Verfassungsreform Ein neues Deutschland
Wer mehr Europa will, braucht eine andere Verfassung. Aber das Volk muss man dafür nicht fragen.
© Sean Gallup/Getty Images
Ein Auszug aus dem Grundgesetz vor dem Berliner Reichstag
Als wir vor zwei Jahren das 60-jährige Bestehen des Grundgesetzes feiern konnten, wurde betont, wie gut es für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet sei. In diesen Tagen hört man ganz andere Stimmen: Das Grundgesetz sei an seinem Ende angekommen, wir brauchten eine neue Verfassung, um das Tor zu einem europäischen Bundesstaat zu öffnen.
Was ist in den zwei Jahren geschehen? Es ist vor allem die Krise des Euro, es sind die immer gewaltigeren Rettungsschirme, die zu solchen Überlegungen geführt haben. Dem Eindruck mancher Kommentatoren zufolge hat die Verzahnung europäischer und nationaler Politik eine neue Dimension erreicht, für die das Grundgesetz als Legitimationsgrundlage nicht mehr ausreicht. Die Stunde der größten (Finanz-)Not könnte so zur großen Stunde einer neuen Verfassung werden. Wenn somit der Ruf nach einer neuen Verfassungsgrundlage mit dem Ziel einer Übertragung zentraler staatlicher Souveränitätsrechte auf die europäische Ebene ertönt, stellt sich die zentrale Frage, ob das Grundgesetz überhaupt durch eine neue Verfassung abgelöst werden kann. Und falls ja: Bedürfte es dazu einer Volksabstimmung?
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Horst Dreier
57, ist Juraprofessor in Würzburg und derzeit Fellow der Carl Friedrich von Siemens Stiftung in München. 2008 schlug ihn die SPD als Bundesverfassungsrichter vor.
Zunächst: Das Grundgesetz erhebt keinen Anspruch auf ewige Geltung. Das mag ein wenig überraschend klingen, weiß man doch, dass das Grundgesetz eine sogenannte Ewigkeitsklausel kennt. Darunter versteht man die Regelung des Art. 79 Abs. 3 GG, wonach Menschenwürde und Menschenrechte, Demokratie, Rechts- und Sozialstaat sowie föderale Ordnung gewissermaßen sakrosankt sind. Sie könnten selbst durch einen einstimmigen Beschluss von Bundestag und Bundesrat in ihrem Kern nicht geändert werden. Ganz überwiegend sieht man auch die souveräne Staatlichkeit als ein Element der Ewigkeitsklausel an, die somit die Identität des Grundgesetzes definiert.
Freilich gilt die Ewigkeitsklausel nur, solange das Grundgesetz überhaupt besteht. Seine Schöpfer hatten angenommen, dass es bald durch eine gesamtdeutsche Verfassung abgelöst werden würde. Deswegen gibt es die Schlussbestimmung des Grundgesetzes, Art. 146 GG: »Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.« Das Ungewöhnliche daran ist, dass eine Verfassung hier die Bedingungen ihrer eigenen Ablösung regelt und somit eine normative Brücke zwischen alter und neuer Ordnung baut.
Der Fall der Mauer 1989 warf dann die Frage auf, ob die Stunde des Art. 146 GG gekommen sei und es Zeit für eine neue, gesamtdeutsche Verfassung sei. Entsprechende Forderungen gab es durchaus. Doch angesichts der sich überschlagenden politischen Ereignisse blieb für langwierige Debatten über eine neue Verfassung kein Raum. Die Wiedervereinigung erfolgte auf anderem Wege.
Was bedeutete das nun für die Geltung des Art. 146? Diese Frage war heiß umstritten. Insbesondere Vertreter von CDU/CSU machten sich für die Abschaffung der Schlussbestimmung stark mit dem Argument, die deutsche Wiedervereinigung mache sie überflüssig. Dagegen sperrte sich vor allem die SPD. Das Ergebnis war ein klassischer Kompromiss. Man schaffte Art. 146 nicht ab, sondern fügte einen Relativsatz ein. Seit 1990 lautet die Schlussbestimmung: »Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.«
Das heizte die Kontroversen freilich nur noch mehr an. Weite Teile der Staatsrechtslehre marginalisierten die Schlussbestimmung nach Kräften: Art. 146 in seiner neuen Fassung sei gegenstandslos, meinten einige; andere erklärten die Norm für ungültig. Näherer Betrachtung konnten diese Auffassungen freilich nicht standhalten. Art. 146 GG ist auch in seiner neuen Fassung nicht obsolet. Dieser Position hat sich mittlerweile auch das Bundesverfassungsgericht angeschlossen. Im Lissabon-Urteil heißt es, im Falle eines Identitätswechsels der Bundesrepublik Deutschland bedürfe es einer neuen Grundentscheidung des deutschen Volkes, für die im geltenden Verfassungsrecht allein Art. 146 eine tragfähige Grundlage bilde. Dabei hat das Gericht die Wendung vom »Identitätswechsel« nicht erfunden, sondern in der Kommentarliteratur vorgefunden.
