Europas Verfassung Der Traum von der Weltinnenpolitik

Jürgen Habermas arbeitet auf der europäischen Baustelle und schreibt das Buch der Stunde.

Fast könnte man ja meinen, Magie sei im Spiel: Ausgerechnet jetzt, in diesen für Europa denkwürdigen Tagen und Wochen, veröffentlicht der bekannteste lebende Philosoph der Welt einen Essay über die Verfassung ebenjenes Kontinents. Während momentan die europäischen Politiker ihren persönlichen Stresstest im permanenten Rettungseinsatz für Europa erleben, erscheint der theoretische Antikrisenplan von Jürgen Habermas. Womöglich steht die deutsche Philosophie ja doch in direktem Kontakt mit jenem von Hegel heraufbeschworenen Weltgeist. Aber anders als sein Ahnherr vermag Habermas an der Wirklichkeit kaum etwas Vernünftiges zu entdecken. Die Lage ist ernst, und Jürgen Habermas schreibt das Buch der Stunde.

Der Band mit dem ebenso unauffälligen wie in seiner Doppelbedeutung changierenden Titel Zur Verfassung Europas enthält zunächst einen bereits erschienenen Aufsatz über den konstitutiven Zusammenhang von Menschenwürde und Menschenrechten, sodann den Hauptessay über die Verfassung Europas angesichts der EU-Krise. Schließlich findet man im Anhang noch einmal drei maßgebliche publizistische Interventionen des Philosophen zur europäischen Situation aus den vergangenen drei Jahren, zuerst erschienen in der ZEIT beziehungsweise der Süddeutschen Zeitung.

Wer nun die bisherigen politischen Schriften von Habermas kennt, der wird an diesen Themen und ihrer Zusammenstellung auf den ersten Blick nichts Originelles entdecken können. Denn seit vielen Jahren treibt den engagierten Intellektuellen das Schicksal Europas um; auch in weniger atemberaubenden Zeiten diagnostizierte er stets falsche Baupläne und schwere Schäden am europäischen Haus. Für den 82-Jährigen ist es existenzieller Stoff, der in der Gewalterfahrung des 20. Jahrhunderts wurzelt. Darin ähnelt er seinem Generationsgenossen Helmut Kohl, der in der europäischen Einigung bekanntlich »eine Frage von Krieg und Frieden« sieht, und Hans Magnus Enzensberger, dessen Unmut sich in diesem Frühjahr in dem kleinen Pamphlet Sanftes Monster Brüssel niederschlug – ein Titel übrigens, in dem sich laut Habermas eine irrige »Volksmeinung« über den eigentlich schwachen EU-Apparat widerspiegelt. Jedoch gleichen sich die Diagnosen des Philosophen und seines Dichter-Genossen, wenn es um den Mangel an Demokratie in Europa geht: »Politik hinter verschlossenen Türen. Geheimniskrämerei. Kabinettspolitik.« (Enzensberger)

Die Hebel, die Habermas für seinen Rettungsschirm in Bewegung setzen will, sind zwar nicht neu. Die Demokratisierung Europas bleibt sein Mantra, doch es bekommt jetzt hochaktuelle Dringlichkeit, selbst wenn man seinen Diagnosen nicht immer folgen mag. Es geht um die Beteiligung der Bürger an den sie betreffenden Fragen, nicht nur um Billionentransfers. Vor allem wendet er sich in Auseinandersetzung mit der staatsrechtlichen Fachliteratur gegen eine sich seit dem Scheitern des Verfassungsentwurfs aus dem Jahr 2004 verselbstständigende Macht des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs, in der Habermas einen »postdemokratischen Exekutivföderalismus« wittert.

Aber die Chancen für ein demokratisch verfasstes Europa sind dennoch größer geworden: Zum einen gibt es die Unterordnung der Nationalstaaten unter supranationales EU-Recht; diese teilen sich zudem die verfassunggebende Gewalt eines supranationalen Gemeinwesens – weder Bundesstaat noch Staatenbund – mit der Gesamtheit aller Unionsbürger. Die Volkssouveränität ist dabei »ursprünglich geteilt«: Jeder Europäer ist zugleich Unionsbürger wie »Angehöriger eines europäischen Volkes«. Eine »transnationale Demokratie« würde erst dann entstehen, wenn beide verfassunggebenden Subjekte – Unionsbürger und Völker – im Gesetzgebungsprozess »als gleichberechtigte Partner« auftreten.

Bei diesen Fragen sollte die öffentliche Diskussion heute einsetzen: Wie sollte eine solche Mischverfassung in parlamentarischer Form aussehen? Welche Kammern sollte es geben, wie sähe die Exekutive aus? Problematisch wäre so ein Konstrukt allemal, aber es gehört zu den Gebärprozessen einer Krise, dass plötzlich Dinge denkbar werden, die gestern noch pure Fantasie waren. Wenn alle von allem betroffen sind, braucht Europa eine stärkere Legitimität als bisher.

Für Habermas wäre so eine transnationale Demokratie in Europa nur ein erster Schritt hin zu einer demokratisch verfassten Weltbürgergesellschaft mit einer globalen Verfassungsordnung. Tatsächlich zielt Habermas so hoch hinaus, dass einem etwas schwindlig wird. Er macht sich Gedanken um die schwierige Rückkopplung eines Weltparlaments an die es wählenden Weltbürger, über eine abgestufte Aufspaltung der zwei Politikfelder – einmal sicherheitsrelevante Probleme in der Kompetenz einer Weltorganisation, zum anderen der verteilungsrelevante Rest einer Weltinnenpolitik, die »in ein transnationales Verhandlungssystem abgezweigt« würde. Man braucht allerdings schon einige Fantasie, um sich ein solches Reich der Freiheit vorstellen zu können. Dennoch: Habermas’ Interesse gilt zunächst Europa – sein Impuls sollte im Zeichen der Krise tatsächlich die Diskussion um eine erweiterte demokratische Ordnung auf dem Kontinent entfachen.

