Parteienlandschaft Populistische Versuchung
In der Krise stehen die deutschen Parteien maximal unter Druck. Drehen sie jetzt durch? Eine Inspektion
Das Urteil von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet ist dramatisch: Es sei »die schlimmste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg«, die Europa gerade durchmache. Das klingt beunruhigend –und auf irritierende Weise vertraut. Denn genauso lautete auch schon die Diagnose nach der Lehman-Pleite im Herbst 2008. Dass damals die beiden großen Parteien in Deutschland ihre ersten schnellen Notmaßnahmen als den Beginn einer »Renaissance der Politik« erlebten, wirkt heute fast grotesk. Seither musste die Bundesregierung auf immer neue ruinöse Entwicklungen mit immer neuen finanziellen Garantien antworten, ohne jemals Herr des Verfahrens zu sein.
Auf die Bankenkrise folgte die Wirtschaftskrise, die in eine Staatsschuldenkrise mündete. So erklärt die Bundeskanzlerin die dramatische Endlosschleife. Nun also, nach drei Jahren atemberaubender Krisenintervention, steht die nächste Bankenkrise bevor.
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Dass »jede falsche Entscheidung unabsehbare Folgen für das Wirtschafts- und Finanzsystem« haben kann, gehört längst zu den Standard-Warnungen der Koalitionsführung. Die »Verunsicherung«, so heißt es, reicht »bis in die Regierungsspitze«. Dazu passen die Befunde der Meinungsforscher: Das Vertrauen in die Steuerungsfähigkeit der Politik ist weg.
Im demokratischen System markiert das den Ernstfall. Wie die Parteien damit umgehen, ist offen. In Berlin fragt man sich, ob die beiden kleinen Koalitionspartner die Nerven behalten. Oder ob am Ende die Genossen beim Regieren aushelfen müssen. Hält Angela Merkel ihre Partei auf proeuropäischem Kurs? Hat die Krise den Aufstieg der Grünen erstickt? Und, wichtiger: Hält im vergleichsweise nüchternen politischen Betrieb in Deutschland der Populismus Einzug? Das sind die Fragen, die sich beim Gang durch die politische Landschaft Berlins stellen.
Eine Partei, die mit den Ängsten der Bürger spielt, die Schuldige für die Misere benennt und das Bedürfnis nach rigorosen Antworten bedient, müsste heute eigentlich gute Chancen haben. Seit Beginn der Krise gibt es Gerüchte über die Gründung einer politischen Formation, die ihre Kraft aus frustriertem Konservatismus, Nationalismus, Euroskepsis und Islamophobie beziehen könnte. Doch die Schwelle für ein solches Projekt scheint noch immer zu hoch.
Die bislang einzige aufsehenerregende Neugründung ist die Piratenpartei. Auch sie ist eine Antwort auf die wachsende Kluft zwischen etablierter Politik und Gesellschaft. Nur ganz anders als erwartet.
Bei den Wahlen in Berlin schaffte die Partei aus dem Stand ein Sensationsergebnis, seither rangiert sie auch in bundesweiten Umfragen bei etwa zehn Prozent. Das lässt sich weder mit ihrem Programm noch aus der Überzeugungskraft ihres Personals erklären. Eher gewinnen die Piraten ihre Attraktivität aus dem Verstoß gegen die klassischen Regeln. Was normalerweise als politisches Defizit gilt, wird bei ihnen plötzlich zur Empfehlung. Kein Programm bedeutet: Wer will, kann mitschreiben. Keine starken Figuren heißt: Alle dürfen dabei sein. Wo es zum gängigen politischen Stil gehört, Unsicherheit aller Art zu kaschieren, pflegen die Piraten den demonstrativen Umgang mit ihren Schwächen. Das wirkt sympathisch, mitunter auch schon skurril. Als drei von ihnen kürzlich in Berlin vor die Bundespressekonferenz traten, um sich als neue politische Kraft vorzustellen, verweigerte der Bundesvorsitzende der Partei, Sebastian Nerz, jede Aussage zu aktuellen Fragen der Finanzkrise. »Im privaten Gespräch« dürfe man ihn gern danach fragen, doch die Partei müsse nun zusammen mit der Netzgemeinde erst einmal Antworten entwickeln.
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 Populistische Versuchung
- Seite 2 Der grüne Höhenflug ist abgerissen
- Seite 3 Merkel kämpft um Europa, die FDP um ihre Basis
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- Datum 13.10.2011 - 12:37 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 13.10.2011 Nr. 42
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des Volkes nachzukommen.
Populismus ist vor allem, wenn jemand von sich behauptet, im Namen der Mehrheit oder "des Volkes" zu sprechen, ohne eine demokratische Mehrheit hinter sich versammeln zu können.
Populismus ist vor allem, wenn jemand von sich behauptet, im Namen der Mehrheit oder "des Volkes" zu sprechen, ohne eine demokratische Mehrheit hinter sich versammeln zu können.
