Energiepolitik Schmutziger Strom
Der Staat fördert Dreckschleudern.
Im Prinzip ist die Sache einfach: Um den Umstieg in eine klimafreundliche Stromerzeugung etwa mit Sonne und Wind zu finanzieren, werden Deutschlands Energieverbraucher gemeinsam zur Kasse gebeten – sie zahlen die sogenannte EEG-Umlage. Die stieg Mitte Oktober von 3,53 auf 3,59 Cent pro Kilowattstunde. Das ist für eine deutsche Durchschnittsfamilie eigentlich kaum spürbar; die Mehrbelastung kostet sie nur etwa drei Euro im Jahr.
Ärgerlich ist freilich, dass die Umlage möglicherweise hätte spürbar sinken können – dann nämlich, wenn das Solidarprinzip bei der Finanzierung der Energiewende noch wirklich gelten würde. Das ist nicht der Fall. Nach Angaben des Bundesverbands Erneuerbare Energien sind schon jetzt fast 600 Unternehmen in Deutschland von der Abgabe weitgehend befreit. Anfang 2012 tritt nun eine Fortschreibung des EEG-Gesetzes in Kraft, mit der es weiteren Firmen möglich ist, sich aus der EEG-Solidargemeinschaft zu verabschieden.
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Ein Beispiel dafür ist die Stahlschmiede Saarstahl. Das Unternehmen – eines der wichtigsten des Saarlands – pachtete im August den Block 3 des Uralt-Kohlekraftwerks Ensdorf, das von der saarländischen RWE-Tochter VSE betrieben wird. Formal produziert Saarstahl damit den in seinen Werkshallen benötigten Strom fortan selbst und gilt damit als »Eigenstromerzeuger«. Dieser Status aber genügt, um von der Umlage befreit zu werden.
- Erneuerbare Energien
Kern der Energiewende ist der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien. Die größten Potenziale hat die Windenergie. Alte Windkraftanlagen an Land sollen durch leistungsfähigere Anlagen ersetzt werden. Genehmigungen sollen schneller erteilt werden. In diesem Frühjahr will die Bundesregierung ein Sonderprogramm "Offshore Windenergie" der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) starten. Es soll ein Volumen von fünf Milliarden Euro haben.
- Netze & Speicher
Auch die Stromnetze sollen ausgebaut werden, um etwa den Strom aus Windkraftanlagen im Norden in den Süden zu bringen. Nötig sind außerdem flexiblere Kraftwerke und Speicher, die der Stabilisierung der Stromversorgung dienen. Der Bau solcher flexiblen Kraftwerke soll entsprechend der EU-Vorgaben gefördert werden. Noch 2011 soll mit einem Netzausbaubeschleunigungsgesetz das Genehmigungsverfahren für Stromnetze auf eine neue Grundlage gestellt werden. Gemeinden, die vom Netzausbau betroffen sind, können auf einen finanziellen Ausgleich hoffen.
- Energieeffienz
Bis 2020 soll der Wärmebedarf von Gebäuden um 20 Prozent verringert werden. Die Effizienzstandards von Gebäuden sollen in der Energiesparverordnung ambitioniert erhöht werden. Gefördert werden soll eine anspruchsvolle Gebäudesanierung. Dazu sollen das KfW-Gebäudesanierungsprogramm schrittweise auf zwei Milliarden Euro aufgestockt und steuerliche Anreize zur Gebäudesanierung geschaffen werden. Der Energie- und Klimafonds soll im Jahr 2012 auf eine Milliarde Euro erhöht werden. Ab 2013 soll der Spitzenausgleich im Rahmen der Energie- und Stromsteuer nur noch gewährt werden, wenn die Betriebe einen Beitrag zur Energieeinsparung leisten.
- Forschung
In diesem Frühjahr will die Bundesregierung ein neues Energieforschungsprogramm vorlegen. Die Mittel zur Erforschung von Netzen und Speichern sollen auf 500 Millionen Euro bis 2020 aufgestockt werden.
Auch der Automobilproduzent Opel gab Ende August bekannt, seinen Strom an den Standorten Bochum und Rüsselsheim nicht mehr von RWE Innogy Cogen und den Kraftwerken Mainz zu beziehen, sondern deren Anlagen zu übernehmen und Elektrizität künftig im eigenen Namen herzustellen. Auch Opel muss damit in Zukunft keine EEG-Umlage zahlen.
