HREKein Versehen, sondern Absicht

Der spektakuläre 55-Milliarden-Rechenfehler bei der Bad Bank der Hypo Real Estate entpuppt sich als Bilanzkosmetik. von 

Wolfgang Schäuble ist ein Politprofi. Als der Bilanzfehler bei der Bad Bank des Bundes bekannt wurde, lud er die Banker und Wirtschaftsprüfer zum Rapport ins Bundesfinanzministerium – und verkündete dann, der Fall sei »weitestgehend aufgeklärt«. Es gehe um »Statistikprobleme« und »unterschiedliche Bilanzierungsmethoden«. Ein Schaden sei nicht entstanden, die Banker hätten Besserung gelobt, personelle Konsequenzen seien unnötig .

Für Schäuble zählt das Ergebnis, und das ist erfreulich: Die Staatsschulden sind um 55,5 Milliarden Euro geschrumpft, ohne dass der Minister einen Cent getilgt hätte. Durch die Korrektur der Bankzahlen hat sich die Verschuldung – gemessen an der jährlichen Wirtschaftsleistung – von 83,7 Prozent auf 81,1 Prozent verringert. Das Leben kann so einfach sein – jedenfalls wenn man es sich einfach machen will.

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Aber hatten sich die Banker wirklich um mehr als 55 Milliarden Euro verrechnet? Einfach nur so ?

Als die Banker und der Minister erklärten, der Fehler habe darin bestanden, dass Schulden und Guthaben nicht verrechnet worden seien, erregten sie den Argwohn der Experten. Der Grund für deren Unbehagen findet sich in Paragraf 246 des Handelsgesetzbuchs unter der Überschrift Vollständigkeit. Verrechnungsverbot. Eine Bilanz nach deutschem Recht muss alle Vermögensgegenstände und alle Schulden enthalten. »Posten der Aktivseite dürfen nicht mit Posten der Passivseite ... verrechnet werden.« Die Regel ist also genau andersherum: Wer saldiert, macht einen Fehler. Wer alles ausweist, bilanziert korrekt.

»Es kann nicht allgemeine Praxis sein, wenn es gar keiner kennt«

Die Bad Bank, die den Namen FMS Wertmanagement (FMSW) trägt, hat Anlagen der früheren Hypo Real Estate (HRE) von ursprünglich 175 Milliarden Euro übernommen, die im Marktwert stark gesunken waren: Immobilienkredite an schwache Schuldner, Projektfinanzierungen und Anleihen von Ländern wie Griechenland und Irland. Die FMSW soll diese Problemanlagen über die Jahre wieder zu Geld machen, um damit die von der HRE aufgebauten Schulden zu tilgen, denn für die haften die Steuerzahler.

Der vermeintliche Bilanzfehler hat mit Finanzwetten zu tun. Mit ihnen sollen die Vermögensanlagen der Bank gegen Turbulenzen abgesichert werden, zum Beispiel gegen stark steigende oder fallende Zinsen oder abrupte Veränderungen der Wechselkurse. Üblicherweise müssen die Institute bei diesen Deals Sicherheiten stellen – wie ein Mieter, der eine Kaution hinterlegt.

Als die FMSW jüngst ihre Halbjahreszahlen vorlegte, wendete sie eine neue Methode an. Ihre Schulden bei Banken wies sie um 55,5 Milliarden Euro niedriger aus, als nach alter Rechnungsart herausgekommen wäre. Sie wurde dadurch aber nicht reicher. Denn gleichzeitig mit der Schuldenkorrektur berichtigte sie ihre Vermögenswerte. Der Posten »Forderungen gegenüber Kreditinstituten« wurde ebenfalls um 55,5 Milliarden Euro gekürzt. Unterm Strich änderte sich nichts, weder an der Vermögenslage noch an den Verlusten der Bank. Gleichwohl bezichtigte sich die FMSW selbst, vorher falsch bilanziert zu haben. Man habe versäumt, Verbindlichkeiten aus Sicherheiten gegenüber Banken mit Forderungen zu verrechnen, die man gegen dieselben Institute habe. Die alten Zahlen seien »fehlerhaft«.

