SlowakeiEiner gegen Europa

Richard Sulík wollte den europäischen Rettungsschirm nicht. Also ignorierte er das Votum von 16 Euro-Ländern, stoppte den Schirm und stürzte die slowakische Regierung. Was treibt ihn an? von 

Richard Sulik im Parlament

Richard Sulik im Parlament  |  © SAMUEL KUBANI/AFP/Getty Images

Er hat es also wirklich wahr gemacht, nach neun Stunden Diskussion im Parlament. Nonstop redeten die slowakischen Abgeordneten, als wollte jeder Einzelne von ihnen noch einmal etwas sagen. Aber Richard Sulík und seine liberale Partei, sie wollten bis zum Schluss den europäischen Rettungsschirm EFSF verhindern.

Es ist spät am Dienstag, fast Mitternacht, Sulík ist müde, als er ans Telefon geht. »Wir haben unser Recht genutzt, Nein zu sagen.« Er ist 43 Jahre alt, er war Unternehmer, vor zwei Jahren erst gründete er seine Partei. Und nun verantwortet er eine Entscheidung, die ganz Europa trifft. »Ich kann jetzt meinen Kindern mit reinem Gewissen in die Augen sehen«, sagt Sulík.

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Dieser Dienstag bedeutete nicht das Ende des Rettungsschirms, das nicht. Es wird bald schon, vielleicht am nächsten Morgen, eine neue Abstimmung geben. Aber für eine Nacht stockte Europa der Atem. Ein solches Nein bleibt nicht ohne Folgen.

Das ist die Bilanz des Richard Sulík: das Ende einer Ministerpräsidentin, die nur anderthalb Jahre regiert hat. Das Ende des Rettungsschirms für Griechenland, wenn auch nur vorübergehend. Das Ende der Einigkeit der 16 Euro-Länder, zerstört von einem einzigen kleinen Land mit gerade einmal fünfeinhalb Millionen Einwohnern. Mehr als sieben Milliarden Euro, behauptet Sulík, hätten die Slowaken garantieren müssen. Alle anderen Länder der Euro-Zone hatten bereits zugestimmt. Aber Richard Sulík wollte nicht. Er will den Griechen nicht helfen. Sloboda a Solidarita, Freiheit und Solidarität, heißt seine Partei, die er vor kaum zwei Jahren gründete. Solidarität?

Seine Gegner werden sagen, dass er die Solidarität verraten habe. Nichts seien ihm die europäischen Werte wert, werden sie ihm vorwerfen. Lieber lasse er Griechenland pleitegehen, als slowakische Interessen auch nur anzutasten.

»Verräter?« Sulík zögert kurz. »70 Prozent der Deutschen sind gegen den Rettungsschirm. Und entweder kann das slowakische Parlament frei entscheiden, oder wir sind hier nur pro forma. Dann müssen wir auch nicht Demokratie spielen.«

Wenn Sulík über europäische Solidarität spricht, dann klingt es, als habe er diese gerettet, gerade weil er Griechenland nicht retten will. »Es ist heuchlerisch«, sagt er. »Ist es solidarisch, wenn ein Slowake für diesen Rettungsschirm durchschnittlich 300 Stunden arbeiten muss, ein Deutscher dagegen nur 120?«

Es ist nicht so, als hätte niemand ahnen können, dass die kleine Slowakei zu einem Nein fähig ist – das hatte sie schon einmal demonstriert, als im August 2010 das Land als einziges gegen die erste Griechenlandhilfe stimmte. Erst recht ist es nicht so, als hätte Richard Sulík alle hinterhältig in diese unglückliche Abstimmung von Dienstag laufen lassen. Seit Sulík mit seiner Partei im Juni 2010 der konservativen Vier-Parteien-Koalition unter der Führung von Iveta Radičová beigetreten ist, ließ er keinen Zweifel daran, was er über Griechenlandhilfen und Rettungsschirme denkt. Er gab Interviews, er verteidigte immer wieder seine Position, er schrieb selbst ein Programm, eine Art Frage-Antwort-Spiel. »Euro-Rettungsschirm. Der Weg zum Sozialismus« nannte er es und rechnet darin mit den Argumenten jener ab, die mehr Europa, also auch mehr Hilfe für die Griechen wollen. »Hurra, von den europäischen Bürokraten wurde ein Mechanismus zusammengebastelt, der zur ordentlichen Verschuldung anregt!«, höhnt Sulík darin. »Und was am aller schlimmsten ist, dieser Mechanismus ist keine Lösung der Schuldenkrise. Im Gegenteil, er vertieft sie noch mehr. Es ist wie mit einem Süchtigen, der seine Probleme durch Erhöhung seiner täglichen Dosis in den Griff kriegen will.«

Leserkommentare
    • CHHN
    • 13. Oktober 2011 22:49 Uhr

    Fuer seine Ueberzeugung eintreten und entsprechend stimmenn gegen allen Druck von Aussen ist irgendwie vorbildlich, ob man der Grundidee zustimmt oder nicht.

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