Europas Verfassung Der Traum von der Weltinnenpolitik

Jürgen Habermas arbeitet auf der europäischen Baustelle und schreibt das Buch der Stunde.

Fast könnte man ja meinen, Magie sei im Spiel: Ausgerechnet jetzt, in diesen für Europa denkwürdigen Tagen und Wochen, veröffentlicht der bekannteste lebende Philosoph der Welt einen Essay über die Verfassung ebenjenes Kontinents. Während momentan die europäischen Politiker ihren persönlichen Stresstest im permanenten Rettungseinsatz für Europa erleben, erscheint der theoretische Antikrisenplan von Jürgen Habermas. Womöglich steht die deutsche Philosophie ja doch in direktem Kontakt mit jenem von Hegel heraufbeschworenen Weltgeist. Aber anders als sein Ahnherr vermag Habermas an der Wirklichkeit kaum etwas Vernünftiges zu entdecken. Die Lage ist ernst, und Jürgen Habermas schreibt das Buch der Stunde.

Der Band mit dem ebenso unauffälligen wie in seiner Doppelbedeutung changierenden Titel Zur Verfassung Europas enthält zunächst einen bereits erschienenen Aufsatz über den konstitutiven Zusammenhang von Menschenwürde und Menschenrechten, sodann den Hauptessay über die Verfassung Europas angesichts der EU-Krise. Schließlich findet man im Anhang noch einmal drei maßgebliche publizistische Interventionen des Philosophen zur europäischen Situation aus den vergangenen drei Jahren, zuerst erschienen in der ZEIT beziehungsweise der Süddeutschen Zeitung.

Wer nun die bisherigen politischen Schriften von Habermas kennt, der wird an diesen Themen und ihrer Zusammenstellung auf den ersten Blick nichts Originelles entdecken können. Denn seit vielen Jahren treibt den engagierten Intellektuellen das Schicksal Europas um; auch in weniger atemberaubenden Zeiten diagnostizierte er stets falsche Baupläne und schwere Schäden am europäischen Haus. Für den 82-Jährigen ist es existenzieller Stoff, der in der Gewalterfahrung des 20. Jahrhunderts wurzelt. Darin ähnelt er seinem Generationsgenossen Helmut Kohl, der in der europäischen Einigung bekanntlich »eine Frage von Krieg und Frieden« sieht, und Hans Magnus Enzensberger, dessen Unmut sich in diesem Frühjahr in dem kleinen Pamphlet Sanftes Monster Brüssel niederschlug – ein Titel übrigens, in dem sich laut Habermas eine irrige »Volksmeinung« über den eigentlich schwachen EU-Apparat widerspiegelt. Jedoch gleichen sich die Diagnosen des Philosophen und seines Dichter-Genossen, wenn es um den Mangel an Demokratie in Europa geht: »Politik hinter verschlossenen Türen. Geheimniskrämerei. Kabinettspolitik.« (Enzensberger)

Die Hebel, die Habermas für seinen Rettungsschirm in Bewegung setzen will, sind zwar nicht neu. Die Demokratisierung Europas bleibt sein Mantra, doch es bekommt jetzt hochaktuelle Dringlichkeit, selbst wenn man seinen Diagnosen nicht immer folgen mag. Es geht um die Beteiligung der Bürger an den sie betreffenden Fragen, nicht nur um Billionentransfers. Vor allem wendet er sich in Auseinandersetzung mit der staatsrechtlichen Fachliteratur gegen eine sich seit dem Scheitern des Verfassungsentwurfs aus dem Jahr 2004 verselbstständigende Macht des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs, in der Habermas einen »postdemokratischen Exekutivföderalismus« wittert.

Aber die Chancen für ein demokratisch verfasstes Europa sind dennoch größer geworden: Zum einen gibt es die Unterordnung der Nationalstaaten unter supranationales EU-Recht; diese teilen sich zudem die verfassunggebende Gewalt eines supranationalen Gemeinwesens – weder Bundesstaat noch Staatenbund – mit der Gesamtheit aller Unionsbürger. Die Volkssouveränität ist dabei »ursprünglich geteilt«: Jeder Europäer ist zugleich Unionsbürger wie »Angehöriger eines europäischen Volkes«. Eine »transnationale Demokratie« würde erst dann entstehen, wenn beide verfassunggebenden Subjekte – Unionsbürger und Völker – im Gesetzgebungsprozess »als gleichberechtigte Partner« auftreten.

Bei diesen Fragen sollte die öffentliche Diskussion heute einsetzen: Wie sollte eine solche Mischverfassung in parlamentarischer Form aussehen? Welche Kammern sollte es geben, wie sähe die Exekutive aus? Problematisch wäre so ein Konstrukt allemal, aber es gehört zu den Gebärprozessen einer Krise, dass plötzlich Dinge denkbar werden, die gestern noch pure Fantasie waren. Wenn alle von allem betroffen sind, braucht Europa eine stärkere Legitimität als bisher.

Für Habermas wäre so eine transnationale Demokratie in Europa nur ein erster Schritt hin zu einer demokratisch verfassten Weltbürgergesellschaft mit einer globalen Verfassungsordnung. Tatsächlich zielt Habermas so hoch hinaus, dass einem etwas schwindlig wird. Er macht sich Gedanken um die schwierige Rückkopplung eines Weltparlaments an die es wählenden Weltbürger, über eine abgestufte Aufspaltung der zwei Politikfelder – einmal sicherheitsrelevante Probleme in der Kompetenz einer Weltorganisation, zum anderen der verteilungsrelevante Rest einer Weltinnenpolitik, die »in ein transnationales Verhandlungssystem abgezweigt« würde. Man braucht allerdings schon einige Fantasie, um sich ein solches Reich der Freiheit vorstellen zu können. Dennoch: Habermas’ Interesse gilt zunächst Europa – sein Impuls sollte im Zeichen der Krise tatsächlich die Diskussion um eine erweiterte demokratische Ordnung auf dem Kontinent entfachen.