USA Chronik des Scheiterns

Hingehalten, ausgetrickst und von Lobbyisten umschwärmt: Warum Barack Obama erst die Banken zerschlagen wollte und es dann doch nicht getan hat.

Protestmarsch gegen die Macht der Wall Street im New Yorker Finanzdistrikt

Protestmarsch gegen die Macht der Wall Street im New Yorker Finanzdistrikt

Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, 2009, war der amerikanische Präsident ein Radikaler geworden. Barack Obama forderte seinen Finanzminister Timothy Geithner auf, das Undenkbare zu denken: eine Zerschlagung der Bankkonzerne, die die Weltwirtschaft in eine solch tiefe Krise gestürzt hatten. Nie wieder wollte er so von ihrer Größe und Macht abhängig sein.

Doch Geithner, der vor seinem Ministeramt bei der New Yorker Notenbank war und dort engen Kontakt mit den Wall-Street-Chefs gepflegt hatte, ließ Obamas Aufforderung versanden. Stattdessen erhielten die Banken über die nächsten Monate Abermilliarden an Notkrediten und Garantien, alles auf Kosten der Steuerzahler. So berichtet es der investigative Journalist Ron Suskind, der 200 Interviews mit Beteiligten im Weißen Haus geführt hat. Geithner bestreitet auch gar nicht, dass er die Anordnung des Präsidenten erhalten hat. Er bestreitet lediglich, dass er die Zerschlagung absichtlich ausgebremst hat.

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Jetzt ist die Wut riesengroß. Seit drei Wochen kampieren und demonstrieren Demonstranten auf der Meile des Kapitals. Sie rufen Parolen, sie balgen sich mit der Polizei, sie kanalisieren die Wut vieler ihrer Landleute. Millionen von Amerikanern haben ihre Häuser und noch mehr ihren Job verloren – nach wie vor sind 14 Millionen offiziell arbeitslos. Die »Bankster« in den Wolkenkratzern aber hätten nach der Krise einfach so weitergemacht wie bisher, sagen die Kritiker. »Niemand bei den Banken ist für diese Krise zur Verantwortung gezogen worden, absolut niemand«, sagt Giles Clarke, einer der New Yorker Besetzer der ersten Stunde.

Da ist etwas dran. Der Obama-Regierung und den Volksvertretern im Kongress lag so viel an einer Erholung der Banken, dass sie die Wall Street nur mit Samthandschuhen anfassten – entgegen den radikalen Tönen aus dem Weißen Haus.

Nach monatelangem Ringen verabschiedete der Kongress im vergangenen Sommer ein neues Gesetz namens Dodd Frank Act. Eine Jahrhundertreform, hieß es. Erstmals sollte es eine Aufsicht über den auf unvorstellbare 600 Billionen Dollar angeschwollenen Markt der Derivate geben, die außerhalb der Börse gehandelt wurden. Die Spekulation der Banken mit eigenem Kapital sollte gebannt und Verbraucherrechte durch eine neue Kontrollbehörde gestärkt werden. Die Aufseher sollten sogar das Recht erhalten, eine Bank zu schließen, sollte sie das System gefährden.

Doch bei genauerem Hinsehen ist das Gesetz nichts als eine leere Hülle. Vielleicht ist das auch kein Wunder, nachdem die Lobbyisten der Finanzinstitute eine gigantische Schlacht geschlagen hatten: Allein in den ersten drei Monaten gaben sie täglich 1,4 Millionen Dollar aus, rund 3.000 Interessenvertreter, fünf pro Abgeordneten, schickten die Wall-Street-Häuser zum Kapitol. Als der Präsident das Gesetz am 21. Juli 2010 unterschrieb, hatten die Abgeordneten statt durchgreifender Maßnahmen lediglich Rahmenvorgaben verabschiedet.

