Koalitionspolitik "Alter ist keine Leistung"
Ist die FDP-Spitze zu jung? Gesundheitsminister Daniel Bahr über parteiinterne Kritiker und die umstrittenen Beschlüsse der Koalition.
© Sean Gallup/Getty Images
Gesundheitsminister Daniel Bahr
DIE ZEIT: Herr Minister, haben Sie heute Morgen kalt geduscht?
Daniel Bahr: Ja. Wie jeden Morgen. Tut der Gesundheit gut.
Anzeige
ZEIT: Holger Zastrow, Sachsens FDP-Chef, hat der Parteiführung empfohlen, »morgens wieder kalt zu duschen«. Im Klartext: Er hält Sie alle für zu weich.
Bahr: Ich brauche da keine Nachhilfe. Außerdem ist Zastrow auch stellvertretender Bundesvorsitzender und gehört zur Führung.
ZEIT: Wolfgang Kubicki, der FDP-Chef von Schleswig-Holstein, hält die Parteiführung nicht nur für zu weich, sondern auch für zu jung. Die »jungen Gesichter« von Philipp Rösler und Christian Lindner würden »in der Euro-Krise zu wenig Sicherheit ausstrahlen«.
Bahr: Alter an sich ist ja keine Leistung. Auch Wolfgang Kubicki hat schon ganz jung eine Führungsrolle gehabt. Ich kenne junge Leute, denen rieselt der Kalk aus der Hose – und Ältere, die hochinnovativ sind.
ZEIT: So wie der 67-jährige Rainer Brüderle?
Bahr: Der ist ein Energiebündel.
ZEIT:Dirk Niebel, der Entwicklungshilfeminister, sagt, die FDP sei »als Bürgerbewegung in die Regierung gestartet und als Angestellte von Angela Merkel gelandet«. Wie konnten das passieren?
Bahr: Ich teile das nicht. Wir sind selbstständig und dürfen uns nicht kleinreden. Wir haben doch gerade in der Koalition Beschlüsse gefasst, bei denen alle Beteiligten Kompromissbereitschaft bewiesen haben, nicht nur wir. Wir haben gemeinsam etwas erreicht, zum Beispiel bei den Steuern oder bei der Pflege.
ZEIT: Bei der Pflege soll es ähnlich wie beim Riester-Sparen künftig Zuschüsse für private Vorsorge geben. Aber was geschieht, wenn man nicht vorsorgt? Wird man dann schlechter behandelt?
Bahr: Die gesetzliche Pflegeversicherung bezahlt ja immer nur einen Zuschuss zu den tatsächlichen Pflegekosten. Einen Eigenanteil müssen Sie selbst tragen. Das können mehr als tausend Euro im Monat sein. Wenn Sie zusätzlich vorsorgen, übernimmt die private Versicherung einen Teil dieser Kosten, im anderen Fall nicht. Die Leistung bleibt immer gleich.
ZEIT: Viele Menschen haben gar nicht das Geld, um privat vorzusorgen. Was geschieht mit ihnen?
Bahr: Wenn jemand wenig verdient und keine Ersparnisse hat, springt heute schon die Sozialhilfe ein. Wir wollen aber mit den Zuschüssen vielen Menschen helfen, selbst vorzusorgen, um das zu vermeiden. Wer früh zu sparen anfängt, kann auch mit kleinen Beträgen viel erreichen.
ZEIT: Wie groß wird die staatliche Förderung denn sein?
Bahr: Über die genaue Höhe wird jetzt beraten. Wie viel es insgesamt kostet, hängt auch davon ab, wie viele Menschen die Förderung in Anspruch nehmen. Ich gehe davon aus, dass wir bei der Einführung im Jahr 2013 mit einem geringen Betrag auskommen, der dann mittelfristig anwächst.
ZEIT: Was bleibt, ist das Grundproblem der Pflegeversicherung: Nach 2014 werden die Beiträge nicht mehr reichen, um die Leistungen für immer mehr Pflegebedürftige zu finanzieren.
Bahr: Das ist die logische Folge der Umlagefinanzierung. Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir langfristig mehr für die Pflege tun müssen, weil die Zahl pflegebedürftiger Menschen steigt. Die Altersentwicklung kann keiner wegreformieren.
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 "Alter ist keine Leistung"
- Seite 2 "Wir sind eine Koalitionsregierung, das bedingt Kompromisse"
- Seite 3 "Die FDP ist und bleibt eine weltoffene, liberale Partei"
Anzeige
- Datum 11.11.2011 - 16:53 Uhr
- Seite 1 | 2 | 3 | Auf einer Seite lesen
- Quelle DIE ZEIT, 10.11.2011 Nr. 46
- Kommentare 40
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Neu auf Handelsblatt.com:
... Jugend alleine aber noch viel weniger ... .
