Finanzkrise Bei aller Wut
Wieder sollen die Geldinstitute mit Milliarden gestützt werden. Diesmal aber gäbe es eine Alternative.
© Angelos Tzortzinis/AFP/Getty Images
Eine Demonstrantin in Athen
Schon wieder die Banken! Die Kanzlerin sagt: Man werde »das Nötige« tun, um eine Rekapitalisierung angeschlagener Finanzhäuser sicherzustellen. Frankreichs Staatspräsident nickt dazu. Erneut wollen die Regierungen Milliarden in die Hand nehmen, um die Kreditinstitute zu stützen.
Das Geld könnte schnell fließen. Wie schon nach dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 leihen sich die Banken untereinander kein Geld mehr, sondern deponieren es lieber bei der Europäischen Zentralbank. Und wie damals werden deshalb die Kredite für Konsumenten und Unternehmer knapp.
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Die Welt scheint in einer Zeitschleife gefangen, die mit jeder neuen Umdrehung unerträglicher wird. Schon das erste Bankenrettungspaket hatten die Menschen nur widerwillig akzeptiert. Das zweite trifft auf blanke Empörung. In den USA besetzen aufgebrachte Bürger bereits die Wall Street, auch in Europa wächst die Wut. Dabei gibt es diesmal eine Alternative. Sie besteht darin, die angeschlagenen Staaten im Süden Europas zu stabilisieren.
Es sind keine Zockerbuden, die im Augenblick Hilfe brauchen
Zeitleiste
Chronik Euro-Krise
- Oktober 2009
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© Vladimir Rys/Getty ImagesDie griechische Regierung revidiert die Schätzung des Staatsdefizits für 2009 nach oben – von sechs auf mehr als zwölf Prozent des BIPs. Bereits zuvor enthielt die Schuldenstatistik des Landes gravierende Fehler: Im Jahr 2004 wurde bekannt, dass die Neuverschuldung in den Jahren 1998 und 1999 – also kurz vor Einführung des Euro – deutlich über den im Maastricht-Vertrag festgeschriebenen drei Prozent des BIPs lag. Ende 2010 werden Griechenlands Schulden mehr als 140 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen.
- 16. Dezember 2009
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© Justin Lane/dpaAls erste Rating-Agentur stuft Fitch die Kreditwürdigkeit Griechenlands herab; die anderen Agenturen folgen. Die Sparmaßnahmen Griechenlands reichten nicht aus, um das Defizit nachhaltig zu verringern, begründet Standard & Poor's die Entscheidung. In der EU wächst die Angst vor einem Staatsbankrott, der andere Länder anstecken könnte. In Griechenland kommt es zu ersten Streiks gegen die Sparpolitik der Regierung.
- 11. Februar 2010
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© John Thys/Getty ImagesDie Staats- und Regierungschefs der EU erklären sich bereit, Griechenland finanziell zu unterstützen, um die Stabilität der Währungsunion zu sichern. Die EU fordert Griechenland jedoch gleichzeitig auf, die Sparanstrengungen zu verstärken. Zuvor bescheinigte die Kommission ihren Finanzstatistiken qualitative Mängel. Die griechische Regierung verkündet zusätzliche Sparmaßnahmen in Höhe von 4,8 Milliarden Euro. Das entspricht rund zwei Prozent des griechischen BIPs.
- 2. Mai 2010
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© Jean-Christophe Verhaegen/AFPDie EU-Finanzminister beschließen, Griechenland Kredite in Höhe von 110 Milliarden Euro zu gewähren: 80 Milliarden kommen von den Euro-Staaten, 30 vom IWF. Nur zehn Tage später fließt die erste Tranche nach Athen. Im Gegenzug wird Griechenland verpflichtet, hart zu sparen, die Wirtschaft zu reformieren und staatliche Unternehmen zu privatisieren. An den Kapitalmärkten kann sich Griechenland nur noch zu hohen Zinsen refinanzieren. Standard & Poor's bewertet die Anleihen des Landes als hochspekulativ (B).
- 8. Mai 2010
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© Bernd Weißbrod/dpaDas Bundesverfassungsgericht lehnt einen Eilantrag gegen die Griechenland-Hilfen ab. Fünf Wissenschaftler hatten nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Griechenland-Hilfe im Bundestag Verfassungsbeschwerde eingelegt. Ihr Argument: Die Hilfe verstoße gegen die EU-Verträge, genauer: gegen das Verbot der gegenseitigen Haftung in der sogenannten No-Bailout-Klausel. Mit den Finanzhilfen werde eine "verheerende Inflationspolitik" betrieben.
- 10. Mai 2010
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© Frank Rumpenhorst/dpaDie Europäische Zentralbank (EZB) beschließt, Staatsanleihen kriselnder Staaten aufzukaufen. Sie will verhindern, dass die Länder ihre Schulden nicht mehr bedienen können, weil die Zinsen immer weiter steigen. Ihre Statuten verbieten ihr, Anleihen direkt von den Emittenten zu erwerben; also wird sie am öffentlichen und privaten Anleihemarkt – dem sogenannten Sekundärmarkt – tätig. Mit der Ankündigung bricht die EZB mit einem Tabu: Bisher hat sie derartige Mittel zur Krisenbekämpfung stets abgelehnt.
