Internationaler Terrorismus: Ist es richtig, Terroristen mit Drohnen zu töten?
Die USA schalten ihre gefährlichsten Feinde mit Raketenangriffen aus ferngesteuerten Flugkörpern aus – zuletzt den extremistischen Prediger Anwar al-Awlaki im Jemen. Kann man das billigen?
© Ethan Miller/Getty Images
Eine Drohne auf einem US-Militärstützpunkt
Ja : Der Kampf gegen den Terror findet in einer Grauzone statt. Die reine Lehre des Rechts hilft da wenig
"Im Krieg und in der Liebe ist alles erlaubt", besagt das Sprichwort. Natürlich nicht alles, weshalb Kriegsrecht und Genfer Konventionen scharfe Grenzen ziehen. Aber möglich ist viel, was unter das Selbstverteidigungsrecht fällt. Zum Beispiel erlaubt es grenzübergreifende Operationen in Pakistan , wenn zweierlei feststeht: dass (a) von dort aus Angriffe gegen Afghanistan oder die USA geplant/ausgeführt werden und (b) Pakistan diese Angriffe nicht verhindern will oder kann.
Der Fall Anwar al-Awlak i macht die Sache komplizierter, weil er als amerikanischer Bürger unter dem Schutz der Verfassung stand, wo auch immer. Freilich ist diese Sache schon an höchster Stelle entschieden worden, und zwar 1942, im Fall »Ex parte Quirin«, wo das Oberste Gericht das Todesurteil gegen einen US-Bürger bestätigte, der mit sieben anderen deutschen Saboteuren gefasst worden war: »Die US-Staatsbürgerschaft schützt einen feindlichen Kriegsteilnehmer nicht vor den Konsequenzen seines Tuns.«
Jetzt wird die Sache noch komplizierter. Awlaki führte keinen (richtigen) Krieg und wurde auch nicht von einem Militärgericht abgeurteilt. Hier herrscht die Dunkelzone des Nichtkrieges mit militärischen Mitteln (Drohnen) oder des Krieges mit nichtmilitärischen Mitteln (Selbstmordbomben). Dieser Krieg ist nicht erklärt worden (wie alle Kriege seit 1945), und er wird auf der anderen Seite nicht von Staaten geführt (die haftbar sind).
Die Gegner sprechen von »außergerichtlichem Mord« und fragen wie der republikanische Präsidentschaftskandidat Ron Paul: »Wo soll das hinführen, wenn der Präsident Leute umbringen lässt, die er für bad guys hält?« Eine gute Frage, die sich nicht allein anhand der reinen Moral oder der liberalen Verfassung beantworten lässt.
Das StGB oder der US Penal Code setzen Gerichtsbarkeit voraus: einen Souverän als Ordnungsmacht, eine Polizei, die den Verdächtigen fängt, ein Gericht, das regelgerecht urteilt. Leider gibt es die in Pakistan oder im Jemen nicht; dort kann kein US-Marshall den Missetäter greifen und ihn nach Carson City vors Gericht bringen. Nun sagt die reine Moral: Dann muss man ihn im Namen geheiligter Prinzipien ungeschoren lassen. Hand aufs Herz: Darf ein Präsident einen Mann laufen lassen, der Mord und Totschlag gegen seine Bürger plant oder ausgeführt hat? Dessen Kollege Samir Khan, auch ein US-Bürger, »stolz« darauf war, ein »Verräter gegen Amerika« zu sein?
Als die Landshut 1977 nach Mogadischu entführt wurde, gab auch Helmut Schmidt den Schießbefehl. Das war kein Krieg, sondern was? Notwehr? Selbstverteidigung? Nichtkrieg mit militärischen Mitteln? Das klassische Völkerrecht wird mit diesem Phänomen nicht fertig, das Landesrecht schon gar nicht. Aber Politiker müssen handeln, sei’s vorbeugend oder im Nachhinein, um ihre Bürger zu schützen.
Nach Gutdünken? Den Drohnen-Attacken geht eine längliche Prozedur voraus. Die Dienste stellen Dossiers zusammen, die Juristen überprüfen sie, die Kongressausschüsse werden informiert. Ein klassisches Gerichtsverfahren ist das gewiss nicht, aber auch diese wären gegen Fehlurteile nicht gefeit.
