Euro-Krise: Wir sind Geiseln
Das Hin und Her der Slowakei zum Rettungsschirm zeigt Europa eindrucksvoll seine Grenzen auf.
Der slowakische Parlamentssprecher Richard Sulik während der Debatte zum Rettungsfonds EFSF
War das jetzt der große Knall? Für einen dramatischen Moment, für einen Tag und eine Nacht, hat ganz Europa nach Bratislava geschaut. Hat gefiebert, ob das slowakische Parlament tatsächlich mit Nein stimmen würde , gegen den europäischen Rettungsschirm. Und ob damit der Punkt erreicht wäre, den viele Bürger seit Langem ersehnt haben. Der Punkt, an dem offenbar werden würde, dass es so nicht weitergeht: dass all die Schirme, die aufgespannt, und all die Milliarden, die eingesetzt werden, der falsche Weg sind.
Und wenn das der Knall war: Folgt nun die Umkehr?
Wohl kaum. Nichts deutet darauf hin, dass sich Merkel oder Sarkozy , Van Rompuy oder Juncker vom Votum des slowakischen Parlaments beeindrucken lassen. Eher sah es am Dienstagabend so aus, als würden die Slowaken ihre eigene Entscheidung möglichst schnell in einer zweiten Abstimmung korrigieren.
Die europäische Politik hat längst große Routine darin, dramatische Entscheidungssituationen erst heraufzubeschwören und dann, wenn die Entscheidungen gefallen sind, zu erklären, so dramatisch sei das alles gar nicht gewesen. Es gebe vielleicht auch eine andere Lösung. Exakt so geschieht es nun wieder: Erst hieß es wochenlang, ohne die Zustimmung aller 17 Euro-Staaten zur Ausweitung des Rettungsschirms EFSF sei die Rettung Griechenlands praktisch gescheitert und der Euro einen Schritt näher am Abgrund. Doch kaum hatte das slowakische Parlament im ersten Durchgang mit Nein gestimmt, hieß es: Noch sei nicht aller Tage Abend. Notfalls könne der erweiterte Rettungsschirm auch ohne den Beitrag aus Bratislava in Kraft treten.
Ist das jetzt Unverfrorenheit oder politische Klugheit? Schlichte Erpressung oder weitsichtige Strategie? Die widersprüchliche Antwort lautet: Es ist etwas von alledem.
Wo endet in Europa die Solidarität?
Unverfroren ist das Agieren der europäischen Spitzenpolitiker, weil sie erst gewaltigen Druck auf das Parlament in Bratislava ausgeübt haben und dort der Eindruck entstehen konnte, die Interessen der Großen zählten in Europa mehr als die Argumente der Kleinen. Und doch ist das Festhalten am Rettungsschirm zugleich politisch klug, weil es zu der geplanten Ausweitung kurzfristig keine überzeugende Alternative gibt. Längst geht es ja nicht mehr nur um die Hilfe für Griechenland, sondern darum, eine Ausbreitung der Schuldenkrise zu verhindern.
Zwei Fragen verbergen sich hinter der Entscheidung in Bratislava, die über das aktuelle Krisenmanagement hinausweisen. Die Frage nach den Grenzen der europäischen Solidarität; und die Frage nach dem Wert demokratischer Entscheidungen in der EU.
Neu auf Handelsblatt.com:
Wenn sich keiner dran hält wer bestimmt dann?
Na, ist doch gannz einfach .... Wer profitiert vom Rettungsschirm?
Ausschließlich die Banken.
Da haben Sie Ihre Antwort, wer die Entscheidungen in der EU bestimmt. Aber ich denke, das wußten Sie schon, stimmt´s?
Aber wer gegen derartige Rechtsbrueche und undemokratische Verhaltensweisen ist, der ist ein Populist.
Zumindest wurde das ueberwiegend von Politikern und in der Presse behauptet.Auch hier auf ZO.
Eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema findet nicht mehr statt.
Wer die Position der SaS um Sulik nachlesen im Original nachlesen will:
http://strana-sas.sk/euro...
Und schon ist die Slowakei wieder formatiert und wird zustimmen.
Alles wie damals bei Irland.