- 7. Juni 2010
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© Georges Gobet/AFPDie Euro-Finanzminister gründen in Luxemburg die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), den sogenannten Euro-Rettungsschirm. Die Zweckgesellschaft soll im Notfall am Kapitalmarkt Kredite aufnehmen, um klamme Staaten finanziell zu stützen. Die Euro-Länder sollen für die Kredite bürgen, Deutschland mit bis zu 148 Milliarden Euro. Der EFSF umfasst insgesamt 750 Milliarden Euro. Die tatsächliche Kreditvergabekapazität liegt niedriger, weil für ein AAA-Rating hohe Garantien erforderlich sind.
- 29. September 2010
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© John Thys/Getty ImagesEU-Währungskommissar Olli Rehn präsentiert Vorschläge zur Krisenbewältigung. Der Finne will den Stabilitäts- und Wachstumspakt stärken und die EU finanzpolitisch besser steuern. Dazu sollen etwa Sanktionen künftig automatisch verhängt werden und nicht erst, wenn die Mitgliedsländer darüber entschieden haben. Und Schuldenstaaten sollen schon bei der Eröffnung eines Defizitverfahrens ein Strafpfand in Höhe von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinterlegen. Die EU-Finanzminister entscheiden über die Vorschläge im März 2011.
- 30. September 2010
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© Bernd Thissen/dpaDie Rating-Agentur Moody's stuft Spanien herab, die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Sie bewertet die Bonität des Landes nun nicht mehr mit der Bestnote. Vor dem Platzen der Immobilienblase befand sich Spanien noch im Aufschwung. Seitdem kämpft das Land mit den Folgen der Finanzkrise. Ministerpräsident Zapatero bestreitet, finanzielle Hilfe der EU zu brauchen. Spanien hat auf einen rigorosen Sparkurs geschwenkt – genau wie der ebenfalls hoch verschuldete Nachbar Portugal.
- 21. November 2010
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© David Cannon/Getty ImagesIrland muss vom Euro-Rettungsschirm aufgefangen werden. Das Land hat seine Banken mit Milliardenbeträgen vor dem Zusammenbruch gerettet und ist dadurch selbst in eine Schieflage geraten. Die Euro-Finanzminister beschließen Hilfskredite in Höhe von 85 Milliarden Euro, im Gegenzug muss Irland wie zuvor schon Griechenland hart sparen. Die irischen Bürger sind wütend: Bis zuletzt hatte ihre Regierung bestritten, Hilfe aus Brüssel beantragen zu wollen.
- 28. November 2010
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© Georges Gobet/AFPDie Finanzminister der Euro-Länder einigen sich auf einen dauerhaften Krisenfonds, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Er soll 2013 den Rettungsfonds EFSF ablösen. Der ESM umfasst 700 Milliarden Euro, von denen maximal 500 Milliarden an Not leidende Staaten verliehen werden können. Der Rest dient als Sicherheitseinlage. Sie soll die Rating-Agenturen überzeugen, auch dem ESM Bestnoten zu verleihen. Im Gegensatz zum EFSF wird der neue Fonds mit einer Bareinlage in Höhe von 80 Milliarden Euro ausgestattet. In Einzelfällen können auch private Gläubiger beteiligt werden.
- 16. Dezember 2010 /25. Januar 2011
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© Frank Rumpenhorst/dpaDie EZB verdoppelt ihr Grundkapital auf elf Milliarden Euro, um ihre Anleihekäufe abzusichern. Zu diesem Zeitpunkt hat sie bereits für 72 Milliarden Euro Anleihen aufgekauft – griechische, irische, portugiesische, spanische. Einen Monat später gibt der Rettungsfonds EFSF erstmals selbst Anleihen auf dem Kapitalmarkt aus. Das Interesse der Anleger an den EFSF-Anleihen ist enorm, unter anderem wegen seines Top-Ratings.
- 11. März 2011
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© Sean Gallup/Getty ImagesDie Staats- und Regierungschefs der EU-Länder beschließen, die Kreditvergabekapazität des EFSF auf 440 Milliarden aufzustocken. Außerdem einigen sich die Staaten auf den "Pakt für den Euro" – die Selbstverpflichtung, sich in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik enger abzustimmen – und verpflichten sich zum Sparen. Gleichzeitig wird der Stabilitäts- und Wachstumspakts verschärft. Die von Deutschland geforderten automatischen Sanktionen scheitern allerdings am Widerstand der Mitgliedsstaaten.
- April 2011
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© Wolfgang Kumm/dpaInnerhalb der schwarz-gelben Koalition regt sich Widerstand gegen den ESM: Mehr als 30 FDP-Politiker fordern, den Rettungsfonds auf dem Parteitag im Mai abzulehnen. Außerdem wollen sie ein Insolvenzverfahren für EU-Staaten mit starker Gläubigerbeteiligung und ein Verbot für die EZB, Anleihen aufzukaufen. Sie scheitern: Zwei Drittel der Liberalen sprechen sich gegen ein Nein zum ESM aus. Außenminister Westerwelle sagt: "Europa liegt im deutschen Interesse."
- 7. April 2011
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© Patrick Pleul/dpaAuch Portugal will unter den Rettungsschirm. Das ärmste Land Westeuropas sieht keine Alternative, nachdem die Opposition im März ein geplantes Sparprogramm der Minderheitenregierung ablehnte. Nach dreiwöchigen Verhandlungen bekommt Portugal 78 Milliarden Euro zugesprochen – und mehr Zeit für den Schuldenabbau: Die Neuverschuldung des Staats darf in diesem Jahr nun statt 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 5,9 Prozent betragen.