Pikant ist in beiden Fällen das Datum der Entscheidung, zum Eigenstromproduzenten zu werden. Eigentlich soll die mit diesem Status verbundene Befreiung von der Umlage nämlich vom Jahr 2012 an ersatzlos gestrichen werden. Allerdings wurden in dem am 8. Juli vom Bundesrat verabschiedeten neuen EEG-Gesetz auf Betreiben der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP in letzter Minute sowohl eine Übergangsregelung wie auch ein Bestandsschutz festgeschrieben. Durch diese Maßnahmen bleibt das Eigenstrom-Privileg dann weiter bestehen, wenn ein Unternehmen vor dem 1. September 2011 zum Eigenstromerzeuger wurde. Diesen Termin schafften sowohl Saarstahl wie auch Opel – gerade noch.
Bestandsschutz und Befreiung von der EEG-Umlage werden in Wirtschaft und Politik mit den hohen Strompreisen in Deutschland begründet, die bei stromintensiven Unternehmen inzwischen vielfach Produktion und Arbeitsplätze gefährdeten – so jedenfalls die Aussage des wirtschaftspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer. In einem Brief, den Pfeiffer am 23. Juni an die Bundeskanzlerin schickte, setzte sich der Abgeordnete vehement für den Erhalt der Vergünstigungen ein und wies dabei unter anderem auf die Situation des Unternehmens Saarstahl und des Kohlekraftwerks Ensdorf hin. Saarstahl-Chef Klaus Harste hatte schon im Mai die mögliche Belastung durch die EEG-Umlage für 2011 auf knapp 25 Millionen Euro beziffert. Zugleich verkündete Harste, dass die Stahlschmiede 2010 einen Gewinn vor Zinsen und Steuern von über 440 Millionen Euro erzielt habe.
- Datum 06.11.2011 - 15:17 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 3.11.2011 Nr. 45
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Glauben Sie denn, weil die Windenergie-Industrie so ein großer Anzeigen-Kunde ist, das diese Energie eine saubere Energie ist, von der noch erforderlichen Speichertechnik ganz zu schweigen.
Der Staat fördert nicht Dreckschleudern, er erlaubt, dass nicht alle erneuerbaren Strom fördern.
Es sollte jeder die Möglichkeit haben aus der EEG-Förderung auszusteigen und einen günstigeren Strompreis zahlen können, sodass man bei Zweifeln am Nutzen der Förderung oder bei Vorbehalten gegen PV-Strom nicht mitzahlen muss.
Warum sollte nur "die Möglichkeit" gegeben werden ? Das EEG abschaffen! Jeder, der unbedingt die Umwelt retten will, kann sich ja - ohne gesetzlich garantierte Einspeisevergütung - so eine Geldvernichtungsmaschine (PV-Anlage) aufs Dach schrauben. Erlöse können von mir aus den Spot-Notierungen entsprechen.
Dieser esoterische Spuk wäre in Nullkommanichts vorbei.
"Es sollte jeder die Möglichkeit haben aus der EEG-Förderung auszusteigen und einen günstigeren Strompreis zahlen können"
Analog:
Es sollte jeder die Möglichkeit haben aus der Zahlung von Steuern auszusteigen und mehr Gehalt behalten dürfen.
Warum wird das nicht so gemacht? Jeder weiß doch, dass man Straßen braucht und Schulen. Also würde doch sicherlich jeder genug zahlen, damit das Lang weiter funktioniert?
Das Problem ist das gleiche:
Jeder will funktionierende Infrastruktur und jeder will vermeiden überschwemmt zu werden. Aber wenn alle dafür zahlen, dann macht es doch nichts, wenn ich etwas weniger zahle... Der gleiche Gedanke in den Köpfen vieler Leute und das öffentliche Gut (sei es Bildung, Straßen oder saubere Luft) wird in zu geringem Ausmaß bereitgestellt bzw. erhalten.
Firmen in solchen Situationen Freiheiten zu lassen ist keine Lösung, sondern ein politischer Schachzug. Man kann demonstrativ etwas "tun" ohne den Firmen auf die Füße zu treten. Die machen bei dem Tanz gerade soweit mit wie nötig. Meistens im Verhältnis 10% Anstrengung und 90% PR-Etat um es bekannt zu machen.
