Cem ÖzdemirGerman Dreams

Was tun, wenn man als Grüner die CDU einfach nicht seriös genug findet? Grünen-Chef Cem Özdemir sucht nach einem Ausweg. von  und Thomas E. Schmidt

DIE ZEIT: Herr Özdemir, es heißt, die Grünen werden es nicht vergessen, dass die SPD in Berlin das Bündnis platzen ließ . Spricht so nicht der ewige Kellner, der auf den Koch sauer ist?

Cem Özdemir: Das war nicht meine Wortwahl. Aber die SPD ließ hier ein letztes Mal die alte Basta-Politik aufleben. Damit ist Wowereit gescheitert. Ich kann ihm nur raten, mal nach Baden-Württemberg zu schauen, wie fair die Grünen da mit dem Juniorpartner SPD umgehen.

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ZEIT: Sind nicht vor allem die Grünen in der links gestimmten Hauptstadt gescheitert?

Özdemir: Das ist schlecht für die Hauptstadt. Aber Berlin ist nicht das Ende der Welt und auch nicht das Ende von Rot-Grün. Wir haben in Berlin im Unterschied zur SPD zugelegt, wenn auch nicht so viel, wie wir wollten. Wir regieren 33 Millionen Menschen erfolgreich, sitzen in 16 von 16 Landtagen. Etwas müssen wir ja richtig machen.

ZEIT: Sind die Grünen im Nachklang von Berlin jetzt wieder die Dagegen-Partei?

Özdemir: Das ist Unsinn. Wir sind die treibende Kraft bei dem aktuell wichtigsten Großprojekt der Energiewende. Es kann doch nicht sein, dass die SPD sagt: Hier sind unsere Lieblingsprojekte, und alle, die diese nicht zu 100 Prozent mittragen wollen, sind irrationale Wutbürger. An der Schweiz und ihrem Gotthardtunnel, über den es eine Volksabstimmung gab, sieht man doch: Man kann ein Hochtechnologieland sein und große, verbraucherfreundliche Infrastrukturprojekte in kürzerer Zeit vollenden, gerade auch dank der direkten Demokratie. Die SPD sagt: Je mehr Beton, desto besser. So läuft das für uns nicht. Für uns müssen Infrastrukturmaßnahmen finanziell machbar, sinnvoll und zukunftsfähig sein. Mancher will eine Brücke bauen, wo es überhaupt keinen Fluss gibt.

ZEIT: Mit so einem Dissens in Sachen Wachstum – wie soll das werden mit Rot-Grün im Bund 2013?

Özdemir: Die SPD erlitt mit der Strategie, die besseren Grünen zu sein, beim Atomausstieg Schiffbruch. Das ist nicht ihnen zugute gekommen, sondern uns. Jetzt haben sie sich darauf verlegt, stärker wieder ihr industriepolitisches Profil zu schärfen. Solange das nicht dazu führt, dass wir uns gegenseitig Stimmen wegnehmen – und es dann zu einer Großen Koalition kommt, weil es am Ende nicht reicht –, solange wir also beide zulegen, soll mir das recht sein. Ich will keine Öko-Partei aus der SPD machen, und wir werden keine besseren Sozialdemokraten.

ZEIT: Wozu braucht die Bundesrepublik die Grünen nach dem Atomausstieg noch?

Özdemir: Wenn man sich einmal ansieht, wer was zum Modell Deutschland nach 1945 beigetragen hat, dann sorgte die Union für Westbindung, Nato-Mitgliedschaft und europäische Identität, wobei das europapolitische Erbe mittlerweile wir vertreten. Die Ostpolitik der SPD war wichtig, genauso wie ihre Bildungspolitik. Die Grünen brachten den Gedanken der Nachhaltigkeit ein, von der Haushaltspolitik für künftige Generationen bis zur Endlagerung von Atommüll – eine Frage, die ironischerweise vermutlich ausgerechnet von den Grünen zu lösen sein wird.

ZEIT: Von San Francisco bis Tel Aviv gibt es derzeit antikapitalistische Proteste. Sind die Grünen dabei nur noch Zaungäste?

Özdemir: Das sehe ich nicht so. Für viele der Forderungen dieser Proteste kämpfen wir schon lange: Börsenumsatzsteuer, Regulierung der Finanzmärkte. Aber wenn ich höre, dass die Europäische Zentralbank in Frankfurt als Protestziel ausgesucht wird, da würden mir bessere Ziele einfallen. Da sollte man eher vor mancher Großbank demonstrieren.

Leserkommentare
  1. Nein! sie sollen ihren ständigen Opportunismus ablegen, wenn es um Macht geht.
    Und sie sollten sich auch mal wirklich um Arbeitnehmerbelange kümmern.

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  2. Grüne, FDP ... wo ist da der Unterschied?
    Deregulierung, Krieg, Umverteilung von unten nach oben ...
    immer waren die Grünen dabei.
    Die Grünen sind nicht Avantgarde. Sie spielen Avantgarde.
    Um an die Futtertröge zu kommen.

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    Noch hat die FDP keinen DKP Charakter!

