PrivatsphäreEndlich erwachsen

Die USA zeigen: Wenn nötig, kann man im Netz Regeln setzen. von 

Die Debatte, wie selbstherrlich das Internetunternehmen Facebook mit der Privatsphäre seiner Nutzer umgeht , führt in den USA nun zu einer harten Aufsicht durch den Staat: Das ist schade, aber konsequent – und am Ende richtig. Eine letzte Unterschrift steht noch aus. Dann wird Facebook wohl jede ernsthafte Veränderung seiner Dienste, die die Privatsphäre berühren, 20 Jahre lang einer Prüfkommission vorlegen müssen. Und im zweiten Schritt die Nutzer um aktive Zustimmung bitten.

Viele Menschen hatten gehofft, wenigstens im Internet könnten sie ihre Angelegenheiten ohne den Staat regeln. Und oft gelingt das ja auch: Nichtregierungsorganisationen wachen über globale Standards. Schwarmintelligenz fördert gute Ideen. Probleme lösen die Internetnutzer mit vielen Unternehmern in harten Debatten, aber doch im Dialog.

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Bei Facebook reicht das nicht mehr.

Der Konzern hat es nicht vermocht, ein Gleichgewicht zwischen seinen Interessen und denen aller Mitglieder zu wahren. Kritik prallte ab , also haben sich Nutzer an den Staat gewandt. (An wen auch sonst?) Man möchte rufen: "Verdammt, Mark Zuckerberg, musste es so kommen?", und die Antwort lautet: "Ja, musste es." Weil es nicht möglich ist, eine Dienstleistung für 800 Millionen Menschen zu erbringen und es dabei allen recht zu machen. Deshalb muss Recht gesprochen werden. In Rechtsstaaten haben wir dafür Verfahren, im Internet oft nicht.

Das heißt nicht, dass es gut wäre, wenn nun der deutsche Staat auch alles und jedes ordnen würde. Das Laisser-faire hat uns im Internet weit gebracht. Aber die amerikanische Entscheidung zeigt: Wenn nötig, ist Internetpolitik eben möglich. Man muss dann nur wollen.

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    • Schlagworte Recht | Debatte | Dienstleistung | Facebook | Internet | Privatsphäre
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