Im Krieg ist vieles erlaubt, im Strafrecht nicht. Aber in Pakistan, Afghanistan und im Jemen herrscht eine schwer fassbare Art von Krieg, nicht das Binnenrecht mit seinen geheiligten Prinzipien. Es überwiegt das Prinzip der Selbstverteidigung. Möge nur der den ersten Stein werfen, der genau weiß, was in diesem Schattenreich richtig und rechtens ist.
Josef Joffe
"Die USA schalten ihre gefährlichsten Feinde mit Raketenangriffen aus ferngesteuerten Flugkörpern aus – zuletzt den extremistischen Prediger Anwar al-Awlaki im Jemen."
Ja, die *Terroristen* (nimmt man es genau, sind es ja nur Terrorverdächtige) sind auch manchmal dabei. Ansonsten kann man mit Menschenleben großzügig umgehen:
http://www.spiegel.de/pol...
Die geleakten Videos beweisen ja, wie das ist, wenn man sicher hinter dem Joystick sitzt, mit der Menatlität eines Ego-Shooter-Spielers und der Moral und Lebenserfahrung eines unausgereiften 16-jährigen.
"Kann man das billigen?"
Da fällt mir nur ein: "ist der Ruf erst ruiniert". Den moralischen Zeigefinger nimmt man den USA doch längst nicht mehr ab. Und Gewalt erzeugt Gegengewalt, auch das könnte eine Lehre aus Afghanistan sein. Würde einen echten Falken aber natürlich nie anfechten, solche Überlegungen.
...eine Verantwortung trägt. Tut man das, so kann man nicht, wie Sie das hier tun, lediglich sagen, man könne da nichts machen und auf legale Mittel verzichten und dennoch seinen Lohn kassieren. Das wäre unverantwortlich, entspräche aber dem Verhalten Deutschlands der letzten Jahrzehnte.
...eine Verantwortung trägt. Tut man das, so kann man nicht, wie Sie das hier tun, lediglich sagen, man könne da nichts machen und auf legale Mittel verzichten und dennoch seinen Lohn kassieren. Das wäre unverantwortlich, entspräche aber dem Verhalten Deutschlands der letzten Jahrzehnte.
....Wieso illegal? Die meisten Abhandlungen und Gutachten, die ich zu diesem Thema las besagen, dass die Tötungen mit einer Drohne legal sind.
...über dir, *KaBoom*.
Oh, schade, du und Familie tot. Na ja, so lange es irgendein Richter als legal deklariert hat, ist ja alles in Ordnung. Und Kollateralschäden muss man eh mit einkalkulieren.
...über dir, *KaBoom*.
Oh, schade, du und Familie tot. Na ja, so lange es irgendein Richter als legal deklariert hat, ist ja alles in Ordnung. Und Kollateralschäden muss man eh mit einkalkulieren.
Unglaublich, daß eine solche Fragestellung überhaupt auf diese Weise in der Presse diskutiert werden kann. Wo sind da einige Menschen geistig und in ihrer Vorstellung von Verfassung und Menschenrechten schon hingeraten??
Dies ist ein weiterer Artikel, Kriege wieder als probates Mittel der Politik zu sehen! Und wie wir an einigen Kommentaren sehen fruchtet das ja auch schon ganz gut.
Schade! Gerade wir deutschen hatten bis vor zehn Jahren ein anderes Weltbild aufgebaut, auf das ich damals stolz war!
...eine Verantwortung trägt. Tut man das, so kann man nicht, wie Sie das hier tun, lediglich sagen, man könne da nichts machen und auf legale Mittel verzichten und dennoch seinen Lohn kassieren. Das wäre unverantwortlich, entspräche aber dem Verhalten Deutschlands der letzten Jahrzehnte.
"Das wäre unverantwortlich, entspräche aber dem Verhalten Deutschlands der letzten Jahrzehnte."
