Die Schuldenkrisen in Europa und den USA zeigen, dass die Staatsverschuldung zu einer Gefahr für die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft geworden ist. Auch in Deutschland wurde nach der Banken- und Finanzkrise die Verschuldung massiv erhöht. Inzwischen rangiert zwar der Abbau der Neuverschuldung ganz oben auf der politischen Agenda. Doch was ambitioniert daherkommt, ist in Wirklichkeit ein wenig ehrgeiziges Vorhaben.

Selbst wenn die Neuverschuldung auf null reduziert wird, verharrt die Gesamtverschuldung auf einem so hohen Niveau, dass die Zinsbelastungen den Staat zu erdrosseln drohen. Dabei wäre es möglich, Deutschland binnen drei Jahrzehnten vollständig zu entschulden – und dem Staat endlich wieder die finanzielle Freiheit zu verschaffen, die er zur Bewältigung seiner Aufgaben braucht: Mit einem »Gesellschaftspakt zum Abbau der Staatsverschuldung«.

Die Gesamtverschuldung aller Gebietskörperschaften hat inzwischen die Grenze von zwei Billionen Euro überschritten. In den nächsten Jahren müssen der Bund und die Länder entsprechend der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ihre Neuverschuldung zwar kontinuierlich senken; sie nimmt also ab. Dennoch wächst die Gesamtverschuldung. Sie erreicht allein durch die geplante Neuverschuldung des Bundes bis zum Jahr 2015 einen Wert von 2,162 Billionen Euro. Einschließlich der voraussichtlichen Neuverschuldung der Bundesländer und der Kommunen dürfte die Gesamtverschuldung bis 2020 auf 2,5 Billionen Euro ansteigen – trotz Schuldenbremse!

Das hat gravierende Folgen: Die Zinsbelastungen der öffentlichen Haushalte steigen, und die Zinsrisiken, die sich aus den jährlich erforderlichen Umschuldungen ergeben, wachsen. Allein die Zinsausgaben des Bundes stiegen von 1990 bis 2010 von 17,5 Milliarden Euro auf 33,1 Milliarden Euro. Zehn Prozent der Bundesausgaben sind bereits Zinszahlungen, mit wachsender Tendenz. Ein zusätzliches, schwer kalkulierbares Risiko ergibt sich aus der Notwendigkeit, fällige Anleihen am Kapitalmarkt umzuschulden. Lassen sich diese Umschuldungen in Milliardenhöhe in den kommenden Jahren wegen der europäischen Schuldenkrise oder wegen der Beendigung der Niedrigzinspolitik nur zu höheren Zinssätzen durchführen, kommen erhebliche Mehrbelastungen auf die öffentlichen Haushalte zu.

Diese Mittel stehen nicht für die eigentlichen staatlichen Aufgaben zur Verfügung. Nur durch den Abbau der Gesamtverschuldung können diese Belastungen vermindert werden. Über die Schuldentilgung wird aber ernsthaft gar nicht diskutiert. Es gibt zwar einige Vorschläge. So sollen höhere Wachstums- oder höhere Inflationsraten den Staat von seiner Last befreien. Das eine, höheres Wachstum, ist indes unrealistisch – das andere, Inflation, sogar gefährlich.

Dabei gibt es ein Vorbild für die Lösung des Problems: den Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg.

Die Währungsreform und das Londoner Schuldenabkommen reduzierten damals die Staatsverschuldung zwar auf ein erträgliches Maß. Doch die Menschen und die Unternehmen wurden dadurch sehr unterschiedlich belastet oder begünstigt. Hier setzte die Idee des Lastenausgleichs an: Die begünstigten Eigentümer von Vermögenswerten sollten einen Teil dieser Vermögen zugunsten derer abtreten, die alles oder einen großen Teil ihres Eigentums verloren hatten.

Gesellschaft müsste eine Umverteilung der Vermögen akzeptieren

Zum Lastenausgleich herangezogen wurde die Hälfte des Vermögens aller Inländer und der in Westdeutschland befindlichen Vermögen der Ausländer. Damit die Vermögenssubstanz nicht angegriffen wurde, konnte die Schuld in vierteljährlichen Raten über 30 Jahre abgetragen werden. Diese Zahlungen ließen sich überwiegend aus den Vermögenserträgen finanzieren. Kleine Vermögen und solche in wichtigen Wirtschaftsbereichen wurden nicht oder nur begrenzt zum Lastenausgleich herangezogen. Die Einnahmen aus dem Lastenausgleich wurden in einem Lastenausgleichsfonds gesammelt und an die Anspruchsberechtigten ausgezahlt.

Was lässt sich daraus für den Abbau der Staatsverschuldung in den kommenden Jahren ableiten? Vor allem, dass die Gesellschaft eine Umverteilung der Vermögen akzeptierte. Das ist auch heute der Schlüssel für den Abbau der Gesamtverschuldung.

Rechnerisch fällt auf jeden Einwohner Deutschlands eine öffentliche Schuld von 25.000 Euro. Allerdings steht jeder Schuldnerposition eine Gläubigerposition in gleicher Höhe gegenüber. Über die Gläubiger des Staates gibt es zwar nur grobe Informationen; doch weiß man recht gut über die Vermögensverhältnisse in Deutschland Bescheid. Laut Berechnung des DIW belief sich das Nettovermögen pro Kopf der Bevölkerung über 17 Jahre Anfang 2007 (neuere Zahlen liegen nicht vor) auf durchschnittlich rund 88.000 Euro. Sämtliche privaten Haushalte verfügten netto über 6,6 Billionen Euro, das meiste davon in der Hand des reichsten Fünftels. Öffentlichen Schulden von 2,5 stehen also mindestens 6,6 Billionen privater Vermögen gegenüber. Dieser Reichtum erlaubt es, die Staatsschuld zu tilgen, ohne die Vermögenden unzulässig zu belasten.

Ihre Belastung dürfte nicht höher als die Größenordnung des Lastenausgleichs werden, zu zahlen über einen Zeitraum von 30 Jahren und damit überwiegend aus den Vermögenserträgen zu leisten. Die Abgaben sollten in einem Fonds »Entschuldung Deutschland« gesammelt und nur zur Schuldentilgung verwendet werden. Nach einer Generation wären die öffentlichen Haushalte nicht mehr von den Kapitalmärkten abhängig, und die ersparten Zinszahlungen könnten nach und nach für die eigentlichen staatlichen Aufgaben eingesetzt werden – oder für Steuersenkungen.

Auch deshalb sollte ein »Pakt zum Abbau der Staatsverschuldung« mehrheitsfähig sein.