StaatsverschuldungTschüss, Kapitalmarkt

Die zerrütteten Finanzen erdrosseln den Staat. Es gibt einen Weg, Deutschland innerhalb einer Generation vollständig zu entschulden. von Harald Spehl

Hier entscheidet der deutsche Bundestag über den Staatshaushalt: Blick auf den Reichstag

Hier entscheidet der deutsche Bundestag über den Staatshaushalt: Blick auf den Reichstag  |  © Adam Berry/Getty Images

Die Schuldenkrisen in Europa und den USA zeigen, dass die Staatsverschuldung zu einer Gefahr für die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft geworden ist. Auch in Deutschland wurde nach der Banken- und Finanzkrise die Verschuldung massiv erhöht. Inzwischen rangiert zwar der Abbau der Neuverschuldung ganz oben auf der politischen Agenda. Doch was ambitioniert daherkommt, ist in Wirklichkeit ein wenig ehrgeiziges Vorhaben.

Selbst wenn die Neuverschuldung auf null reduziert wird, verharrt die Gesamtverschuldung auf einem so hohen Niveau, dass die Zinsbelastungen den Staat zu erdrosseln drohen. Dabei wäre es möglich, Deutschland binnen drei Jahrzehnten vollständig zu entschulden – und dem Staat endlich wieder die finanzielle Freiheit zu verschaffen, die er zur Bewältigung seiner Aufgaben braucht: Mit einem »Gesellschaftspakt zum Abbau der Staatsverschuldung«.

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Der Autor

Harald Spehl war bis 2007 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Trier

Die Gesamtverschuldung aller Gebietskörperschaften hat inzwischen die Grenze von zwei Billionen Euro überschritten. In den nächsten Jahren müssen der Bund und die Länder entsprechend der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ihre Neuverschuldung zwar kontinuierlich senken; sie nimmt also ab. Dennoch wächst die Gesamtverschuldung. Sie erreicht allein durch die geplante Neuverschuldung des Bundes bis zum Jahr 2015 einen Wert von 2,162 Billionen Euro. Einschließlich der voraussichtlichen Neuverschuldung der Bundesländer und der Kommunen dürfte die Gesamtverschuldung bis 2020 auf 2,5 Billionen Euro ansteigen – trotz Schuldenbremse!

Das hat gravierende Folgen: Die Zinsbelastungen der öffentlichen Haushalte steigen, und die Zinsrisiken, die sich aus den jährlich erforderlichen Umschuldungen ergeben, wachsen. Allein die Zinsausgaben des Bundes stiegen von 1990 bis 2010 von 17,5 Milliarden Euro auf 33,1 Milliarden Euro. Zehn Prozent der Bundesausgaben sind bereits Zinszahlungen, mit wachsender Tendenz. Ein zusätzliches, schwer kalkulierbares Risiko ergibt sich aus der Notwendigkeit, fällige Anleihen am Kapitalmarkt umzuschulden. Lassen sich diese Umschuldungen in Milliardenhöhe in den kommenden Jahren wegen der europäischen Schuldenkrise oder wegen der Beendigung der Niedrigzinspolitik nur zu höheren Zinssätzen durchführen, kommen erhebliche Mehrbelastungen auf die öffentlichen Haushalte zu.

Diese Mittel stehen nicht für die eigentlichen staatlichen Aufgaben zur Verfügung. Nur durch den Abbau der Gesamtverschuldung können diese Belastungen vermindert werden. Über die Schuldentilgung wird aber ernsthaft gar nicht diskutiert. Es gibt zwar einige Vorschläge. So sollen höhere Wachstums- oder höhere Inflationsraten den Staat von seiner Last befreien. Das eine, höheres Wachstum, ist indes unrealistisch – das andere, Inflation, sogar gefährlich.

Dabei gibt es ein Vorbild für die Lösung des Problems: den Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg.

Die Währungsreform und das Londoner Schuldenabkommen reduzierten damals die Staatsverschuldung zwar auf ein erträgliches Maß. Doch die Menschen und die Unternehmen wurden dadurch sehr unterschiedlich belastet oder begünstigt. Hier setzte die Idee des Lastenausgleichs an: Die begünstigten Eigentümer von Vermögenswerten sollten einen Teil dieser Vermögen zugunsten derer abtreten, die alles oder einen großen Teil ihres Eigentums verloren hatten.

Zum Lastenausgleich herangezogen wurde die Hälfte des Vermögens aller Inländer und der in Westdeutschland befindlichen Vermögen der Ausländer. Damit die Vermögenssubstanz nicht angegriffen wurde, konnte die Schuld in vierteljährlichen Raten über 30 Jahre abgetragen werden. Diese Zahlungen ließen sich überwiegend aus den Vermögenserträgen finanzieren. Kleine Vermögen und solche in wichtigen Wirtschaftsbereichen wurden nicht oder nur begrenzt zum Lastenausgleich herangezogen. Die Einnahmen aus dem Lastenausgleich wurden in einem Lastenausgleichsfonds gesammelt und an die Anspruchsberechtigten ausgezahlt.