Die Ausarbeitung der tatsächlichen Regeln, die die Finanzbranche schließlich befolgen muss, überließen sie den verschiedenen Aufsichtsbehörden wie der Terminmarktaufsicht CFTC, der Börsenaufsicht SEC und der US-Notenbank Fed. Ebenjenen Institutionen, die durch ihre Nachlässigkeit oder Bankennähe die Warnsignale vor der Krise ignoriert und so spektakulär versagt hatten. Der Exsenator und Demokrat Ted Kaufman sagt: »Das ist Absicht.« Da kämen jetzt keine harten Regeln mehr.

Leser-Kommentare
  1. Der Autor wundert sich, warum die US-Regierung nicht tut, was Obama sagt. Ein US-Präsident PROponiert nur, aber der Senat DISponiert. Die US-Regierung liegt in den Händen der vom Volk gewählten Senatoren. In Deutschland wird der Bundesrat 1. nicht vom Volk gewählt und hat 2. sowieso keine Macht.

  2. So langsam gewinne ich den Eindruck das Bush damals absichtlich Lehman gegen die Wand fahren lies. Das Chaos was er Obama hinterlassen hat ist so gravierend, dass dieser Präsident keinerlei Gestaltungsspielraum hat. Hätte ohne die Finanzkrise von 2008 vielleicht kleine Schritte in die richtige Richtung etwas bewirken können, so ist in der jetzigen Situtation anscheinend überhaupt nichts mehr zu machen. Obama ist so auf Gedeih und Verderb verdammt dazu das Haus vorm einstürzen zu bewahren, dass er schlicht nicht die Möglichkeit hat es zu renovieren.
    Selbst wenn Obama wieder gewählt werden würde, dann hätte er nur eine Chance auf eine andere Politik, wenn auch der Senat nicht von den Republikanern dominiert (in 3 Jahren). Ingesamt miese Aussichten...
    Die einzige Möglichkeit erscheint mir gerade, dass die unzufriedene Bevölkerung auf die Straße geht und ihrem Unmut Luft macht.
    Aus Solidarität mit USA, Spanien, Griechenland sollten morgen möglichst viele auch in Deutschland zu den Demonstrationen gehen.

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    • GBHPG
    • 14.10.2011 um 22:29 Uhr

    Warum könnten die Republikaner in 3 Jahren den Senat dominieren, was ist mit der Wahl 2012?
    Zählt die Wahl im nächsten Jahr nicht. Vielleicht können Sie
    mich "enlighten"

    entscheidend beim Untergang Lehnman's war.

    • GBHPG
    • 14.10.2011 um 22:29 Uhr

    Warum könnten die Republikaner in 3 Jahren den Senat dominieren, was ist mit der Wahl 2012?
    Zählt die Wahl im nächsten Jahr nicht. Vielleicht können Sie
    mich "enlighten"

    entscheidend beim Untergang Lehnman's war.

  3. "Hingehalten, ausgetrickst und von Lobbyisten umschwärmt: Warum Barack Obama erst die Banken zerschlagen wollte und es dann doch nicht getan hat."

    ---------

    Diese Überschrift hält ihr Versprechen nicht.
    Denn es steht dort:

    "Warum er es dann doch nicht getan hat".
    Diese Begründung warum, kann man aber nicht oder nicht in ausreichender Form finden.

    Das Problem eines Präsidenten in den USA ist ganz sicher, dass er nicht Harakiri machen will.

    Wenn der Präsident also nicht die Macht hat, bestimmte Änderungen durchzusetzen, so kann er diese dennoch durchsetzen und wird dann "abgesägt". Dann wird die Reform auch ncht durchgesetzt. Oder erläßt es gleich.

    Dh auch ein Präsident kann nicht gegen bestimmte Machtstrukturen regieren.

    Ganz sicher war es ein schwerer Fehler von Obama, dass er wohl einvernehmlich auf der Basis von Kompromissen regieren wollte.
    Das schlug fehl.

    Er hatte gehofft, in seinem Sinne regieren zu können.
    Das ist gescheitert, weil das in den USA offensichtlich noch nicht machbar ist.

    Ob das jemals in den USA machbar sein wird, ist unklar.

    Wir Europäer sollten das zur Kenntnis nehmen.
    Und unsere eigene Politik zu den USA überdenken.