Unglaublich. Das eigene Recht nach gutdünken vor. Zweifel am Soli? Ich steige aus. Zweifel an Geschwindigkeitsbegrenzungen? Ich fahre schnell auch sicher! Immer erst ich, und ob die anderen Nachteile davon haben schert mich nicht.
Für Leute, die solche individualzentrierte Gedanken hegen, sollte eigentlich die Möglichkeit gegeben sein, auf einen anderen Planeten umzuziehen. Die können dann soviel CO2 und sonstigem Dreck erzeugen wie die wollen, ohne dass die Erdbewohner davon etwas abkriegen.
Das wäre erst recht Freiheit, ohne Rücksicht nehmen zu müssen auf die Allgemeinheit oder die Beschlüsse der Allgemeinheit.
Wenn eine solche Möglichkeit existieren würde, tippe ich darauf, dass dieser Planet über kurz oder lang den Namen Hölle tragen würde.
Warum sollte nur "die Möglichkeit" gegeben werden ? Das EEG abschaffen! Jeder, der unbedingt die Umwelt retten will, kann sich ja - ohne gesetzlich garantierte Einspeisevergütung - so eine Geldvernichtungsmaschine (PV-Anlage) aufs Dach schrauben. Erlöse können von mir aus den Spot-Notierungen entsprechen.
Dieser esoterische Spuk wäre in Nullkommanichts vorbei.
"Es sollte jeder die Möglichkeit haben aus der EEG-Förderung auszusteigen und einen günstigeren Strompreis zahlen können"
Analog:
Es sollte jeder die Möglichkeit haben aus der Zahlung von Steuern auszusteigen und mehr Gehalt behalten dürfen.
Warum wird das nicht so gemacht? Jeder weiß doch, dass man Straßen braucht und Schulen. Also würde doch sicherlich jeder genug zahlen, damit das Lang weiter funktioniert?
Das Problem ist das gleiche:
Jeder will funktionierende Infrastruktur und jeder will vermeiden überschwemmt zu werden. Aber wenn alle dafür zahlen, dann macht es doch nichts, wenn ich etwas weniger zahle... Der gleiche Gedanke in den Köpfen vieler Leute und das öffentliche Gut (sei es Bildung, Straßen oder saubere Luft) wird in zu geringem Ausmaß bereitgestellt bzw. erhalten.
Firmen in solchen Situationen Freiheiten zu lassen ist keine Lösung, sondern ein politischer Schachzug. Man kann demonstrativ etwas "tun" ohne den Firmen auf die Füße zu treten. Die machen bei dem Tanz gerade soweit mit wie nötig. Meistens im Verhältnis 10% Anstrengung und 90% PR-Etat um es bekannt zu machen.
Unglaublich. Das eigene Recht nach gutdünken vor. Zweifel am Soli? Ich steige aus. Zweifel an Geschwindigkeitsbegrenzungen? Ich fahre schnell auch sicher! Immer erst ich, und ob die anderen Nachteile davon haben schert mich nicht.
Für Leute, die solche individualzentrierte Gedanken hegen, sollte eigentlich die Möglichkeit gegeben sein, auf einen anderen Planeten umzuziehen. Die können dann soviel CO2 und sonstigem Dreck erzeugen wie die wollen, ohne dass die Erdbewohner davon etwas abkriegen.
Das wäre erst recht Freiheit, ohne Rücksicht nehmen zu müssen auf die Allgemeinheit oder die Beschlüsse der Allgemeinheit.
Wenn eine solche Möglichkeit existieren würde, tippe ich darauf, dass dieser Planet über kurz oder lang den Namen Hölle tragen würde.
Die Bundesregierung sollte einfach alle Stahl- und Autowerke schließen und die Abwanderung der Industrie nach Fernost aktiv unterstützen. Das CO2 wird dann da produziert und da soll es auch bitte bleiben.
Sowas wie Industrie brauchen wir in unserem Land sowieso nicht mehr. Wir sollten uns ein Beispiel an den Briten nehmen: Die haben es ja auch geschafft ihr Land komplett zu deindustrialisieren und stehen heute bekanntlicher Weise super da!
Ich bin für eine rein genossenschaftliche dezentrale Energieerzeugung ohne die Korruption der großen Energieerzeuger. Wir sollten alles unternehmen um die Dezentralität zu fördern.
Wenn sie dafür sind ist das ja schön und gut, auch ich finde die Idee sehr gut!
Wir sollten aber nicht Leute zwingen bei unserer Idee mitzumachen, die vielleicht garnichts gegen große Stromversorger haben und auch mit Atomstrom leben können.