Experten bezweifeln das. »Hinterlegte Barsicherheiten sind nicht zu verrechnen«, sagt Paul Scharpf, langjähriger Partner bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young und Verfasser des Handbuchs Bankbilanz. Im deutschen Handelsrecht gelte das Bruttoprinzip, erläutert der Honorarprofessor, weil die Bilanz dann transparenter sei. Verrechnungen seien grundsätzlich verboten. »Das ist die eindeutige Regelung des Gesetzes, und ich kann nicht erkennen, warum man hier davon abgewichen ist«, sagt Scharpf.

Leserkommentare
  1. Habe ich schon mal geschrieben, dass es ganz offensichtlich nicht viel (ok ich hat nicht geschrieben) mit der Realität zu tun haben kann wenn man sich einfach mal so über 55,5 Milliarden hin oder her streiten kann?

    Diese Milliarden sind Teil einer Wirtschaft, die nicht mit realen Gegenständen oder Leistunden arbeitet - da kann man eben einfach mal was saldieren oder anderes herum Bilanzverlängerung betreiben.

    Ob bei realer Wirtschaft 55 Milliarden mehr Stück produziert oder 55 Milliarden Stunden länger gearbeitet wurde wird man nicht verhandeln können.

    13 Leserempfehlungen
  2. * hatte 'nichts' geschrieben

    vote for edit...

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    Entfernt. Bitte diskutieren Sie den Artikel. Danke, die Redaktion/se

  3. ...dass diese Bilanzkosmetik etwas mit Geldwäsche zu tun hat?
    So wie bei ähnlich gelagerten Vorgängen in Griechenland, über die die ZEIT heute berichtet? – Die Sache hat, dezent ausgedrückt, ein Geschmäckle.

    10 Leserempfehlungen
  4. Wir haben es ja alle geahnt: Das sind alles Banditen, die uns heute 55 Milliarden Gewinn vorgaukeln und morgen 55 Milliarden Verlust, falls es genehm ist.
    Danke für die Bestätigung, liebe Zeit!

    20 Leserempfehlungen
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    ... auch in der Bundesbank:
    http://blog.rhein-zeitung...
    Wir werden in der Finanzkrise belogen und betrogen.
    Wir ahnen es, wir wissen es z.T. Warum lassen wir uns das überhaupt noch gefallen?

  5. Ein "normaler Bürger" ohne Spezialkenntnisse kann die dargestellten Zusammenhänge nicht erfassen. Aber das ist wohl so beabsichtigt.

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    1. Als die FMSW jüngst ihre Halbjahreszahlen vorlegte, wendete sie eine neue Methode an. Ihre Schulden bei Banken wies sie um 55,5 Milliarden Euro niedriger aus...

    2. Der Posten »Forderungen gegenüber Kreditinstituten« wurde ebenfalls um 55,5 Milliarden Euro gekürzt.

    ...

    Eigentlich hätte man die Absicht erkennen können. Schrott bleibt Schrott, Gift bleibt Gift, aber es geht um die Frage wo es mehr Gewinn bzw. Verlust bringt. Ob bei den Banken oder bei dem Schrotthändler bzw. Giftentsorger.

    Abgesehen davon das verbot bleibt Verbot. Wer hat das Verbot und warum aufgehoben:

    Paragraf 246 des Handelsgesetzbuchs unter der Überschrift Vollständigkeit. Verrechnungsverbot.

    Jemand hat Bilanzentricks möglicherweise absichtlich eingesetzt um eine oder andere Seite zu begünstigen.

    Professor Paul Scharpf verdient Lob für die klare und knappe Erklärung.

