Ilse Aigner Die Internetministerin

Verbraucherschützerin Ilse Aigner ringt mit Facebook. Eine Reise nach Amerika wird zum Sinnbild ihrer Politik.

© Tobias Kleinschmidt / dpa

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) versucht, Facebook zu mehr Datenschutz zu bewegen.

In breiten Kaskaden stürzt das Wasser eine schwarze Wand hinunter, sammelt sich und strömt dann weiter, in Tiefen, deren Ende nicht zu fassen ist. Ilse Aigner legt Blumen am neu errichteten Mahnmal in New York nieder, das an die Terroranschläge vom 11. September 2001 erinnert. Etwas verloren blickt sie hinunter. Der Schlund zeichnet das Fundament eines der eingestürzten Türme des World Trade Center nach.

Die Bundesministerin tritt privat auf, denn noch sollen die Angehörigen der fast 3.000 Todesopfer ungestört trauern können. Im Ministerium hatte man sich das anders vorgestellt, hoffte auf einen offiziellen Auftritt am Mahnmal. Doch nun gerät der Besuch zum Symbol für die Zerrissenheit, die Aigner ausmacht. So groß der selbst gewählte Auftrag der Verbraucherschutzministerin ist, so oft und sehr mangelt es ihr an politischen Möglichkeiten. Aigner tritt Mächten entgegen, die sie am liebsten nur als Störung der Routine wahrnehmen wollen.  

Die Ministerin ist in die USA geflogen, um ihren größten Gegner zu stellen: Facebook, das globale Soziale Netzwerk mit mehr als 750 Millionen Nutzern, das die Daten seiner Kunden dazu nutzt, Profile für passgenaue Werbung zu bilden. Einmal eingegeben, sind die Daten nie wieder vollständig löschbar. Aigner ist die Letzte im Bundeskabinett, die das Internet als ein gestaltbares Feld betrachtet. Ihre Fahrt nach New York und Washington in diesem September ist der dritte Anlauf, den Datenschutz im Netz nach ihren Vorstellungen zu ordnen. Zuvor hatte sie erfolgreich für die Häuserverpixelung auf Google Street View gekämpft und ihren Ausstieg aus Facebook medienwirksam zelebriert.

»Bitte schön, auf Wiedersehen«, schon ist sie wieder draußen

Doch Amerika hat nicht auf Aigner gewartet. Auch der Diensthabende der berühmten Feuerwache am Ground Zero schaut irritiert durch die halb geöffnete Tür. Nein, niemand habe ihm eine Ministerin angekündigt, und seine Einheit müsse jetzt zu einer Übung. Die Peinlichkeit des Augenblicks lässt den Ministertross erstarren, hektisch wird verhandelt. Dann steht Aigner doch vor den Feuerwehrautos, wirft einen Blick auf die Namen der Toten. »Waren Sie hier, als es geschah?« Nein, war er nicht, sagt der Feuerwehrmann, aber etwas Deutsch kann er: »Bitte schön, auf Wiedersehen«, schon ist sie wieder draußen.

Das ist Ilse Aigner: eine Ministerin, die geduldig wartet, sich nicht über den missglückten Auftritt empört. Die es aushält, ein Haus zu leiten, in dem der Streit immer schon angelegt ist, weil die Interessen der Bauern gegen die der Verbraucherschützer stehen. Die von einem Moment auf den anderen mitten im Feuer steht: Dioxin, Ehec, sogar Fukushima – jedes Mal verlangen Verbraucher nach Antworten. Sie binden so über Wochen und Monate Kräfte, die eigentlich Politik gestalten sollten. Und oft genug kann Aigner die Antworten trotz aller Anstrengung gar nicht geben, darf keine Entscheidungen treffen: Mal sind die Länder zuständig wie beim Seuchenschutz, mal liegt die Federführung beim Innenminister wie beim Datenschutz.

Marne Levine gehen diese Worte nur schwer über die Lippen: data privacy protection. Aber immerhin spricht die für Lobbyismus zuständige Vorstandsfrau von Facebook die Worte öffentlich aus. Alle anderen großen Internetunternehmen wie Google oder Microsoft, die die Ministerin in Washington besucht, lassen die mitreisenden Journalisten nicht mal in ihre Gebäude. Eine Ministerin kann man nicht abweisen. Aber ihr die öffentliche Wirkung rauben, das schon. Auch einige staatliche Behörden schweigen lieber, unter anderem die für den Datenschutz zuständige Federal Trade Commission (FTC).

Aigner überragt ihre Gesprächspartnerin von Facebook um einen Kopf. Levines konservativer schwarzer Hosenanzug steht im Kontrast zu ihrem bunt-flippigen Büro. Facebook will anders sein, gerade hier in Washington. Offen ziehen sich die Rohre der Klimaanlage durch die Großraumbüros. Eine grob verputzte Wand dient als Gästebuch, ein irgendwie zwischen die Stockwerke gehängter Raum als Partykeller. Große Bildschirme hängen an der Wand, »damit unsere Leute zur Entspannung Computer spielen können«, sagt Levine, »aber dazu haben sie eigentlich nie Zeit«. Die US-Kongressabgeordneten, die Facebook besuchen, sollen merken, dass sie es mit einer neuen, innovativen Welt zu tun haben. Es ist die Uniform der New Economy. Lässig. Stylish. Erfolgsverwöhnt.