Wenn sie dafür sind ist das ja schön und gut, auch ich finde die Idee sehr gut!
Wir sollten aber nicht Leute zwingen bei unserer Idee mitzumachen, die vielleicht garnichts gegen große Stromversorger haben und auch mit Atomstrom leben können.
Um den Umstieg in eine klimafreundliche Stromerzeugung etwa mit Sonne und Wind zu finanzieren, werden Deutschlands Energieverbraucher gemeinsam zur Kasse gebeten – sie zahlen die sogenannte EEG-Umlage. Die stieg Mitte Oktober von 3,53 auf 3,59 Cent pro Kilowattstunde. Das ist für eine deutsche Durchschnittsfamilie eigentlich kaum spürbar; die Mehrbelastung kostet sie nur etwa drei Euro im Jahr.
Was ist mit der Öko/Stromsteuer? Diese kommt auch noch dazu, das sind nochmal 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Damit belastet die Ökoförderung einem 3 Personenhaushalt mit knapp 219€ pro Jahr.
Sind das tatsaechlich 219 EUR im Jahr, also 73 EUR pro Person und Jahr, bei einem ALG II Bezieher ist das durchaus viel Geld, aber ansonsten ist dieser Beitrag ja wohl eher marginal. Und im uebrigen verstehe ich die Argumentationsweise der Kommentarschreiber nicht ganz. Die ganze Kritik basiert basiert darauf, dass es sowas wie ein Art Menschenrecht zur Umweltverschmutzung gibt oder wie muss ich das verstehen? Ich frage mich, ob auch so argumentiert werden wuerde, wenn den Kommentatoren direkt ein ein fuehlbarer Schaden entstehen wuerde. Ob man auch sagen wuerde, ja das ich geschaedigt werde ist schon in Ordnung? Und es werden Menschen schon heute geschaedigt, wie bspw. die Bewohner von Tuvalu. Oder haben die weniger Rechte als wir Wohlstandsbuerger, fuer die geht um nichts anderes als ihre Heimat. Aber die Kommentatoren, die meinen es gaebe ein Recht auf Umweltzerstoerung, werden deren Bewohner sicherlich gerne in DE aufnehmen oder sehe ich das falsch?
Die Öko/Stromsteuer ist bei der Einführung mit der Entlastung bei den Lohnnebenkosten begründet worden, und wird nicht zur Förderung der Erneuerbaren Energien verwendet. Erneuerbare Energien werden durch die EEG Umlage finanziert.
Gleichzeitig senkt der EEG Strom den Preis an der Strombörse ( http://de.wikipedia.org/w... ). Davon profitiert die energieintensive Industrie. Auch Stromhändler die Strom für Endkunden einkaufen können so billiger einkaufen, als ohne EEG Strom. Ob davon die Endkunden von RWE profitieren ist aber eine andere Frage.
Sind das tatsaechlich 219 EUR im Jahr, also 73 EUR pro Person und Jahr, bei einem ALG II Bezieher ist das durchaus viel Geld, aber ansonsten ist dieser Beitrag ja wohl eher marginal. Und im uebrigen verstehe ich die Argumentationsweise der Kommentarschreiber nicht ganz. Die ganze Kritik basiert basiert darauf, dass es sowas wie ein Art Menschenrecht zur Umweltverschmutzung gibt oder wie muss ich das verstehen? Ich frage mich, ob auch so argumentiert werden wuerde, wenn den Kommentatoren direkt ein ein fuehlbarer Schaden entstehen wuerde. Ob man auch sagen wuerde, ja das ich geschaedigt werde ist schon in Ordnung? Und es werden Menschen schon heute geschaedigt, wie bspw. die Bewohner von Tuvalu. Oder haben die weniger Rechte als wir Wohlstandsbuerger, fuer die geht um nichts anderes als ihre Heimat. Aber die Kommentatoren, die meinen es gaebe ein Recht auf Umweltzerstoerung, werden deren Bewohner sicherlich gerne in DE aufnehmen oder sehe ich das falsch?
Die Öko/Stromsteuer ist bei der Einführung mit der Entlastung bei den Lohnnebenkosten begründet worden, und wird nicht zur Förderung der Erneuerbaren Energien verwendet. Erneuerbare Energien werden durch die EEG Umlage finanziert.