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 Ein neues Deutschland
- Seite 2 Für eine Verfassungsänderung bedarf es keiner Volksabstimmung
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- Datum 23.10.2011 - 19:45 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 20.10.2011 Nr. 43
- Kommentare 188
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Wenn da im GG steht »Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.« dann ist das so.
Mir ist klar, dass unsere Politiker und andere "Euromantiker", dass Ganze, wie schon den Euro, lieber einfach undemokratisch durchdrücken wollen, um ja ein peinliche Situation zu vermeiden..
Sie haben natürlich unumwunden recht, in dem was Sie schreiben. Nur interessiert dass unsere Polit-Clowns keinen Deut. Die ganzen Transfergelder momentan laufen auch stets vom bis dato gültigen Lissabon-Vertrag zuwider (no bailout) - nur schert's wirklich niemanden. (Und im Nachbarartikel wird über die angeblichen Verfassungsbrüche der Linken debattiert, köstlich.)
Als ich die Titelunterschrift schon las.. "Aber das Volk muss man dafür nicht fragen" - mein Gott, sind wir nun endgültig angekommen im neuen fröhlichen Diktaturregime?
Ich war ja schon erstaunt, als auch in D verhaltene Proteste im Zuge der Occupy Bewegung einsetzten. Wenn nun bald (1-2 Jahre?) die "Alternativlosigkeit" der Abschaffung des GG und dessen Ersatz durch ein vorgegebenes EU Vertragswerk dem dummen Volk verkündet wird, wird es auch hier brennen.
Wie kann man nur so arg dumm sein als Politiker diesen irrsinnigen Phantasieplan zu verfolgen - im Gegensatz zu ihren grauen Eminenzen im Hintergrund haben diese noch nicht genug Geld sich in Festungen zu verbarrikadieren, wenn's knallt. Das einzig Bedauerliche sind die Konsequenzen für das "normale" Volk.
Aber die schlauen Personen, die solche Entwicklungen stets vorhersahen, waren noch nie an den Entscheidungen beteiligt, sondern nur belächelt. In 10-20 Jahren wird man dann auf diese Zeit zurückblicken und nur erneut den Kopf schütteln - Geschichte wirkt scheinbar zyklisch.
Bitte achten Sie auf einen unbelastete Wortwahl und einen sachlichen Diskussionston. Danke, die Redaktion/lv
Sie haben natürlich unumwunden recht, in dem was Sie schreiben. Nur interessiert dass unsere Polit-Clowns keinen Deut. Die ganzen Transfergelder momentan laufen auch stets vom bis dato gültigen Lissabon-Vertrag zuwider (no bailout) - nur schert's wirklich niemanden. (Und im Nachbarartikel wird über die angeblichen Verfassungsbrüche der Linken debattiert, köstlich.)
Als ich die Titelunterschrift schon las.. "Aber das Volk muss man dafür nicht fragen" - mein Gott, sind wir nun endgültig angekommen im neuen fröhlichen Diktaturregime?
Ich war ja schon erstaunt, als auch in D verhaltene Proteste im Zuge der Occupy Bewegung einsetzten. Wenn nun bald (1-2 Jahre?) die "Alternativlosigkeit" der Abschaffung des GG und dessen Ersatz durch ein vorgegebenes EU Vertragswerk dem dummen Volk verkündet wird, wird es auch hier brennen.
Wie kann man nur so arg dumm sein als Politiker diesen irrsinnigen Phantasieplan zu verfolgen - im Gegensatz zu ihren grauen Eminenzen im Hintergrund haben diese noch nicht genug Geld sich in Festungen zu verbarrikadieren, wenn's knallt. Das einzig Bedauerliche sind die Konsequenzen für das "normale" Volk.
