Koalitionspolitik "Alter ist keine Leistung"
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"Die FDP ist und bleibt eine weltoffene, liberale Partei"
ZEIT: Trotzdem rückt die CDU beim Mindestlohn wieder einmal nach links.
Bahr: Viele haben gedacht, dass sich die Union auf eine bürgerlich-liberale Politik mit der FDP freut. Aber jetzt zeigt sich: Wir haben vier sozialdemokratische Parteien im Bundestag. Der einzige Garant für Marktwirtschaft, Freiheit und Ordnungspolitik ist die FDP.
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ZEIT: Man könnte es auch so formulieren: Alle Parteien außer der FDP sagen, wir brauchen den Mindestlohn, um die Würde der Arbeit zu schützen. Wie lange können Sie dazu noch Nein sagen?
Bahr: Für anständige Löhne sind die Tarifparteien zuständig, nicht Politiker. Arbeit soll sich mehr lohnen, als von Stütze zu leben. Deshalb ist für uns das Mindesteinkommen das Entscheidende. Aber die weit überwiegende Zahl der Betroffenen stockt nicht wegen der Lohnhöhe auf, sondern weil sie nur in Teilzeit arbeiten, weil sie noch Kinder betreuen oder einen Angehörigen pflegen müssen. Daran ändert auch der Mindestlohn nichts. Natürlich gibt es Löhne, die nicht in Ordnung sind, aber deshalb haben wir Regelungen gegen sittenwidrige Bezahlung und für einzelne Branchen auch Mindestlöhne.
ZEIT: Mit Branchen-Mindestlöhnen haben Sie kein Problem?
Bahr: Wenn die Tarifpartner einer Branche sie aushandeln, müssen sie die auch umsetzen. Aber wenn man einen Einheits-Mindestlohn schafft, dann funktioniert das nicht. Dann passt der Lohn nicht zu der Produktivität in dieser Branche. Oder nicht zur Region. Wir haben zum Beispiel in Thüringen an der Grenze zu Tschechien eine ganz andere Situation als bei mir im Münsterland an der niederländischen Grenze. Dass irgendeine Kommission da einen allgemeinen Mindestlohn politisch festsetzen soll, für dessen Folgen sie nicht selbst haften muss, das wird schiefgehen.
ZEIT: Wie wollen Sie verhindern, dass das kommt?
Bahr: Es ist ganz einfach: Ein Parteitagsbeschluss der CDU ist kein Gesetzentwurf der Koalition.
ZEIT: Hans-Olaf Henkel, der frühere Industrieverbands-Präsident, ruft dazu auf, die FDP zu unterwandern. Euro-Gegner sollten in Ihre Partei eintreten und dann beim Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung mitmachen. Registrieren Sie mehr Mitgliedsanträge?
Bahr: Nein. Ich wehre mich auch dagegen, aus der FDP eine Anti-Europa-Partei zu machen. Die FDP ist und bleibt eine weltoffene, liberale Partei, die für den Erfolg des Euro kämpft. Als Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen achte ich darauf, dass wir nicht unterwandert werden.
ZEIT: Wie?
Bahr: Man muss ja einen Aufnahmeantrag stellen, der geprüft wird. Man darf zum Beispiel nicht in einer anderen Partei sein. Aber ich merke bisher nichts von solchen Versuchen. Im Übrigen glaube ich, dass wir den Mitgliederentscheid im Sinne des Bundesvorstands gewinnen werden.
ZEIT: Die Griechen haben ihre Volksbefragung abgesagt. Wird jetzt Ihre Mitgliederbefragung zum Stolperstein für den Euro?
Bahr: Nein. Aber es ist doch ein Zeichen für eine lebendige Partei. Nur bei uns können die Mitglieder über so eine wichtige Frage selbst entscheiden. Ich würde anderen angesichts der Lage empfehlen, genauso ernsthaft in eine Debatte um die Zukunft Europas einzusteigen.
ZEIT: Was passiert, wenn Ihre Mitglieder mit Nein votieren?
Bahr: Unsere Mitglieder wissen, dass Nein sagen keine Lösung ist. Nein sagen hieße, einen Gestaltungsanspruch aufzugeben.
ZEIT: Die Koalition wäre am Ende?
Bahr: Damit rechne ich nicht, und deshalb spekuliere ich auch nicht darüber. Aber auf den Veranstaltungen merke ich, dass vielen Mitgliedern klar ist, dass die Euro-Rettung ganz anders gelaufen wäre, wenn die FDP nicht in der Regierung säße. Wir hätten längst Euro-Bonds, wir hätten nicht den Schuldenschnitt Griechenlands, wir hätten nicht darauf geachtet, dass die deutsche Haftung begrenzt ist. Wenn ich daran denke, dass Rot-Grün uns in diese Krise gebracht hat, weil sie Griechenland gegen besseres Wissen in den Euro aufgenommen und den Stabilitätspakt selbst mehrfach gebrochen haben, dann kann das doch nicht die Alternative sein. Das sehen auch unsere Mitglieder so, daher bin ich sehr zuversichtlich.