...dir wäre das Verhalten des dritten Reiches wohl lieber? Da war es verpflichtend die rechte Hand zum Gruße zu erheben und es war illegal etwa Juden zu schützen, es galt als Verbrechen wider dem Vaterland.
Lieber JoG das Denken haben uns die Politiker und die Juristen noch nie abgenommen.
Und ein Land, welches vorgibt, aus Schutzgründen in anderen Ländern Willkürmorde begehen zu müssen oder *Präventivkriege* zu führen, entlarvt sich selbst.
... stehen bleiben! Ihre anfänglichen Bedenken sind durchaus nachvollziehbar, aber was das Recht auf Selbstverteidigung und besonders die viel beschworene "nationale Sicherheit" angeht, sollte stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelten. Diesen lassen die USA in ihrer "Außenpolitik" leider häufig vermissen.
"Das wäre unverantwortlich, entspräche aber dem Verhalten Deutschlands der letzten Jahrzehnte."
Warum ist dieses Verhalten unverantwortlich?? Wieviele Terrortote in D gab es denn bisher? Wieviele Menschen hassen uns wegen unserer Außenpolitik??
Zum Artikel und der Sache mit der Entführung der Landshut:
Ich bin kein Jurist, würde aber denken, dass hier das Prinzip der Nothilfe greift. Ist grundsätzlich schwer, in so einer Situation eine rechtliche Handhabe zu finden, zumal die Sache in Mogadishu beendet wurde, aber da die dortige Regierung dem deutschen Vorgehen zugestimmt hat... Kann sich da bitte jemand zu äußern, der sich besser damit auskennt?? Würde mich interessieren, ob das rechtlich korrekt ist..
Aber ich sehe keinen Vergleich zu dem, was die Amis zur Zeit machen, besonders nicht im Hinblick auf die Legitimation! Die Amerikaner haben sich bereits von ihrem eigenen Recht sehr weit entfernt und machen es sich viel zu einfach! Man müsste die TerrorVERDÄCHTIGEN sicher nicht allesamt umbringen, man könnte bestimmt viele festnehmen und ordentlich aburteilen.
LG, das Füchsle
"Das wäre unverantwortlich, entspräche aber dem Verhalten Deutschlands der letzten Jahrzehnte."
...dir wäre das Verhalten des dritten Reiches wohl lieber? Da war es verpflichtend die rechte Hand zum Gruße zu erheben und es war illegal etwa Juden zu schützen, es galt als Verbrechen wider dem Vaterland.
Lieber JoG das Denken haben uns die Politiker und die Juristen noch nie abgenommen.
Und ein Land, welches vorgibt, aus Schutzgründen in anderen Ländern Willkürmorde begehen zu müssen oder *Präventivkriege* zu führen, entlarvt sich selbst.
... stehen bleiben! Ihre anfänglichen Bedenken sind durchaus nachvollziehbar, aber was das Recht auf Selbstverteidigung und besonders die viel beschworene "nationale Sicherheit" angeht, sollte stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelten. Diesen lassen die USA in ihrer "Außenpolitik" leider häufig vermissen.
"Das wäre unverantwortlich, entspräche aber dem Verhalten Deutschlands der letzten Jahrzehnte."
Warum ist dieses Verhalten unverantwortlich?? Wieviele Terrortote in D gab es denn bisher? Wieviele Menschen hassen uns wegen unserer Außenpolitik??
Zum Artikel und der Sache mit der Entführung der Landshut:
Ich bin kein Jurist, würde aber denken, dass hier das Prinzip der Nothilfe greift. Ist grundsätzlich schwer, in so einer Situation eine rechtliche Handhabe zu finden, zumal die Sache in Mogadishu beendet wurde, aber da die dortige Regierung dem deutschen Vorgehen zugestimmt hat... Kann sich da bitte jemand zu äußern, der sich besser damit auskennt?? Würde mich interessieren, ob das rechtlich korrekt ist..
Aber ich sehe keinen Vergleich zu dem, was die Amis zur Zeit machen, besonders nicht im Hinblick auf die Legitimation! Die Amerikaner haben sich bereits von ihrem eigenen Recht sehr weit entfernt und machen es sich viel zu einfach! Man müsste die TerrorVERDÄCHTIGEN sicher nicht allesamt umbringen, man könnte bestimmt viele festnehmen und ordentlich aburteilen.
