Im Prinzip ist die Sache einfach: Um den Umstieg in eine klimafreundliche Stromerzeugung etwa mit Sonne und Wind zu finanzieren, werden Deutschlands Energieverbraucher gemeinsam zur Kasse gebeten – sie zahlen die sogenannte EEG-Umlage . Die stieg Mitte Oktober von 3,53 auf 3,59 Cent pro Kilowattstunde. Das ist für eine deutsche Durchschnittsfamilie eigentlich kaum spürbar; die Mehrbelastung kostet sie nur etwa drei Euro im Jahr.

Ärgerlich ist freilich, dass die Umlage möglicherweise hätte spürbar sinken können – dann nämlich, wenn das Solidarprinzip bei der Finanzierung der Energiewende noch wirklich gelten würde. Das ist nicht der Fall. Nach Angaben des Bundesverbands Erneuerbare Energien sind schon jetzt fast 600 Unternehmen in Deutschland von der Abgabe weitgehend befreit. Anfang 2012 tritt nun eine Fortschreibung des EEG-Gesetzes in Kraft, mit der es weiteren Firmen möglich ist, sich aus der EEG-Solidargemeinschaft zu verabschieden.

Ein Beispiel dafür ist die Stahlschmiede Saarstahl. Das Unternehmen – eines der wichtigsten des Saarlands – pachtete im August den Block 3 des Uralt-Kohlekraftwerks Ensdorf, das von der saarländischen RWE-Tochter VSE betrieben wird. Formal produziert Saarstahl damit den in seinen Werkshallen benötigten Strom fortan selbst und gilt damit als »Eigenstromerzeuger«. Dieser Status aber genügt, um von der Umlage befreit zu werden.

Auch der Automobilproduzent Opel gab Ende August bekannt, seinen Strom an den Standorten Bochum und Rüsselsheim nicht mehr von RWE Innogy Cogen und den Kraftwerken Mainz zu beziehen, sondern deren Anlagen zu übernehmen und Elektrizität künftig im eigenen Namen herzustellen. Auch Opel muss damit in Zukunft keine EEG-Umlage zahlen.

Pikant ist in beiden Fällen das Datum der Entscheidung, zum Eigenstromproduzenten zu werden. Eigentlich soll die mit diesem Status verbundene Befreiung von der Umlage nämlich vom Jahr 2012 an ersatzlos gestrichen werden. Allerdings wurden in dem am 8. Juli vom Bundesrat verabschiedeten neuen EEG-Gesetz auf Betreiben der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP in letzter Minute sowohl eine Übergangsregelung wie auch ein Bestandsschutz festgeschrieben. Durch diese Maßnahmen bleibt das Eigenstrom-Privileg dann weiter bestehen, wenn ein Unternehmen vor dem 1. September 2011 zum Eigenstromerzeuger wurde. Diesen Termin schafften sowohl Saarstahl wie auch Opel – gerade noch.

Bestandsschutz und Befreiung von der EEG-Umlage werden in Wirtschaft und Politik mit den hohen Strompreisen in Deutschland begründet, die bei stromintensiven Unternehmen inzwischen vielfach Produktion und Arbeitsplätze gefährdeten – so jedenfalls die Aussage des wirtschaftspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer. In einem Brief, den Pfeiffer am 23. Juni an die Bundeskanzlerin schickte, setzte sich der Abgeordnete vehement für den Erhalt der Vergünstigungen ein und wies dabei unter anderem auf die Situation des Unternehmens Saarstahl und des Kohlekraftwerks Ensdorf hin. Saarstahl-Chef Klaus Harste hatte schon im Mai die mögliche Belastung durch die EEG-Umlage für 2011 auf knapp 25 Millionen Euro beziffert. Zugleich verkündete Harste, dass die Stahlschmiede 2010 einen Gewinn vor Zinsen und Steuern von über 440 Millionen Euro erzielt habe.