    • zyx99
    • 14. Oktober 2011 12:53 Uhr

    wirklich grün sein geht aber nicht mit Wachstum sondern nur mit dem negativ behafteten begriff "Stagnation", Effektiver Stillstand, Glück, Nachhaltigkeit, erreichen des maximum sustainable yield.
    Seit " die Grenzen des Wachstums" der Club of Rome sollte klar sein dass Wachstum nicht das Ziel sein kann und "Wachstum" der Antibegriff zur Generationengerechtigkeit darstellt.
    Und da die Grünen Wachstum propagieren, können die Grünen keine Alternative für Junge Menschen und Familien darstellen, die ihren Kindern eine mehr oder weniger intakte Welt hinterlassen möchten. Die Grünen betrügen die Generation ihrer Kinder genauso wie es die SPD oder CDU seit den 60er Jahren macht.

    Cool zu sein geht bei den Grünen garnicht mehr, der Zug ist meines Erachtens nach schon lange abgefahren.

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    • yarx
    • 14. Oktober 2011 14:52 Uhr

    Es gibt diverse Arten von Wachstum. Und wo sie schon auf den Club of Rome Bezug nehmen, besorgen Sie sich doch mal das letzte Buch von Josef Radermacher. Der gehört dem Verein seit 2002 an, und das was er schreibt hat Hand und Fuß.

    Wachstum ist sehr wohl bis ins unendliche Möglich. Allerdings nicht Wachstum an Ressourchenverbrauch.

    • rafax
    • 14. Oktober 2011 12:54 Uhr

    Meiner Meinung nach haben die Grünen vieles von dem erreicht, wofür sie jahrzehntelang gekämpft haben und haben sich außerdem viele Verdienste in den vergangenen Jahren erworben.
    Man muss aber auch mal kritisch betrachten, welche wundersame Wandlung die Grünen von einer einst progressiven und unbequemen Partei mit alternativen Ideen und Ansichten mittlerweile geworden ist. Heutzutage kann man getrost von Öko-Spießern sprechen, und neue Gesichter hat es bei den Grünen schon lange nicht mehr gegeben. Im Gegenteil: Bei der nächsten Bundestagswahl werden uns dieselben Nasen von ihren Plakaten angrinsen, die das schon vor 10 Jahren getan haben.
    Neu ist schon lange nichts mehr bei den Grünen. Seriös mögen sie geworden sein, ihre Coolness aber haben sie verloren.

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    wie mit den Grünen.
    Sie werden sich früher oder später vom politischen System korrumpieren lassen.
    Deshalb sollte man eine Partei niemals über zwei Legislatur-Perioden hinweg mit der Regierungsbeteiligung beauftragen.

    • Kelhim
    • 14. Oktober 2011 12:58 Uhr

    Und umgekehrt - ohne die SPD würde es keinen Ministerpräsidenten Kretschmann geben, zudem ist man ungefähr gleich stark, daher auf Augenhöhe. In Berlin haben die Grünen nun einmal verloren und beharrten trotzdem auf ihrer Maximalposition, verweigerten sich sogar dem selbst ausgehandelten Kompromiss.

    Wenn die Grünen sich deswegen in die Schmollecke zurückziehen, kann ich das gut verstehen, man muss eben auch das Verlieren erst mühsam wieder lernen.

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  3. Der Zug ist abgefahren. Sie sollten sich damit abfinden, dass sie älter werden. Sie sind längst nicht mehr die Progressiven, für die sie sich selbst sehen. Es entstehen neu "junge" Kräfte, wie z.B. die Piratenpartei.

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  4. Cool ist besonders wichtig für Leute die unbedingt Avantgarde sein müssen wollen.
    Danke Herr Özdemir, besser gehts gar nicht mit der Selbstvorführung..

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  5. Der Umstand, dass die Gruppe Schröder-Fischer, also die Koaliton aus der S(chröder) P(artei) D(eutschlands) und dem Bündnis 90 / Die Grünen für die Etablierung der sogen. Deregulierungspolitik im Sektor der Finanzspekulations- und -derivatebetrugswirtschaft, für die Etablierung des Dumpinglohn-, Lohnwuchersystems und der Leistungserpressungsbeschöftigungsverhältnisse speziell im Sektor der sogen. Zeitvertragsbeschäftigten im Bildungssektor und der öffentlichen Organisation sowie der Zerstörung der öffentlichen Steuerbasen durch die Unternehmenssteuerreform sowie das unter Schröder-Fischer konzipierte und unter Merkel-Müntefering parlamentarisch umgesetzte MoRaKG steht, sollte hinreichend sein, um bei den künftigen Wahlen die Kandidaten des Bündnis 90 / Die Grünen durch Kandidaten der Piraten, der Freien Wähler etc. zu ersetzen.

    Die Politik, die Cem Özdemir und seine Kollegen anbieten, ist nicht weiter als die pure alte Klientel- und Lobbygruppeninteressentenpolitik für die Günstlinge, die schon vom Kabinett Schröder so extremistisch bedient wurden. Ich denke, es wird eines der Kernkriterien sein, dass man gewohnt ist, sich seine Hose mit der Kneifzange anzuziehen, um in Zukunft noch diese ehemalige Ökopartei zu wählen.

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  • Schlagworte Cem Özdemir | CDU | Grüne | SPD | Bundesregierung | Atomausstieg
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