LG, das Füchsle
Jeder nimmt selbst das Recht in seine Hände.
Die einen schicken Drohnen auf den Weg und die anderen machen es selbst und schneiden anderen die Kehle durch und immer mit dem Recht auf eigene Ehre.
Wir lassen sie alle gewähren und nehmen deren Begründungen auch noch an.
So beugt sich das Recht zugunsten des Landesfriedens.
So glauben es die, die das Sagen haben.
Wenn sie sich da mal nicht irren.
das die Regierung des Irak sich Drohnen anschafft
und diese bei Flügen über dem Staatsgebiet der USA die
Herren Bush und Cheney (und einige andere Staatsterroristen) per programmierter Rakete tötet.
Denn diese Herren sind für tausende getötete irakische Bürger direkt verantwortlich. Sie haben es geplant und die
Befehle gegeben.
,
Aber das meint Hr.Joffe natürlich nicht. Ihm geht es nicht um ein allgemeines Recht aller Staaten, ihm geht es um das Recht der USA.
Um ein Sonderrecht der USA, um es genau zu sagen.
Man könnte auch noch böser sagen, ihm geht es um die
Untermauerung des Imperialismus der USA. Und wenn man die
diversen Publikationen dieses Herren gelesen hat, weiß man, das es ihm ausschließlich darum geht.
Mit Herrn Joffe als Autor ist es gar nicht mehr nötig den Artikel überhaupt zu lesen. Man weiss von vornherein welcher Schwachsinn da zu "Papier" gelassen wird.
Bei jedem Artikel von Herrn Joffe frage ich mich, wie es mit dieser Einstellung und diesem Niveau überhaupt möglich ist Chef-Redakteur der Zeit zu werden. Personalwechsel dringend nötig!
Wenn ich mich recht erinnere, wurde unter der Verantwortung von Bush und Cheney der Irak ohne große zivile Opfer von einem Diktator und Massenmörder befreit. Gut gemacht und höchste Zeit, nachdem die UN sich über Jahrzehnte hat vorführen lassen.
Was das "stolze irakische Volk" und seine religiösen Führer aus dieser neugewonnenen Freiheit dann gemacht haben, ist eine Schande, aber nicht für die Amerikaner.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Spekulationen und diskutieren Sie ausschließlich zum Thema des Artikels. Danke. Die Redaktion/vn>
Mit Herrn Joffe als Autor ist es gar nicht mehr nötig den Artikel überhaupt zu lesen. Man weiss von vornherein welcher Schwachsinn da zu "Papier" gelassen wird.
Bei jedem Artikel von Herrn Joffe frage ich mich, wie es mit dieser Einstellung und diesem Niveau überhaupt möglich ist Chef-Redakteur der Zeit zu werden. Personalwechsel dringend nötig!
Wenn ich mich recht erinnere, wurde unter der Verantwortung von Bush und Cheney der Irak ohne große zivile Opfer von einem Diktator und Massenmörder befreit. Gut gemacht und höchste Zeit, nachdem die UN sich über Jahrzehnte hat vorführen lassen.
Was das "stolze irakische Volk" und seine religiösen Führer aus dieser neugewonnenen Freiheit dann gemacht haben, ist eine Schande, aber nicht für die Amerikaner.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Spekulationen und diskutieren Sie ausschließlich zum Thema des Artikels. Danke. Die Redaktion/vn>
...über dir, *KaBoom*.
Oh, schade, du und Familie tot. Na ja, so lange es irgendein Richter als legal deklariert hat, ist ja alles in Ordnung. Und Kollateralschäden muss man eh mit einkalkulieren.
Oder tragen Sie durch diese Polemik irgendetwas zum Thema bei?
"Irgendein Richter" entscheidet nicht willkürlich über Recht und Unrecht sondern durch das Recht, das durch die jeweilige Verfassung legitimiert wurde.
Man kann natürlich alles in Frage stellen - aber dann sollte man zumindest eine Begründung dafür bringen.