Allerdings reizt Habermas, wie so oft, zum Widerspruch – was wiederum die Lektüre mit ihren polemischen Tönen zum Vergnügen macht. Die europäische politische Klasse bekommt denkbar schlechte Noten, überall »hinhaltendes Taktieren« und »selbstdestruktives Verhalten«, man »zappelt hilflos«, an einer Stelle redet er gar von »Auftritten nationaler Potentaten« – nun ist jedoch selbst der europäische Schandfleck Silvio Berlusconi ein demokratisch gewählter Politiker. Ganz offensichtlich ist der Idealpolitiker für Habermas eine Kreuzung aus Willy Brandt, Helmut Schmidt und Joschka Fischer, inklusive ein paar Schäuble-Spurenelementen. Gegen solche überirdische Konkurrenz müssen es Merkel und Sarkozy natürlich schwer haben. Man darf da durchaus einmal die Gegenrechnung aufmachen: Gerade die momentan regierenden, recht mittelmäßigen politischen Normalbegabungen machen ihre Sache seit 2008 gar nicht schlecht; sogar Wirtschaftswachstum gibt es ja noch ab und zu, verbunden mit niedrigsten Arbeitslosenzahlen. Keine Regierung stürzt über Nacht, nirgendwo bricht Panik aus, auch wenn manchmal ein paar Autos brennen; es herrscht angesichts der Situation eine erstaunliche Solidarität und Stabilität selbst in Ländern, in denen bis vor wenigen Jahren Militärputsch und Diktatur der Normalfall waren.

Gewiss: Habermas’ Sorge vor einer krisengestützten »postdemokratischen Herrschaftsausübung« allein durch die Regierungschefs im Europäischen Rat hat gute Gründe. Eben erst hat er in der FAZ noch einmal scharf den postdemokratischen Weg kritisiert, den Merkel und Sarkozy angesichts der geplanten und dann unter Druck wieder abgeblasenen griechischen Volksabstimmung eingeschlagen hätten. Doch mit Habermas’ normativen Maßstäben lässt sich womöglich anders plausibler argumentieren: Es war mitnichten ein Großmächtediktat, sondern vielmehr jene von ihm ansonsten so ersehnte, im kollektiven Aufschrei vereinte europäische Öffentlichkeit, die angesichts der bereitwillig offerierten potenziellen Solidaritätsbillionen von den Griechen eine Gegenleistung verlangte und durchsetzte.

Der »riskante, inspirierte Kampf in der breiten Öffentlichkeit« um die europäischen Dinge mag schwächeln, zumal bei Politikern. Allerdings wundert man sich doch, wenn Habermas dagegen zum Beispiel die engagierten publizistischen amerikanischen Debatten zwischen Föderalisten und Antiföderalisten 1787/88 ins Feld führt – von den lebhaften öffentlichen Diskussionen über die europäische (Verfassungs-)Ordnung in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten hätte James Madison nur träumen können. Der Begriff »Internet« kommt nur ein einziges Mal vor – von einem Theoretiker, der sich einst bahnbrechend über den »Strukturwandel der Öffentlichkeit« habilitierte, hätte man sich schon ein paar Sätze zur Bedeutung der Kommunikationsrevolution für den Verfassungswandel erhofft.

Schwierig wird es auf dem Feld der Ökonomie, dem blinden Fleck der deutschen Philosophie. Nicht nur, dass Habermas den Euro nicht würdigt. Auch die einseitige Beschreibung des global entfesselten Kapitalismus als Gefahr für die Demokratie vernachlässigt, dass es gerade die enormen wirtschaftlichen Umwälzungen der letzten zwanzig Jahre waren, die entscheidend den Weg zur von Habermas erwünschten Gemeinschaft der Weltbürger gebahnt haben. Die politische Einhegung negativer Folgen bleibt natürlich die zentrale Aufgabe. Dabei überrascht, wie der früher dezidiert postnationale Denker nunmehr eine einst von ihm visionär verabschiedete Formation pathetisch feiert: Die guten alten Nationalstaaten seien »bleibende Errungenschaften und lebendige Gestalten einer existierenden Gerechtigkeit (Hegel)«.

Seine Schrift jedenfalls ist zugleich Arbeitsauftrag für die europäischen Bürger wie auch ein intellektuelles Vermächtnis einer Generation, inklusive utopischer Vision und kraftvollen Bekenntnisses zu Menschenwürde und Menschenrechten. Gut möglich, dass man wegen seines schillernden Charakters dereinst über diesen Essay sprechen wird wie heute über Immanuel Kants ähnlich programmatische, ähnlich unabgegolten visionäre Schrift Zum ewigen Frieden aus dem Jahr 1795. Faszinierend bleibt für die Nachgeborenen die nicht nachlassende Leidenschaft des Philosophen für seine politische Mission. We, the people: Ziehen wir also unsere Konsequenzen aus der Krise; engagieren wir uns nicht mehr nur gegen lokale Bahnhofsbauten, sondern auf der europäischen Demokratiebaustelle. Vertwittern wir nicht unsere knappe Zeit, sondern lassen uns ein bisschen vom konstruktiven Furor des Jürgen Habermas anstecken.