- Juli 2011
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© Vincenzo Pinto/AFPDie Sorge um Italien lässt die Gemeinschaftswährung abrutschen. Die Staatsverschuldung der drittgrößten Volkswirtschaft Europas ist, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, mit fast 120 Prozent höher als die Irlands und Portugals. Die Renditen auf ihre Anleihen steigen. Die Regierung plant, in vier Jahren knapp 48 Milliarden Euro einzusparen, etwa im öffentlichen Dienst und im Gesundheitswesen. Berlusconi meint trotzdem: "Wir sind stabil."
- 21. Juli 2011
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© Ralph Orlowski/Getty ImagesDie Euro-Länder beschließen das zweite Rettungspaket für Griechenland. Es umfasst neue Kredite in Höhe von 109 Milliarden Euro und soll bis 2014 reichen. Erstmals beteiligen sich freiwillig private Gläubiger: Banken sollen 37 Milliarden Euro beisteuern, indem sie griechische Staatsanleihen in neue Bonds mit geringeren Zinsen umtauschen. Ein Erfolg für die Bundesregierung, die sich für die Beteiligung privater Gläubiger eingesetzt hat.
- 8. August 2011
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© Daniel Roland/AFPDie Europäische Zentralbank kauft erstmals auch italienische und spanische Staatsanleihen am Sekundärmarkt. Sie will damit verhindern, dass die Zinsen für die Krisenstaaten weiter steigen. Mit Erfolg: Der Druck auf die beiden Länder nimmt in den kommenden Wochen etwas ab. Italien erklärt sich bereit, ein weiteres Sparpaket aufzulegen: Bis 2013 soll der Haushalt um weitere 45 Milliarden Euro gekürzt werden.
- August 2011
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© David Ramos/Getty ImagesDie Debatte über Euro-Bonds entflammt. Euro-Gruppen-Chef Juncker ist dafür, die Krisenstaaten im Süden auch. In Deutschland drängen SPD und Grüne auf die gemeinsamen Anleihen; auch in der CDU bröckelt der Widerstand. Die FDP ist weiterhin strikt gegen Euro-Bonds, auch Angela Merkel lehnt sie ab. Unterdessen sorgen Gerüchte, Frankreich könnte sein AAA-Rating verlieren, für Turbulenzen an den Börsen. Der Dax fällt zeitweise um bis zu sechs Prozent im Vergleich zum Vortag. Sarkozy kündigt weitere Sparpläne an.
- 16. August 2011
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© Patrick Kovarik/AFPMerkel und Sarkozy treffen sich zu einem Krisengipfel. Euro-Bonds sind dabei angeblich kein Thema. Stattdessen schlagen die beiden Staatschef eine EU-Wirtschaftsregierung vor, die sich aus dem Rat der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder zusammensetzen soll. Außerdem soll eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in die Verfassungen der Euro-Länder – und eine Steuer auf Finanztransaktionen. Letztere stößt vor allem bei den Banken auf wenig Gegenliebe.
- 31. August 2011
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© Sean Gallup/Getty ImagesDas Bundeskabinett bringt das "Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" auf den Weg. Damit setzt es die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 21. Juli um. Deutschland bürgt nun für weitere 211 Milliarden Euro. Knackpunkt in der deutschen Diskussion ist die Beteiligung des Bundestages: Künftig soll das Parlament über alle neuen Hilfen abstimmen. Unter anderem haben die Unions- und die FDP-Fraktion dies gefordert.
- August/September 2011
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Banken Frankfurt
© Alex Grimm/Getty ImagesDie europäischen Banken misstrauen einander zunehmend. Statt sich gegenseitig Geld zu leihen, bemühen sie die EZB. Der Liquiditätsfluss im Finanzsektor droht auszutrocknen, die Angst vor einer neuen großen Bankenpleite wächst. Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), fordert deshalb, die Banken mit neuem Kapital auszustatten, das direkt vom Rettungsfonds EFSF kommen soll. Auch die Bankenaufsicht (EBA) zeigt sich besorgt. EZB-Chef Trichet und Deutsche-Bank-Chef Ackermann hingegen kritisieren die Vorstöße.
- 7. September 2011
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Bundesverfassungsgericht
© Ralph Orlowski/Getty ImagesErneut weist das Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden gegen die Griechenland-Hilfen ab. Die Richter entscheiden, dass die deutsche Beteiligung am Rettungsfonds EFSF mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Sie setzen aber voraus, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages allen Rettungsmaßnahmen zustimmen muss. Bisher musste sich Finanzminister Wolfgang Schäuble lediglich um ein Einvernehmen mit dem Parlament bemühen.
- Mitte September 2011
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© Sakis Mitrolidis/AFPDie Spekulationen über eine mögliche Insolvenz Griechenlands nehmen zu. Eine neue Immobiliensteuer soll das benötigte Geld in die öffentlichen Kassen bringen. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos sagt, sein Land brauche weitere Milliarden, um seine Haushaltsziele zu erreichen. Die griechische Wirtschaft schrumpft stärker als gedacht. Ein Sprecher des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble nennt die Spekulationen "zwecklos", aber Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagt öffentlich, es dürfe keine Denkverbote geben. Eine geordnete Insolvenz schließt er nicht mehr aus.
- 29. September 2011
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© Sean Gallup/AFP/Getty ImagesDer Bundestag billigt die von den Euro-Ländern geplante Aufstockung des Rettungsfonds EFSF auf 780 Milliarden Euro, von denen 440 Milliarden an überschuldete Euro-Staaten verliehen werden können. Treten die geplanten Änderungen in Kraft, steigen die deutschen Garantien um 88 Milliarden auf 211 Milliarden Euro. Zudem erhält der Fonds dann weitere Kompetenzen: Künftig soll er an der Börse Staatsanleihen von Krisenstaaten kaufen, um deren Kurse zu stabilisieren. Von 611 anwesenden Abgeordneten im Bundestag stimmen 523 dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zu.
