Ist die FDP-Spitze zu jung? Gesundheitsminister Daniel Bahr über parteiinterne Kritiker und die umstrittenen Beschlüsse der Koalition.

DIE ZEIT: Herr Minister, haben Sie heute Morgen kalt geduscht?

Daniel Bahr: Ja. Wie jeden Morgen. Tut der Gesundheit gut.

ZEIT: Holger Zastrow, Sachsens FDP-Chef, hat der Parteiführung empfohlen, »morgens wieder kalt zu duschen«. Im Klartext: Er hält Sie alle für zu weich.

Bahr: Ich brauche da keine Nachhilfe. Außerdem ist Zastrow auch stellvertretender Bundesvorsitzender und gehört zur Führung.

ZEIT: Wolfgang Kubicki, der FDP-Chef von Schleswig-Holstein, hält die Parteiführung nicht nur für zu weich, sondern auch für zu jung. Die »jungen Gesichter« von Philipp Rösler und Christian Lindner würden »in der Euro-Krise zu wenig Sicherheit ausstrahlen«.

Bahr: Alter an sich ist ja keine Leistung. Auch Wolfgang Kubicki hat schon ganz jung eine Führungsrolle gehabt. Ich kenne junge Leute, denen rieselt der Kalk aus der Hose – und Ältere, die hochinnovativ sind.

ZEIT: So wie der 67-jährige Rainer Brüderle?

Bahr: Der ist ein Energiebündel.

ZEIT:Dirk Niebel, der Entwicklungshilfeminister, sagt, die FDP sei »als Bürgerbewegung in die Regierung gestartet und als Angestellte von Angela Merkel gelandet«. Wie konnten das passieren?

Bahr: Ich teile das nicht. Wir sind selbstständig und dürfen uns nicht kleinreden. Wir haben doch gerade in der Koalition Beschlüsse gefasst, bei denen alle Beteiligten Kompromissbereitschaft bewiesen haben, nicht nur wir. Wir haben gemeinsam etwas erreicht, zum Beispiel bei den Steuern oder bei der Pflege.

ZEIT: Bei der Pflege soll es ähnlich wie beim Riester-Sparen künftig Zuschüsse für private Vorsorge geben. Aber was geschieht, wenn man nicht vorsorgt? Wird man dann schlechter behandelt?

Bahr: Die gesetzliche Pflegeversicherung bezahlt ja immer nur einen Zuschuss zu den tatsächlichen Pflegekosten. Einen Eigenanteil müssen Sie selbst tragen. Das können mehr als tausend Euro im Monat sein. Wenn Sie zusätzlich vorsorgen, übernimmt die private Versicherung einen Teil dieser Kosten, im anderen Fall nicht. Die Leistung bleibt immer gleich.

ZEIT: Viele Menschen haben gar nicht das Geld, um privat vorzusorgen. Was geschieht mit ihnen?

Bahr: Wenn jemand wenig verdient und keine Ersparnisse hat, springt heute schon die Sozialhilfe ein. Wir wollen aber mit den Zuschüssen vielen Menschen helfen, selbst vorzusorgen, um das zu vermeiden. Wer früh zu sparen anfängt, kann auch mit kleinen Beträgen viel erreichen.

ZEIT: Wie groß wird die staatliche Förderung denn sein?

Bahr: Über die genaue Höhe wird jetzt beraten. Wie viel es insgesamt kostet, hängt auch davon ab, wie viele Menschen die Förderung in Anspruch nehmen. Ich gehe davon aus, dass wir bei der Einführung im Jahr 2013 mit einem geringen Betrag auskommen, der dann mittelfristig anwächst.

ZEIT: Was bleibt, ist das Grundproblem der Pflegeversicherung: Nach 2014 werden die Beiträge nicht mehr reichen, um die Leistungen für immer mehr Pflegebedürftige zu finanzieren.

Bahr: Das ist die logische Folge der Umlagefinanzierung. Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir langfristig mehr für die Pflege tun müssen, weil die Zahl pflegebedürftiger Menschen steigt. Die Altersentwicklung kann keiner wegreformieren.

ZEIT: Können Sie weitere Beitragserhöhungen ausschließen?

Bahr: In dieser Legislaturperiode ist das nicht erforderlich. Die Entwicklung hängt auch davon ab, was wir noch an Verbesserungen beschließen. Wir wollen ja die Betreuung der Demenzkranken mit einem Milliardenbetrag verbessern. Das ist ein großer Fortschritt. Grundsätzlich ist aber richtig: In den nächsten Jahrzehnten werden die Kosten eher steigen. Daran werden wir weiter arbeiten müssen.