Aber die schlauen Personen, die solche Entwicklungen stets vorhersahen, waren noch nie an den Entscheidungen beteiligt, sondern nur belächelt. In 10-20 Jahren wird man dann auf diese Zeit zurückblicken und nur erneut den Kopf schütteln - Geschichte wirkt scheinbar zyklisch.
Bitte achten Sie auf einen unbelastete Wortwahl und einen sachlichen Diskussionston. Danke, die Redaktion/lv
... man formal keine Volksabstimmung braucht.
Es dürfte allerdings klar sein, dass ausser einer Volksabstimmung mit sehr hoher Beteiligung - Abstimmungspflicht? - und mindestens einer 2/3-Mehrheit die Bundesrepublik nicht faktisch aufgelöst werden kann.
Können Sie mir bitte verraten wie Sie darauf kommen, daß die Bundesrepublik faktisch nicht aufgelöst werden kann oder auch könnte? Kennen Sie eigentlich das Staats und Völkerrecht ? ich nehme an nein, denn sonst würden Sie so etwas hier nicht schreiben.Zunächst hätte ich einmal die Frage an Sie ob Sie überhaupt wissen aus wievielen Standbeinen ein Staat überhaupt besteht? Hier die Antwort von mir schon vorab:
[...]
3.) Eine Verfassung ( Hierzu zitiere ich zwei wichtige Aussagen von Professor Carlo Schmidt und Wolfgang schäuble aus seiner Rede aus dem Jahre 2006 beim sogenannten Sudetentreffen !
Zunächst Professor Carlo Schmidt (SPD ):1. - Wir haben heute das Grundgesetz in einem freigegebenen Teil Deutschlands zu beraten und zu beschließen.Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen neuen Staat zu errichten.Das Grundgesetz für dieses Staatsfragmentmuss gerade aus seinem inneren Wesen heraus seine zeitliche Begrenzung in sich selber tragen.
Verzichten Sie bitte auf revisionistische Äußerungen. Danke, die Redaktion/fk.
Können Sie mir bitte verraten wie Sie darauf kommen, daß die Bundesrepublik faktisch nicht aufgelöst werden kann oder auch könnte? Kennen Sie eigentlich das Staats und Völkerrecht ? ich nehme an nein, denn sonst würden Sie so etwas hier nicht schreiben.Zunächst hätte ich einmal die Frage an Sie ob Sie überhaupt wissen aus wievielen Standbeinen ein Staat überhaupt besteht? Hier die Antwort von mir schon vorab:
[...]
3.) Eine Verfassung ( Hierzu zitiere ich zwei wichtige Aussagen von Professor Carlo Schmidt und Wolfgang schäuble aus seiner Rede aus dem Jahre 2006 beim sogenannten Sudetentreffen !
Zunächst Professor Carlo Schmidt (SPD ):1. - Wir haben heute das Grundgesetz in einem freigegebenen Teil Deutschlands zu beraten und zu beschließen.Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen neuen Staat zu errichten.Das Grundgesetz für dieses Staatsfragmentmuss gerade aus seinem inneren Wesen heraus seine zeitliche Begrenzung in sich selber tragen.
Verzichten Sie bitte auf revisionistische Äußerungen. Danke, die Redaktion/fk.
Die Süddeutsche Zeitung hat das Problem der Eurokrise identifiziert.
SZ Zitat: "Das Problem liegt vielmehr bei den Abgeordneten des Bundestags. Die haben der Exekutive Handschellen angelegt."
http://www.sueddeutsche.d...
Adolf Hitler 1933: "Es würde dem Sinn der nationalen Erhebung widersprechen und dem beabsichtigten Zweck nicht genügen, wollte die Regierung sich für ihre Maßnahmen von Fall zu Fall die Genehmigung des Reichstags erhandeln und erbitten."
Deutschland befand sich damals in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise.
Die zentrale Frage ist wohin geben wir unsere Souveränität ab. Keine EU-Instution hat ein demokratisches Fundament, wo der Grundsatz der Gleichheit der Bürgerstimme gelten würde.
Bitte begründen Sie Ihre Aussagen mit sachlichen Argumenten und vermeiden Sie Vergleiche, die lediglich der Provokationen dienen. Danke, die Redaktion/lv
Entfernt. Bitte gehen Sie sachlicher auf andere Kommentare ein. Danke, die Redaktion/se
Was kürzen Sie hier von der Zeit eigentlich dauernd?
Das ist ja schlimmer als zu Heines Zeiten.