Wenn es ein politischer Fehler sein soll, einfachen Antworten nicht zu widerstehen, warum fällt der Politik immer nur die eine einfache Antwort ein: alles mit dem Geld der Steuerzahler zuzuwerfen?
Und warum soll man es den Banken gestatten, die europäische Idee zu usurpieren, nach dem Motto, wer für deren Verluste nicht geradestehen will, sei antieuropäisch?
Ich bin bekennender Europafreund und Demokrat, und gerade deswegen kann ich weder der real existierenden EU noch den einfachen Antworten der politisch-medialen Einheitsfront etwas abgewinnen.
... Überzeugung.
So einen Artikel schreibt man, wenn man dazu aufgefordert wird. Andernfalls schreibt ihn ein anderer.
Bitte beteiligen Sie sich konstruktiv an der Diskussion. Danke, die Redaktion/mk
deutschen Volkes GEGEN eine Rettung Griechenlands und GEGEN eine Transferunion.
In einer Demokratie hat die Regierung dem Willen des Volkes zu gehorchen. Das hat sie seit der Wende leider völlig vergessen. Davor hat sie noch gespurt wie das rote Moped.
Jemanden, der nachweislich das Interesse der MEHRHEIT DER BEVÖLKERUNG vertritt wie die Herren Bosbach, Sinn & Co. als Populisten zu bezeichnen ist grenzwertig.
Dass Jounralisten dies inzwischen dennoch offen tun dürfen zeigt deutlich, wohin die demokratische Reise im Kontext der EU geht.
ist auch die Mehrheit des Volkes für sonniges Sommerwetter. Trotzdem regnets. Ganz ehrlich, ich weiss nicht woher die Mehrheit ihre Informationen bezieht und was diese Mehrheit so sicher macht, dass eine Insolvenz Griechlands das Beste sei. Meines Erachtens, und da bin ich wohl mit der Mehrheit, ist die Kacke voll am dampfen. Und mir stimmt wohl auch die Mehrheit zu, dass das globale Wirtschafts-, Finanz- und Produktionssystem so eng und komplex miteinander verflochten ist, dass bei einer ernsten Krise die Folgen alle bisherigen Erfahrungen in der Weltgeschichte in den Schatten stellen dürften. Ich halte es da erstmal mit den Piraten ;) und traue mir ganz ehrlich keine klare Meinung zu. Dass die Mehrheit auch gerne sehenden Auges in die Verdammnis rennt, dazu allerdings haben wir genug Beispiele in der Geschichte und da halte ichs mal nicht dem basisdemokratischen Verständnis der Piraten.
Was ich zu wissen glaube ist lediglich:
Selbst wenn Griechenland gerettet werden kann oder durch eine Insolvenz nicht gleich Spanien/Italien hinabreist, dieses Wirtschafts-Finanzsystem bleibt krank und wird ohne radikale Reformen eines Tages so oder so implodieren. Die herausgeschlagene Zeit durch eine Transferunion muss dazu genutzt werden. Oder zum Erarbeiten einer wie auch immer gearteten geordneten Globalinsolvenz und der Versorgungssicherung in der Zeit danach. Ein "Weiter so!" wird es nicht mehr geben. Da sind sich alle einig.
ist auch die Mehrheit des Volkes für sonniges Sommerwetter. Trotzdem regnets. Ganz ehrlich, ich weiss nicht woher die Mehrheit ihre Informationen bezieht und was diese Mehrheit so sicher macht, dass eine Insolvenz Griechlands das Beste sei. Meines Erachtens, und da bin ich wohl mit der Mehrheit, ist die Kacke voll am dampfen. Und mir stimmt wohl auch die Mehrheit zu, dass das globale Wirtschafts-, Finanz- und Produktionssystem so eng und komplex miteinander verflochten ist, dass bei einer ernsten Krise die Folgen alle bisherigen Erfahrungen in der Weltgeschichte in den Schatten stellen dürften. Ich halte es da erstmal mit den Piraten ;) und traue mir ganz ehrlich keine klare Meinung zu. Dass die Mehrheit auch gerne sehenden Auges in die Verdammnis rennt, dazu allerdings haben wir genug Beispiele in der Geschichte und da halte ichs mal nicht dem basisdemokratischen Verständnis der Piraten.
Was ich zu wissen glaube ist lediglich:
Selbst wenn Griechenland gerettet werden kann oder durch eine Insolvenz nicht gleich Spanien/Italien hinabreist, dieses Wirtschafts-Finanzsystem bleibt krank und wird ohne radikale Reformen eines Tages so oder so implodieren. Die herausgeschlagene Zeit durch eine Transferunion muss dazu genutzt werden. Oder zum Erarbeiten einer wie auch immer gearteten geordneten Globalinsolvenz und der Versorgungssicherung in der Zeit danach. Ein "Weiter so!" wird es nicht mehr geben. Da sind sich alle einig.
ihre sonst so (basis)demokratiefreundliche Berichterstattung als pure Heuchelei. Mehr Demokratie, solange das Ergebnis in unserem Sinne ist? Das wäre ja durchaus akzeptabel. Wenn die ZEIT-Journalisten in dieser Frage ehrlicher wären, als die von ihnen häufig Politiker. Das Gegenteil ist der Fall. Und weil sie es nicht sind hat diese Form von Diktaturpropaganda zugunsten einer angeblich aufgeklärten Elite einen sehr schalen Beigeschmack.