- Oktober 2011
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© Odd Andersen/AFP/Getty ImagesAm 26. Oktober stimmt der Bundestag schon wieder über eine Ausweitung des Rettungsfonds EFSF ab. In ihrer Regierungserklärung appelliert Kanzlerin Merkel an die Abgeordneten, ihre Rettungspolitik zu unterstützen: "Scheitert der Euro, scheitert Europa", sagt sie. 503 von 596 Abgeordneten stimmen für die Erweiterung. Auf dem anschließenden EU-Gipfel beschließen die Staats- und Regierungschefs einen Schuldenschnitt für Griechenland, eine Ausweitung des EFSF und eine Rekapitalisierung der Banken. Italien verspricht, stärker zu sparen.
- Anfang November 2011
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Lucas Papademos (r.) mit seinem Amtsvorgänger Giorgos Papandreou
© Orestis Panagiotou/EPA/dpaAm 31. Oktober kündigt Griechenlands Ministerpräsident Papandreou überraschend an, er wolle seine Bevölkerung über die EU-Rettungshilfen abstimmen lassen. Europas Regierungen setzten Griechenland daraufhin unter Druck: Die nächste Kredittranche, von den Euro-Finanzministern eigentlich schon gebilligt, wird auf Eis gelegt. Am 3. November sagt Papandreou das Referendum wieder ab. Sechs Tage später kündigt er seinen Rücktritt an. Das frühere EZB-Ratsmitglied Lucas Papademos wird neuer griechischer Ministerpräsident.
- Mitte November 2011
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Mario Monti
© Filippo Monteforte/AFP/Getty ImagesNach wachsendem Druck der Finanzmärkte auf Italien tritt Regierungschef Silvio Berlusconi zurück. Sein Nachfolger wird der frühere EU-Kommissar Mario Monti. Im Dezember stimmt das Parlament in Rom seinem Spar- und Sanierungsprogramm zu. Auch in Spanien wechselt die Regierung: Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 20. November werden die Sozialisten abgewählt, die konservative Volkspartei (PP) mit ihrem Spitzenkandidaten Mariano Rajoy siegt. Er löst im Dezember José Luis Rodríguez Zapatero als Regierungschef ab.
- Dezember 2011
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David Cameron in Brüssel
© Eric Feferberg/AFP/Getty ImagesAm 5. Dezember, nur wenige Tage vor dem nächsten EU-Gipfel, droht die Rating-Agentur Standard & Poor's Deutschland und weiteren 14 Ländern der Euro-Zone mit der Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit. Auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ist Großbritanniens Premierminister David Cameron isoliert: Er will einen Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin nicht mittragen, die anderen Länder vereinbaren den Abschluss des Regelwerks. Für sein Verhalten erntet Cameron auch im eigenen Land viel Kritik.
- 13. Januar 2012
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© Getty Images
Die Rating-Agentur Standard & Poor's stuft Frankreichs Kreditwürdigkeit herab. Einen Tag später entzieht sie neun weiteren Ländern die Bestnote. Auch der Krisenfonds EFSF verliert sein AAA-Rating. Die Folgen sind begrenzt: Die Zinsaufschläge für einige Krisenländer bleiben zwar hoch, sinken aber in der Tendenz. Die erste Auktion des EFSF nach seiner Herabstufung verläuft reibungslos. Allerdings nimmt die Flucht in sichere Häfen zu: Wenige Tage vor der Herabstufung von Frankreich zahlt Deutschland erstmals negative Zinsen auf kurzfristige Staatspapiere – wie zuvor die Schweiz und Dänemark.
- 31. Januar
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© Getty Images
Die Staats- und Regierungschefs der EU verabschieden in Brüssel den Fiskalpakt. 25 Staaten stimmen dem neuen Regelwerk zu; Großbritannien und Tschechien bleiben außen vor. Die neuen Regeln sollen ab 2013 gelten. Künftig kann die Kommission ein Defizitverfahren auch ohne die Zustimmung der Finanzminister eröffnen, immer dann, wenn die Defizitquote eines Landes drei Prozent überschreitet. Das strukturelle Defizit in den Haushalten darf in der Regel nicht mehr die Grenze von 0,5 Prozent überschreiten. Die Krisenstaaten müssen ihre Schulden um fünf Prozent jährlich abbauen. Die Regierungschefs verabschieden auch den dauerhaften Krisenmechanismus ESM, der ab Juli in Kraft treten soll.
- 21. Februar
Die EU-Finanzminister bringen in Brüssel ein zweites Rettungspaket für Griechenland auf den Weg. Es umfasst neue Kredite in Höhe von 130 Milliarden Euro. Die Einigung der Minister mit Griechenland ist auch Voraussetzung für die Beteiligung privater Gläubiger an der Rettung des überschuldeten Landes. Sie sollen nun auf mehr als 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Der Schuldenstand Griechenlands soll dadurch auf rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken.
- 8. März 2012
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© Oli Scarff/Getty Images
Der Parthenon auf der Akropolis
Die griechische Regierung verschickt eine Erfolgsmeldung: An dem angekündigten Schuldenschnitt beteiligen sich nach Angaben des Finanzministeriums rund 86 Prozent aller Gläubiger, die Papiere nach griechischem Recht halten. Damit ist das nötige Quorum erreicht, um auch die anderen Gläubiger zum Umtausch zu zwingen. Insgesamt wären dann rund 95 Prozent der Investoren im Boot. Rund 197 Milliarden der 206 Milliarden Euro an griechischen Staatsschulden können nun umgeschuldet werden. Die Anleger erhalten Papiere mit längerer Laufzeit und niedrigerem Zinssatz. Griechenland bekommt mehr Zeit.
