Berlusconi Basta ist nicht genug
Ist der angekündigte Rücktritt Berlusconis schon die Befreiung vom Geist Berlusconis?
© Filippo Monteforte/AFP/Getty Images
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi
Wie lange hat das andere Italien diese Botschaft herbeigesehnt! Wie lange haben sie die europäischen Nachbarn erwartet, die es seit Jahren nicht fassen können, dass es in einem angesehenen und auch geliebten Land einen Silvio Berlusconi geben kann, der tun und lassen darf, was er will: Berlusconi hört auf! In seiner unverwechselbaren Weise zwar, also mit einem trickreichen Vorbehalt, er werde im Amt bleiben bis zur Verabschiedung eines »Stabilitätsgesetzes« (was auch immer daran stabil sein kann), aber nach seinem Abendessen bei Staatspräsident Giorgio Napolitano steht fest: Berlusconis Ende als Ministerpräsident ist besiegelt. Und es ist auch nur schwer vorstellbar, dass er jemals wieder die politische Bühne betreten wird. So weit die wirklich frohe Botschaft.
Was nach Jahren der Verzweiflung über die politischen Verhältnisse in Italien jedoch die bittere Nachricht ist: Berlusconis angekündigter Rücktritt löst im ersten Moment Erleichterung aus – ein Befreiungsschlag für das Land ist er nicht. Italien hat es nicht vermocht, diesen dreistesten und schon wegen seiner langen Amtszeit furchtbarsten aller italienischen Ministerpräsidenten aus eigener Kraft abzuschütteln. Es gab Proteste, aber keinen Aufstand. Und es gab vor allem keine Opposition, die es vermocht hätte, Silvio Berlusconi zu stürzen.
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Italienisches Desaster – ein Lehrstück für das demokratische Europa
Man muss im Gegenteil sagen: Dieser Mann hat nicht wegen seiner Gegner im eigenen Land die Segel gestrichen, sondern trotz der kraftlosen und zerstrittenen Opposition. Am Ende waren es eher Opportunisten aus dem Regierungslager, die sich dem drohenden Machtverlust durch Abweichung entgegenzustemmen versuchten. Und mit Sicherheit hat sich auch Berlusconi selbst ein Stück weit aufgegeben, der alte Mann, der psychisch und physisch längst nicht mehr in der Lage ist, den drohenden Staatsbankrott abzuwenden.
Berlusconi weiß aber genau, was er seinen Nachfolgern jetzt überlässt. Und selbst wenn sich diese neue Regierung, was viele hoffen, aus sogenannten Technikern unter Führung des hoch angesehenen, ehemaligen EU-Kommissars Mario Monti zusammensetzen sollte: Ihnen steht die Verwaltung eines Albtraums bevor, der von Berlusconi und den Seinen nicht allein verursacht, aber durch deren Unfähigkeit und jahrelanges Zuwarten ganz erheblich verstärkt wurde.
Es ist nun wohl keine Zeit des Innehaltens gekommen – zu hektisch wird der italienische Machtkampf geraten, zu stark dürfte der Druck durch die EU und die internationalen Finanzmärkte sein. Und doch sind die italienischen Wirrungen seit dem Aufstieg Berlusconis und der aus seinem Imperium hervorgegangenen Partei ein Lehrstück, das jede Nachbetrachtung verdient: Wie konnte ein derartiger politischer und kultureller Sündenfall passieren?
Nicht nur in Deutschland, doch hier besonders hat sich eine Lesart eingebürgert, die selbst die Herrschaft eines Berlusconi noch als eine zwar befremdliche, dabei jedoch irgendwie typisch italienische Folklore ansieht, anderen Merkwürdigkeiten Italiens vergleichbar wie der Jagd auf Singvögel, den bengalischen Leuchtkörpern in Stadien oder dem Entsorgen von Müll und Autowracks an Küstenhängen und in Flussbetten.
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- Datum 09.11.2011 - 14:24 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 10.11.2011 Nr. 46
- Kommentare 57
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weil er damit bei der Strafverfolgung diverser unzaehliger Delikte bessere Karten hat. Im Anschluss an sein Ende sehen wir dann hoffentlich eine Flut von Faellen, die neu aufgerollt werden.
