Joschka Fischer : »Vergesst diese EU«

Europa muss umgebaut werden, fordert Ex-Außenminister Joschka Fischer im Gespräch mit der ZEIT. Die Chefs der Euro-Staaten sollen entscheiden – kontrolliert von einem echten Parlament.
Joschka Fischer © Sean Gallup/Getty Images

DIE ZEIT: Herr Fischer, wenn Sie noch einmal zwanzig Jahre alt wären, würden Sie dann mit der Occupy-Bewegung gegen die Macht der Banken demonstrieren?

Joschka Fischer: Occupy wäre mir damals wahrscheinlich zu moderat gewesen.

ZEIT: Aber Sie verstehen das Anliegen der Demonstranten?

Fischer: Natürlich.

ZEIT: Steckt darin ein revolutionäres Moment?

Fischer: Revolutionär ist die Occupy-Bewegung nicht. »Revolutionär« waren die Bankenvorstände, die das globale Finanzsystem in eine globale Krise geführt haben. Leider sind wir in einer Situation, in der auch der Staat als klassischer Gegenspieler des Marktes nicht gut dasteht. Im Gegenteil.

ZEIT: Erleben wir derzeit eine Bankenkrise oder eine Staatsschuldenkrise?

Fischer: Es begann als Bankenkrise, wurde dann zur Staatsschuldenkrise, geht aber noch tiefer. Die Finanzkrise trifft alle Staaten. Aber in Europa ist sie eskaliert, weil wir nur über schwache Entscheidungsstrukturen verfügen. Es fehlt eine politische Union. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder Europa zerfällt. Oder wir machen den Schritt in die politische Union. Und zwar nicht irgendwann, sondern innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre.

ZEIT: Wie soll das künftige Europa aussehen, das Ihnen vorschwebt?

Fischer: Vergessen wir die EU der 27! Leider. Aber ich sehe einfach nicht, dass diese 27 Staaten gemeinsam irgendeine bedeutsame Reform hinbekommen. Also wird man eine Avantgarde bilden müssen. Diese Vorhut ist definiert durch das gemeinsame Interesse am Erhalt des Euro.

ZEIT: Das ist dann Kerneuropa.

Fischer: Es ist die faktische Realität. Wir sehen doch schon, wie die künftige Regierung entsteht: Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten tagen fast permanent. Sie sind heute die Entscheidungsinstanz in Europa.

ZEIT: Und wer nicht dabei ist, ist draußen?

Fischer: Es gibt Unterschiede. Dänemark etwa ist mit der Krone fest an den Euro gebunden, möchte aber nicht zur Euro-Zone gehören, das ist durch Volksentscheid so festgehalten. Selbst in England ist man sich einig, dass es eine Fiskalunion geben muss. Das kleine schmutzige Geheimnis in London ist, dass die Zukunft des Finanzplatzes London sehr viel mehr vom Schicksal des Euro abhängt als vom Pfund.

ZEIT: Sie wollen ein Europa ohne Brüssel.

Fischer: Nein, aber wir müssen jetzt einen Umweg machen, wenn Europa nicht scheitern soll. Ich empfehle das Schengen-Abkommen als Vorbild. Damals haben einige europäische Staaten in einem Vertrag beschlossen, auf gegenseitige Grenzkontrollen zu verzichten. Inzwischen ist das Teil der Europäischen Verträge.

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Kommentare

48 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

Die Eu wird fallen

und hoffentlich mit ihr die ganzen Hampelmänner, ich wünsche mir ein Europa der Völker wie vermutlich jeder von Ihnen, nur das was wir haben ist ein Europa der Puppen und Puppenspieler, der Stasi 2.0, das versucht wie die Vereinigten Staaten von Amerika mit Krieg ihre Wirtschaft am laufen zu halten, das Schoßhündchen von so vielen und und und. Hoffentlich ist der Spuk irgendwann aus und vll in etwas ferner Zukunft gibt es einen neuen Versuch, der dann hoffentlich glückt.

Die böse Welt

Ja, die Welt ist schon fies... nur den Kopf in den Sand stecken und abwarten macht sie leider auch nicht besser.

Das Problem mit Leuten wie Ihnen ist, dass da meist gemeckert wird, selten jedoch konkrete Inhalte kommen, was anders gemacht werden soll.

Stasi 2.0: Gibt es zumindest in Deutschland dank unserem Verfassungsgericht ja wohl nicht.
Kriege für die Wirtschaft: Klar, deswegen sind wir als einer der größten Waffenhersteller der Welt ja auch nach Libyen. Oder?

Warum sollte er sich schuldig fühlen, wo er....

....doch Teil eines politischen Gremiums war, das vielen Herren (dem heterogenen Volk und nicht seiner homogeneren Wählerschaft) diente, dessen Handlungen intransparente Folgen hatten und daher keine Haftung hat.

Was wirklich erschrecken muss, ist dieser Vorschlag: "Die Führungsleute der Parlamente tragen also einen Doppelhut, einen nationalen und einen europäischen, genauso wie die Regierungschefs." Damit bekennt er sich zu Interessenkonflikten und weiterer Haftungs- und Verantwortungsfreiheit für Politiker. Das ist unsagbar.

Die Annekdote zu Fischer und studieren.

Die Annekdorte hat Z. Djinjic mal in einer Doku über Fischer gebracht, er sagte sinngemäß:

Wenn Joschka sich für irgendwas interessiert hat, dann hat er sich da auch voll reingekniet.
Was er nicht mag, seien eben Sstaare Lehrpläne gewesen.

Also rein vom Fachlichen her, würde Fischer einige derzeitige Politiker in den Schatten stellen.

Wenn die jetzige Regierung nicht so arrogant währe, dann hätte sie hn längst zum "Sondergesandten" gemacht.
Um den Schaden Wws in Grenzen zu halten.

Forget it

"Vergesst diese EU"

Zum Einen dies, zum anderen bitte auch gleich diesen mittlerweile entsorgten Aussenminister mitsamt seinen wet dreams von einer kontinentalen Zwangsbürokratie vergessen oder schlicht und einfach ignorieren. Dieser Mensch kann froh sein, wenn er für seinen Beitrag zur aktuellen Krise nicht nachträglich zur Verantwortung gezogen wird.

Auf jeden Fall sollte uns dies eine Lehre sein, so schnell nicht wieder einen Taxifahrer zum Minister zu machen.

also jemand mit Fischers Vergangenheit

sollt einfach still und ruhig sein und keine Vorschläge machen, die wenig Sinn machen

Er hatte sein Zeitfenster um was zu verändern, er hat es verabsäumt und wir dürfen es ausbaden, er lag damals schon falsch

wir EU-Bürger und unser aller Vermögen sind nicht Versuchskaninchen für krude Ideen irgendwelcher Politiker

Versuchskaninchen

Grosser Irrtum: Wir SIND die "Versuchskaninchen für krude Ideen irgendwelcher Politiker"-spätestens seit Einführung des Euros.Man könnte mit guten Gründen auch noch frühere Termine nennen.
Eurorettungsschirme etc.,die ganzen aktuellen Dinge..Haben sie noch nicht gemerkt,dass sie angeschnallt in einem Versuchslabor sitzen und ihnen jemand dauernd merkwürdige Spritzen verabreicht?