Vor vier Jahren gab es diese Alternative nicht. Damals wurden die Geldinstitute gerettet, weil sie an ihren eigenen spekulativen Geschäften gescheitert waren – und die Bankenkritiker werfen den Regierungen zu Recht vor, eine Stütze gewährt zu haben, ohne ausreichende Gegenleistungen eingefordert zu haben. Der Finanzsektor sollte von Grund auf neu gestaltet werden. Das ist nicht geschehen, trotz einiger Erfolge bei der Regulierung.
Im Augenblick aber sind nicht etwa Zockerbuden auf Hilfe angewiesen, sondern seriöse Institute, die Staatsanleihen aus Südeuropa gekauft haben. Das ist ein wichtiger Unterschied. Wer Staatsanleihen kauft, der versorgt die Staaten mit Geld. Die Regierungen sind mit diesem Geld nicht immer sorgsam umgegangen, doch ganz ohne die Finanzierung durch den Kapitalmarkt ist der moderne Wohlfahrtsstaat nicht denkbar. Sie ist der beste Weg, um Flauteperioden, wie sie immer wieder vorkommen, abzumildern.
Nun aber gelten die Krisenstaaten nur noch als bedingt zahlungsfähig, ihre Anleihen verlieren an Wert. Deshalb sind die Banken in Schwierigkeiten, und deshalb lassen sich ihre Probleme diesmal auch nicht einfach wegregulieren.
Staaten und Banken bilden ein System kommunizierender Röhren: Je mehr die Gefahr von Staatspleiten wächst, desto mehr Geld muss in die Banken fließen, die die Staatsanleihen der betroffenen Länder halten. Und deren Zahl steigt. Weite Teile des Kontinents gelten heute unter Investoren als Tabuzone. Italiens Bonität steht auf einer Stufe mit der Pakistans.
Nun könnte man argumentieren, die Banken hätten sich eben verzockt, als sie den Wackelstaaten Geld liehen. Doch welche Staaten wackeln und warum? Die Finanzpanik, die den Kontinent erfasst hat, lässt sich durch ökonomische Faktoren allein schwer erklären. Sie ist das Ergebnis einer Pleiteangst, welche vor allem die deutsche Politik geschürt hat.
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- Datum 14.10.2011 - 18:32 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 13.10.2011 Nr. 42
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Eine Eu von Phantasten gegründet, wie sich immer mehr herausstellt.
Hätte die Eu eine stabile Basis auf der gleichwertige Partner stehen würden, hätte es klappen können.
So aber werden nur Staaten künstlich auf einem hohen Niveau gehalten, solang bis die Wenigen Geber selber am Rande des Ruins stehen.
Keiner traut sich das Wort "Schluss" zu sagen.
Die Billionen die Weltweit in Bankenrettungen und jetzt in Staatenrettungen gesteckt wurden, hätten von Anfang an nur zur Sicherung der Spareinlagen der Kunden, und zur Unterstützung der kommenden Arbeitslosen in der folgenden Rezessionen genutzt werden sollen.
Die Banken und Staaten hätte und soll man fallen lassen!
Ein Marktbereinigung ist dringend notwendig. Bailouts sind nichts weiter als Insolvenzverschleppungen und verursachen die Krisen von morgen.
dann hätten wir uns niemals an das Wagnis der Wiedervereinigung heranwagen dürfen. Große Teile der neuen Bundesländer sind auch zwanzig Jahre nach der Wende nicht produktiv und fortgesetzt auf Stütze angewiesen. Nur weil sie "deutsch" rechtfertigt dies nicht die Daueralimentierung.
Die Billionen die Weltweit in Bankenrettungen und jetzt in Staatenrettungen gesteckt wurden, hätten von Anfang an nur zur Sicherung der Spareinlagen der Kunden, und zur Unterstützung der kommenden Arbeitslosen in der folgenden Rezessionen genutzt werden sollen.
Die Banken und Staaten hätte und soll man fallen lassen!
Ein Marktbereinigung ist dringend notwendig. Bailouts sind nichts weiter als Insolvenzverschleppungen und verursachen die Krisen von morgen.
dann hätten wir uns niemals an das Wagnis der Wiedervereinigung heranwagen dürfen. Große Teile der neuen Bundesländer sind auch zwanzig Jahre nach der Wende nicht produktiv und fortgesetzt auf Stütze angewiesen. Nur weil sie "deutsch" rechtfertigt dies nicht die Daueralimentierung.
Es sind definitiv die Zockerbuden, die Spekulanten, welche das ganze Desaster angerichtet haben.
Seit 2003 und vorher wurde doch Betrug und Täuschung professionell systematisch ein- und ausgeführt.
Daher wäre es nur gerecht, wenn diejenigen, welche an der ganzen Zockerei massenhaft gigantische Gewinne gemacht haben, nun auch für die Folgen zur Kasse geboten werden.
Die Menschen müssen sich wehren und endgültig die These abschaffen:
Gewinne privatisieren
Verluste sozialisieren
Das muss endlich ein Ende haben.
Aber natürlich muss man natürlich auch Mißstände abstellen.
Wenn es zB in Griechenland so sein sollte, dass in GR lange keine Steuern mehr - insbesondere von den Reichen - erhoben worden sind, so muss das natürlich unabhängig erfolgen.