Ich könnte mir denken für das "Ja" wird Deutschland vielleicht die 3,5 Milliarden übernehmen. So etwas wurde ja schon als Option angedeutet.
Na, ist doch gannz einfach .... Wer profitiert vom Rettungsschirm?
Ausschließlich die Banken.
Da haben Sie Ihre Antwort, wer die Entscheidungen in der EU bestimmt. Aber ich denke, das wußten Sie schon, stimmt´s?
Aber wer gegen derartige Rechtsbrueche und undemokratische Verhaltensweisen ist, der ist ein Populist.
Zumindest wurde das ueberwiegend von Politikern und in der Presse behauptet.Auch hier auf ZO.
Eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema findet nicht mehr statt.
Wer die Position der SaS um Sulik nachlesen im Original nachlesen will:
http://strana-sas.sk/euro...
Und schon ist die Slowakei wieder formatiert und wird zustimmen.
Alles wie damals bei Irland.
Ich könnte mir denken für das "Ja" wird Deutschland vielleicht die 3,5 Milliarden übernehmen. So etwas wurde ja schon als Option angedeutet.
ZEIT: "Nichts deutet darauf hin, dass sich Merkel oder Sarkozy, Van Rompuy oder Juncker vom Votum des slowakischen Parlaments beeindrucken lassen."
Ist ja auch nur ein demokratisch gewähltes Parlament, was juckt das die Nomenclatura der Banker, Milliardäre und EU-Profiteure?
Es lässt sich kaum noch leugnen, dass wir bereits mitten in einer UdESR sind (Union der Europäischen "sowjet" Republiken).
Entschuldigung, Cedric Noles, warum bemühen Sie die "Sowjets" wenn Sie genau wissen, dass die Kapitalisten regieren? Entweder ist ihre Assoziation misslungen oder absichtlich falsch, welches davon trifft zu?
Sie hätten Frau Merkel fragen sollen: Sowjet heißt Räte, also eine Art Parlamente. Sowjetrepubliken waren also Räterepubliken und die Sowjetunion war die Europaunion mit dem Obersten Sowjet im Kreml von Moskau, also der EU-Kommission in Brüssel.
Die Sowjetunion war also demokratischer konzipiert als die EU-Kommission mit ihrem Alibi, dem sogenannten EUnuchen-Parlament. Die Realität in der SU war etwas anders als die Theorie, aber die EU-Realität ist noch weniger demokratisch.
Entschuldigung, Cedric Noles, warum bemühen Sie die "Sowjets" wenn Sie genau wissen, dass die Kapitalisten regieren? Entweder ist ihre Assoziation misslungen oder absichtlich falsch, welches davon trifft zu?
Sie hätten Frau Merkel fragen sollen: Sowjet heißt Räte, also eine Art Parlamente. Sowjetrepubliken waren also Räterepubliken und die Sowjetunion war die Europaunion mit dem Obersten Sowjet im Kreml von Moskau, also der EU-Kommission in Brüssel.
Die Sowjetunion war also demokratischer konzipiert als die EU-Kommission mit ihrem Alibi, dem sogenannten EUnuchen-Parlament. Die Realität in der SU war etwas anders als die Theorie, aber die EU-Realität ist noch weniger demokratisch.
Der Rettungsschirm - Das Drama um den Euro
http://goo.gl/f8n9W
Grüße
Und diese Herrschaften, die sich über demokratisch gewählte Parlamente hinwegsetzen, deuten groß mit dem moralischen Zeigefinger auf andere Staaten.
Über Fragen, die Europa anbelangen, stimmt das europäische Parlament ab. Und die nationalstaatlichen Parlamente haben dazu dann nichts mehr zu sagen. Und über die Fragen, die die Eurozone betreffen, stimmen die Abgeordneten des europäischen Parlaments ab, deren Länder sich an der Euro-Zone beteiligen.
Wenn's um Geld geht, hört alle Freundschaft auf. Hier kommt das Grundproblem von EU, Euro und Euroland wieder mal zum Vorschein, nämlich dass alles hinter dem Rücken der Völker ohne jegliche demokratische Abstimmung abgesprochen wurde. Die illegitime ungewählte Brüsseler Regierung hat ja noch nicht einmal eine vom Volk bestätigte Verfassung.
aha.. dann beantworten Sie mal bitte anhand ihrer "leichten Problembehebung" wer über den Rettungsschirm abstimmen soll?