Gekürzt werden sollten nur Dinge, die auch juristisch anzufechten wären.
MMeinungn geht es hier aber um mainstream-unpassende Äußerungen, die einfach gekillt werden.
Kritik an der Moderation richten Sie gerne an community@zeit.de. Darüber hinaus bitten wir Sie darum die Netiquette zu beachten. Danke, die Redaktion/mo.
Es ist extrem gefährlich Krisen zum Anlass zu nehmen, die Demokratie auszuhebeln. Es ist nun mal Fakt, dass eine große Mehrheit dies 1933 nicht erkannt hat.
"die Welt-Leitwährung Euro" falsch
"Die haben der Exekutive Handschellen angelegt. Die Lust am Mitregieren ist bis in die Hinterbänke des Bundestags vorgedrungen"
Entschuldigen Sie bitte, dass der vom Volke gewählte Bundestag zumindest ansatzweise, trotz allem ausgeübten Druck auf die Gewissensfragen und die Versuche, Parteiräson durchgreifen zu lassen, versucht, seine Arbeit zu tun.
Entschuldigen Sie bitte auch, dass das BVG Recht spricht. Das scheint ja mittlerweile auch kaum noch jemand wirklich zu respektieren.
"620 Nebenkanzler
Nun ist ein Gipfel zum Verhandeln da. Die Hebelfunktion des Rettungsfonds, die Höhe des Schuldenschnitts für Griechenland, die Beteiligung der Banken daran - all das muss zwischen Regierungen verhandelt werden. Die Bundesregierung aber kann sich in diesem Spiel nicht mehr in der gebotenen Flexibilität bewegen, sie braucht zuvor den Bundestag. Das Parlament wird zur Nebenexekutive mit 620 Nebenkanzlern, von denen viele provinziell krähen, wenn ihnen ein Text auf Englisch vorgelegt wird. So bleibt das für die Euro-Rettung lebenswichtige Signal erst mal aus. Man trifft sich halt mittwochs noch mal zum Gipfel."
DEMOKRATIE ??????????
Ein Artikel eines Euro-Fanatikers, dem auch die Währung wichtiger ist als die Demokratie.
Ob in Europa Nationalwährungen fungieren, die sowieso besser funktionieren, oder ein Euro, das ist so egal, als ob in China ein Sack Reis umfällt.
[...]
Gekürzt. Bitte bleiben Sie bei einem respektvollen Diskussionston. Danke. Die Redaktion/ag
"Bitte begründen Sie Ihre Aussagen mit sachlichen Argumenten und vermeiden Sie Vergleiche, die lediglich der Provokationen dienen."
Der Geschichtsunterricht dient dazu, uns aufzuzeigen, weshalb die Dinge so passiert sind und nicht anders. Wer aus der Geschichte lernen will, muß die Hintergründe und Motive verstehen. Dachte ich.
Die Redaktion der ZEIT hält offensichtlich nichts von Vergleichen mit der Vergangenheit, wenn diese sachlich vorgetragen werden und zudem eine erschreckende Parallele zur Gegenwart aufweisen.
Stattdessen gibt die ZEIT praktische Anleitungen, wie man unser Grundgesetz abschaffen kann.
Ich fühle mich jetzt bestätigt, daß mit meiner Wahrnehmung irgend etwas nicht mehr stimmen kann.
Entfernt. Bitte gehen Sie sachlicher auf andere Kommentare ein. Danke, die Redaktion/se
Was kürzen Sie hier von der Zeit eigentlich dauernd?
Das ist ja schlimmer als zu Heines Zeiten.
Gekürzt werden sollten nur Dinge, die auch juristisch anzufechten wären.
MMeinungn geht es hier aber um mainstream-unpassende Äußerungen, die einfach gekillt werden.
Kritik an der Moderation richten Sie gerne an community@zeit.de. Darüber hinaus bitten wir Sie darum die Netiquette zu beachten. Danke, die Redaktion/mo.
Es ist extrem gefährlich Krisen zum Anlass zu nehmen, die Demokratie auszuhebeln. Es ist nun mal Fakt, dass eine große Mehrheit dies 1933 nicht erkannt hat.
"die Welt-Leitwährung Euro" falsch
"Die haben der Exekutive Handschellen angelegt. Die Lust am Mitregieren ist bis in die Hinterbänke des Bundestags vorgedrungen"
Entschuldigen Sie bitte, dass der vom Volke gewählte Bundestag zumindest ansatzweise, trotz allem ausgeübten Druck auf die Gewissensfragen und die Versuche, Parteiräson durchgreifen zu lassen, versucht, seine Arbeit zu tun.