Wohl ist Beides wahr. Daher sollte es ein Minimumeinkommen geben, das jeder bekommt. Darauf gäbe es am Besten dann eine quantifizierbare leistungsbezogene Komponente. Dann wäre unsere Gesellschaft nicht systemisch von Altersarbeitslosigkeit befallen. Da haben wir eine Fehlsteuerung.
Wohl ist Beides wahr. Daher sollte es ein Minimumeinkommen geben, das jeder bekommt. Darauf gäbe es am Besten dann eine quantifizierbare leistungsbezogene Komponente. Dann wäre unsere Gesellschaft nicht systemisch von Altersarbeitslosigkeit befallen. Da haben wir eine Fehlsteuerung.
Wieso wird eigentlich dieser 3%-Partei ständig so viel Platz in diversen Medien eingeräumt? Die FDP braucht niemand mehr, selbst (Ex)-Mitglieder stellen die Existenzberechtigung dieser Partei mittlerweile in Frage:
http://www.spiegel.de/pol...
Wenn die Zeit unbedingt über kleine Parteien schreiben will, soll sie die Piraten nehmen, die haben fast dreimal so viel potentielle Wähler.
....weil eine letzte Bastion der Liberalität mit der FDP verschwände. Das wäre für die hiesige autoritär etatistische tendierende Kultur eine Katastrophe.
Im Bundestags sitzt die FDP immernoch mit 14,6%..
....weil eine letzte Bastion der Liberalität mit der FDP verschwände. Das wäre für die hiesige autoritär etatistische tendierende Kultur eine Katastrophe.
Im Bundestags sitzt die FDP immernoch mit 14,6%..
"Wir sind selbstständig und dürfen uns nicht kleinreden."
Kleinreden muss ja auch nicht sein, wenn die FDP schon klein ist. Das Problem ist eher das Westerwelle sich und die Partei großgeredet hat....
über den Unterschied zwischen tatsächlichen und potentiellen Wählern nach. Wenn man die fdp nicht mag, sollte man den Artikel einfach nicht lesen und sich auf den nächsten Artikel über die Linken freuen..
über den Unterschied zwischen tatsächlichen und potentiellen Wählern nach. Wenn man die fdp nicht mag, sollte man den Artikel einfach nicht lesen und sich auf den nächsten Artikel über die Linken freuen..
Wohl ist Beides wahr. Daher sollte es ein Minimumeinkommen geben, das jeder bekommt. Darauf gäbe es am Besten dann eine quantifizierbare leistungsbezogene Komponente. Dann wäre unsere Gesellschaft nicht systemisch von Altersarbeitslosigkeit befallen. Da haben wir eine Fehlsteuerung.
....weil eine letzte Bastion der Liberalität mit der FDP verschwände. Das wäre für die hiesige autoritär etatistische tendierende Kultur eine Katastrophe.
wo hat das Parteiprogramm (nicht einmal die gängige Praxis dieser Boygroup) noch etwas mit liberalem Gedankengut zu tun? Eine liberale Partei hat Deutschland nötig, aber die FDP ist seit Jahren das Gegenteil an Liberalität! Zeigen Sie mir Beispiele von liberalem Handeln dieser Lobby-Vereinigung und ich verspreche Ihnen, sie zu wählen!
Allenfalls wirtschaftliberal kann man die FDP heute noch nennen. Die FDP ist nicht mehr die Partei einer Hildegard Hamm-Brücher - und das liegt vielleicht auch daran, weil die gegenwärtige Führungsriege der Partei in einer Zeit relativer gesellschaftlicher Stabilität aufgewachsen ist.
..."...weil eine letzte Bastion der Liberalität mit der FDP..."
Was bitte ist an der FDP noch liberal ?
Und wer und was ist eigendlich liberal ?
Hütet euch vor Liberalen
Die nur reden, die nur prahlen
Nur mit Worten stets bezahlen
Aber arm an Taten sind:
Die bald hier-, bald dorthin sehen
Bald nach rechts, nach links sich drehen
Wie die Fahne vor dem Wind.
Hütet euch vor Liberalen
Jene blassen, jene fahlen
Die in Zeitung und Journalen
Philosophisch sich ergehn:
Aber bei des Bettlers Schmerzen
Weisheitsvoll, mit kaltem Herzen
Ungerührt vorübergehn.
Hütet euch vor Liberalen
Die bei schwelgerischen Mahlen
Bei gefüllten Festpokalen
Turm der Freiheit sich genannt
Und die doch um einen Titel
Zensor werden oder Büttel
Oder gar ein Denunziant.
