HRE Kein Versehen, sondern Absicht

Der spektakuläre 55-Milliarden-Rechenfehler bei der Bad Bank der Hypo Real Estate entpuppt sich als Bilanzkosmetik.

Wolfgang Schäuble ist ein Politprofi. Als der Bilanzfehler bei der Bad Bank des Bundes bekannt wurde, lud er die Banker und Wirtschaftsprüfer zum Rapport ins Bundesfinanzministerium – und verkündete dann, der Fall sei »weitestgehend aufgeklärt«. Es gehe um »Statistikprobleme« und »unterschiedliche Bilanzierungsmethoden«. Ein Schaden sei nicht entstanden, die Banker hätten Besserung gelobt, personelle Konsequenzen seien unnötig.

Für Schäuble zählt das Ergebnis, und das ist erfreulich: Die Staatsschulden sind um 55,5 Milliarden Euro geschrumpft, ohne dass der Minister einen Cent getilgt hätte. Durch die Korrektur der Bankzahlen hat sich die Verschuldung – gemessen an der jährlichen Wirtschaftsleistung – von 83,7 Prozent auf 81,1 Prozent verringert. Das Leben kann so einfach sein – jedenfalls wenn man es sich einfach machen will.

Aber hatten sich die Banker wirklich um mehr als 55 Milliarden Euro verrechnet? Einfach nur so?

Als die Banker und der Minister erklärten, der Fehler habe darin bestanden, dass Schulden und Guthaben nicht verrechnet worden seien, erregten sie den Argwohn der Experten. Der Grund für deren Unbehagen findet sich in Paragraf 246 des Handelsgesetzbuchs unter der Überschrift Vollständigkeit. Verrechnungsverbot. Eine Bilanz nach deutschem Recht muss alle Vermögensgegenstände und alle Schulden enthalten. »Posten der Aktivseite dürfen nicht mit Posten der Passivseite ... verrechnet werden.« Die Regel ist also genau andersherum: Wer saldiert, macht einen Fehler. Wer alles ausweist, bilanziert korrekt.

»Es kann nicht allgemeine Praxis sein, wenn es gar keiner kennt«

Die Bad Bank, die den Namen FMS Wertmanagement (FMSW) trägt, hat Anlagen der früheren Hypo Real Estate (HRE) von ursprünglich 175 Milliarden Euro übernommen, die im Marktwert stark gesunken waren: Immobilienkredite an schwache Schuldner, Projektfinanzierungen und Anleihen von Ländern wie Griechenland und Irland. Die FMSW soll diese Problemanlagen über die Jahre wieder zu Geld machen, um damit die von der HRE aufgebauten Schulden zu tilgen, denn für die haften die Steuerzahler.

Der vermeintliche Bilanzfehler hat mit Finanzwetten zu tun. Mit ihnen sollen die Vermögensanlagen der Bank gegen Turbulenzen abgesichert werden, zum Beispiel gegen stark steigende oder fallende Zinsen oder abrupte Veränderungen der Wechselkurse. Üblicherweise müssen die Institute bei diesen Deals Sicherheiten stellen – wie ein Mieter, der eine Kaution hinterlegt.

Als die FMSW jüngst ihre Halbjahreszahlen vorlegte, wendete sie eine neue Methode an. Ihre Schulden bei Banken wies sie um 55,5 Milliarden Euro niedriger aus, als nach alter Rechnungsart herausgekommen wäre. Sie wurde dadurch aber nicht reicher. Denn gleichzeitig mit der Schuldenkorrektur berichtigte sie ihre Vermögenswerte. Der Posten »Forderungen gegenüber Kreditinstituten« wurde ebenfalls um 55,5 Milliarden Euro gekürzt. Unterm Strich änderte sich nichts, weder an der Vermögenslage noch an den Verlusten der Bank. Gleichwohl bezichtigte sich die FMSW selbst, vorher falsch bilanziert zu haben. Man habe versäumt, Verbindlichkeiten aus Sicherheiten gegenüber Banken mit Forderungen zu verrechnen, die man gegen dieselben Institute habe. Die alten Zahlen seien »fehlerhaft«.

Experten bezweifeln das. »Hinterlegte Barsicherheiten sind nicht zu verrechnen«, sagt Paul Scharpf, langjähriger Partner bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young und Verfasser des Handbuchs Bankbilanz. Im deutschen Handelsrecht gelte das Bruttoprinzip, erläutert der Honorarprofessor, weil die Bilanz dann transparenter sei. Verrechnungen seien grundsätzlich verboten. »Das ist die eindeutige Regelung des Gesetzes, und ich kann nicht erkennen, warum man hier davon abgewichen ist«, sagt Scharpf.