Entschuldigen Sie bitte auch, dass das BVG Recht spricht. Das scheint ja mittlerweile auch kaum noch jemand wirklich zu respektieren.
"620 Nebenkanzler
Nun ist ein Gipfel zum Verhandeln da. Die Hebelfunktion des Rettungsfonds, die Höhe des Schuldenschnitts für Griechenland, die Beteiligung der Banken daran - all das muss zwischen Regierungen verhandelt werden. Die Bundesregierung aber kann sich in diesem Spiel nicht mehr in der gebotenen Flexibilität bewegen, sie braucht zuvor den Bundestag. Das Parlament wird zur Nebenexekutive mit 620 Nebenkanzlern, von denen viele provinziell krähen, wenn ihnen ein Text auf Englisch vorgelegt wird. So bleibt das für die Euro-Rettung lebenswichtige Signal erst mal aus. Man trifft sich halt mittwochs noch mal zum Gipfel."
DEMOKRATIE ??????????
Ein Artikel eines Euro-Fanatikers, dem auch die Währung wichtiger ist als die Demokratie.
Ob in Europa Nationalwährungen fungieren, die sowieso besser funktionieren, oder ein Euro, das ist so egal, als ob in China ein Sack Reis umfällt.
[...]
Gekürzt. Bitte bleiben Sie bei einem respektvollen Diskussionston. Danke. Die Redaktion/ag
"Bitte begründen Sie Ihre Aussagen mit sachlichen Argumenten und vermeiden Sie Vergleiche, die lediglich der Provokationen dienen."
Der Geschichtsunterricht dient dazu, uns aufzuzeigen, weshalb die Dinge so passiert sind und nicht anders. Wer aus der Geschichte lernen will, muß die Hintergründe und Motive verstehen. Dachte ich.
Die Redaktion der ZEIT hält offensichtlich nichts von Vergleichen mit der Vergangenheit, wenn diese sachlich vorgetragen werden und zudem eine erschreckende Parallele zur Gegenwart aufweisen.
Stattdessen gibt die ZEIT praktische Anleitungen, wie man unser Grundgesetz abschaffen kann.
Ich fühle mich jetzt bestätigt, daß mit meiner Wahrnehmung irgend etwas nicht mehr stimmen kann.
...daß das in anderen Ländern nicht so einfach ist.
Entfernt. Bitte gehen Sie sachlicher auf andere Kommentare ein. Danke, die Redaktion/se
...der Vergleich ist nicht hahnebüchen oder unglaublich an den Haaren herbeigezogen. Es ist ein Jammer (auch wenn ich Laberbackes Meinung nicht wirklich teile), dass die politische Korrektheit schon bei unangenehmen Kommentaren zuschlägt, auch in Form Ihres Versuchs, Laberbackes Beitrag lächerlich zu machen. Und bitte, liebe deutsche Öffentlichkeit, hör auf, jedesmal bei dem Namen "Hitler" zusammenzuzucken und nervös zu werden. Meistens dient er für absurde Vergleiche (siehe Godwins Law), in diesem Fall dient er als Baustein einer nich allzu unschlüssigen Argumentation.
ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.
Der Richter selbst weist auf die Weimarer Nationalversammlung als Vorbild hin.
Die Parallelen zum heutigen Bankencrash sind unübersehbar.
Die deutsche Justiz ist bekanntlich auch sehr vorbelastet:
"In ihrer Selbsteinschätzung betrachtete die Justiz sich als eine von Staat und Verfassung getrennte Instanz; und somit als politisch neutral. Durch ihre Urteile griffen die Richter dagegen umso massiver in die politischen und auch sozialen Prozesse der Weimarer Republik ein, was nach Bracher jenem unheilvollen Zustand des "Dritten Reiches" den Boden bereitete."
"Die Rolle der Justiz am Scheitern der Weimarer Republik"
http://www.hausarbeiten.d...
"Heute jedoch weiß man, dass die Justiz eine unverzichtbare Säule des nationalsozialistischen Herrschaftssystems war und maßgeblich an der Gewaltherrschaft beteiligt war.