Gleichzeitig senkt der EEG Strom den Preis an der Strombörse ( http://de.wikipedia.org/w... ). Davon profitiert die energieintensive Industrie. Auch Stromhändler die Strom für Endkunden einkaufen können so billiger einkaufen, als ohne EEG Strom. Ob davon die Endkunden von RWE profitieren ist aber eine andere Frage.
Wenn sie dafür sind ist das ja schön und gut, auch ich finde die Idee sehr gut!
Wir sollten aber nicht Leute zwingen bei unserer Idee mitzumachen, die vielleicht garnichts gegen große Stromversorger haben und auch mit Atomstrom leben können.
Meinetwegen koennte auch jeder ein Atomkraftwerk betreiben, nur muesste eben sichergestellt sein, dass nicht die Rechte von Dritten beruehrt werden. Und da diese Dinger erfahrungsgemaess ein Risiko darstellen und sich die Schaeden offensichtlich auch wie man in Japan sieht kaum begrenzen lassen denke ich, dass es niemandem frei steht meine Gesundheit aufs Spiel zu setzen.
Meinetwegen koennte auch jeder ein Atomkraftwerk betreiben, nur muesste eben sichergestellt sein, dass nicht die Rechte von Dritten beruehrt werden. Und da diese Dinger erfahrungsgemaess ein Risiko darstellen und sich die Schaeden offensichtlich auch wie man in Japan sieht kaum begrenzen lassen denke ich, dass es niemandem frei steht meine Gesundheit aufs Spiel zu setzen.
Warum sollte nur "die Möglichkeit" gegeben werden ? Das EEG abschaffen! Jeder, der unbedingt die Umwelt retten will, kann sich ja - ohne gesetzlich garantierte Einspeisevergütung - so eine Geldvernichtungsmaschine (PV-Anlage) aufs Dach schrauben. Erlöse können von mir aus den Spot-Notierungen entsprechen.
Dieser esoterische Spuk wäre in Nullkommanichts vorbei.
"Es sollte jeder die Möglichkeit haben aus der EEG-Förderung auszusteigen und einen günstigeren Strompreis zahlen können"
Analog:
Es sollte jeder die Möglichkeit haben aus der Zahlung von Steuern auszusteigen und mehr Gehalt behalten dürfen.
Warum wird das nicht so gemacht? Jeder weiß doch, dass man Straßen braucht und Schulen. Also würde doch sicherlich jeder genug zahlen, damit das Lang weiter funktioniert?
Das Problem ist das gleiche:
Jeder will funktionierende Infrastruktur und jeder will vermeiden überschwemmt zu werden. Aber wenn alle dafür zahlen, dann macht es doch nichts, wenn ich etwas weniger zahle... Der gleiche Gedanke in den Köpfen vieler Leute und das öffentliche Gut (sei es Bildung, Straßen oder saubere Luft) wird in zu geringem Ausmaß bereitgestellt bzw. erhalten.
Firmen in solchen Situationen Freiheiten zu lassen ist keine Lösung, sondern ein politischer Schachzug. Man kann demonstrativ etwas "tun" ohne den Firmen auf die Füße zu treten. Die machen bei dem Tanz gerade soweit mit wie nötig. Meistens im Verhältnis 10% Anstrengung und 90% PR-Etat um es bekannt zu machen.
>Analog:
>Es sollte jeder die Möglichkeit haben aus der Zahlung von >Steuern auszusteigen und mehr Gehalt behalten dürfen.
Ja genau.
Aber das kommt auf die Einstellung zu einer Regierung an: Soll es einer Institution generell verboten sein jemandem notfalls mit Gewalt etwas wegzunehmen (z.B. Steuern) oder ist sie nötig um eine Infrastruktur bereitzustellen.
Die EEG-Umlage würde bei beidem wegfallen, da dies ein Luxus ist, den sich die deutsche Regierung momentan leistet.
>Analog:
>Es sollte jeder die Möglichkeit haben aus der Zahlung von >Steuern auszusteigen und mehr Gehalt behalten dürfen.
Ja genau.
Aber das kommt auf die Einstellung zu einer Regierung an: Soll es einer Institution generell verboten sein jemandem notfalls mit Gewalt etwas wegzunehmen (z.B. Steuern) oder ist sie nötig um eine Infrastruktur bereitzustellen.
Die EEG-Umlage würde bei beidem wegfallen, da dies ein Luxus ist, den sich die deutsche Regierung momentan leistet.
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