Auf Anfrage der ZEIT zeigte sich die FMSW außerstande, die rechtlichen Grundlagen ihrer neuen Bilanzierungsweise zu benennen. Stattdessen präsentiert sie nur eine »Argumentation zur Verrechnung von Sicherheiten«. Die kreist um Verträge, die sie mit anderen Banken abgeschlossen habe und die es ihr erlaubten, gegenläufige Forderungen und Verbindlichkeiten zu einem Posten zusammenzufassen. Das entspreche »gängiger Bilanzierungspraxis in Finanzinstituten«, teilt die Anstalt mit.

Von dieser Praxis hat Hartmut Bieg bislang noch nichts gehört. Der langjährige Professor für Bankbetriebslehre an der Universität des Saarlandes und Autor eines Buchs über Bankbilanzen sagt: »Es kann doch nicht sein, dass es allgemeine Praxis ist, wenn es gar keiner kennt.«

Die FMSW ist andererseits nicht das einzige Finanzinstitut, das seine Bilanz so verschlankt. Auch das Nachfolgeinstitut der verstaatlichten HRE, die Deutsche Pfandbriefbank AG, tut es. Die Banker rechtfertigen das mit dem Paragrafen 10 der Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute. Darin wird den Buchhaltern vorgeschrieben, in bestimmten Fällen Forderungen mit Schulden zu saldieren, nämlich bei »täglich fälligen, keinerlei Bindungen unterliegenden Verbindlichkeiten«.

Barsicherheiten können damit nicht gemeint sein, denn sie sind ja an die Wettgeschäfte gebunden. »Man tut sich schwer, zu begründen, dass es hier zu einer Verrechnung kommen kann«, sagt Heinz Kußmaul, Betriebswirtschaftsprofessor in Saarbrücken. »Der Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen ist nach meinem Verständnis nicht damit zu vereinbaren.« Scharpf sieht das ebenso. Er hält eine große Verrechnerei innerhalb einer HGB-Bilanz für hanebüchen. Brutto sei besser.

Die Bundesbank und die Kammer der Wirtschaftsprüfer untersuchen den Fall

Bei der FMSW ist die Differenz zwischen der Nettobetrachtung und der vollständigen Darstellung riesig. Künftig will die Anstalt einen großen Teil ihrer Bilanz und Risiken unter den Tisch fallen lassen. Die Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers gaben ihren Segen dazu. Die neue Bilanzierungsmethode sei »sachlich gerechtfertigt«, hatten sie erklärt. Inzwischen mögen sie sich aber nicht mehr äußern. Die Wirtschaftsprüferkammer hat ein Verfahren gegen sie eingeleitet. Überdies untersuchen Experten der Bundesbank den Fall. Und demnächst soll FMSW-Chef Christian Bluhm den Berliner Parlamentariern erklären, was da eigentlich gelaufen ist.

Zur Verwirrung trägt bei, dass sich die Banker der FMSW widersprüchlich äußern. Zunächst verbreiteten sie, dass die unsaldierten Bilanzzahlen falsch gewesen seien, weil eine Verrechnung zwingend geboten gewesen wäre. Damit bereiteten sie den Boden für den Vorwurf, sie könnten nicht rechnen.

Jetzt teilte die FMSW auf Anfrage mit: »Alternativ kann unter HGB auch eine sogenannte Bruttobilanzierung durchgeführt werden. Im Bruttoausweis werden dann Verbindlichkeiten und Forderungen aus Sicherheitsleistungen der Einzelgeschäfte auch bei Vorliegen einer Netting-Vereinbarung unter einem Kontrahenten nicht verrechnet.«

Mit anderen Worten: Die alte Bilanz war gar nicht falsch. Nur anders.

Für die Abwicklungsbank spielt das alles eigentlich keine große Rolle – sieht man von der Optik ab. Denn wenn sich ihr Bilanzvolumen durch erhöhte Sicherheitsleistungen bei Finanzwetten erhöht, macht das einen politisch unschönen Eindruck. »Wir sollen ja schrumpfen«, sagt ein FMSW-Manager.

Keiner ist daran stärker interessiert als der Finanzminister. Denn die Schulden der Bad Bank werden den Staatsschulden zugeschlagen, während ihre Vermögenswerte in der Statistik unberücksichtigt bleiben. Das nährt unter den Fachleuten den Verdacht, dass in Wahrheit kein Buchungsfehler korrigiert werden sollte, sondern die Summe der ausgewiesenen Staatsschulden. Bislang hielt man derlei für eine griechische Spezialität.

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