ZEIT: Können Sie Leistungskürzungen ausschließen?

Bahr: Wir werden die Leistungen ausweiten, tun also genau das Gegenteil.

ZEIT: Wozu soll es gut sein, mitten in der Kapitalmarktkrise die private Pflegevorsorge zu fördern? Das Geld wird ja am Markt angelegt. Warum bilden Sie keine Rücklagen im gesetzlichen Pflegesystem?

Bahr: Ich halte nichts davon, im Umlagesystem eine Reserve zu bilden. Anders als bei den privaten, individuellen Verträgen, die wir jetzt fördern, ist das Geld da nicht vor dem Zugriff der Politik geschützt.

ZEIT: Das Geld der Pflegesparer ist am Markt sicherer als bei der Politik?

Bahr: Schauen Sie, wie die Reserve in der Rentenversicherung unter Rot-Grün weggeschmolzen ist oder wie die aktuelle Reserve in der Krankenversicherung schon wieder begehrliche Blicke auf sich zieht. Aller Erfahrung nach werden solche Rücklagen schnell für andere Zwecke verbraucht.

ZEIT:Beschlossen hat die Koalition auch eine Steuersenkung von sechs Milliarden Euro. Hat die FDP damit »geliefert«, so wie Parteichef Rösler angekündigt hatte? Oder gibt es Nachschub?

Bahr: Es sind ja mehr als sechs Milliarden Euro, denn wir haben die Steuerzahler zu Beginn der Legislaturperiode schon um 20 Milliarden Euro entlastet. Aber inzwischen haben sich die Prioritäten verändert. Als wir unsere Steuerkonzepte vorgelegt haben, hatten wir noch nicht diese Schuldenkrise in Europa. Das macht einen Unterschied. Priorität hat heute der Abbau der Schulden. Deshalb ist diese Steuerentlastung eine mit Augenmaß.

ZEIT: Und Ihre wenigen Wähler sehen das genauso?

Bahr: Auch unsere Anhänger sagen, dass das Wichtigste jetzt die Haushaltskonsolidierung ist.

ZEIT: Deswegen gibt die Regierung Milliarden Euro für das Betreuungsgeld aus, damit Eltern ihre Kinder zu Hause erziehen?

Bahr: Wir sind eine Koalitionsregierung, das bedingt Kompromisse. Die CSU wollte diese Förderung. Die FDP nicht.

ZEIT: Wenn wir 2012 in einen veritablen Abschwung geraten oder die Euro-Rettung deutlich teurer wird: Fällt die Steuersenkung dann aus?

Bahr: Nein, Steuererleichterungen können in wirtschaftlich schwacher Lage positiv wirken. Das haben wir zu Beginn dieser Legislaturperiode gesehen, als viele gefordert haben, wir sollten die Steuern nicht senken – jetzt haben wir so stark sprudelnde Einnahmen wie nie. Steuerentlastungen können die Kaufkraft und die Konjunktur stärken. Übrigens haben auch die rot-grünen Steuerreformen zu höheren Einnahmen geführt.

ZEIT: Das heißt, es kann geschehen, was will, Sie senken die Steuern auf jeden Fall?

Bahr: Gehen Sie davon aus, dass wir die Entlastung der Bürger mit Augenmaß und Weitsicht beschlossen haben.

ZEIT: Ob die Steuersenkung kommt, hängt ja noch vom Bundesrat ab. Gleichzeitig bedrängt die CDU Sie mit ihrem Mindestlohn-Vorstoß. Bereitet die Kanzlerin eine Große Koalition vor?

Bahr: Das sehe ich nicht. In einer anderen Konstellation würde sie wahrscheinlich nicht mehr Kanzlerin sein. Sie sehen das gerade in Griechenland, wo Ministerpräsident Papandreou sein Amt verliert. Und ich habe das auch schon in Nordrhein-Westfalen beobachtet: Da wollte der Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kurz vor der Wahl mit anderen Partnern anbändeln – heute sitzt er als Hinterbänkler im Landtag, und Rot-Grün regiert. Ich sage: Wer in der Union glaubt, er müsse nach einem anderen Partner Ausschau halten, der wird bald auf einer harten Oppositionsbank aufwachen.

ZEIT: Trotzdem rückt die CDU beim Mindestlohn wieder einmal nach links.

Bahr: Viele haben gedacht, dass sich die Union auf eine bürgerlich-liberale Politik mit der FDP freut. Aber jetzt zeigt sich: Wir haben vier sozialdemokratische Parteien im Bundestag. Der einzige Garant für Marktwirtschaft, Freiheit und Ordnungspolitik ist die FDP.