    Im übrigen hat das Gleiche auch Frau Merkel versprochen.
    Auch Frau Merkel wollte Banken "To Big To Fail" zerschlagen.
    Gemacht hat sie es auch nicht.

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    Danke !

    Danke !

    • politz
    • 14.10.2011 um 19:44 Uhr

    Nicht die Politik ist gescheitert (die vertritt ja in den USA sehr erfolgreich eindeutige Interessen), sondern das Volk. Das Volk, das im November 2008 geglaubt hat, die Entscheidung zwischen zwei Präsidenten mit dem Namen McCain und Obama hätte eine neue Ära in der Wirtschafts- und Finanzpolitik einleiten können. Demokratie funktioniert nicht nur "halb", so wie die Amerikaner es gewöhnt sind. Sie gefallen sich darin, aus dem Wahlkampf ein großes Spektakel zu machen und lieber Emotionen als der Kraft von Argumenten zu folgen.

    Bei den Amerikanern ist ganz genauso viel Ideologie im Spiel wie es in den Ländern des Realsozialismus im Ostblock der Fall war. Und die Ideologie der Amerikaner ist nicht minder verheerend, durch ihre 1989–1991 "real" erfolge globale Ansteckungswirkung ist sie es sogar noch mehr. Die Amerikaner haben verkannt, dass ihr freiheitliches und kapitalistisches Wirtschaftssystem automatisch den Traum vom Aufstieg für jedermann ganz automatisch zerstörte.

    Zunehmende Arbeitsteilung führt nämlich auf lange Sicht immer zur Entstehung einer Massengesellschaft, in der die Interdependenz, also die gegenseitige Abhängigkeit bis aufs Äußerste erhöht wird. Die daher nicht mehr bestehende UNabhängigkeit des Einzelnen macht eine in der Tendenz sozialistische Politik notwendig. Das konnte nicht verhindert werden, und so sind die USA bereits jetzt eine sozalistische Gesellschaft: mit dem Unterschied, dass es ein Sozialismus für Reiche ist und keiner für die Gesellschaft.

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  4. Miserabler Artikel:

    Warum Barack Obama erst die Banken zerschlagen wollte

    Davon war nie die Rede.

    Pfui, liebe ZEIT, guter Journalismus sieht anders aus !

  5. ... die Rating-Agenturen wohl anfangen, US Banken herabzustufen?

    • MeÖz
    • 14.10.2011 um 22:15 Uhr

    [...]

    Seit wann hatte Obama vor Banken zu zerschlagen ? Ich hab noch nie sowas von ihm gehört. Stattdessen war sein erstes Ding unteranderem für die faulen CDS von AIG ordentlich aufzukommen. Also von Bankenregulierung habe ich noch nichts gehört von ihm. Nur nette Worte in Berlin und Kairo, wo dahinter nichts steckt, außer heiße Luft.

    Und dann bekommt er noch den Friedensnobelpreis, der bei Kriegsausbruch mit dem Iran seine berühmte Ehre und Reputation verlieren wird. Wieso hat er den bekommen. Hat er überhaupt dazu beigetragen die Welt zu befrieden. Soviel ich weiß stehen immer noch US-Soldaten im Irak und Afghanistan. Neuerdings auch in Jemen Libyen und Pakistan in Form von Drohnen und Fliegern mitdabei.

    [...]

    Ich schäme mich langsam dafür ihn auch hofiert zu haben und McCain als "senilen Träumer" bezeichnet zu haben. Wäre eine besser alternative gewesen, glaub ich.

    Gekürzt. Bitte üben Sie Kritik auf einer sachlichen, respektvollen Ebene. Danke. Die Redaktion/vn

    • GBHPG
    • 14.10.2011 um 22:29 Uhr

    Warum könnten die Republikaner in 3 Jahren den Senat dominieren, was ist mit der Wahl 2012?
    Zählt die Wahl im nächsten Jahr nicht. Vielleicht können Sie
    mich "enlighten"

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