Hier entscheidet der deutsche Bundestag über den Staatshaushalt: Blick auf den Reichstag © Adam Berry/Getty Images

Die Schuldenkrisen in Europa und den USA zeigen, dass die Staatsverschuldung zu einer Gefahr für die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft geworden ist. Auch in Deutschland wurde nach der Banken- und Finanzkrise die Verschuldung massiv erhöht. Inzwischen rangiert zwar der Abbau der Neuverschuldung ganz oben auf der politischen Agenda. Doch was ambitioniert daherkommt, ist in Wirklichkeit ein wenig ehrgeiziges Vorhaben.

Selbst wenn die Neuverschuldung auf null reduziert wird, verharrt die Gesamtverschuldung auf einem so hohen Niveau, dass die Zinsbelastungen den Staat zu erdrosseln drohen. Dabei wäre es möglich, Deutschland binnen drei Jahrzehnten vollständig zu entschulden – und dem Staat endlich wieder die finanzielle Freiheit zu verschaffen, die er zur Bewältigung seiner Aufgaben braucht: Mit einem »Gesellschaftspakt zum Abbau der Staatsverschuldung«.

Die Gesamtverschuldung aller Gebietskörperschaften hat inzwischen die Grenze von zwei Billionen Euro überschritten. In den nächsten Jahren müssen der Bund und die Länder entsprechend der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ihre Neuverschuldung zwar kontinuierlich senken; sie nimmt also ab. Dennoch wächst die Gesamtverschuldung. Sie erreicht allein durch die geplante Neuverschuldung des Bundes bis zum Jahr 2015 einen Wert von 2,162 Billionen Euro. Einschließlich der voraussichtlichen Neuverschuldung der Bundesländer und der Kommunen dürfte die Gesamtverschuldung bis 2020 auf 2,5 Billionen Euro ansteigen – trotz Schuldenbremse!

Das hat gravierende Folgen: Die Zinsbelastungen der öffentlichen Haushalte steigen, und die Zinsrisiken, die sich aus den jährlich erforderlichen Umschuldungen ergeben, wachsen. Allein die Zinsausgaben des Bundes stiegen von 1990 bis 2010 von 17,5 Milliarden Euro auf 33,1 Milliarden Euro. Zehn Prozent der Bundesausgaben sind bereits Zinszahlungen, mit wachsender Tendenz. Ein zusätzliches, schwer kalkulierbares Risiko ergibt sich aus der Notwendigkeit, fällige Anleihen am Kapitalmarkt umzuschulden. Lassen sich diese Umschuldungen in Milliardenhöhe in den kommenden Jahren wegen der europäischen Schuldenkrise oder wegen der Beendigung der Niedrigzinspolitik nur zu höheren Zinssätzen durchführen, kommen erhebliche Mehrbelastungen auf die öffentlichen Haushalte zu.

Diese Mittel stehen nicht für die eigentlichen staatlichen Aufgaben zur Verfügung. Nur durch den Abbau der Gesamtverschuldung können diese Belastungen vermindert werden. Über die Schuldentilgung wird aber ernsthaft gar nicht diskutiert. Es gibt zwar einige Vorschläge. So sollen höhere Wachstums- oder höhere Inflationsraten den Staat von seiner Last befreien. Das eine, höheres Wachstum, ist indes unrealistisch – das andere, Inflation, sogar gefährlich.

Dabei gibt es ein Vorbild für die Lösung des Problems: den Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg.

Die Währungsreform und das Londoner Schuldenabkommen reduzierten damals die Staatsverschuldung zwar auf ein erträgliches Maß. Doch die Menschen und die Unternehmen wurden dadurch sehr unterschiedlich belastet oder begünstigt. Hier setzte die Idee des Lastenausgleichs an: Die begünstigten Eigentümer von Vermögenswerten sollten einen Teil dieser Vermögen zugunsten derer abtreten, die alles oder einen großen Teil ihres Eigentums verloren hatten.