schon an der Variante, Zielpersonen künftig mit Laserstrahlen zu verbrennen.

Genau damit aber, mit der Wende ins Strategische, schwenkt die Praxis ins Inakzeptable. Denn ganz offensichtlich will Barack Obama das, was heute als Ultima Ratio durchgehen kann, zum neuen militärischen Standard erheben. Damit aber wird die Schwelle von der außergerichtlichen Tötung im Dilemma-Fall zur planvollen, illegalen Liquidation aus dem Hinterhalt überschritten. Die einzig mögliche Rechtfertigung dafür nämlich, Terroristen zu töten, statt sie festzusetzen und vor Gericht zu stellen, kann sein, dass in den Weltgegenden, in denen sie sich aufhalten, Justizgewährung entweder gar nicht oder nur um den Preis eines Krieges möglich ist. In diesen Fällen darf, ja muss ein Staat seine Feinde auch präventiv bekämpfen.

Bloß: Schon heute ist es höchst zweifelhaft, ob überall dort, wo die Hellfires einschlagen , die örtlichen Regierungen tatsächlich nicht in der Lage sind, al-Qaida am Boden, besser noch: an der Wurzel zu bekämpfen. Im Gegenteil, viel spricht dafür, dass ihnen die High-Tech-Luftschläge sehr willkommen sind, weil sie sie erstens der lästigen Pflicht des Staats- und Sicherheitsaufbaus entheben. Und zweitens ein Feindbild vom imperialistischen Amerika nähren, das sich innenpolitisch vorzüglich ausschlachten lässt. Der Chef der pakistanischen Armee ist zum leuchtenden Beispiel für diese Doppelzüngigkeit geworden. In der Öffentlichkeit prangerte Ashfaq Kayani US-Drohnenangriffe im Grenzland zu Afghanistan regelmäßig und lauthals als "ungerechtfertigt und intolerabel" an – um zur selben Zeit in Washington darum zu bitten, in ebenjenem Wasiristan für "kontinuierliche Predator-Abdeckung" zu sorgen. Die entsprechenden Kabelberichte vom Februar 2008 an den Chef des US Central Command in Florida lassen sich bei WikiLeaks nachlesen.

Natürlich muss Amerika auch weiterhin Terrorismus bekämpfen, wo andere es nicht tun. Aber eben dieses Nichtstun zu pflegen und zu fördern, indem es schlechten Regierungen bequeme Ersatzhandlungen bietet, das wird auf Dauer mehr Terroristen züchten, als sich mit auch noch so vielen Drohnen unschädlich machen lassen.

Jochen Bittner

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Kommentare

262 Kommentare Seite 1 von 37 Kommentieren

Sehr schwer ein Urteil zu fällen

Die primäre Frage ist doch "Ist es Krieg"? Da gehen schon die Meinungen auseinander. Wenn es Krieg ist sehe ich keinen Unterschied zwischen Drohnen und Bombern. Beide töten anonym.

Wenn es kein Krieg ist sondern "nur" Terroristenbekämpfung, dann stellt sich die Frage nach der Höhe des Einsatzes. Wie hoch ist das Risiko eigene Soldaten zu verlieren um einen Terroristen lebend zu fangen? Ich mag auch da kein Urteil fällen. Offensichtlich ist es aber genau das was die USA dazu bewegt, Drohnen einzusetzen.

Drohne vs. Flugzeug

Ich schließe mich da Ihrer Meinung an: Es macht für das Für und Weder Diskussion für mich keinen Unterschied, ob derjenige durch eine ferngelenkte Drohne oder durch einen Piloten, der in einem Kampfjet sitzt und den Joystick drückt getötet wird.

Wenn man es schon so möchte, dann halte ich die Drohnenvariante noch für die bessere, denn dann wird ein Menschenleben, das des Piloten, weniger gefährdet. Der Todgeweihte wäre doch gleich ob durch Drohne oder Flugzeug, gleichermaßen gestorben.

