Wenn man den Esel nicht erwischen kann, schlägt man den Sack. Mit der Forderung nach Steuererhöhungen für vermeintlich Reiche wird wieder einmal der Sack geschlagen, weil sich die Esel – die vielen Urheber der Finanzkrise – aus dem Staub gemacht haben. Die Finanzkrise und jetzt die Euro-Staatsschulden-Krise sorgen für so hohe Folgekosten und haben zu einer so tiefen Vertrauenskrise geführt, dass Forderungen nach Steuererhöhungen für die Bezieher höherer Einkommen populär werden. Das schlachten, wen wundert’s, auch einige Parteien und Politiker populistisch aus – allen voran die SPD und die Grünen mit ihren neuen Steuerkonzepten.

Bevor wir den Sack verteidigen, bleiben wir kurz bei den vielen Eseln, die unsere westlichen Länder in zwei Krisen hintereinander manövriert haben. Am Beginn der Krise stand eine Politik, die massiv niedrige Zinsen für die Wirtschaft und, nicht zu vergessen, ihre Staatshaushalte forderte. Dem folgten zuerst die stark politisierte Federal Reserve Bank in den USA, bald auch die Europäische Zentralbank (EZB) und andere Zentralbanken. Sie lieferten das Spielgeld für Finanzprodukte, die komplett von der Realwirtschaft entkoppelt und häufig mit weniger als fünf Prozent Eigenkapital unterlegt waren.

Im Klartext: Wer für seine risikoreichen Geschäfte nicht mehr selbst mit eigenem Geld haftet, kann sich leicht völlig aus der Verantwortung ziehen. Und das geschah auch: Dieses negative Anreizsystem, gepaart mit der kriminellen Energie einzelner Akteure, führte zu den bekannten Kettenreaktionen. Als Esel taten sich in Deutschland besonders Landesbanken hervor, die noch auf faulen Papieren sitzen.

Nun sollen also die Kosten weitergereicht werden und obere Einkommen stärker belastet werden. Das Problem in der Argumentation der Befürworter wird offenbar, schaut man sich die echten Zahlen an: Die oberen 10 Prozent der Einkommensteuerzahler schultern bereits 53 Prozent des Aufkommens, die oberen 25 Prozent bringen 75 Prozent, die unteren 25 Prozent zahlen praktisch keine Steuern. Unsere Gesellschaft ist viel solidarischer, als viele es wahrnehmen – auch dank der Reichen.

Besonders ärgerlich ist allerdings, dass die Befürworter einer Erhöhung der Einkommensteuer – auch die aus der Wirtschaft – nur aus der Politiker- oder der Managerperspektive argumentieren, für die die Einkommensteuer nichts anderes als ihre Lohnsteuer ist. Ein oder zwei Prozentpunkte mehr dürften für viele von ihnen leicht möglich sein. Doch über 90 Prozent der deutschen Unternehmen sind kleine und mittlere Familienunternehmen, deren eigentliche Unternehmenssteuer die Einkommensteuer ist. Steuererhöhungen für diese tragende Säule der Wirtschaft sind Gift für den Aufschwung und neue Arbeitsplätze.

Das gilt in noch viel stärkerem Maße für die Pläne einer Vermögensteuer beziehungsweise Vermögensabgabe. Geldvermögen können sich weltweit frei bewegen, werden also schnell vor Einführung einer solchen Steuer verlagert werden. Betriebsvermögen dagegen bleiben immer im eigenen Land – vorerst zumindest. Wenn Deutschland durch falsche Regulierungen seine gesunde industrielle Basis verliert, würde nicht nur auf den Sack geschlagen, sondern auf viele Menschen, die in den vergangenen zwei Jahren vom Beschäftigungswunder profitierten.

In öffentlichen Haushalten ist genügend Sparpotenzial: etwa bei den Subventionen. So erhielten Automobilhersteller erst in der Krise mit der Abwrackprämie fünf Milliarden Euro, um jetzt trotz hoher Gewinne für die Subvention von Elektroautos wieder eine Milliarde Euro zu empfangen. Das belegt: Schon jetzt hat durch wieder höhere Steuereinnahmen der Spardruck nachgelassen. Nach Steuererhöhungen ginge er ganz verloren.

Die Verhinderung einer neuen Finanzkrise ist die wichtigste politische Aufgabe. Nur: Die bisher getroffenen Regulierungen sind unzureichend und verstärken sogar krisenverschärfende Anreize, konzentrieren sich auf normale Banken und lassen das Schattenbankensystem wie Hedgefonds völlig unbeeinträchtigt. Das Zocken wird gegenüber dem Kreditgeschäft mit der Realwirtschaft immer noch begünstigt. Das sorgt auch unter deutschen Familienunternehmern für großen Unmut – und die Antworten hierauf sind bis heute eher Scheindebatten und politische »Eseleien« als zukunftssichere Lösungen.