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- Datum 11.11.2011 - 16:53 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 10.11.2011 Nr. 46
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... Jugend alleine aber noch viel weniger ... .
Wohl ist Beides wahr. Daher sollte es ein Minimumeinkommen geben, das jeder bekommt. Darauf gäbe es am Besten dann eine quantifizierbare leistungsbezogene Komponente. Dann wäre unsere Gesellschaft nicht systemisch von Altersarbeitslosigkeit befallen. Da haben wir eine Fehlsteuerung.
Wohl ist Beides wahr. Daher sollte es ein Minimumeinkommen geben, das jeder bekommt. Darauf gäbe es am Besten dann eine quantifizierbare leistungsbezogene Komponente. Dann wäre unsere Gesellschaft nicht systemisch von Altersarbeitslosigkeit befallen. Da haben wir eine Fehlsteuerung.
Wieso wird eigentlich dieser 3%-Partei ständig so viel Platz in diversen Medien eingeräumt? Die FDP braucht niemand mehr, selbst (Ex)-Mitglieder stellen die Existenzberechtigung dieser Partei mittlerweile in Frage:
http://www.spiegel.de/pol...
Wenn die Zeit unbedingt über kleine Parteien schreiben will, soll sie die Piraten nehmen, die haben fast dreimal so viel potentielle Wähler.
....weil eine letzte Bastion der Liberalität mit der FDP verschwände. Das wäre für die hiesige autoritär etatistische tendierende Kultur eine Katastrophe.
Im Bundestags sitzt die FDP immernoch mit 14,6%..
....weil eine letzte Bastion der Liberalität mit der FDP verschwände. Das wäre für die hiesige autoritär etatistische tendierende Kultur eine Katastrophe.
Im Bundestags sitzt die FDP immernoch mit 14,6%..
"Wir sind selbstständig und dürfen uns nicht kleinreden."
Kleinreden muss ja auch nicht sein, wenn die FDP schon klein ist. Das Problem ist eher das Westerwelle sich und die Partei großgeredet hat....
über den Unterschied zwischen tatsächlichen und potentiellen Wählern nach. Wenn man die fdp nicht mag, sollte man den Artikel einfach nicht lesen und sich auf den nächsten Artikel über die Linken freuen..
über den Unterschied zwischen tatsächlichen und potentiellen Wählern nach. Wenn man die fdp nicht mag, sollte man den Artikel einfach nicht lesen und sich auf den nächsten Artikel über die Linken freuen..
Wohl ist Beides wahr. Daher sollte es ein Minimumeinkommen geben, das jeder bekommt. Darauf gäbe es am Besten dann eine quantifizierbare leistungsbezogene Komponente. Dann wäre unsere Gesellschaft nicht systemisch von Altersarbeitslosigkeit befallen. Da haben wir eine Fehlsteuerung.
....weil eine letzte Bastion der Liberalität mit der FDP verschwände. Das wäre für die hiesige autoritär etatistische tendierende Kultur eine Katastrophe.
wo hat das Parteiprogramm (nicht einmal die gängige Praxis dieser Boygroup) noch etwas mit liberalem Gedankengut zu tun? Eine liberale Partei hat Deutschland nötig, aber die FDP ist seit Jahren das Gegenteil an Liberalität! Zeigen Sie mir Beispiele von liberalem Handeln dieser Lobby-Vereinigung und ich verspreche Ihnen, sie zu wählen!
Allenfalls wirtschaftliberal kann man die FDP heute noch nennen. Die FDP ist nicht mehr die Partei einer Hildegard Hamm-Brücher - und das liegt vielleicht auch daran, weil die gegenwärtige Führungsriege der Partei in einer Zeit relativer gesellschaftlicher Stabilität aufgewachsen ist.
..."...weil eine letzte Bastion der Liberalität mit der FDP..."
Was bitte ist an der FDP noch liberal ?
Und wer und was ist eigendlich liberal ?
Hütet euch vor Liberalen
Die nur reden, die nur prahlen
Nur mit Worten stets bezahlen
Aber arm an Taten sind:
Die bald hier-, bald dorthin sehen
Bald nach rechts, nach links sich drehen
Wie die Fahne vor dem Wind.
Hütet euch vor Liberalen
Jene blassen, jene fahlen
Die in Zeitung und Journalen
Philosophisch sich ergehn:
Aber bei des Bettlers Schmerzen
Weisheitsvoll, mit kaltem Herzen
Ungerührt vorübergehn.
Hütet euch vor Liberalen
Die bei schwelgerischen Mahlen
Bei gefüllten Festpokalen
Turm der Freiheit sich genannt
Und die doch um einen Titel
Zensor werden oder Büttel
Oder gar ein Denunziant.