Was die Diskussion als solche anbelangt: Ich bin absolut kein Fan von Einsätzen über Landesgrenzen hinweg. Gleichwohl denke ich aber, dass es auch Gründe gibt, die dafür sprechen. Am gewichstigsten wohl der hier genannte: Einzelne Drohnenflüge verrichten das, wofür es früher eines Krieges bedurft hätte. Das stellt mich aber vor die Frage: Sinkt dadurch nicht auch die Hemmschwelle? Wo man früher ob des hohen Preises nicht reagiert hätte, wird nun ein Menschenleben ausgelöscht?

Ein US Pilot ist nicht gefärdet.

Durch die Drohne wird das Töten nur noch billiger und einfacher, was einfach zu einem noch häufigeren Einsatz derselben führen wird.
Dann werden die Dinger kleiner, die Software leistungsfähiger und das Einsatzspektrum wird stark vergrößert werden.
Und wenn Sie oder ich in 40 Jahren als Rentner mal unseren Unmut über die Zustände die herrschen äussern, dann wird uns eine Drohne in Spatzengröße mittels Taser ruhigstellen.

Die Drohne wird ja jetzt schon mit mangelhafter Polizeipräsenz begründet.
Genauer und ehrlicher kann man uns ja gar nicht verraten in welche Richtung der Wind weht.

Ich stimme Ihner Einschätzung da durchaus zu

Der größte Vorteil dieser Drohnen ist eben auch ihr größter Nachteil. Einerseits ersparen sie einer Gesellschaft die verstörenden Bilder abgeschossener Flugzeuge und vermisster Piloten. Andererseits ist die Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt viel geringer - oder positiv ausgedrückt: Die Versuchung dazu steigt.

Im Ergebnis sind Drohnen also moralisch abzulehnen.

Zivile Opfer vermeiden?

Aus dem Spiegel vom 9.3.2010:

Wie hoch ist der Preis dafür, einen Terroristen ein für alle Mal unschädlich zu machen, indem man ihn umbringt? Im Laufe von 14 Monate hat der US-Auslandsgeheimdienst CIA mit unbemannten und schwerbewaffneten Kleinflugzeugen, sogenannte Drohnen, 15-mal den vermuteten Aufenthaltsort des Anführers der pakistanischen Taliban bombardieren lassen.
Am 5. August 2009 - im 16. Anlauf - gelang es, Baitullah Mehsud zu töten.

Denken sie tatsächlich dass die Raketen der 15 ersten Angriffe in die Wüste geschossen wurden?

Kombattantenstatus

Ein Terrorist ist eben kein Soldat, denn dann stünden ihm die Rechte aus der Genfer Konvention und der Haager Landkriegsordnung zu. Ein Terrorist ist das, was man früher noch als Partisan bezeichnet hätte und die durfte man früher standgerichtlich erschießen. Sondergerichte sind heute in den meisten Demokratien explizit verboten - es bleibt also die Frage: Was macht man mit diesen Menschen?

Im Übrigen: Die Deutsche Wehrmacht ist laut ständiger Rechtsprechung des BGH keine verbrecherische Organisation. Damit trifft auch ihre Angehörigen keine Sanktion, sofern sie nicht individuell verurteilt wurden.

Nachhilfeuntericht

Nach Haager Landkriegsordunug ist das Töten von Soldaten nur auf Schlachtfeldern erlaubt. Einen Wehrmachtsoldaten in seinem Schützengraben konnte man Töten. Ein feindlicher Soldat wurde dafür nicht bestraft. Den Wehrmachtssoldat auf Fronturlaub daheim oder in einem zivilen Haus in der Badewanne abzustechen, war aber nicht erlaubt. Partisanen, die Soldaten hinter den Linien attackierten wurden sofort hingerichtet, ganz im Einklang mit dem Völkerrecht. Als Schlachtfelder im Krieg gegen den Terror könnte man z.B. Irak oder Afghanistan bezeichnen, wo Amerikanische Truppen stationiert sind und angegriffen werden. Jemen ist aber kein Schlachtfeld im Krieg gegen den Terror.