Schluss, aus. Die Maut ist vom Tisch . Obwohl die CSU gerade per Parteitagsbeschluss die Einführung der Pkw-Vignette gefordert hat, wird eine Autobahnabgabe in Deutschland mangels parlamentarischer Mehrheit wohl nie kommen. Das klingt wie eine gute Nachricht, ist aber in Wirklichkeit eine ziemlich ungute. Denn weil die CSU die Debatte über die Nutzerfinanzierung von Straßen auf Erstklässlerniveau geführt hat, wird es bis auf Weiteres bei einer Verkehrspolitik bleiben, die zurück in die siebziger Jahre führt.

Es wird insbesondere bei dem Skandal bleiben, dass die Autofahrer deutlich mehr Kosten in Form von Umwelt- und Unfallschäden verursachen, als ihnen durch Steuern und Gebühren angelastet werden. Rund 47 Milliarden Euro pro Jahr beträgt laut Umweltbundesamt die Differenz. Ob diese Ziffer exakt oder etwas übertrieben ist, tut gar nichts zur Sache; entscheidend ist die Größenordnung. Und die lässt nur einen Schluss zu: den, dass eine Straßenbenutzungsgebühr gerechtfertigt wäre.

Allerdings keine nach den Vorstellungen von Horst Seehofer und Co. Die wollen mit ihrer Vignettenidee laut Parteitagsbeschluss vom vergangenen Wochenende nämlich vor allem ausländische Verkehrsteilnehmer zur Finanzierung deutscher Verkehrswege »heranziehen«; Deutsche sollen dagegen durch einen Rabatt, vermutlich bei der Kfz-Steuer, unbehelligt davonkommen. An dem Grundproblem würde das gar nichts ändern – zumal der Eindruck täuscht, »unsere« Autobahnen würden besonders heftig von »fremden« Verkehrsteilnehmern frequentiert. Tatsächlich beträgt der Ausländeranteil gerade mal fünf Prozent. Gleichwohl, diesen fünf Prozent will die CSU offenbar jedes Jahr rund zwei Milliarden Euro abverlangen, damit fortan der Bundesfernstraßenetat von jährlich rund sechs auf »mehr als acht Milliarden Euro« wachsen kann, wie es im CSU-Beschluss heißt.

Mehr Straßen, das steckt also hinter der Maut-Debatte. Als habe Deutschland nicht schon eines der dichtesten Straßennetze. Als habe sich der Glaube, die Verkehrsprobleme ließen sich durch noch mehr Beton lösen, nicht längst als naiv erwiesen.

Tatsächlich hat dieser Glaube schon für viel Unheil gesorgt: für asphaltierte Landschaften, für zugeparkte Wohnstraßen, für Staus auf Autobahnen – auch, weil die Politik den Autofahrern die echten Kosten ihres Tuns nicht zumutet. Dabei sind sie es, die die Gesellschaft abzocken, wie aus den Zahlen des Umweltbundesamtes hervorgeht – nicht umgekehrt, wie der Stammtisch meint.

Es wäre also an der Zeit, erstens die Straßennutzung zu verteuern und zweitens das neue Geld zu nutzen, um Alternativen zur Autogesellschaft attraktiver zu machen. Ersteres vermag keine Vignette à la CSU, wohl aber könnte es eine höhere Spritsteuer leisten, die obendrein keine weiteren Verwaltungskosten verursachte. Letzteres verlangte, mit den Mehreinnahmen keine neuen Straßen zu bauen, sondern Bahnen, Busse, Fahrräder – und ja: auch Leihautos – endlich nutzerfreundlich miteinander zu vernetzen. Flächendeckend, nicht nur in wenigen Modellregionen.

Auch das reichte indes noch nicht aus, um die Verkehrsinfrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen. Es stimmt ja, dass viele Straßen und Brücken inzwischen in die Jahre gekommen sind, dass vielerorts die Bausubstanz angegriffen ist. Die Konsequenz aus der sogar amtlich anerkannten Erkenntnis kann aber doch nur lauten, bei den Verkehrsinvestitionen endlich Prioritäten für den Straßenerhalt zu setzen – anstatt das Geld für die Verkehrsinfrastruktur nach Regionalproporz übers Land zu verteilen oder in Prestigevorhaben zu stecken.

Deutschlands Infrastrukturplanung und -finanzierung ist von gestern. Wie sehr, das offenbarte der CSU-Parteitag nicht nur mit seinem Mautbeschluss. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bewarb sich für einen Posten im Parteivorstand unter anderem mit dem Hinweis, er habe in Bayern auch etwas zu verteilen, nämlich Verkehrsprojekte im Gesamtwert von ungefähr fünf Milliarden Euro.

Anderswo heißt das Klüngelwirtschaft.