ZEIT: Man könnte es auch so formulieren: Alle Parteien außer der FDP sagen, wir brauchen den Mindestlohn, um die Würde der Arbeit zu schützen. Wie lange können Sie dazu noch Nein sagen?

Bahr: Für anständige Löhne sind die Tarifparteien zuständig, nicht Politiker. Arbeit soll sich mehr lohnen, als von Stütze zu leben. Deshalb ist für uns das Mindesteinkommen das Entscheidende. Aber die weit überwiegende Zahl der Betroffenen stockt nicht wegen der Lohnhöhe auf, sondern weil sie nur in Teilzeit arbeiten, weil sie noch Kinder betreuen oder einen Angehörigen pflegen müssen. Daran ändert auch der Mindestlohn nichts. Natürlich gibt es Löhne, die nicht in Ordnung sind, aber deshalb haben wir Regelungen gegen sittenwidrige Bezahlung und für einzelne Branchen auch Mindestlöhne.

ZEIT: Mit Branchen-Mindestlöhnen haben Sie kein Problem?

Bahr: Wenn die Tarifpartner einer Branche sie aushandeln, müssen sie die auch umsetzen. Aber wenn man einen Einheits-Mindestlohn schafft, dann funktioniert das nicht. Dann passt der Lohn nicht zu der Produktivität in dieser Branche. Oder nicht zur Region. Wir haben zum Beispiel in Thüringen an der Grenze zu Tschechien eine ganz andere Situation als bei mir im Münsterland an der niederländischen Grenze. Dass irgendeine Kommission da einen allgemeinen Mindestlohn politisch festsetzen soll, für dessen Folgen sie nicht selbst haften muss, das wird schiefgehen.

ZEIT: Wie wollen Sie verhindern, dass das kommt?

Bahr: Es ist ganz einfach: Ein Parteitagsbeschluss der CDU ist kein Gesetzentwurf der Koalition.

ZEIT: Hans-Olaf Henkel, der frühere Industrieverbands-Präsident, ruft dazu auf, die FDP zu unterwandern. Euro-Gegner sollten in Ihre Partei eintreten und dann beim Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung mitmachen. Registrieren Sie mehr Mitgliedsanträge?

Bahr: Nein. Ich wehre mich auch dagegen, aus der FDP eine Anti-Europa-Partei zu machen. Die FDP ist und bleibt eine weltoffene, liberale Partei, die für den Erfolg des Euro kämpft. Als Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen achte ich darauf, dass wir nicht unterwandert werden.

ZEIT: Wie?

Bahr: Man muss ja einen Aufnahmeantrag stellen, der geprüft wird. Man darf zum Beispiel nicht in einer anderen Partei sein. Aber ich merke bisher nichts von solchen Versuchen. Im Übrigen glaube ich, dass wir den Mitgliederentscheid im Sinne des Bundesvorstands gewinnen werden.

ZEIT: Die Griechen haben ihre Volksbefragung abgesagt. Wird jetzt Ihre Mitgliederbefragung zum Stolperstein für den Euro?

Bahr: Nein. Aber es ist doch ein Zeichen für eine lebendige Partei. Nur bei uns können die Mitglieder über so eine wichtige Frage selbst entscheiden. Ich würde anderen angesichts der Lage empfehlen, genauso ernsthaft in eine Debatte um die Zukunft Europas einzusteigen.

ZEIT: Was passiert, wenn Ihre Mitglieder mit Nein votieren?

Bahr: Unsere Mitglieder wissen, dass Nein sagen keine Lösung ist. Nein sagen hieße, einen Gestaltungsanspruch aufzugeben.

ZEIT: Die Koalition wäre am Ende?

Bahr: Damit rechne ich nicht, und deshalb spekuliere ich auch nicht darüber. Aber auf den Veranstaltungen merke ich, dass vielen Mitgliedern klar ist, dass die Euro-Rettung ganz anders gelaufen wäre, wenn die FDP nicht in der Regierung säße. Wir hätten längst Euro-Bonds, wir hätten nicht den Schuldenschnitt Griechenlands, wir hätten nicht darauf geachtet, dass die deutsche Haftung begrenzt ist. Wenn ich daran denke, dass Rot-Grün uns in diese Krise gebracht hat, weil sie Griechenland gegen besseres Wissen in den Euro aufgenommen und den Stabilitätspakt selbst mehrfach gebrochen haben, dann kann das doch nicht die Alternative sein. Das sehen auch unsere Mitglieder so, daher bin ich sehr zuversichtlich.