Griechenland: Huch, das Volk!
Papandreous Plebiszit: Griechenland kann sich nur erneuern, wenn die Menschen dem Rettungspaket zustimmen.
© Louisa Gouliamaki/AFP/Getty Images
Griechische Bereitschaftspolizisten vor einem Plakat, auf dem Regierungschef Giorgos Papandreou and Finanzminister Evangelos Venizelos dargestellt sind. Der Text darunter lautet übersetzt: "Gesucht vom griechischen Volk"
Sind die Griechen jetzt komplett durchgeknallt? Der Plan von Ministerpräsident Papandreou, über das Spar- und Hilfspaket für sein Land ein Referendum abzuhalten, ist ein schwerer Vertrauensbruch gegenüber den europäischen Partnern. Wie kann man einen ganzen Kontinent und die halbe Welt wochenlang mit den eigenen Problemen in Atem halten – und dann die mühsam gefundene Lösung mit einer Art gigantischem politischem »Ätsch!« wieder infrage stellen? Die Zerreißprobe in Griechenland selbst, die neuerliche Vergiftung des Klimas in der EU, die Schockreaktionen der globalen Finanz- und Aktienmärkte: Die Folgen sind, Stand Dienstagabend, unberechenbar, und solche Risiken einzugehen wirkt unverantwortlich.
Und doch: Absurd ist Papandreous Kurs nicht. Ist er nicht im Gegenteil geradezu zwingend, ein Akt des Respekts und der Aufrichtigkeit, die Wiederherstellung des politisch Normalen? Das genervte Gefühl, dass die Sache doch endlich einigermaßen ausgestanden war und man bloß nicht wieder damit anfangen solle – das ist ja nur unser, das europäische Gefühl; für die Griechen selbst beginnt die harte Zeit jetzt erst richtig. Im Referendumsprojekt drückt sich die elementare Wahrheit aus, dass man einem Volk Lasten über ein gewisses Maß hinaus nicht zumuten kann, ohne dieses Volk selbst nach seiner Meinung zu fragen. Irgendwann in den kommenden Wochen und Monaten wird dieser Punkt ohnehin erreicht werden, wenn nicht durch eine Volksabstimmung, dann auf chaotischere Weise, durch Ministerrücktritte, Kapitulation vor Demonstrantenforderungen, Neuwahlen. Das demokratische Prinzip, der Zwang zur Legitimation durch den Basissouverän, lässt sich nicht außer Kraft setzen. Und das ist auch gut so.
Die Fremdbestimmung kränkt mehr als die Sparmaßnahmen
Die Griechen leiden unter den europäischen Sparauflagen und rebellieren dagegen. Aber niemand weiß, wie viel von ihrem Widerstand aufs Konto eines Ohnmachts- und Entmündigungsgefühls geht, auf die Demütigung durch eine in unerreichbarer Ferne dahinschnurrende Brüsseler Straf- und Hilfsmaschinerie. Dieser kränkenden Fremdbestimmung vermag die direkte Frage »Wollt ihr das?« entgegenzuwirken. Entscheiden zu können, aber auch entscheiden zu müssen, Verantwortung zu übernehmen: Das kann disziplinieren und Kräfte freisetzen. Es bietet die Chance, das Opferdasein zu überwinden und das eigene Schicksal zumindest politisch-symbolisch wieder in die Hand zu nehmen. Griechenland könnte seine Würde und Selbstachtung zurückgewinnen.
Das klingt idealistisch, wenn nicht utopisch. Aber man soll Völker auch nicht unterschätzen. Das übliche EU-Verfahren der Sachzwänge und der halb verschleierten Entscheidungen (die Zahler werden so ungern gefragt, ob sie zahlen möchten, wie die Griechen nach ihrer Verzichtsbereitschaft) hat eine demoralisierende Wirkung. Es fordert zu unverantwortlichem, weil folgenlosem Maulen nachgerade heraus: Wenn »Europa« sowieso macht, was es will, wenn es im Guten wie im Bösen auf Schienen fährt, kann man leicht antieuropäisch sein.