Das europäische Parlament? weils ein europäisches Problem ist?
Die nationalen Parlamente? weils das Geld der einzelnen Länder (also der nationalen Haushalte) ist
Nur das grieschiche Parlament? weils ja um die Lösung eines grieschichen Problems geht.
nun wie entscheiden Sie sich?
....der Vertrag von Lissabon. Lesen Sie dort doch nach, was er für diesen Fall hergibt.
Sie wissen sicherlich wieviele Abgeodnete z.B. Malta und Deutschland im EU-Parlament haben?
Und wie viele Einwohner diese Länder haben?
Eine grobe Rechnung zeigt, dass ein maltesischer Abgeordneter nur ca 1/10 der Stimmen benötigt als wie ein deutscher Abgeordneter.
Malta hat 5 Abgeordnete, Deutschland 99.
Malta hat ca 420.000 Einwohner, Deutschland also 20 mal mehr?
oops Deutschland hat fast 82 Mio?
Also fast 200 Mal soviel wie Malta!
Ähnliche Rechnung gilt für Luxemburg, Zypern und andere.
Ein deutscher Abgeordneter repräsentiert also ca. 10 Mal mehr Bürger, wie ein maltesischer, luxemburgischer oder zypriotischer Abgeordneter, aber bei gleichem Stimmengewicht?
Schon damit ist das EU-Parlament leider nicht repräsentativ und damit auch nicht zu weitreichenden Entscheidungen legitimiert.
Wenn's um Geld geht, hört alle Freundschaft auf. Hier kommt das Grundproblem von EU, Euro und Euroland wieder mal zum Vorschein, nämlich dass alles hinter dem Rücken der Völker ohne jegliche demokratische Abstimmung abgesprochen wurde. Die illegitime ungewählte Brüsseler Regierung hat ja noch nicht einmal eine vom Volk bestätigte Verfassung.
aha.. dann beantworten Sie mal bitte anhand ihrer "leichten Problembehebung" wer über den Rettungsschirm abstimmen soll?
Das europäische Parlament? weils ein europäisches Problem ist?
Die nationalen Parlamente? weils das Geld der einzelnen Länder (also der nationalen Haushalte) ist
Nur das grieschiche Parlament? weils ja um die Lösung eines grieschichen Problems geht.
nun wie entscheiden Sie sich?
....der Vertrag von Lissabon. Lesen Sie dort doch nach, was er für diesen Fall hergibt.
Sie wissen sicherlich wieviele Abgeodnete z.B. Malta und Deutschland im EU-Parlament haben?
Und wie viele Einwohner diese Länder haben?
Eine grobe Rechnung zeigt, dass ein maltesischer Abgeordneter nur ca 1/10 der Stimmen benötigt als wie ein deutscher Abgeordneter.
Malta hat 5 Abgeordnete, Deutschland 99.
Malta hat ca 420.000 Einwohner, Deutschland also 20 mal mehr?
oops Deutschland hat fast 82 Mio?
Also fast 200 Mal soviel wie Malta!
Ähnliche Rechnung gilt für Luxemburg, Zypern und andere.
Ein deutscher Abgeordneter repräsentiert also ca. 10 Mal mehr Bürger, wie ein maltesischer, luxemburgischer oder zypriotischer Abgeordneter, aber bei gleichem Stimmengewicht?
Schon damit ist das EU-Parlament leider nicht repräsentativ und damit auch nicht zu weitreichenden Entscheidungen legitimiert.
Allen die etwas die Abstimmung in der Slovakei etwas direkter beobachtet haben ist aufgefallen, daß es sich hier um eine reine national machtpolitische Abstimmung gehandelt hat mit dem Ziel eine neue Regierung zu bilden. Selbst der Autor lässt das im letzten Teil seines Artikels durchklingen.
Wozu also die Spekulationen über europäische Solidarität oder das vermeintlich antidemokratische Verhalten vermeintliche Mächtigen in dieser Kriese?