Der Parlamentarismus bietet keinen ausreichenden Schutz vor Totalitarismus -- besonders dann nicht, wenn auch die Besetzung der Schutzgremien (Verfassungsschutz, Verfassunsgericht) in der Hand der Parlamentarier liegt.
Es braucht die realistische Möglichkeit, daß das Volk über Volksabstimmungen jederzeit das Heft des politischen Handelns wieder in die Hand nehmen kann. Das diszipliniert egomanische Machtpolitiker ungemein!
Es ist doch kein Zufall, daß die Schweiz als nahezu einziges europäisches Land allen vorübergehend "modernen" totalitären Strömungen und Ideologien des 20. Jahrhunderts widerstanden hat -- und damit jederzeit relativ gut gefahren ist.
... hat mit Blocher doch ein ähnliches Problem im Parlament. Blocher ist nur nicht ganz so kriminell veranlagt, nutzt seine Medienmacht aber ähnlich wie Berlusconi das in perfektionierter Weise tat.
Die Schweiz als nicht anfällig für totaliäre Strömungen zu bezeichnen ist fast schon lachhaft. Die SVP sollte sie in Ihrer Form in Deutschland existieren würde hierzulande vom Verfassungsschutz beobachtet. In der Schweiz hat Sie bei den letzten Wahlen wieder den Titel "stärkste Kraft" geholt, und das mit Themen wie: Masseneinwanderung stoppen; auf Wahlplakaten wurde schon mal vorsorgend die EU Fahne gefällt, der Schweizer Leuchtturm in der Brandung der bösen ausländischen Mächte, Junge Damen die einen Jungen Mann abschreiben weil er EU Ausländer ist... dass dann als Lösung anreisen bzw als urdemokratisch?
Die SVP wird übrigens von einem Medienmilliardär gesteuert, nur so zur Info.
... hat mit Blocher doch ein ähnliches Problem im Parlament. Blocher ist nur nicht ganz so kriminell veranlagt, nutzt seine Medienmacht aber ähnlich wie Berlusconi das in perfektionierter Weise tat.
Die Schweiz als nicht anfällig für totaliäre Strömungen zu bezeichnen ist fast schon lachhaft. Die SVP sollte sie in Ihrer Form in Deutschland existieren würde hierzulande vom Verfassungsschutz beobachtet. In der Schweiz hat Sie bei den letzten Wahlen wieder den Titel "stärkste Kraft" geholt, und das mit Themen wie: Masseneinwanderung stoppen; auf Wahlplakaten wurde schon mal vorsorgend die EU Fahne gefällt, der Schweizer Leuchtturm in der Brandung der bösen ausländischen Mächte, Junge Damen die einen Jungen Mann abschreiben weil er EU Ausländer ist... dass dann als Lösung anreisen bzw als urdemokratisch?
Die SVP wird übrigens von einem Medienmilliardär gesteuert, nur so zur Info.
Es hat nicht nur so gewirkt, es war es auch. Anhängende Strafverfahren die bis heute keine Durchsetzung erfahren haben und mehr als 50 "durchgesetzte" Vertrauensfragen. Es gab keine echte Opposition. Er konnte tatsächlich tun was er wollte ohne Gegenwehr. Vermutlich wird es auch für ihn keine rechtlichen Konsequenzen haben. Ebenfalls muss sich Italien fragen lassen ob es ein Rechsstaat ist.
...solange das Geld regiert.
Und das tat und tut es nicht nur in Italien!
Das auch ist der Grund, warum weder Proteste noch Oppositionen diesen Mann nicht vom Stuhl jagen konnten.
Solange der das Sagen hat, der das Geld hat, solange können wir von Demokratie gerne träumen, werden sie aber nie wirklich erreichen.
Auch in meinen Augen verlaufen die Grenzlinien inzwischen nicht mehr entlang von Partei- oder Landesgrenzen sondern zwischen denen, die Kapital oder gut bezahlte Arbeit haben und den anderen.