Text: Robert Prutz - um 1848
....muss ich in Vielem recht geben. Die FDP ist aus Sicht von Außen eher etwas etatistisch; nur halt weniger als die anderen Parteien. Das hängt mit einer grundsätzlichen Vorstellung zusammen, liberal wäre irgendwie vereinbar mit sozial, die das politische Denken eines Großteils der Gesellschaft tatsächlich dominiert. So steht das Individuum hier nicht im Zentrum der politischen Theorie, sondern der Staat, der laufend abwägt, wie viel man dem Armen geben muss und bestimmt, wie viel dem Individuum kompensationslos dafür weggenommen werden muss. Dieser Fehler ist bereits in der Verfassung enthalten bzw wird dies so interpretiert und verquickt über mehrere Brücken Eigentum mit sozialer Verantwortung, die der Staat übernehmen soll.
wo hat das Parteiprogramm (nicht einmal die gängige Praxis dieser Boygroup) noch etwas mit liberalem Gedankengut zu tun? Eine liberale Partei hat Deutschland nötig, aber die FDP ist seit Jahren das Gegenteil an Liberalität! Zeigen Sie mir Beispiele von liberalem Handeln dieser Lobby-Vereinigung und ich verspreche Ihnen, sie zu wählen!
Allenfalls wirtschaftliberal kann man die FDP heute noch nennen. Die FDP ist nicht mehr die Partei einer Hildegard Hamm-Brücher - und das liegt vielleicht auch daran, weil die gegenwärtige Führungsriege der Partei in einer Zeit relativer gesellschaftlicher Stabilität aufgewachsen ist.
..."...weil eine letzte Bastion der Liberalität mit der FDP..."
Was bitte ist an der FDP noch liberal ?
Und wer und was ist eigendlich liberal ?
Hütet euch vor Liberalen
Die nur reden, die nur prahlen
Nur mit Worten stets bezahlen
Aber arm an Taten sind:
Die bald hier-, bald dorthin sehen
Bald nach rechts, nach links sich drehen
Wie die Fahne vor dem Wind.
Hütet euch vor Liberalen
Jene blassen, jene fahlen
Die in Zeitung und Journalen
Philosophisch sich ergehn:
Aber bei des Bettlers Schmerzen
Weisheitsvoll, mit kaltem Herzen
Ungerührt vorübergehn.
Hütet euch vor Liberalen
Die bei schwelgerischen Mahlen
Bei gefüllten Festpokalen
Turm der Freiheit sich genannt
Und die doch um einen Titel
Zensor werden oder Büttel
Oder gar ein Denunziant.
Text: Robert Prutz - um 1848
....muss ich in Vielem recht geben. Die FDP ist aus Sicht von Außen eher etwas etatistisch; nur halt weniger als die anderen Parteien. Das hängt mit einer grundsätzlichen Vorstellung zusammen, liberal wäre irgendwie vereinbar mit sozial, die das politische Denken eines Großteils der Gesellschaft tatsächlich dominiert. So steht das Individuum hier nicht im Zentrum der politischen Theorie, sondern der Staat, der laufend abwägt, wie viel man dem Armen geben muss und bestimmt, wie viel dem Individuum kompensationslos dafür weggenommen werden muss. Dieser Fehler ist bereits in der Verfassung enthalten bzw wird dies so interpretiert und verquickt über mehrere Brücken Eigentum mit sozialer Verantwortung, die der Staat übernehmen soll.
Im Bundestags sitzt die FDP immernoch mit 14,6%..
Wahlergebnisse auf Länderebene sprechen allerdings eine deutliche Sprache.
Wahlergebnisse auf Länderebene sprechen allerdings eine deutliche Sprache.
Das Problem der FDP ist doch nicht, dass ihr Personal zu jung oder zu alt wäre, sondern ihre asoziale Klientelpolitik zu Lasten armer Leute.
Was das aggressive Verteidigen überkommener Standesprivilegien von Ärzten & Apothekern, Steuergeschenke für Unternehmer bzw. selbsternannte Leistungsträger und konsequenter Sozialabbau mit einer "Bastion der Liberalität" (siehe Kommentar Nr.5) zu tun haben soll, weiß auch kein Mensch. Wenn es nämlich mal nicht um Steuersenkungen und sonstige Privilegien für Besserverdienende/Unternehmen geht, sind der FDP doch sämtliche Grundsätze des Liberalismus ******egal.
wie kann man nur so unreflektiert über die partei kommentieren: die partei betont eben, dass menschen die leisten dies auch tun dürfen bzw. für ihre nachkommen vorsorgen dürfen ( ironischerweise nachhaltigketi par excellence). leistungsgerechtigkeit ist insofern garantiert im gegensatz zu einer geheuchelten ! solidarischn gerechtigkeit der grünen.
wie kann man nur so unreflektiert über die partei kommentieren: die partei betont eben, dass menschen die leisten dies auch tun dürfen bzw. für ihre nachkommen vorsorgen dürfen ( ironischerweise nachhaltigketi par excellence). leistungsgerechtigkeit ist insofern garantiert im gegensatz zu einer geheuchelten ! solidarischn gerechtigkeit der grünen.
Wahlergebnisse auf Länderebene sprechen allerdings eine deutliche Sprache.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren