Rechtsextremismus Beste Regie

Stanislaw Tillichs neuer "Bürgerpreis" soll aufrechte Demokraten ehren. Stattdessen ist blamiert, wer ihn erhält

Vom neuen Sächsischen Bürgerpreis hat Anetta Kahane aus der Zeitung erfahren. Maßlos enttäuscht und frustriert sei sie, sagt die 57-Jährige. Kahane – rothaarig, streitbar – ist Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung für Zivilcourage. Und bundesweit eine der markantesten Stimmen im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Kahanes Stiftung vergibt jährlich den renommierten Sächsischen Förderpreis für Demokratie. Er ist als Ermutigung gedacht. Ermutigen will man jene, die sich Neonazis in den Städten und auf dem Land entgegenstellen. Denn der Freistaat, sagt Kahane, sei noch immer rechtsextremer Brennpunkt: »Die NPD sitzt weiterhin im Landtag, die gewaltbereite Neonazi-Szene hat sich vielerorts festgefressen.« Die Stiftung war stolz, ihren Preis jahrelang gemeinsam mit der Staatsregierung vergeben zu können. Denn dieser Akt hatte Symbolkraft – Bürgerinitiativen und Regierung, Seite an Seite gegen Neonazis.

Damit ist jetzt Schluss. Die Staatskanzlei ist vor wenigen Monaten aus dem Projekt ausgestiegen und hat einen neuen, eigenen Preis ausgelobt. In dieser Woche wird der Sächsische Bürgerpreis erstmals vergeben – ohne Kahane und ihre Stiftung; und nunmehr nur noch an Initiativen, die der CDU-geführten Regierung genehm sind. Die Preisträger werden damit eher blamiert als geehrt. Sie wissen, dass sie auf der Siegerliste stehen, weil Premier Stanislaw Tillich glaubt, sie seien für seine PR nützlich. Schon heißt es: Beim Bürgerpreis werde geballte Harmlosigkeit ausgezeichnet. »Der Freistaat«, sagt Anetta Kahane, »stellt das geschlossene Signal gegen Rechtsextremismus in Frage.«

Künftig gibt es zwei Trophäen für vorbildliche Sachsen – von Kahane und von Tillich. Bei dem Streit um die Preise geht es vor allem um Deutungshoheit. Darüber, wer und was eigentlich die Demokratie im Freistaat bedroht.

Die Geschichte der Entfremdung zwischen Amadeu-Antonio-Stiftung und Sachsens Staatsregierung begann ausgerechnet mit einem Festakt. 2010 endete die Verleihung des Demokratiepreises im Eklat. Der Verein Akubiz aus Pirna, seit Jahren Gegenspieler der militanten Kameradschaftsszene in der Sächsischen Schweiz, verzichtete auf seine Ehrung – aus Protest: Ehe die Staatskanzlei Akubiz die Urkunde überreichen wollte, verlangte sie die Unterzeichnung einer »Demokratie-Erklärung« – jenes Papiers, das später als »Extremismusklausel« bekannt wurde. Wer es signierte, verpflichtete sich, alle Partner und freien Mitarbeiter auf Verfassungstreue zu überprüfen. Die Männer und Frauen, die geehrt werden sollten, weil sie für die Demokratie kämpfen, fühlten sich gegängelt. Landesweit protestierten Mitglieder von Vereinen gegen den »Generalverdacht des Extremismus« und die eingeforderte »Schnüffelei«. Am Ende stand Stanislaw Tillich ohne den eigentlichen Preisträger da – dafür hatte er eine wütende Debatte darüber entfacht, warum preiswürdige Demokraten Verfassungstreue bekennen müssen.

Vom Kampf gegen Rechtsextreme steht in der neuen Ausschreibung nichts

Heute kommentiert die Staatskanzlei das lapidar: »Das vergangene Jahr hat uns gezeigt, dass eine Neuausrichtung notwendig ist.« Diese Neuausrichtung heißt: Bürgerpreis. Im Gegensatz zum Demokratiepreis fehlt in der Ausschreibung nun das Ziel, Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus honorieren zu wollen. Stattdessen sollen jene belohnt werden, die »einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft und die demokratische Kultur leisten und für Toleranz und Frieden einstehen«. Den Zugang zum Preis hat die Staatskanzlei klar geregelt. Nur noch Oberbürgermeister kreisfreier Städte und Landräte dürfen Kandidaten vorschlagen. Dazu muss man wissen: Alle zehn sächsischen Landkreise werden von der CDU regiert, nur in zwei der drei kreisfreien Städte, in Chemnitz und Leipzig, amtieren Oberbürgermeister der SPD. 11zu2, das ist das Verhältnis, nach dem beim Bürgerpreis Kandidaten ausgewählt werden. Ministerpräsident Tillich hat darüber hinaus jene Jury, die letztlich über die Preisträger entscheidet, im Alleingang berufen.