Wie kann man einen ganzen Kontinent und die halbe Welt wochenlang mit den eigenen Problemen in Atem halten – und dann die mühsam gefundene Lösung mit einer Art gigantischem politischem »Ätsch!«
Es sind mitnichten die eigenen Probleme. Das Problem, dass Banken blindlings Kredite vergeben, betrifft uns alle. Die Griechen sind nur die ersten, die es am eigenen Leib erfahren dürfen. Auch in Deutschland existiert eine Mentalität auf Pump leben zu müssen und Schulden mit noch mehr Schulden bekämpfen zu müssen. Deutschland ist wegen seiner Vertrauenswürdigkeit jedoch eines der letzten Länder, dem die Banken den Hahn zudrehen.
Ich finde die Volksbefragung richtig, auch wenn sie schmerzhaft enden könnte. Es heißt doch so schön: Lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende. Wenn heute schön den Sparmaßnahmen brav zugestimmt wird, dann bluten nur einige wenige, die lediglich Pech hatten, im falschen Land geboren zu sein. Wenn hingegen die Bombe platzt und einschneidende Reformen innerhalb Europas notwendig werden, dann ist das nur legitim.
Es waren und sind die Staaten, die Anleihen auf den Markt schmeißen und händeringend darum betteln, dass einer sie ihnen abkauft.
Es waren die Staaten, die die Banken davon befreit haben, das Halten von Staatsanleihen mit Eigenkapital zu hinterlegen. (Das Geld sollte schließlich billig sein und war es auch.)
Es sind die Staaten, die alle Hebel in Bewegung setzen, um das Geld weiter in die eigene Kassen fließen zu lassen. Und zwar billig. Durch Bereitstellung von Miiteln aus dem EFSF. Durch aberwitzige Hebelung der Geldbeschaffung qua verbriefter Schuldtitel und Garantien. Durch Veranlassung der EZB, rechtswidrig Staatsanleihen von Staaten aufzukaufen, die keiner mehr haben will.
Es sind die Staaten, die jetzt ihre Emissäre durch die Welt jagen, um bei anderen Staaten nach Geld zu betteln. Weil die Banken sagen: Nicht mehr mit uns!
Und es war die Politik, die es den PIIGS qua Euro ermöglichte, sich zu so sagenhaft günstigen Konditionen Geld zu verschaffen, wie niemals zuvor. Weil sie massiv von einem (unberechtigten!) Vetrauenstransfer auf ihre Staaten und einer EZB-Politik profitieren durften, die ihnen einen negativen(!) Realzins bescherte.
Niemand zwingt die Regierenden und Parlamentarier, die von ihnen regierten Staaten bis über beide Ohren zu verschulden.
Wer das alles negiert oder ignoriert, der hat entweder nichts kapiert oder will bewusst davon ablenken.
Es waren und sind die Staaten, die Anleihen auf den Markt schmeißen und händeringend darum betteln, dass einer sie ihnen abkauft.
Es waren die Staaten, die die Banken davon befreit haben, das Halten von Staatsanleihen mit Eigenkapital zu hinterlegen. (Das Geld sollte schließlich billig sein und war es auch.)
Es sind die Staaten, die alle Hebel in Bewegung setzen, um das Geld weiter in die eigene Kassen fließen zu lassen. Und zwar billig. Durch Bereitstellung von Miiteln aus dem EFSF. Durch aberwitzige Hebelung der Geldbeschaffung qua verbriefter Schuldtitel und Garantien. Durch Veranlassung der EZB, rechtswidrig Staatsanleihen von Staaten aufzukaufen, die keiner mehr haben will.
Es sind die Staaten, die jetzt ihre Emissäre durch die Welt jagen, um bei anderen Staaten nach Geld zu betteln. Weil die Banken sagen: Nicht mehr mit uns!
Und es war die Politik, die es den PIIGS qua Euro ermöglichte, sich zu so sagenhaft günstigen Konditionen Geld zu verschaffen, wie niemals zuvor. Weil sie massiv von einem (unberechtigten!) Vetrauenstransfer auf ihre Staaten und einer EZB-Politik profitieren durften, die ihnen einen negativen(!) Realzins bescherte.