Dass das zB Griechenland, was ganz sicher auch für andere Länder genauso zutrifft, nicht leisten kann, ist klar.
Aber zB die wesentlichen EU kernländer haben so sehr viel Erfahrung im Steuerwesen, dass es kein Problem sein kann, dass aus sehr vielen EU Ländern etliche hunderte Finanzfahnder den Griechen an die Seite gestellt werden können, welche den Griechen bei der Finanzfahndung helfen und gleichzeitig die Griechen in Finanzwesen schulen.
Das trifft ganz sicher auch auf andere Länder zu.
Es muss also schon so ein, dass alle diese Länder natürlich auch ihre Steuern einziehen.
Das muss so erfolgen.
.... professionell systematisch ein- und ausgeführt."
Sie meinen die Art der Durchsetzung der Verträge von Maastricht und Lissabon? Da könnten Sie sicherlich recht haben. Aber dass die Griechen da sich hervorgetan hätten? Da glaube ich irren Sie. Das waren schon andere Politiker und Bürokraten. Ich glaube man sollte da vor der eigenen Türe kehren.
Steuern zu erheben, wenn sie das nicht hin bekommen, können sie um Hilfe bitten und würden bekommen,es ist nicht Sache Deutschlands, Hilfe aufzudrängen, da das nichts bringt, es ist Sache der Bürger, auf Kriterien für den Euro zu verweisen, die alle missachtet wurden, auch durch Deutschland, und Politiker aufzufordern, den Euro in seiner jetzigen Form als nicht funktionsfähig zu begreifen und dann bitte auch wieder abzuschaffen und nicht abzuwarten, bis alles zusammenbricht, was ohne Zweifel kommen wird, wenn die Illusion aufrecht erhalten, die Staatsschulden könnten zurückgezahlt werden.
.... professionell systematisch ein- und ausgeführt."
Sie meinen die Art der Durchsetzung der Verträge von Maastricht und Lissabon? Da könnten Sie sicherlich recht haben. Aber dass die Griechen da sich hervorgetan hätten? Da glaube ich irren Sie. Das waren schon andere Politiker und Bürokraten. Ich glaube man sollte da vor der eigenen Türe kehren.
Steuern zu erheben, wenn sie das nicht hin bekommen, können sie um Hilfe bitten und würden bekommen,es ist nicht Sache Deutschlands, Hilfe aufzudrängen, da das nichts bringt, es ist Sache der Bürger, auf Kriterien für den Euro zu verweisen, die alle missachtet wurden, auch durch Deutschland, und Politiker aufzufordern, den Euro in seiner jetzigen Form als nicht funktionsfähig zu begreifen und dann bitte auch wieder abzuschaffen und nicht abzuwarten, bis alles zusammenbricht, was ohne Zweifel kommen wird, wenn die Illusion aufrecht erhalten, die Staatsschulden könnten zurückgezahlt werden.
...die Regierung leugnet momentan lediglich wo möglich deren prinzipielle Existenz - was letztlich einer Verleugnung der Realität gleichkommt. Aber egal.
Man fragt sich nur - warum eigentlich immer der lange Weg mit den vielen Sickergruben? Warum überhaupt immer die Banken dazwischen?
Dass Zentralbanken aus der hohlen Hand Geld schöpfen können, ist schon kritisch genug. Aber warum muss eigentlich immer noch eine private, profitorientierte Instanz dazwischen geschaltet sein, die mit weiteren Luftbuchungen einen Haufen Geld verdient und an Ihre Großkunden und Anteilseigner verteilt?
Bei der Entwicklungshilfe und Spendenaktionen regen wir uns doch auch auf, wenn das 'schöne Geld' beim hiesigen Warlord versandet.
Ist nicht der Wiederaufbau Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg ueber die Kreditanstalt fuer Wiederaufbau organisiert worden, meines Wissens also einer nicht (oder nur eingeschraenkt) gewinnorientiert arbeitenden Organisation? Kann man eine solche Institution nicht auch jetzt ins Leben rufen? Die notwendige Stabilisierung des Wirtschaftssystems ist im Grunde eine hoheitliche Aufgabe und sie sollte keinesfalls dem Bonus-Banker neuester Praegung anvertraut werden.
bravo, könnte von mir sein
Ist nicht der Wiederaufbau Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg ueber die Kreditanstalt fuer Wiederaufbau organisiert worden, meines Wissens also einer nicht (oder nur eingeschraenkt) gewinnorientiert arbeitenden Organisation? Kann man eine solche Institution nicht auch jetzt ins Leben rufen? Die notwendige Stabilisierung des Wirtschaftssystems ist im Grunde eine hoheitliche Aufgabe und sie sollte keinesfalls dem Bonus-Banker neuester Praegung anvertraut werden.
bravo, könnte von mir sein
Europa ist keineswegs arm. Die europäischen Regierungen erlagen jahrelang den Drohungen, die Reichen würden sich verdrücken, wenn sie nicht mit Steuervergünstigungen hofiert würden. Die Regierungen taten's. Die Gewinne aus Unternehmens- und Kapitalbeteiligungen mehrten sich, die Staaten übten sich in Zurückhaltung und verschuldeten sich über die Maßen.
Nun kommen wieder die, die von den Steuervergünstigen profitierten und werfen den Staaten ihre Schulden vor. Wir haben keine Schuldenkrise, wir haben eine Eliten- und Leistungsträgerkrise. Darum sollen die Staaten nun mit Konsumsteuern und Verzichten der Ärmsten gerettet werden. Die Selbstbevorteilung der Eliten hält an.