Text: Robert Prutz - um 1848
....muss ich in Vielem recht geben. Die FDP ist aus Sicht von Außen eher etwas etatistisch; nur halt weniger als die anderen Parteien. Das hängt mit einer grundsätzlichen Vorstellung zusammen, liberal wäre irgendwie vereinbar mit sozial, die das politische Denken eines Großteils der Gesellschaft tatsächlich dominiert. So steht das Individuum hier nicht im Zentrum der politischen Theorie, sondern der Staat, der laufend abwägt, wie viel man dem Armen geben muss und bestimmt, wie viel dem Individuum kompensationslos dafür weggenommen werden muss. Dieser Fehler ist bereits in der Verfassung enthalten bzw wird dies so interpretiert und verquickt über mehrere Brücken Eigentum mit sozialer Verantwortung, die der Staat übernehmen soll.
wo hat das Parteiprogramm (nicht einmal die gängige Praxis dieser Boygroup) noch etwas mit liberalem Gedankengut zu tun? Eine liberale Partei hat Deutschland nötig, aber die FDP ist seit Jahren das Gegenteil an Liberalität! Zeigen Sie mir Beispiele von liberalem Handeln dieser Lobby-Vereinigung und ich verspreche Ihnen, sie zu wählen!
Allenfalls wirtschaftliberal kann man die FDP heute noch nennen. Die FDP ist nicht mehr die Partei einer Hildegard Hamm-Brücher - und das liegt vielleicht auch daran, weil die gegenwärtige Führungsriege der Partei in einer Zeit relativer gesellschaftlicher Stabilität aufgewachsen ist.
..."...weil eine letzte Bastion der Liberalität mit der FDP..."
Was bitte ist an der FDP noch liberal ?
Und wer und was ist eigendlich liberal ?
Hütet euch vor Liberalen
Die nur reden, die nur prahlen
Nur mit Worten stets bezahlen
Aber arm an Taten sind:
Die bald hier-, bald dorthin sehen
Bald nach rechts, nach links sich drehen
Wie die Fahne vor dem Wind.
Hütet euch vor Liberalen
Jene blassen, jene fahlen
Die in Zeitung und Journalen
Philosophisch sich ergehn:
Aber bei des Bettlers Schmerzen
Weisheitsvoll, mit kaltem Herzen
Ungerührt vorübergehn.
Hütet euch vor Liberalen
Die bei schwelgerischen Mahlen
Bei gefüllten Festpokalen
Turm der Freiheit sich genannt
Und die doch um einen Titel
Zensor werden oder Büttel
Oder gar ein Denunziant.
Text: Robert Prutz - um 1848
....muss ich in Vielem recht geben. Die FDP ist aus Sicht von Außen eher etwas etatistisch; nur halt weniger als die anderen Parteien. Das hängt mit einer grundsätzlichen Vorstellung zusammen, liberal wäre irgendwie vereinbar mit sozial, die das politische Denken eines Großteils der Gesellschaft tatsächlich dominiert. So steht das Individuum hier nicht im Zentrum der politischen Theorie, sondern der Staat, der laufend abwägt, wie viel man dem Armen geben muss und bestimmt, wie viel dem Individuum kompensationslos dafür weggenommen werden muss. Dieser Fehler ist bereits in der Verfassung enthalten bzw wird dies so interpretiert und verquickt über mehrere Brücken Eigentum mit sozialer Verantwortung, die der Staat übernehmen soll.
Im Bundestags sitzt die FDP immernoch mit 14,6%..
Wahlergebnisse auf Länderebene sprechen allerdings eine deutliche Sprache.
Wahlergebnisse auf Länderebene sprechen allerdings eine deutliche Sprache.
Das Problem der FDP ist doch nicht, dass ihr Personal zu jung oder zu alt wäre, sondern ihre asoziale Klientelpolitik zu Lasten armer Leute.
Was das aggressive Verteidigen überkommener Standesprivilegien von Ärzten & Apothekern, Steuergeschenke für Unternehmer bzw. selbsternannte Leistungsträger und konsequenter Sozialabbau mit einer "Bastion der Liberalität" (siehe Kommentar Nr.5) zu tun haben soll, weiß auch kein Mensch. Wenn es nämlich mal nicht um Steuersenkungen und sonstige Privilegien für Besserverdienende/Unternehmen geht, sind der FDP doch sämtliche Grundsätze des Liberalismus ******egal.
wie kann man nur so unreflektiert über die partei kommentieren: die partei betont eben, dass menschen die leisten dies auch tun dürfen bzw. für ihre nachkommen vorsorgen dürfen ( ironischerweise nachhaltigketi par excellence). leistungsgerechtigkeit ist insofern garantiert im gegensatz zu einer geheuchelten ! solidarischn gerechtigkeit der grünen.
wie kann man nur so unreflektiert über die partei kommentieren: die partei betont eben, dass menschen die leisten dies auch tun dürfen bzw. für ihre nachkommen vorsorgen dürfen ( ironischerweise nachhaltigketi par excellence). leistungsgerechtigkeit ist insofern garantiert im gegensatz zu einer geheuchelten ! solidarischn gerechtigkeit der grünen.
Wahlergebnisse auf Länderebene sprechen allerdings eine deutliche Sprache.
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