Und die Grenzen zwischen Mittelschicht und Prekariat werden immer semipermeabler, der Weg nach unten steht jedem offen, in die andere Richtung ist sie vollkommen dicht.
Dagegen ist die Grenze zwischen reich und Mittelstand in die andere Richtung nur halb durchlässig. Von ganz reich nach unten gibt's keinen weg, aber ein paar schaffen es nach oben, wenn sie eine zündende Idee haben und Unternehmer sind (schwer) oder Bonibänkster sind.
Auch in meinen Augen verlaufen die Grenzlinien inzwischen nicht mehr entlang von Partei- oder Landesgrenzen sondern zwischen denen, die Kapital oder gut bezahlte Arbeit haben und den anderen.
Und die Grenzen zwischen Mittelschicht und Prekariat werden immer semipermeabler, der Weg nach unten steht jedem offen, in die andere Richtung ist sie vollkommen dicht.
Dagegen ist die Grenze zwischen reich und Mittelstand in die andere Richtung nur halb durchlässig. Von ganz reich nach unten gibt's keinen weg, aber ein paar schaffen es nach oben, wenn sie eine zündende Idee haben und Unternehmer sind (schwer) oder Bonibänkster sind.
Ich bin alles andere als ein Anhänger von Berlusconi. Aber die in der Einleitung auf der Mainpage eingefügte Behauptung, Berlusconi sei "antidemokratisch", ist falsch.
Erstens hatte er im Parlament die absolute Mehrheit und mehr als eine Vertrauensabstimmung bisher überstanden.
Zweitens hat er nach der verlorenen Abstimmung gestern, welche er nicht mit der absoluten Mehrheit aber dennoch gewonnen hat, seinen Rücktritt angekündigt und damit Einsicht gezeigt, dass er jetzt nicht mehr die Mehrheit im Parlament hat. Ein für eine wirkliche Demokratie angebrachter Schritt, den Schröder einmal beim Balkan Einsatz angedroht hatte und dem in Deutschland ein Geschrei von Entsetzen folgte so in der Art "Der kann doch nicht sein Amt aufs Spiel setzen".
Ob er mir gefällt oder nicht, Berlusconi hatte die letzten Wahlen gewonnen. Und von den Leuten die ihn jetzt in den Abgrund stoßen, sind viele nur dank ihm dort wo sie sind.
Er zieht die Konsequenzen, wie es in einer echten Demokratie notwendig ist: Er veranlasst Neuwahlen.
Und das ist das einzig richtige für Italien. Denn Berlusconi ist nicht das wirkliche Problem. Das Problem in Italien ist, dass sich nur jemand länger als 2 Jahre an der Regierung halten kann, der ständig viel verspricht und sobald er sich gegen die ausbeuterischen Maßnahmen des Vollstreckers Tremonti wendet, zu Fall gebracht wird.
Mit seiner Entscheidung für Neuwahlen hat Berlusconi gezeigt, dass er ein Demokrat ist. Ein besserer als die deutschen Seilschaften.
Die Kinder und Enkel der Nachkriegszeit, die sich in solchen politischen Akteuren wie Ronald Reagan, Margaret Thatcher, Helmut Kohl, Gerhard Schröder, S. Berlusconi u.v.a.m. personifizieren lassen, kann man sicherlich als die Regisseure des heutigen europäischen Wirtschafts- und Gesellschaftsbankrottes definieren.
Wider die fast schon elementaren Erkenntnisse, die aus dem menschenverachtenden Terrorsystemen des deutschen Hitlerismus und des russischen Stalinismus erwachsen waren und von Walter Eucken, Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard professionell-wissenschaftlich aufgearbeitet und zu Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik umgeformt wurden, sind die o.g. Kinder und Enkel der Nachkriegszeit angetreten und haben das verkündet und politisch umgesetzt, was wir als "geistig-moralische Wende", als "Reform- und Modernisierungspolitik der Agenda 2010" kennen gelernt haben.
Heute stehen wir einem wirklich dogmatischen, fundamentalistischen und terroristichen Finanz- und Besitztotalitarismus gegenüber, der einer stetig kleiner werdenden Gruppierung von Menschen mit stetig größer werdenden systemischen Einkommen versorgt, während eine immer größere Gruppierung von Menschen in immer extremistischere Armuts- und Chancenlosigkeitssituationen hinein regiert und organisiert werden. Europaweit.