Was lässt sich daraus für den Abbau der Staatsverschuldung in den kommenden Jahren ableiten? Vor allem, dass die Gesellschaft eine Umverteilung der Vermögen akzeptierte. Das ist auch heute der Schlüssel für den Abbau der Gesamtverschuldung.

Rechnerisch fällt auf jeden Einwohner Deutschlands eine öffentliche Schuld von 25.000 Euro. Allerdings steht jeder Schuldnerposition eine Gläubigerposition in gleicher Höhe gegenüber. Über die Gläubiger des Staates gibt es zwar nur grobe Informationen; doch weiß man recht gut über die Vermögensverhältnisse in Deutschland Bescheid. Laut Berechnung des DIW belief sich das Nettovermögen pro Kopf der Bevölkerung über 17 Jahre Anfang 2007 (neuere Zahlen liegen nicht vor) auf durchschnittlich rund 88.000 Euro. Sämtliche privaten Haushalte verfügten netto über 6,6 Billionen Euro, das meiste davon in der Hand des reichsten Fünftels. Öffentlichen Schulden von 2,5 stehen also mindestens 6,6 Billionen privater Vermögen gegenüber. Dieser Reichtum erlaubt es, die Staatsschuld zu tilgen, ohne die Vermögenden unzulässig zu belasten.

Ihre Belastung dürfte nicht höher als die Größenordnung des Lastenausgleichs werden, zu zahlen über einen Zeitraum von 30 Jahren und damit überwiegend aus den Vermögenserträgen zu leisten. Die Abgaben sollten in einem Fonds »Entschuldung Deutschland« gesammelt und nur zur Schuldentilgung verwendet werden. Nach einer Generation wären die öffentlichen Haushalte nicht mehr von den Kapitalmärkten abhängig, und die ersparten Zinszahlungen könnten nach und nach für die eigentlichen staatlichen Aufgaben eingesetzt werden – oder für Steuersenkungen.

Auch deshalb sollte ein »Pakt zum Abbau der Staatsverschuldung« mehrheitsfähig sein.

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Leserkommentare
  1. Dieser Ansatz kommt einer Enteignung sehr nahe, mit allen verfassungsrechtlichen Problemen. Darüber hinaus stellen sich Fragen bezüglich der Berechenbarkeit einer Regierung, die bei (im Verhältnis zum zweiten Weltkrieg) marginalen Problem schon zu so radikalen Schritten greift.

    Dennoch halte ich den Ansatz für vertretbar. Es wäre aber wohl handwerklich besser, dieses Ziel durch eine stärkere Besteuerung von Kapitaleinkünften und hohen Einkommen zu erreichen.

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    • fauler
    • 30. Oktober 2011 23:58 Uhr

    ...was genau Verfassungsrechtlich heißt aber ich muss ja auch meinen senf dazu geben.

    "Dieser Ansatz kommt einer Enteignung sehr nahe, mit allen verfassungsrechtlichen Problemen."

    Art. 14
    "(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf
    Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter
    gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der
    Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen."

    Laut Micheal Moores Film "Kapitalismus - Eine Liebesgeschichte" wurde unser GG durch die Poltiker Franklin D. Rossevelt beeinflusst. Diese haben wohl Lücken, die es in den Vereinigten Staaten gibt, gesehen und wollten vorsorgen...

    Der Weg war und ist frei. Tja wie die Zukunft aussieht weiß ich auch nicht.

    es IST eine Enteignung. Der Staat müsste also einige seiner Bürger dafür bestrafen, dass er selber nicht anständig wirtschaften kann.

    Da ist es doch einfacher, die bisher mögliche "Enteignung", nämlich die Steuer, zu verwenden, um auf weniger skandalösem Weg zum selben Ziel zu kommen.

    1) Steuerobergrenzen auf OECD-Niveau anheben
    2) moderate Vermögenssteuer
    3) Steuern, die zugleich andere Probleme (Beispiel: Spekulation, Gesundheit) bearbeiten:
    a) Finanztransaktionssteuer
    b) Fettsteuer (gibts glaube ich in Dänemark bereits)
    c) Fleischsteuer

    außerdem wäre eine Entmachtung der Pharmalobby ein prima Weg, um langfristig KV-Beiträge zu sparen und das Geld in sinnvolleres zu investieren.

    Der Wege sind viele. Bisher hat m.E. keine Partei wirklich bewiesen, dass sie in der Lage ist, Schulden abzubauen. Dafür würde es sich lohnen auf die Straße zu gehen.