    Dann dazu gerne folgende kurze Erläuterung:

    In der Wirtschaft wird bilanziert, das heisst, es werden Vermögensgegenstände des Unternehmens (Geld wie auch materieller Besitz) und Passiva gegenübergestellt. Zu den Passiva gehört das Grundkapital, sozusagen das Geld, was die Anteilseigner dem Unternehmen zur Verfügung gestellt haben, und Verbindlichkeiten - also Schulden. Verkauft also eine Firma etwas von seinem Besitz zu dem Preis, zu dem es in der Bilanz steht, ändert sich nichts an dem Gesamtvermögen, es wird nur vom Posten A in den Posten B verschoben.

    Der Staat hingegen verfolgt eine kameralistische Buchführung, er erfasst nur, was er einnimmt und ausgibt, sowie welche Schulden und welchen Geldbesitz er hat. Materieller Besitz wird nicht erfasst. Verkauft der Staat also etwas, erhöht sich auf dem Papier sein Vermögen, weil er mehr Geld auf dem Konto hat (bzw. er seine Schulden reduzieren kann), dass er danach den materiellen Gegenstand nicht mehr besitzt, fällt unter den Tisch.

    So gab es also in diesem Fall offensichtlich eine Win-Win-Situation: Durch eine andere Bilanzierung konnte die FMSW das deutsche Haushaltsdefizit signifikant reduzieren.

    Das spricht sehr deutlich dafuer, dass der Staat besser daran täte, auch auf kaufmännische Buchführung mit der Aufstellung von Bilanzen umzustellen. Dann hätten wir vielleicht auch einen signifikant anderen Blick auf die aktuelle Verschuldungssituation der einzelnen Staaten.

    • joG
    • 17. November 2011 18:45 Uhr

    ....nehme aber an, dass die Darstellung stimmen kann. Wichtig scheint mir eine Sache daran:

    Eine Bilanz kann je nach verwendeten Regulierung (die Politiker vorgegeben haben) um Euro 55 Milliarden auseinander gehen. Ist diese Regulierung gut?

    4 Leserempfehlungen
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    • Logeg
    • 17. November 2011 20:50 Uhr

    Ja, die Regulierung ist gut weil die Boni stimmen.

    • knuham
    • 17. November 2011 18:54 Uhr

    in die Lage versetzen, sich eher auf eine gesamtwirtschaftliche Situation zu berufen, die als "gestörtes gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht" interpretiert werden kann (um nicht mit dem Haushasltsrecht konfrontiert zu werden). Bei einer Bank unter der Kontrolle des Finanzministeriums, stellt die Wahlfreiheit in der Bilanzierung kein Problem dar, sondern eine Chance, die man gerne ergreift, zumal sie rechtlich nicht hinreichend geklärt zu sein scheint. Da dies aus "deutscher" Sicht vorteilhaft erschien, enthielt sich die Opposition auch weitestgehend einer eingehenden Prüfung, der kleine Bilanzierungstrick konnte ja zum Aufblasen des Haushalts herangezogen werden. Skandalös war allerdings der Versuch den gesamten Vorgang vor der Öffentlichkeit zu vertuschen. Wer sich in Brüssel als Musterschüler profilieren will, kann doch nicht öffentlich mit solchen Methoden verunglimpft werden, so vermutlich Schäubles "Rechtfertigung". Die Notwendigkeit sich solcher Tricks zu bedienen wird leider zunehmen. Gegenwärtig greift man zudem, angesichts extrem niedriger Zinsen (1,7%) gerne noch beherzt zu und finanziert die Wahlgeschenke zu den momentan günstigen Konditionen für deutsche Staatsanleihen, anstatt den Markt etwas zu entlasten. Die künftigen Steuerzahler werden die Geschenke schon irgendwie schultern, falls
    dies nicht vorher die Inflation erledigen sollte. (Aber daran wird noch gearbeitet und nach Gabriel "läuft es wohl darauf hinaus", dass die EZB künftig alles bezahlt.)

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  6. ... auch in der Bundesbank:
    http://blog.rhein-zeitung...
    Wir werden in der Finanzkrise belogen und betrogen.
    Wir ahnen es, wir wissen es z.T. Warum lassen wir uns das überhaupt noch gefallen?

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    Antwort auf "Alles Banditen"

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