Der heutige Besitzstandsfeudalismus ist zum Gesellschaftssytem geworden.
Seine Züge sind nazistisch, mafiös und elementar kriminell, so wie die heutigen Eliten in Wirtschaft und Politik.
Die Kinder und Enkel der Nachkriegszeit, die sich in solchen politischen Akteuren wie Ronald Reagan, Margaret Thatcher, Helmut Kohl, Gerhard Schröder, S. Berlusconi u.v.a.m. personifizieren lassen, kann man sicherlich als die Regisseure des heutigen europäischen Wirtschafts- und Gesellschaftsbankrottes definieren.
Wider die fast schon elementaren Erkenntnisse, die aus dem menschenverachtenden Terrorsystemen des deutschen Hitlerismus und des russischen Stalinismus erwachsen waren und von Walter Eucken, Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard professionell-wissenschaftlich aufgearbeitet und zu Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik umgeformt wurden, sind die o.g. Kinder und Enkel der Nachkriegszeit angetreten und haben das verkündet und politisch umgesetzt, was wir als "geistig-moralische Wende", als "Reform- und Modernisierungspolitik der Agenda 2010" kennen gelernt haben.
Heute stehen wir einem wirklich dogmatischen, fundamentalistischen und terroristichen Finanz- und Besitztotalitarismus gegenüber, der einer stetig kleiner werdenden Gruppierung von Menschen mit stetig größer werdenden systemischen Einkommen versorgt, während eine immer größere Gruppierung von Menschen in immer extremistischere Armuts- und Chancenlosigkeitssituationen hinein regiert und organisiert werden. Europaweit.
Der heutige Besitzstandsfeudalismus ist zum Gesellschaftssytem geworden.
Seine Züge sind nazistisch, mafiös und elementar kriminell, so wie die heutigen Eliten in Wirtschaft und Politik.
Was Berlusconi macht (oder auch nicht) scheint den Märkten gerade egal zu sein.
Hier gibt es eine Live-Berichterstattung zu den Ereignissen. Titel: "Die Finanzmärkte schlachten gerade Italien ab"
http://zuwi.at/themen/eur...
Sagt schon alles..
ein enger Vertrauter (Alfano), der obendrein noch windige Gesetzesentwürfe für seinen Commendatore schreibt, soll jetzt Berlusconis Job übernehmen?Na dann...Nacht Mattes!
"Italien wirkte unter Berlusconi zuletzt mehr wie ein autoritäres Regime als wie eine parlamentarische Demokratie. Gesetze und Dekrete dienten immer wieder seinem eigenen wirtschaftlichen Vorteil"
Ich habe das Gefühl, dass man "Italien" mit jedem anderen Land des "demokratischen [sic!] Europa" und Berlusconi mit einem beliebigen Vertreter des entsprechenden Landes austauschen kann, ohne dass die Aussage an Wahrheit verliert.
zum einen "Einzelpersonen" wie Berlusconi oder in anderen Fällen auch kleinen Gruppen, die schlicht und einfach "Gesetze [...] [zu ihrem] eigenen Vorteil" verwenden
und auf der anderen Seite ganzen Regierungen, die durch ihre immense Abhänigkeit von Wirtschaft und Finanzmärkten an Souveränität verloren haben.
Beides führt zwar zu Missbrauch des politischen Mandats, jedoch können die beiden Fälle meiner Meinung nach nicht derart verglichen werden.
zum einen "Einzelpersonen" wie Berlusconi oder in anderen Fällen auch kleinen Gruppen, die schlicht und einfach "Gesetze [...] [zu ihrem] eigenen Vorteil" verwenden
und auf der anderen Seite ganzen Regierungen, die durch ihre immense Abhänigkeit von Wirtschaft und Finanzmärkten an Souveränität verloren haben.
Beides führt zwar zu Missbrauch des politischen Mandats, jedoch können die beiden Fälle meiner Meinung nach nicht derart verglichen werden.
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