Handys stehen am Anfang und am Ende dieses Krieges. Im Februar gingen die verwackelten Bilder von erschossenen Demonstranten und Muammar al-Gadhafis Heckenschützen in Bengasi um die Welt – aufgenommen von Oppositionellen mit ihren Smartphones. Und am 20. Oktober markierte das Bild des getöteten Diktators , aufgenommen von siegreichen Rebellen mit ihren Mobiltelefonen, den Schlusspunkt des Aufstands.

Dazwischen liegt die erste internationale Militärintervention , die der UN-Sicherheitsrat unter Berufung auf das Prinzip der Schutzverantwortung legitimiert hat. Das Prinzip, auf Englisch Responsibility to Protect oder kurz R2P genannt, besagt, dass der Schutz der Zivilbevölkerung vor schlimmsten Verbrechen im Zweifelsfall ein militärisches Eingreifen legitimiert. Kein Regime soll sich auf das völkerrechtliche Gebot der Nichteinmischung berufen können, wenn es Krieg gegen das eigene Volk führt. Libyen war der Präzedenzfall.

Und anfangs schienen tatsächlich alle Voraussetzungen für eine Intervention vorzuliegen: Ein Diktator setzt Panzer, Scharfschützen, Kampfbomber gegen die eigene Bevölkerung ein, droht mit Säuberungen »von Haus zu Haus«, nennt seine Feinde »Ungeziefer«. Schnell warnen die ersten UN-Vertreter, darunter die Hochkommissarin für Menschenrechte, hier könne der Tatbestand der Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllt sein. Regionale Organisationen verurteilen das Vorgehen Gadhafis, der UN-Generalsekretär fordert den libyschen Diktator vergeblich zu Verhandlungen auf, der UN-Sicherheitsrat verhängt Sanktionen, schaltet den Internationalen Strafgerichtshof ein und beschließt schließlich unter dem Eindruck eines drohenden Massakers an der Bevölkerung von Bengasi eine militärische Intervention.

Die UN-Resolution 1973 vom 17. März 2011 ist ein Dokument für die Geschichtsbücher – trotz deutscher Enthaltung. »Eine ähnlich schnelle und robuste Antwort«, schreibt Gareth Evans, ehemaliger australischer Außenminister und einer der Architekten des Prinzips der Schutzverantwortung, »hätte seinerzeit 8.000 Menschenleben in Srebrenica und 800.000 in Ruanda gerettet.«

Stimmt. Und schon ist man bei einem zentralen Problem. Humanitäre Interventionen werden den absoluten Erfolgsbeweis immer schuldig bleiben, weil sie im Zweifelsfall genau das verhindert haben, was zu ihrer Legitimation herangezogen wurde: einen Genozid, ein Massaker oder andere schwerste Menschenrechtsverletzungen. Hätte eine Nato-Koalition 1994 rechtzeitig in Ruanda eingegriffen, wäre sie mit Sicherheit nicht als Retter einer bedrohten Bevölkerungsgruppe gefeiert, sondern für die Einmischung in einen Bürgerkrieg kritisiert worden. Die »guten«, »einwandfreien« Interventionen, denen im Rückblick auch beinharte Pazifisten zustimmen würden, sind immer die, die nicht stattgefunden haben.

Selbst militärisch erfolgreiche Einsätze wie die »Operation Unified Protector« in Libyen haben einen politischen Preis: Weil sie sich bei der Auslegung von Resolution 1973 von den westlichen Großmächten ausgetrickst fühlen, blockieren China und Russland im Sicherheitsrat seither schärfere Sanktionen gegen das Assad-Regime in Syrien, das mindestens so grausam gegen seine Gegner vorgeht wie Gadhafi im Frühjahr gegen die libysche Opposition. Das könnte man als übliche Machtspielchen in den UN abtun. Nur ist damit niemandem gedient – am allerwenigsten den Verfechtern des Prinzips der Schutzverantwortung. Dem Präzedenzfall haftet ein Makel an.

Aus dem UN-Mandat zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung machten die drei wichtigsten Interventionsmächte freihändig ein Mandat zum Regimewechsel : In einem Artikel, der am 15. April in den drei wichtigsten Zeitungen ihrer Länder erschien, forderten US-Präsident Barack Obama, der britische Premierminister David Cameron und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy: »Gadhafi muss gehen, für immer.« Die UN-Resolution 1973, schrieben sie, diene zwar nicht dazu, den Diktator zu stürzen. Aber: »Es ist unmöglich, sich die Zukunft Libyens mit Gadhafi an der Macht vorzustellen.« Aus einer Intervention zum Schutz der Zivilbevölkerung wurde eine Intervention zum Schutz der Rebellion. Der erste Fall von praktizierter Schutzverantwortung gegen ein Regime überdehnte, juristisch betrachtet, bei Weitem die eigene Rechtsgrundlage, denn die Intervention verhütete nicht nur ein bestimmtes Schicksal für die Libyer – sie wollte deren Schicksal auch lenken.

Die USA, Frankreich, Großbritannien, Qatar und die Vereinigten Arabischen Emirate schickten von April an Elitetruppen immer tiefer ins Land, um die Aufständischen mit Waffen, Kommunikationstechnik und Know-how zu versorgen. Über den Nafusa-Bergen wurden Gewehre und Raketenwerfer aus französischen Flugzeugen abgeworfen, im heftig umkämpften Zawiyah nahe Tripolis versorgten Flugzeuge der Vereinigten Arabischen Emirate die Rebellen aus der Luft mit Ausrüstung und Proviant.