Oder tragen Sie durch diese Polemik irgendetwas zum Thema bei?
"Irgendein Richter" entscheidet nicht willkürlich über Recht und Unrecht sondern durch das Recht, das durch die jeweilige Verfassung legitimiert wurde.
Man kann natürlich alles in Frage stellen - aber dann sollte man zumindest eine Begründung dafür bringen.
Es scheint so als ob nicht die Einäugigen regieren, sondern die Blinden.
Hallo!!!!
Diese Länder stellen deshalb eine Gefahr da weil wir ihnen dermaßen unterlegen sind. Über unsere militärischen Schwächen und so weiter habe ich schon ausdrücklich gesprochen. Nun zu diesem Fall.
Dieser Prediger musste erschossen werden weil er dermaßen gefährlich ist. Diese Länder verfügen über ein ausgeklügeltes Nachrichtensystem mit welchem sie gezielt jeden in der Bevölkerung ansprechen. Sie nutzen Technologie um ihre Propaganda zu vertreiben. Da sind wir mit unseren Morseapparaten arm dran. Noch schlimmer sieht es in den USA aus: Ein Chai-Sie oder eine Reihänna verbreiten ihre sehr wertvollen Reden nur über stille Post. Wir haben zwar die Musik erfunden, das kennen die dort noch nicht, aber leider braucht es fast 2 Jahre bis ein Thong aus der USA, zum Beispiel Deutschland erreicht. So können wir nur sehr langsam und auf schwierigen Wege erahnen was unsere NAchbarnationen so machen und was ihnen wichtig ist. Wir sind dermaßen rückständig, dass wir froh sein können wenn wir mal einen von denen erwiesen. Den sie sind ja auch nicht harmlos.
Jeder weiß, dass die Taliban zum Beispiel Meikal Checkson und Tschon Lännon auf dem Gewissen haben. Sie töten unsere Prediger doch auch, mit viel effizienteren, für uns unsichtbaren Waffen. Da ist es doch nicht schlimm wenn wir mal mit unseren Steinschleudern einen von ihren erwischen, oder?!
[...]
Terror ist die Kampfessweise der Wehrlosen.
Da haben die Drohnennangriffe ein sehr gefährliches Motivationspotenzial! Die Köpfe der Osamas rauchen schon.
Der Rechtsstaat und das Völkerrecht bleiben auf der Strecke.
Wir sind überzeugt, dass wir die Guten sind.
Die Zweifel mehren sich. Die Rechtsstaatlichkeit ist höchstes Gut. Unentbehrlicher noch als Demokratie.
Gekürzt. Bitte argumentieren Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/wg
Ich bin wirklich entsetzt über die Meinung Josef Joffes und denke darüber nach, mir eine andere Zeitung zu suchen.
Sollte man Drohnenangriffe dieser Art wirklich rechtfertigen wollen, müsste man es dann nicht auch billigen, wenn afghanische Kräfte Drohnen nach Deutschland schicken, um die Verantwortlichen für den Luftangriff bei Kunduz (und etwaige sich in der Nähe befindliche Unschuldige) zu töten?
[...]
Terror ist die Kampfessweise der Wehrlosen.
Da haben die Drohnennangriffe ein sehr gefährliches Motivationspotenzial! Die Köpfe der Osamas rauchen schon.
Der Rechtsstaat und das Völkerrecht bleiben auf der Strecke.
Wir sind überzeugt, dass wir die Guten sind.
Die Zweifel mehren sich. Die Rechtsstaatlichkeit ist höchstes Gut. Unentbehrlicher noch als Demokratie.
Gekürzt. Bitte argumentieren Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/wg
Ich bin wirklich entsetzt über die Meinung Josef Joffes und denke darüber nach, mir eine andere Zeitung zu suchen.
Sollte man Drohnenangriffe dieser Art wirklich rechtfertigen wollen, müsste man es dann nicht auch billigen, wenn afghanische Kräfte Drohnen nach Deutschland schicken, um die Verantwortlichen für den Luftangriff bei Kunduz (und etwaige sich in der Nähe befindliche Unschuldige) zu töten?
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