Niemand zwingt die Regierenden und Parlamentarier, die von ihnen regierten Staaten bis über beide Ohren zu verschulden.
Wer das alles negiert oder ignoriert, der hat entweder nichts kapiert oder will bewusst davon ablenken.
Die Chance ist gering, aber sie besteht. Für mich ist Papandreou schon jetzt ein großer Europäer weil er der Demokratie in Europa eine Chance gibt.
Die Chance ist gering, aber sie besteht. Für mich ist Papandreou schon jetzt ein großer Europäer weil er der Demokratie in Europa eine Chance gibt.
Tja, wer hat die Demokratie erfunden? ... Nein, die Schweizer waren es nicht.
Es ist ein symbolischer Akt, wenn ausgerechnet Griechenland dem Rest der Welt zeigt, was Demokratie bedeutet. Herrschaft durch das Volk!
macht jemand seid 3 Jahren das richtige, ich hoffe er hält den Kurs durch
gruss Birgit
http://depressiv.jimdo.com/
Papandreou hat mit seinem Schritt etwas vorgemacht. Er hat gezeigt, dass man durch mutige Entscheidungen auch im Rahmen der zur Verfügung stehenden Instrumente unserer Demokratien durchaus Möglichkeiten hat sich gegen das Diktat derer zu behaupten, die mit ihren eiskalten Konzepten die Politik dominieren. Durch das was er getan hat hat er der Opposition in seinem Land eine Menge Wind aus den Segeln genommen. Auch wenn ein Referendum vermutlich noch besser für die Demokratie gewesen wäre.
Die Chance ist gering, aber sie besteht. Für mich ist Papandreou schon jetzt ein großer Europäer weil er der Demokratie in Europa eine Chance gibt.
Tja, wer hat die Demokratie erfunden? ... Nein, die Schweizer waren es nicht.
Es ist ein symbolischer Akt, wenn ausgerechnet Griechenland dem Rest der Welt zeigt, was Demokratie bedeutet. Herrschaft durch das Volk!
macht jemand seid 3 Jahren das richtige, ich hoffe er hält den Kurs durch
gruss Birgit
http://depressiv.jimdo.com/
Papandreou hat mit seinem Schritt etwas vorgemacht. Er hat gezeigt, dass man durch mutige Entscheidungen auch im Rahmen der zur Verfügung stehenden Instrumente unserer Demokratien durchaus Möglichkeiten hat sich gegen das Diktat derer zu behaupten, die mit ihren eiskalten Konzepten die Politik dominieren. Durch das was er getan hat hat er der Opposition in seinem Land eine Menge Wind aus den Segeln genommen. Auch wenn ein Referendum vermutlich noch besser für die Demokratie gewesen wäre.
Das Referendum ist eine gute Lösung. Die Alternative wäre eine Fortsetzung der Austeritätspolitik, welche Griechenland sowieso den Gnadenstoss geben würde. Griechenlands Wirtschaft kommt mit den aufgezwungenen Maßnahmen niewieder auf die Beine. Die einzige Zukunft wäre wäre eine Verelendung weiter Teile der Bevölkerung und eine glänzende Zukunft als Niedriglohnland. Hohe Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne. Das freuen sich die NEOCONS vom IWF und der EU.
Und die Gewissheit, dass diese Entwicklung von aussen aufgezwungen wurde, wird die Griechen für Jahrzehnte beschäftigen. Der Hass auf die Banken, die IWF/EU-Diktatur und vorallem die Deutschen wird ewig brauchen um wieder zu verschwinden.
Nein, dann soll lieber jeder Grieche selber entscheiden dürfen wie es abläuft. Wir müssen (und sollten) die souveräne Entscheidung der Griechen akzeptieren.
Schwer wird es so oder so. Aber wenigstens haben die Griechen dann eigenständig entschieden und nicht irgentwelche gesichtslosen Kleptokraten des IWF.