    • tisass
    • 30. Oktober 2011 18:13 Uhr

    Eine konsequent massive Umverteilung durch Erbschaftssteuer, progressive Abgeltungssteuer bis 50%, 25% Mehrwertsteuer auf Luxusgüter, Bürgerversicherung, Transaktionssteuer würde wahrscheinlich schon genügen um gigantische Überschüsse im Haushalt zu generieren.

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    • this.
    • 30. Oktober 2011 20:03 Uhr

    passiert, ist ein Wachsen des Staatsapparats.
    Es war und ist immer so gewesen, auf der gesamten Erde.
    Das liegt einfach in der Natur von Monopolen.

    Die Enteignung die in diesem Artikel beschrieben wird, würde gerade die treffen, die die geringste Schuld daran haben und sowieso schon am meisten geschröpft werden.

    Manche bekommen den Hals einfach nicht voll!

    Es findet täglich eine gigantische Umverteilung von den Arbeitenden zu den Vermögenden statt. Dieser Umschichtung des Geldes steht keine adäquate Leistung der Reichen gegenüber.
    Da sie so viel Geld haben, die Arbeitenden aber nicht, sollten sie bevorzugt zur Kasse gebeten werden. Das einfachste wäre eine Umlaufsicherung auf Bargeld und Giralgeld, wie Silvio Gesell es vor 100 Jahren vorgeschlagen hat und es von der INWO weiter ausgearbeitet wurde. Damit würde die Umverteilung gestoppt und der Spruch "Leistung soll sich wieder lohnen" würde Wirklichkeit. Heute dürfen 90% der Bevölkerung etwas leisten ohne den angemessenen Lohn dafür zu erhalten, im Gegenzug erhalten 10% einen Lohn ohne angemessene Leistung. Das haben aber die politischen Parteien alle nicht verstanden. Sie doktern an Symtomen statt die wahre Ursache unserer Probleme zu bekämpfen. Sie nennen sich "Christlich, sozial oder freiheitlich" und missachten die christliche Lehre (Du sollst keinen Zins nehmen), soziale Gerechtigkeit (Jeder gibt was er kann und erhält was er benötigt, bei Berücksichtigung der eigenen Leistungsfähigkeit) und der größtmöglichen Freiheit aller Bürger ( Die Freiheit des Ausbeuters ist die Unfreiheit der Ausgebeuteten).
    Wen vertreten unsere Volksvertreter? Die Reichen und Superreichen? Betrachtet man die Wirklichkeit der letzten Jahrzehnte scheint das so zu sein. Die Reichen wurden geschont und die Arbeitenden geschröpft.
    Mit einem Null-Zins ist eine Tilgung aus dem normalen Etat möglich.

  2. Warum muss den Geld immer als Schuld auf den Markt kommen? Warum darf es denn überhaupt eine Staatschuld geben?
    Warum druckt der Staat nicht selbst das notwendige Geld und leiht sich stattdessen Geld von Banken, das vorher nicht da war und muss dann noch Zinsen zahlen. Das ist ein schlechter Schnitt, finde ich.
    Mittlerweile verstehe ich, warum sowohl die frühen Christen als auch die Moslems das Verleihen von Geld gegen Zins verurteilt haben: http://faszinationmensch.wordpress.com/2011/10/28/unser-geldsystem-steht...

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    [Warum muss den Geld immer als Schuld auf den Markt kommen?]

    Weil unser Geld nur als Kredit herausgegeben wird.

    [Warum darf es denn überhaupt eine Staatschuld geben?]

    In diesem System brauchen wir eine gewisse Staatsschuld. Die Schulden des Staates, sind die Vermögen der anderen. Sprich auch uns Bürger. Wir können eben nicht das ganze Einkommen vor dem Monatsende ausgeben. Auch schaft dies einen Spielraum für Unternehmen, um sich umzubauen, etc..

    [Warum druckt der Staat nicht selbst das notwendige Geld und leiht sich stattdessen Geld von Banken, das vorher nicht da war und muss dann noch Zinsen zahlen.]

    Weil viele immer noch glauben, dass die Privatwirtschaft besser es handhabt, als der Staat.

    • Gerry10
    • 30. Oktober 2011 18:27 Uhr

    ...sinken, so funktioniert unser Geld System.
    Wenn nicht direkt über Enteignung, dann über Infaltion.
    Da Enteignung gegen deutsches und EU Recht ist wird man die 2,5 Milliarden und die 5 Milliarden der Länder und Kommunen über die Infaltion los werden müssen.
    Es sei denn man stellt das Geld System selbst in Frage, aber die EU hat ja bei der Griechenlandkrise gezeigt das sie daran nicht interessiert ist.

  3. 6. ......

    [Warum muss den Geld immer als Schuld auf den Markt kommen?]

