Europäisches Krisenmanagement: Besser spät als nie

Die Kolumne von Peer Steinbrück: Der Zug des europäischen Krisenmanagements gewinnt endlich an Fahrt.

Man muss kein Finanzexperte sein, um zu kapieren, dass das bisherige politische Krisenmanagement in der Euro-Zone gescheitert ist. Es zog sich nahezu 18 Monate hin – seit dem denkwürdigen, weil fehlgeschlagenen Europäischen Rat am 7. und 8. Mai 2010 – und reduzierte sich im Wesentlichen auf drei Komponenten:

– eine schlichte Finanzierung des Kapitaldienstes solcher Länder, die sich auf den internationalen Kapitalmärkten nicht mehr oder nur noch zu selbstmörderischen Bedingungen refinanzieren konnten;

– ein hartes Diätprogramm insbesondere im Falle Griechenlands, was wie auf der Rutschbahn in eine Depression führt;

– eine sich monatelang hinziehende europäische Gesetzgebung für eine bessere wirtschaftspolitische Steuerung innerhalb der Strukturen der EU, die in der Zielsetzung gewiss nicht zu kritisieren ist.

Die allgemeine Devise hieß »Zeit kaufen« und war getrieben vom Wunschdenken, dass man sich aus der Krise durch eine wundersame Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schon herausschwitzen werde. Die Zeiten wurden aber nicht besser, sondern vielmehr schlechter.

Im Verlauf legte vor allem die deutsche Politik eine atemberaubende Serie von Volten, Dementis mit abnehmender Halbwertszeit und Realitätsfluchten hin, die sowohl Märkte als auch europäische Partner irritierten oder erzürnten. Der anschwellende Ruf nach Führungskraft und Orientierung kam deshalb nicht von ungefähr. Den Bürgern wiederum blieb die Politik lange Zeit eine übergeordnete und einordnende Erklärung dafür schuldig, dass Deutschland aus nationalem Interesse und europäischer Verantwortung bei der Stabilisierung des Euro-Raumes eine Hauptlast zu übernehmen hat. Es fehlte am gedanklichen Überbau, der eine öffentliche Zustimmung zu nationalen Anstrengungen für Europa begründen könnte. Stattdessen gab es sogar eine Phase, in der innenpolitischen Stimmungen gegen europäische Solidarität Raum gegeben wurde.

Dagegen gelang es der amtlichen Politik, zu verdrängen, dass es über die vergangenen eineinhalb Jahre nicht an Stimmen, Artikeln und auch Reden im Deutschen Bundestag gefehlt hat, die frühzeitig auf die notwendigen Bausteine einer umfassenden Krisenstrategie hingewiesen haben:

– Es war seit Langem klar, dass Griechenland zahlungsunfähig ist und eines Schuldenschnitts von mindestens 50 Prozent bedarf.

– Es wurde klar benannt, dass daraus ein Rekapitalisierungsbedarf von betroffenen Banken resultieren würde, die mit ihrer Eigenkapitalausstattung in Kollision geraten.

– Damit war auch greifbar, dass die Ausstattung des temporären Rettungsschirmes EFSF nicht ausreichen würde, zumal wenn die Zentralbank vom weiteren Aufkauf notleidender Staatsanleihen entlastet werden sollte.

– Die Notwendigkeit, ein europäisches Recht für Bankeninsolvenzen aufzubauen, wurde früh beim Namen genannt. Nur so könnte man die eine oder andere Bank ohne tragfähiges Geschäftsmodell geordnet abwickeln.

– Vor allem wurde frühzeitig ein wirtschaftliches und technisches Hilfsprogramm für Griechenland angemahnt, damit dieses Land seine fundamentale ökonomische Ausgangslage verbessern kann und wieder Wind unter die Flügel erhält, wie ebenso eine Unterfütterung der Europa-2020-Strategie zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit insbesondere von labilen Euro-Staaten.