Tatsache ist, dass nach 1945 viele Richter die auch schon während des NS-Regimes Richter waren, diesen Beruf wieder ausübten und ausüben konnten, so als wäre nichts geschehen. Dies hatte natürlich zur Folge, dass ein hoher Anteil der Richterschaft ehemalige NSDAP-Mitglieder waren. Bekanntermaßen hat die Justiz nach 1945 ewig gebraucht um die Straftaten der Nationalsozialisten zu erforschen, zu beweisen und dann anzuklagen."
http://www.geschi.de/arti...
Inwieweit sind deutsche Juristen heute bereit, Diktaturen zu unterstützen?
Das ist ja abgefahren! Danke für diesen Wiki-Artikel! Sehr, sehr interessant! =)
...der Vergleich ist nicht hahnebüchen oder unglaublich an den Haaren herbeigezogen. Es ist ein Jammer (auch wenn ich Laberbackes Meinung nicht wirklich teile), dass die politische Korrektheit schon bei unangenehmen Kommentaren zuschlägt, auch in Form Ihres Versuchs, Laberbackes Beitrag lächerlich zu machen. Und bitte, liebe deutsche Öffentlichkeit, hör auf, jedesmal bei dem Namen "Hitler" zusammenzuzucken und nervös zu werden. Meistens dient er für absurde Vergleiche (siehe Godwins Law), in diesem Fall dient er als Baustein einer nich allzu unschlüssigen Argumentation.
ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.
Der Richter selbst weist auf die Weimarer Nationalversammlung als Vorbild hin.
Die Parallelen zum heutigen Bankencrash sind unübersehbar.
Die deutsche Justiz ist bekanntlich auch sehr vorbelastet:
"In ihrer Selbsteinschätzung betrachtete die Justiz sich als eine von Staat und Verfassung getrennte Instanz; und somit als politisch neutral. Durch ihre Urteile griffen die Richter dagegen umso massiver in die politischen und auch sozialen Prozesse der Weimarer Republik ein, was nach Bracher jenem unheilvollen Zustand des "Dritten Reiches" den Boden bereitete."
"Die Rolle der Justiz am Scheitern der Weimarer Republik"
http://www.hausarbeiten.d...
"Heute jedoch weiß man, dass die Justiz eine unverzichtbare Säule des nationalsozialistischen Herrschaftssystems war und maßgeblich an der Gewaltherrschaft beteiligt war.
Tatsache ist, dass nach 1945 viele Richter die auch schon während des NS-Regimes Richter waren, diesen Beruf wieder ausübten und ausüben konnten, so als wäre nichts geschehen. Dies hatte natürlich zur Folge, dass ein hoher Anteil der Richterschaft ehemalige NSDAP-Mitglieder waren. Bekanntermaßen hat die Justiz nach 1945 ewig gebraucht um die Straftaten der Nationalsozialisten zu erforschen, zu beweisen und dann anzuklagen."
http://www.geschi.de/arti...
Inwieweit sind deutsche Juristen heute bereit, Diktaturen zu unterstützen?
Das ist ja abgefahren! Danke für diesen Wiki-Artikel! Sehr, sehr interessant! =)
omg . . . es wird immer schlimmer . . . wenn das wirklich so kommen sollte, ich meine, wenn Deutschland wirklich seine Souveränität aufgaben soll um ein Gliederstaat in der EUDSSR zu werden,und es dazu keine Volksabstimmung gibt, gehe ich in den Widerstand, und nehme mir dann das Recht raus mit Gewalt gegen alle vorzugehen welche die Ordung des souveränen staates Deutschland beseitigen wollen oder dies Unterstützen.
... das nie passieren wird.
... wenn Deutschland wirklich seine Souveränität aufgaben soll um ein Gliederstaat in der EUDSSR zu werden...
- Die EU macht keine Anstrengungen sowjetisch zu werden.
- Ein Einparteiensystem wird nicht angestrebt.
- Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die EU sozialistisch umgestaltet werden soll.
Von daher, wo sehen Sie eine Europäische Union der sozialistischen Sowjet Republiken?
Ich bin sofort dabei.
Endlich einmal ein vernünftiger Vorschlag.
Danke
...dabei.
... das nie passieren wird.
... wenn Deutschland wirklich seine Souveränität aufgaben soll um ein Gliederstaat in der EUDSSR zu werden...
- Die EU macht keine Anstrengungen sowjetisch zu werden.
- Ein Einparteiensystem wird nicht angestrebt.
- Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die EU sozialistisch umgestaltet werden soll.