Der Parteichef der größten Fraktion im slovakischen Parlament hat offen gesagt, daß seine Partei so lang gegen den Rettungsschirm stimmen werde, bis die "unfähige" Regierungscheffin aus dem Amt ist. Dieser Fall ist eingetreten also ist es nur logisch, daß der Rest Europas nun auf die nächste Abstimmung wartet.
Aus einer Abstimmung in der es nie wirklich um den Rettungsschirm ging Schlußfolgerungen auf den Rettungsschirm ziehen zu wollen ist schlicht Wunschdenken.
Wenn's um Geld geht, hört alle Freundschaft auf. Hier kommt das Grundproblem von EU, Euro und Euroland wieder mal zum Vorschein, nämlich dass alles hinter dem Rücken der Völker ohne jegliche demokratische Abstimmung abgesprochen wurde. Die illegitime ungewählte Brüsseler Regierung hat ja noch nicht einmal eine vom Volk bestätigte Verfassung.
...gut festgestellt. Es gibt aber neben ihnen und vielleicht sogar vor ihnen andere Aspekte. Europa hat bspw keine sehr vernünftige Verfassung. Sie ist nicht legitimiert worden und verliert zunehmend an Akzeptanz in den Bevölkerungen. Auch ist sie vom Wähler kaum lesbar.
Das sind keine sehr gute Voraussetzungen in Krisen hineinzugehen. Es ist nicht einmal für den täglichen Gebrauch eine sehr gute Idee.
Dieses Problem setzt sich auch in die Einzelentscheidungen fort. Im jetzigen Fall wurde bspw in den öffentlichen Medien berichtet, dass die Entscheidung Einstimmigkeit benötigt würde und es wurde berichtet, dass sie nicht notwendig wäre. Was soll da der Wähler denken? Solche Fragen ziehen sich durch die gesamte Darstellung der EU Ordnung. Wann sind Doppelte Mehrheiten Entscheidungsweg und wann nicht? Bricht deutsches Recht (GG) Europa Recht?
Ebenfalls ein Problem scheint die Qualität der politischen Ergebnisse zu sein. Maastricht cum Stabilitätspakt, so wurde dem Volk gesagt, würden genau die heutigen Probleme verhindern. Das Verfassungsgericht gab den Politikern recht gegenüber Klägern, die sagten, dass genau diese Probleme von heute zwangsläufig einstellen mussten. Ob richtig oder falsch, das Volk sieht, was es sieht. Was es sieht verstört und stellt grundlegend in Frage, ob demokratische Prozesse, wie wir sie nun haben überhaupt leistungsfähig sind.
In dieser fundamentalen Intransparenz ist unabhängig davon, ob man ein Modell des Staatenbundes oder eines Bundesstaats
...In dieser fundamentalen Intransparenz ist unabhängig davon, ob man ein Modell des Staatenbundes oder eines Bundesstaats ist es schwer vorstellbar, wie die Völker zu Europa stehen können. Wie auch, wenn man nicht weiß wofür? Für "Solidarität"? Mit wem und bis zu welchem Punkt? Wer schützt den Bürger vor den Verlusten, die übergroße "Solidarität" bedeuten kann? Solidarität mit Menschen, deren Politiker zusammen mit der EU Bürokratie und den eigenen Politikern einer Katastrophe zum Opfer gefallen sind? Man nun selbst zum Opfer fällt?
Welche Kontrollen zügeln ein amorphes System, das keiner versteht? usw, usw, usw....
...In dieser fundamentalen Intransparenz ist unabhängig davon, ob man ein Modell des Staatenbundes oder eines Bundesstaats ist es schwer vorstellbar, wie die Völker zu Europa stehen können. Wie auch, wenn man nicht weiß wofür? Für "Solidarität"? Mit wem und bis zu welchem Punkt? Wer schützt den Bürger vor den Verlusten, die übergroße "Solidarität" bedeuten kann? Solidarität mit Menschen, deren Politiker zusammen mit der EU Bürokratie und den eigenen Politikern einer Katastrophe zum Opfer gefallen sind? Man nun selbst zum Opfer fällt?
Welche Kontrollen zügeln ein amorphes System, das keiner versteht? usw, usw, usw....
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