Argentinien hat es vorgemacht. Es gibt immer eine Alternative. Die einzigen, die diese Entscheidung wirklich trifft sind die Banken.
Ich finde wenn Griechenland ein Referendum durchführt sollten auch Referenden in Deutschland, den Niederlanden, Finnland und der Slowakei abgehalten werden.
Den Bürgern wurde der Euro unter der Voraussetzung verkauft, dass es keine Pflicht zum "bailout" anderer EU Staaten gibt und dass niemand für die Misswirtschaft des anderen haften muss. Da die Vereinbarungem aus dem Maastricht Vertag nun nicht mehr gelten und die Vertragsgrundlage weggefallen ist, fühlen sich einige Bürger der Nettozahler auch von Brüssel "fremdbestimmt". Wer ein Referendum für Griechenland unterstützt, müsste sich auch für Referenden in den anderen EU Staaten aussprechen.
Ich finde wenn Griechenland ein Referendum durchführt sollten auch Referenden in Deutschland, den Niederlanden, Finnland und der Slowakei abgehalten werden.
Den Bürgern wurde der Euro unter der Voraussetzung verkauft, dass es keine Pflicht zum "bailout" anderer EU Staaten gibt und dass niemand für die Misswirtschaft des anderen haften muss. Da die Vereinbarungem aus dem Maastricht Vertag nun nicht mehr gelten und die Vertragsgrundlage weggefallen ist, fühlen sich einige Bürger der Nettozahler auch von Brüssel "fremdbestimmt". Wer ein Referendum für Griechenland unterstützt, müsste sich auch für Referenden in den anderen EU Staaten aussprechen.
Die Chance ist gering, aber sie besteht. Für mich ist Papandreou schon jetzt ein großer Europäer weil er der Demokratie in Europa eine Chance gibt.
Tja, wer hat die Demokratie erfunden? ... Nein, die Schweizer waren es nicht.
Es ist ein symbolischer Akt, wenn ausgerechnet Griechenland dem Rest der Welt zeigt, was Demokratie bedeutet. Herrschaft durch das Volk!
Diese Abstimmung hätte direkt stattfinden müssen
und nicht nach etlichen erhaltenen Bürgschaften
anderer Länder!
Aber so kam Geld rein um die Kosten zu decken und es reichte
versprechungen zu machen.
Jetzt wo Ergebnissen gefordert werden soll es ein
Referendum geben...
Diese Abstimmung hätte direkt stattfinden müssen
und nicht nach etlichen erhaltenen Bürgschaften
anderer Länder!
Aber so kam Geld rein um die Kosten zu decken und es reichte
versprechungen zu machen.
Jetzt wo Ergebnissen gefordert werden soll es ein
Referendum geben...
Wenn das Europa der Märkte scheitert, dann hat vielleicht das Europa der Menschen wieder eine Chance – und wenn die Diktatur der Märkte zusammenbricht, dann können wir Menschen vielleicht wieder die Demokratie zurückerobern! Jede Krise bietet ihre Chancen. Ergreifen wir sie!
vor Papandreou! Diese von ihm verlangte Volksabstimmung ist er seiner eigenen Selbstachtung schuldig. Ich hätte es genauso gemacht; meckern kann jeder.
Ich hoffe allerdings, daß die griechische Bevölkerung eine bewußte Entscheidung trifft (und keine reine Protestwahl daraus macht).
eine Absprache mit den anderen Staatenlenkern, deren Bürger für die Fehler der Griechen finanziell bluten müssen, wäre aber angemessen gewesen, insbesondere wenn man bedenkt, dass diese Kriese viel mit Psychologie und Vertrauen zu tun hat und durch den Alleingang eine unnötige neue Irritation geschaffen worden ist.
...hat er sich mit einem Schlag zurückgeholt, ein wahrhaft staatsmännischer Akt. Ein paar davon in unserem Bundestag (außer Bosbach, Schäffler und anderen) - und mir wäre nicht mehr bange um unsere Zukunft.
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