    Weil unser Geld nur als Kredit herausgegeben wird.

    [Warum darf es denn überhaupt eine Staatschuld geben?]

    In diesem System brauchen wir eine gewisse Staatsschuld. Die Schulden des Staates, sind die Vermögen der anderen. Sprich auch uns Bürger. Wir können eben nicht das ganze Einkommen vor dem Monatsende ausgeben. Auch schaft dies einen Spielraum für Unternehmen, um sich umzubauen, etc..

    [Warum druckt der Staat nicht selbst das notwendige Geld und leiht sich stattdessen Geld von Banken, das vorher nicht da war und muss dann noch Zinsen zahlen.]

    Weil viele immer noch glauben, dass die Privatwirtschaft besser es handhabt, als der Staat.

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    Wenn mann eine schuldbasieres Wirschaftssytem nicht will, muss man eben System die über Geld oder sonstige wertlose Zwischentauschmittel (wie Gold,Perlen oder Muscheln) funktionieren abschaffen.

    Jeder Geldschein ist nichts anderes als ein vom Staat zertifizierter Schuldschein!!

    Ohne solche systeme, müsste man eben zum direkten Tausch zurück. Das das nicht sehr effezient ist, insbesondere bei hochentwickelten grossen Ökonomien sollte das jedem einleuchten. Es wäre ziemlich unpraktisch wenn ich zuerst eine Kuh im Garten parken müsste um mir später wieder andere Sachen zu damit zu ertauschen.

    Egal wie man es dreht und wendet, landet man bei grossen komplexen Systemen immer wieder bei einem abstrakten Tauschwert (=Geld=Schuldversprechung).

    [Warum darf es denn überhaupt eine Staatschuld geben?]

    In diesem System brauchen wir eine gewisse Staatsschuld. Die Schulden des Staates, sind die Vermögen der anderen. Sprich auch uns Bürger. Wir können eben nicht das ganze Einkommen vor dem Monatsende ausgeben. Auch schaft dies einen Spielraum für Unternehmen, um sich umzubauen, etc..

    --> Ihnen zufolge ist der Staat der einzige, dem ich Geld leihen kann. Anstatt es in Staatsanleihen anzulegen, kann ich es aber auch direkt an Unternehmen verleihen. Oder einer Bank geben, die es dann einem Unternehmen oder einem Häuslebauer verleiht. Der Staat als Schuldner ist überhaupt nicht notwendig.

  4. 7. na ja

    das geht einfacher.

    die banken weisen erst mal nach, dass sie das was sie verleihen auch haben!

    haben sie nämlich nicht!
    sie erfinden geldmengen, was nur dem staat zusteht, denn die währung ist seine hoheit, die bürger die garanten.

    im ersten schritt werden den banken erst mal überhaupt keine zinsen mehr für staatsanleihen gezahlt, denn für nichts gibt es nichts.

    da entsteht schon mal viel haushaltsluft.

    im zweiten klärt man dann, wie die erfundenen geldmengen abzubauen sind.

    künftig kreditieren die zentralbanken mit krediten die jeweiligen staatshaushalte.

    im euroraum die ezb.
    bis zur schuldengrenze nach anforderung, darüber auch, aber gegen klare sicherheiten.

    damit sind grenzen gesetzt und die übersicht gegeben.

    • joflo
    • 30. Oktober 2011 18:38 Uhr

    So sehr ich Ihre Idee, Herr Spehl, Vermögende stärker an der Finanzierung des Staates zu beteiligen, begrüße:

    Wenn die öffentliche Gesamtverschuldung derzeit etwas über 2 Billionen Euro beträgt und in neun Jahren 2,5 Billionen Euro betragen soll, dann entspricht das einer jährlichen Steigerung von gerade einmal 2,5%. Wenn wir von einer Inflationsrate von etwa 2% ausgehen (das Ziel der EZB), dann reicht schon ein geringes Wachstum von unter einem Prozent aus, damit der Schuldenberg nicht schneller wächst als die Wirtschaftskraft.

    Ich habe daher den Eindruck, dass Sie hier nur Behauptungen aufstellen, die Sie nicht weiter überprüft haben. Als Wissenschaftler sollten Sie eigentlich eine andere Herangehensweise haben...

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    Exponentielles Wachstum ist nicht unbegrenzt möglich! Wieso kanns den Menschen nur "gut" gehen, wenn die Wirtschaft wächst? Das ist doch krank!
    2009, als ich ein bisschen zur Wirtschaftskrise recherchiert habe, bin ich auf einen Artikel gestoßen, dachte zunächst er sei topaktuell! bis ich feststellte, dass er von 1993 stammte. Andere Zeit selbe Scheiße!
    Das System baut auf Krisen (Kapitalumverteilung) auf.

    my two cents

    Chris

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