Das einzig befriedigende daran, wir sehen es an Griechenland, es wird nicht funktionieren.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke. Die Redaktion/wg
wissen wir das? oder haben wir die hoffnung es geschieht.
wissen wir das? oder haben wir die hoffnung es geschieht.
Ich bin kein Finanzgenie. Wenn ich das richtig verstehe, soll den Banken Geld zugeschoben werden, weil sie sich nicht trauen, in unsere hochverschuldeten Länder zu investieren. Diese Länder bleiben dann jedoch weiter verschuldet und die Banken investieren weiter nicht in diese Länder, da schnelle und harte Sparprogramme politisch kaum machbar sind.
Dann gibt es die Idee mit dem Schuldenschnitt. Hierbei müsste man die Banken ebenso mit viel Geld versorgen, da ihnen das Geld plötzlich flöten geht, und sie nicht arbeiten können.
Und die Alternative ist, das Geld direkt in unsere verschuldeten Länder(speziell Griechenland) fließen zu lassen, damit die Schulden schneller bezahlt werden können.
Die Alternative hört sich erstmal sinnvoll an. Im Trio. Gepaart mit sozialverträglicheren Sparprogrammen(nicht, dass am Ende noch der Sozialismus ausbricht) und einer vernünftigen Deliberalisierung des Finanzmarkts.
Make it so!
wer einem Land einen Kredit gibt, investiert nicht in dieses Land. Er leiht ihm Geld. Wer investiert gibt Eigenkapital, d.h. er wird am wirtschaftlichen Erfolg dessen beteiligt, in den er investiert. Wie soll dies bei Staaten gehen? Aber der Gedanke hat zumindest etwas originelles.
Was Ihre Idee anbelangt, dass man Staaten Geld einfach so geben sollte, damit sie ihre Schulden bezahlen können, kommt im Endeffekt auf die Europäischen Anleihen hinaus. Die darüber eingenommenen Gelder dienen ja dazu die Schulden der Griechen aufzukaufen, damit diese ihre Schulden abgelöst bekommen und wieder kreditwürdig werden.
Natürlich kann man den Staaten das Geld auch "schenken". Dies wäre dann allerdings nichts weiter als ein Schuldenerlass und lässt Griechenland nicht besser, sondern noch schlechter dastehen.
wer einem Land einen Kredit gibt, investiert nicht in dieses Land. Er leiht ihm Geld. Wer investiert gibt Eigenkapital, d.h. er wird am wirtschaftlichen Erfolg dessen beteiligt, in den er investiert. Wie soll dies bei Staaten gehen? Aber der Gedanke hat zumindest etwas originelles.
Was Ihre Idee anbelangt, dass man Staaten Geld einfach so geben sollte, damit sie ihre Schulden bezahlen können, kommt im Endeffekt auf die Europäischen Anleihen hinaus. Die darüber eingenommenen Gelder dienen ja dazu die Schulden der Griechen aufzukaufen, damit diese ihre Schulden abgelöst bekommen und wieder kreditwürdig werden.
Natürlich kann man den Staaten das Geld auch "schenken". Dies wäre dann allerdings nichts weiter als ein Schuldenerlass und lässt Griechenland nicht besser, sondern noch schlechter dastehen.
Und bei der dritten Bankenrettung fassen wir uns alle an die Hände und singen ein schönes Lied.
auch kommen. Dieses Volk wartet förmlich darauf, von drittklassigen Politessen eingeseift zu werden und viel zu teuer dafür zu bezahlen....
Ich schlage vor:
O, du lieber Augustin,
Augustin, Augustin,
O, du lieber Augustin,
Alles ist hin!
1.
Geld ist hin, Mädl ist hin,
Alles ist hin, Augustin!
Ach, du lieber Augustin,
Alles ist hin!
Refrain:
O, du lieber Augustin,
Augustin, Augustin,
O, du lieber Augustin,
Alles ist hin!
2.
Rock ist weg, Stock ist weg,
Augustin liegt im Dreck.
Ach, du lieber Augustin,
Alles ist hin!
Refrain:
O, du lieber Augustin,
Augustin, Augustin,
O, du lieber Augustin,
Alles ist hin!
3.
Und selbst das reiche Wien,
Hin ist's wie Augustin;
Weint mit mir im gleichen Sinn,
Alles ist hin!
Refrain:
O, du lieber Augustin,
Augustin, Augustin,
O, du lieber Augustin,
Alles ist hin!
4.
Jeder Tag war ein Fest,
Jetzt haben wir die Pest!
Nur ein großes Leichennest,
Das ist der Rest.
Refrain:
O, du lieber Augustin,
Augustin, Augustin,
O, du lieber Augustin,
Alles ist hin!
5.
Augustin, Augustin,
Leg'nur ins Grab dich hin!
O, du lieber Augustin,
Alles ist hin!
Bitte die Lichterkette nicht vergessen! ;-)
auch kommen. Dieses Volk wartet förmlich darauf, von drittklassigen Politessen eingeseift zu werden und viel zu teuer dafür zu bezahlen....
Ich schlage vor:
O, du lieber Augustin,
Augustin, Augustin,
O, du lieber Augustin,
Alles ist hin!
1.
Geld ist hin, Mädl ist hin,
Alles ist hin, Augustin!
Ach, du lieber Augustin,
Alles ist hin!
Refrain:
O, du lieber Augustin,
Augustin, Augustin,
O, du lieber Augustin,
Alles ist hin!
2.