Von daher, wo sehen Sie eine Europäische Union der sozialistischen Sowjet Republiken?
Ich bin sofort dabei.
Endlich einmal ein vernünftiger Vorschlag.
Danke
...dabei.
"Wer mehr Europa will, braucht eine andere Verfassung. Aber das Volk muss man dafür nicht fragen."
Ich bin geradezu sprachlos... :D
...das Volk DARF man nicht fragen.
Wenn "man" das Volk fragte, würde es sehr wahrscheinlich weniger statt mehr Europa geben!
...das Volk DARF man nicht fragen.
Wenn "man" das Volk fragte, würde es sehr wahrscheinlich weniger statt mehr Europa geben!
… weil es eben nicht so richtig im Bericht rüberkommt. Deutschland hat keine Verfassung, es hat ein Grundgesetz welches aus dem Besatzungsstatut hervorgegangen ist … Link (etwas bissig). Dies ist sicher nicht schlecht, nur hat der Souverän es zu keiner Zeit abgesegnet und deshalb darf es sich auch nicht Verfassung nennen. Seit gut 20 Jahren wird den deutschen schon der 146 GG vorenthalten, oder aber wir müssten konstatieren, wie sind noch nicht in Frieden und Freiheit wiedervereint.
Und auf ähnliche Weise hat man dem Deutschen alles übergeholfen was er bislang auch stocksteif abgelehnt hätte, den Euro und jetzt noch die Aufgabe der Souveränität zugunsten einer Bundesstaatslösung auf EU-Ebene. Wenn man der Elite angehört, dann mag es egal sein, nur wenn es um die Gleichmacherei geht, dann sind es die kleinen die die Bürde zu schleppen bekommen und wie man durch die Rettungspakete eindeutig sieht, sind die Verlierer in der Masse zu sehen und nicht in den Eliten.
Demzufolge wäre es die erste grunddemokratische Regung überhaupt, wenn jetzt endlich mal die betroffenen Bürger nach 60 Jahren der Vormundschaft mal über ihr eigenes Schicksal demokratisch entscheiden dürfen. Aber offensichtlich geht so etwas nur in einer richtigen Bananenrepublik wie beispielsweise Tunesien und da wird es auch sogleich von unseren Politikern gelobt, nur hier bleibt es verboten … verkehrte Welt … kaputt.
aber faktisch als Verfassung adaptiert.
Zu behaupten, "Deutschland hat keine Verfassung, es hat ein Grundgesetz", ist ungefähr so sinnvoll wie zu sagen, ich habe gar kein Kraftfahrzeug, sondern nur ein Auto. Natürlich ist das Grundgesetz die deutsche Verfassung, was denn sonst? Die Behauptung, nur eine im Rahmen einer Volksabstimmung beschlossene Verfassung dürfe sich Verfassung nennen, ist schlicht falsch und wird durch beständiges Wiederholen nicht richtiger. In dem verlinkten Artikel sind so viele Fehler und Irrtümer, daß man gar nicht weiß, wo man anfangen soll... der Hinweis auf eine vermeintliche völkerrechtliche Regelung ist falsch, die Behauptung, die Weimarer Reichsverfassung sei in einer Volksabstimmung angenommen worden, ist falsch, daß das Grundgesetz das umbenannte Besatzungsstatut sei, ist falsch, usw.
Richtig ist, daß nach der Wiedervereinigung mit der Nichtanwendung des Art. 146 GG eine historische Chance vergeben wurde und daß es eine ziemliche Dreistigkeit des Autor ist, auch für das Aufgehen Deutschlands in einem europäischen Bundesstaat wieder mal das Volk nicht fragen zu wollen.
Auch in Tunesien hätten unsere Großpolitiker lieber die alten Machthaber am Ruder gelassen. Das Volk ist ihnen genauso suspekt und zuwider wie jedem anderen Saddam, Gaddafi, Ben Ali, Dschugaschwili, Bush usw.
besteht doch in wunderbaren Inszenierung dessen, was als Neue Soziale Marktwirtschaft in den Medien den jeweiligen Sprach- und Argumentedirketiven des Zentralkommitees der Neuen Sozialen Marktwirtschaft folgt, das ja in den Räumen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zu Köln und deren div. Thinktanks der Klientel- und Konzernlobbygruppenwirtschaft in der bösartigen Nachfolge der Waage steht und so erfolgreich vermittels des real-existierenden Medienpolygopols funktioniert.