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Populismus nämlich ist in einer Demokratie zwangsläufig ein Kompliment. Der Souverän ist das Volk. Auch dann, wenn Journalisten es für blöd halten. Aber soweit wollen wir es dann mit der Demokratie nicht treiben, nicht wahr? Wir regen usn nur anderswo über demokratiefeindliche Politik auf, wo uns in Wirklichkeit die politische Richtung nicht passt ...
Ich fand die Einschätzung eigentlich ganz gelungen, deshalb hätte ich gerne Ihre Einschätzung zu linken populistischen Tendenzen gelesen. Schade, dass Sie diese Bundestagsfraktion völlig vernachlässigen.
Ich habe da mal eine Anmerkung zur Demokratie.
Demos = (griechisch) das Volk
Populus = (lateinisch) das Volk
Eine Demokratie ist ohne Populismus nicht denkbar, sonst wäre sie eine Wahloligarchie.
Das macht den Populismus gefährlich: Er kann sich gegen Minderheiten richten, die zu schützen ebenfalls Aufgabe der Demokratie ist. Und er läuft populären Meinungen hinterher, statt seine eigene Meinung vor dem Volk zu vertreten und sie zur Wahl zu stellen.
Wir brauchen nicht fünf Parteien im Parlament, die ihr Fähnchen alle nach denselben Umfragen richten.
Das macht den Populismus gefährlich: Er kann sich gegen Minderheiten richten, die zu schützen ebenfalls Aufgabe der Demokratie ist. Und er läuft populären Meinungen hinterher, statt seine eigene Meinung vor dem Volk zu vertreten und sie zur Wahl zu stellen.
Wir brauchen nicht fünf Parteien im Parlament, die ihr Fähnchen alle nach denselben Umfragen richten.
Sehr geehrter Herr Geis,
ich kann Ihrer Analyse insgesamt nur zustimmen.
Einen "Demütigungsreflex" gegenüber den Grünen entdecke ich allerdings über die Jahre auch in manchem Artikel der alten Tante DIE ZEIT. Womit ich nicht meine, dass die Grünen nicht auch zu kritisieren wären.
Aber manchmal finde ich nicht nur bei den Sozis (bei den Obersozis angefangen bis hin zur Kommunalpolitik bei uns vor Ort), sondern auch zwischen den Zeilen ( in Ihrem Blatt und manchmal auch auf diesen!)immer noch etwas von einer Haltung, die ich als Mischung aus Gönnerhaftigkeit und "realpolitischer" Belehrung dieser inzwischen doch zum Glück in der politischen Landschaft etablierten Partei wahrnehme, zu der eine ganze Generation von der SPD weggelaufen ist - wie ich finde zu Recht.
(Und mit den Piraten wird das vielleicht ähnlich gehen. Sinnvoller wäre m.E. eine genauere Analyse der Gründe für ihren Erfolg.)
Das wollte ich eigentlich schon lange mal schreiben.
Mitglied der Grünen oder der Piraten bin ich übrigens nicht.
MfG
Mancher sozialdemokratischer Genosse spränge vielleicht freundlicher mit den Grünen um, wenn die Gelöbnisse für eine rot-grüne Regierung auch einmal von den Grünen erwidert würden.
Leider betonen die Grünen ihre Eigenständigkeit, die sie zweifellos bewahren müssen, so penetrant bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass sie darüber vergessen, mit wem sie eigentlich die größten Schnittmengen haben. Ein Bekenntnis zu Rot-Grün und eine Absage an Schwarz-Grün, soweit rechnerisch möglich, gehen Grünen wie Herrn Özdemir einfach nicht über die Lippen.
Und das provoziert Sticheleien gegen die Latte-Macchiato-Grünen auf dem politischen Sonnendeck.
Mancher sozialdemokratischer Genosse spränge vielleicht freundlicher mit den Grünen um, wenn die Gelöbnisse für eine rot-grüne Regierung auch einmal von den Grünen erwidert würden.
Leider betonen die Grünen ihre Eigenständigkeit, die sie zweifellos bewahren müssen, so penetrant bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass sie darüber vergessen, mit wem sie eigentlich die größten Schnittmengen haben. Ein Bekenntnis zu Rot-Grün und eine Absage an Schwarz-Grün, soweit rechnerisch möglich, gehen Grünen wie Herrn Özdemir einfach nicht über die Lippen.
Und das provoziert Sticheleien gegen die Latte-Macchiato-Grünen auf dem politischen Sonnendeck.
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