Rock ist weg, Stock ist weg,
Augustin liegt im Dreck.
Ach, du lieber Augustin,
Alles ist hin!
Refrain:
O, du lieber Augustin,
Augustin, Augustin,
O, du lieber Augustin,
Alles ist hin!
3.
Und selbst das reiche Wien,
Hin ist's wie Augustin;
Weint mit mir im gleichen Sinn,
Alles ist hin!
Refrain:
O, du lieber Augustin,
Augustin, Augustin,
O, du lieber Augustin,
Alles ist hin!
4.
Jeder Tag war ein Fest,
Jetzt haben wir die Pest!
Nur ein großes Leichennest,
Das ist der Rest.
Refrain:
O, du lieber Augustin,
Augustin, Augustin,
O, du lieber Augustin,
Alles ist hin!
5.
Augustin, Augustin,
Leg'nur ins Grab dich hin!
O, du lieber Augustin,
Alles ist hin!
Bitte die Lichterkette nicht vergessen! ;-)
Nur mal so als Idee: Was wäre von einer vorübergehenden Verstaatlichung aller bedrohten Banken, ihrer Zerschlagung und anschliessenden Privatisierung zu halten?
Die Verstaatlichung müsste allerdings zu Konditionen geschehen, die herrschten, wenn die jeweilige Bank tatsächlich Pleite ginge. Dies deshalb, weil die Aktionäre und auch die Manager dann wie bei der Insolvenz einen Teil ihres Investitionsvolumens bzw. ihrer Boni verlieren würden. Daraus ergäbe sich ein Disziplinierungseffekt, der die Banken zukünftig zu mehr Vorsicht im Risikomanagement bewegen könnte.
Durch die Verstaatlichung wäre die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes der Banken im Gegensatz zum Falle einer Insolvenz gesichert. Durch Garantien des Staates wäre ein Bank-Run, den es unbedingt zu vermeiden gilt, sehr unwahrscheinlich. Außerdem könnte die Kreditvergabe und die Spekulation an den Finanzmärkten durch staatliche Maßnahmen unter Nutzung der Infrastruktur der Kreditinstitute gesteuert werden.
Die verstaatlichten Banken sollten m.E. dann in einen Investment- und einen Geschäftsbankenteil gespalten werden, wobei ein Beteiligungsverbot zwischen beiden eingeführt werden sollte. Am Ende steht die erneute Privatisierung.
Fraglich ist allerdings, ob eine Verstaatlichung überhaupt verfassungskonform wäre.
Außderdem fordere ich die verpflichtende Einführung eines Ethik-Berichtes, der Auskünfte über die ethische Relevanz der Geschäfte des jeweiligen Insitutes gibt.
man muss es halt machen.
"Artikel 15 GG
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend."
Merke: 1. Staatliche Schulden sind zu wenig erhobene Steuern.
2. "Aktionäre sind dumm und frech. Dumm, weil sie Aktien kaufen, und frech, weil sie dann auch noch Dividende wollen." (Carl Fürstenberg, deutscher Bankier).
Man muss die Bankster ab und zu mal enteignen, sonst werden sie noch frecher.
Das was Sie in Ihrem Statement mit „Nur mal so als Idee“ wohl wahrheitswidrig als ihre Idee verkaufen wollen, ist ein seit langem bekanntes, von vielen Fachleuten bevorzugtes Konzept zur Bankenkrisenbewältigung. Es hat den Vorteil, dass mit den eingesetzten öffentlichen Mitteln zu realistischen Preisen Banken aufgekauft und verstaatlicht werden können und so bei einer Marktberuhigung auch die entsprechenden Gewinne in die Staatskasse fließen. Vor der erneuten Privatisierung könnten dann erforderliche Strukturmaßnahmen ungehindert durchgeführt werden.
Ein weiterer Vorteil wäre, dass verschuldete Staaten weiterhin finanzmarktabhängig blieben und unter diesem segensreichen Druck des Finanzmarktes viel eher reformbereit blieben, als wenn immer wieder zum Nachgeben bereite EU-Politiker unter politische Gesichtspunkten Kredite an diese Länder vergeben würden.
man muss es halt machen.
"Artikel 15 GG
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend."
Merke: 1. Staatliche Schulden sind zu wenig erhobene Steuern.
2. "Aktionäre sind dumm und frech. Dumm, weil sie Aktien kaufen, und frech, weil sie dann auch noch Dividende wollen." (Carl Fürstenberg, deutscher Bankier).
Man muss die Bankster ab und zu mal enteignen, sonst werden sie noch frecher.
Das was Sie in Ihrem Statement mit „Nur mal so als Idee“ wohl wahrheitswidrig als ihre Idee verkaufen wollen, ist ein seit langem bekanntes, von vielen Fachleuten bevorzugtes Konzept zur Bankenkrisenbewältigung. Es hat den Vorteil, dass mit den eingesetzten öffentlichen Mitteln zu realistischen Preisen Banken aufgekauft und verstaatlicht werden können und so bei einer Marktberuhigung auch die entsprechenden Gewinne in die Staatskasse fließen. Vor der erneuten Privatisierung könnten dann erforderliche Strukturmaßnahmen ungehindert durchgeführt werden.
Ein weiterer Vorteil wäre, dass verschuldete Staaten weiterhin finanzmarktabhängig blieben und unter diesem segensreichen Druck des Finanzmarktes viel eher reformbereit blieben, als wenn immer wieder zum Nachgeben bereite EU-Politiker unter politische Gesichtspunkten Kredite an diese Länder vergeben würden.
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