Deutschland wird auf absehbare Zeit keine Verfassung bekommen und die Zeiten, als wir noch so etwas wie eine freiheitlich-demokratische Grundordnung, ein real-existierendendes demokratisch funktionierendes Parlament sowie ein zivilisiertes und demokratisches Rechtssystem besaßen, sind spätestens mit der Machtübernahme der Gruppe Schröder-Fischer vorbei.
Dass der neue, totalitäre Kannibalkapitalismus mit seiner Finanzspekulations- und -anlagenbetrugswirtschaft längst wieder eine neue Herrschaftskaste hervor gebracht hat, davon zeugen nicht nur die neuen Besitzstandsfeudalkader in den deutschen und europäischen Konzernspitzen, den Politseilschaften und -netzwerken und den immer totalitärer agierenden Machtkader in Administration und Justiz.
Stehen wir also bei der Aufgabe unserer demokratischen Grundrechte, dem Machttransfer nach Brüssel und der totalen Kapitulation vor den Kohl-Schröder-Merkel-Ackermann-Sachzwängen und -Alternativlosigkeiten vor unserer staatbürgerlichen Verantwortung?
aber faktisch als Verfassung adaptiert.
Zu behaupten, "Deutschland hat keine Verfassung, es hat ein Grundgesetz", ist ungefähr so sinnvoll wie zu sagen, ich habe gar kein Kraftfahrzeug, sondern nur ein Auto. Natürlich ist das Grundgesetz die deutsche Verfassung, was denn sonst? Die Behauptung, nur eine im Rahmen einer Volksabstimmung beschlossene Verfassung dürfe sich Verfassung nennen, ist schlicht falsch und wird durch beständiges Wiederholen nicht richtiger. In dem verlinkten Artikel sind so viele Fehler und Irrtümer, daß man gar nicht weiß, wo man anfangen soll... der Hinweis auf eine vermeintliche völkerrechtliche Regelung ist falsch, die Behauptung, die Weimarer Reichsverfassung sei in einer Volksabstimmung angenommen worden, ist falsch, daß das Grundgesetz das umbenannte Besatzungsstatut sei, ist falsch, usw.
Richtig ist, daß nach der Wiedervereinigung mit der Nichtanwendung des Art. 146 GG eine historische Chance vergeben wurde und daß es eine ziemliche Dreistigkeit des Autor ist, auch für das Aufgehen Deutschlands in einem europäischen Bundesstaat wieder mal das Volk nicht fragen zu wollen.
Auch in Tunesien hätten unsere Großpolitiker lieber die alten Machthaber am Ruder gelassen. Das Volk ist ihnen genauso suspekt und zuwider wie jedem anderen Saddam, Gaddafi, Ben Ali, Dschugaschwili, Bush usw.
besteht doch in wunderbaren Inszenierung dessen, was als Neue Soziale Marktwirtschaft in den Medien den jeweiligen Sprach- und Argumentedirketiven des Zentralkommitees der Neuen Sozialen Marktwirtschaft folgt, das ja in den Räumen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zu Köln und deren div. Thinktanks der Klientel- und Konzernlobbygruppenwirtschaft in der bösartigen Nachfolge der Waage steht und so erfolgreich vermittels des real-existierenden Medienpolygopols funktioniert.
Deutschland wird auf absehbare Zeit keine Verfassung bekommen und die Zeiten, als wir noch so etwas wie eine freiheitlich-demokratische Grundordnung, ein real-existierendendes demokratisch funktionierendes Parlament sowie ein zivilisiertes und demokratisches Rechtssystem besaßen, sind spätestens mit der Machtübernahme der Gruppe Schröder-Fischer vorbei.
Dass der neue, totalitäre Kannibalkapitalismus mit seiner Finanzspekulations- und -anlagenbetrugswirtschaft längst wieder eine neue Herrschaftskaste hervor gebracht hat, davon zeugen nicht nur die neuen Besitzstandsfeudalkader in den deutschen und europäischen Konzernspitzen, den Politseilschaften und -netzwerken und den immer totalitärer agierenden Machtkader in Administration und Justiz.
Stehen wir also bei der Aufgabe unserer demokratischen Grundrechte, dem Machttransfer nach Brüssel und der totalen Kapitulation vor den Kohl-Schröder-Merkel-Ackermann-Sachzwängen und -Alternativlosigkeiten vor unserer staatbürgerlichen Verantwortung?
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